Die zunehmende Globalisierung hat nicht nur den Wettbewerb auf den G\u00fcter- und Dienstleistungsm\u00e4rkten intensiviert, sondern auch dazu gef\u00fchrt, dass mobiles Kapital sensibler auf Ver\u00e4nderungen von Standortbedingungen reagiert. Unterschiedliche Steuerbelastungen k\u00f6nnen somit Ausl\u00f6ser von Standort- oder Gewinnverlagerungen von international t\u00e4tigen \u00c2\u00a0Unternehmen sein. Insbesondere aktuelle F\u00e4lle multinationaler Unternehmen, die trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen, haben eine erneute Diskussion um die Harmonisierung von Besteuerungsregeln in der Europ\u00e4ischen Union ausgel\u00f6st. Die europ\u00e4ische Steuerpolitik sollte weiterhin darauf abzielen, steuerliche Hindernisse f\u00fcr den gemeinsamen Binnenmarkt abzubauen und die Kosten f\u00fcr die Steuerbefolgung zu senken. Die positiven Wirkungen des Steuerwettbewerbs sollten nicht durch eine Vereinheitlichung von Steuers\u00e4tzen ausgeschaltet werden. Um zu verhindern, dass der Steuerwettbewerb durch selektive Steuerverg\u00fcnstigungen und damit unerw\u00fcnschte Steuervermeidung verzerrt wird, ist ein gemeinsamer Regelrahmen als Wettbewerbsordnung notwendig. Hierzu geh\u00f6rt eine wirksame europ\u00e4ische Beihilfenkontrolle und mehr Transparenz von Steuerregeln \u2013 insbesondere \u00fcber eine Angleichung der Bemessungsgrundlagen. Die Europ\u00e4ische Kommission hat dazu in ihrem Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 17. Juni 2015 einen Vorschlag angek\u00fcndigt.<\/p>\n
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Der Steuerwettbewerb zwischen Staaten hat dazu gef\u00fchrt, dass die Steuerbelastung von Unternehmen in den letzten Jahrzehnten gesunken ist. So hat sich der Steuertarif f\u00fcr Unternehmensgewinne in Deutschland von 1983 bis 2012 halbiert. Damit hat sich Deutschland, das traditionell ein Hochsteuerland ist, dem Durchschnitt der OECD- Staaten angen\u00e4hert. Trotz der gesunkenen Steuertarife ist der Anteil des Unternehmensteueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt leicht gestiegen. Grund daf\u00fcr ist, dass \u00c2\u00a0die \u00c2\u00a0Bemessungsgrundlage \u00c2\u00a0f\u00fcr \u00c2\u00a0die Besteuerung im gleichen Zeitraum verbreitert worden ist und die Unternehmensgewinne stark gestiegen sind.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich bezeichnet Steuerwettbewerb den Wettbewerb von Staaten um mobiles Kapital mithilfe steuerrechtlicher Regelungen. Ziel der Staaten ist es, attraktive Standortbedingungen anzubieten, um Investitionen ins Land zu holen, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, ihre Steuerbasis zu verbreitern und so staatliche Einnahmen zu erh\u00f6hen. Bei der Entscheidung f\u00fcr eine Investition spielen f\u00fcr Unternehmen neben den steuerlichen Regelungen aber auch weitere Faktoren eine\u00c2\u00a0 wichtige Rolle,\u00c2\u00a0 so z. B. die Qualit\u00e4t der Infrastruktur, das Ausbildungsniveau der Arbeitnehmer, die Arbeitskosten oder die Gr\u00f6\u00dfe des Absatzmarktes. Unternehmen bewerten das jeweils an einem Standort vorherrschende Preis-Leistungs-B\u00fcndel und treffen auf dieser Basis ihre Standortentscheidung.<\/p>\n
Gegner des Steuerwettbewerbs bef\u00fcrchten, dass mobile Faktoren im Vergleich zu immobilen Faktoren zu niedrig besteuert werden, so dass es zu einer ungerechten Steuerlastverteilung kommt. Auch wird vorgebracht, dass es durch Steuerwettbewerb zu einer unerw\u00fcnschten Verteilung des Steueraufkommens zwischen Staaten kommen kann, wenn einzelne \u00c2\u00a0Staaten durch \u201eSteuerdumping\u201c viel mobiles Kapital anlocken oder gezielt L\u00fccken in anderen Steuersystemen f\u00fcr sich ausnutzen. Schlie\u00dflich wird auch ein ruin\u00f6ser Steuerwettbewerb bef\u00fcrchtet, der zu einer Abw\u00e4rtsspirale f\u00fchrt, die letztlich in einer ineffizient geringen Bereitstellung staatlicher Leistungen resultiert. Daher fordern sie eine weitgehende Harmonisierung der Steuerregeln, die die Bemessungsgrundlagen und auch die Steuers\u00e4tze umfasst. Bef\u00fcrworter des Steuerwettbewerbs betonen die disziplinierende Wirkung, die Steuerwettbewerb auf Regierungen hat. So wirkt er als Gegengewicht gegen \u00dcberbesteuerung bzw. zwingt Regierungen dazu, ineffizient hohe staatliche Aktivit\u00e4ten zur\u00fcckzuf\u00fchren und dauerhaft niedrigere Steuern zu erheben. Zudem sind steuerpolitische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr viele Staaten ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument, um Standortnachteile gegen\u00fcber anderen Staaten zu kompensieren.<\/p>\n
Betrachtet man die Angebote und die zu zahlenden Steuern als Preis-Leistungs-B\u00fcndel eines Standortes, ist nicht zu erwarten, dass es zu einer Abw\u00e4rtsspirale bei der Besteuerung kommt, da Standorte differenzierte Angebote an physischer und institutioneller Infrastruktur \u00c2\u00a0machen, \u00c2\u00a0f\u00fcr jeweils ein entsprechender Preis in Form von Steuern zu zahlen ist. Um Wettbewerbsverzerrungen durch selektive Steuerbeg\u00fcnstigung o. \u00e4. zu verhindern, ist eine Wettbewerbsordnung f\u00fcr den Steuerwettbewerb notwendig. Die bereits bestehende europ\u00e4ische Beihilfenkontrolle ist ein wichtiges Element einer solchen Wettbewerbsordnung, denn wettbewerbsverf\u00e4lschende Ma\u00dfnahmen werden als mit dem gemeinsamen Binnenmarkt unvereinbar angesehen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeintr\u00e4chtigen, und k\u00f6nnen sanktioniert werden. Sie sollte gest\u00e4rkt werden. Mehr Transparenz von Steuerregeln \u2013 insbesondere durch eine Angleichung der Bemessungsgrundlagen \u2013 kann dazu beitragen, wettbewerbswidriges Verhalten schneller zu identifizieren. Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 17. Juni 2015 in ihrem Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU u. a. an- gek\u00fcndigt, 2016 einen neuen Legislativvor- schlag f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage (Common Consolidated Corporate Tax Base, CCCTB) vorzulegen. Anders als bei dem Vorschlag aus dem Jahr 2011 soll die CCCTB k\u00fcnftig verpflichtend sein.<\/p>\n<\/div>\n
Hinweis:<\/strong> Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eUnternehmsbesteuerung in Europa \u2013 Harmonisierung oder Wettbewerb?\u201c mit Prof. Dr. Clemens Fuest (ZEW und Universit\u00e4t Mannheim) am Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung (WZB).<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Steuerwettbewerb:<\/strong><\/p>\n Jan Schnellenbach: Steuerwettbewerb ist m\u00f6glich und sinnvoll<\/a><\/p>\n