\u201eWie der Bulle pisst, eben mal so und mal so.\u201c<\/em> (<\/i>Helmut Schmidt, 1980)<\/p>\n Es ist bizarr, was die Regierung in Athen auff\u00fchrt. Alexis Tsipras k\u00e4mpft heute vehement f\u00fcr das, was er letzte Woche noch verbissen attackierte. Er legte am Donnerstag der Euro-Gruppe einen Reformplan vor, der mit dem letzten Angebot der Troika vor dem Referendum fast deckungsgleich ist. Glaubw\u00fcrdig ist ein solches Verhalten sicher nicht. Aber glaubw\u00fcrdig war die griechische Politik seit dem erschwindelten Beitritt zur EWU noch nie. Zumeist dominierten Lug und Trug. Immer wieder Tricks und gebrochene Versprechen pflasterten den Weg. Giannis Varoufakis, der zur\u00fcckgetretene Finanzminister, war ein Meister dieses Fachs des Falschspiels. Es stellt sich deshalb die Frage, wen will Alexis Tsipras dieses Mal austricksen: Seine W\u00e4hler oder die Troika? Die Antwort liegt auf der Hand.<\/p>\n <\/p>\n Das Unm\u00f6glichkeitstheorem<\/b><\/p>\n Alexis Tsipras musste klar sein, dass er die Versprechen an seine W\u00e4hler und die Forderungen der Troika nicht unter einen Hut bringen kann. Die Kreditgeber sind der Meinung, die griechische Schuldenlast wird nur tragf\u00e4hig, wenn die Haushalte konsolidiert und Strukturreformen umgesetzt werden. Alexis Tsipras versprach seinen W\u00e4hlern das glatte Gegenteil. Er wollte die Politik harter Austerit\u00e4t und marktlicher Reformen auf den M\u00fcllhaufen der europ\u00e4ischen Geschichte bef\u00f6rdern. Ein satter Schuldenschnitt sollte helfen, den notwendigen Prim\u00e4r\u00fcberschuss zu verringern. Dann h\u00e4tte die griechische Extremisten-Regierung auch die finanziellen Mittel, um ihre ausgabenintensiven sozialistischen Ideen in die Tat umzusetzen. Vor allem Angela Merkel h\u00e4lt davon nichts, noch nicht.<\/p>\n Dieses \u201eUnm\u00f6glichkeitstheorem\u201c l\u00e4sst sich auf den ersten Blick f\u00fcr Alexis Tsipras kaum l\u00f6sen. Der Schwenk auf den Kurs der Troika (\u201eGeld gegen Reformen\u201c) verprellt seine W\u00e4hler. Alexis Tsipras hat im Wahlkampf und vor dem Referendum die Troika w\u00fctend attackiert. F\u00fcr Syriza und seinen spieltheoretisierenden Chefideologen war die blutsaugende Troika das B\u00f6se schlechthin, der IWF bestenfalls eine kriminelle Organisation. Austerit\u00e4t und Strukturreformen galten als Machwerk neoliberaler Terroristen. Der Troika warf Giannis Varoufakis „fiskalisches waterboarding\u201c vor, um das stolze Griechenland gef\u00fcgig zu machen. Wer so argumentiert hat, wird vor seinen W\u00e4hlern schwerlich bestehen, wenn er nach den Wahlen das glatte Gegenteil macht.<\/p>\n Politischer Selbstmord?<\/b><\/p>\n Es ist trotzdem nicht unm\u00f6glich, dass Alexis Tsipras den Kopf aus der Schlinge zieht. Eine erste Strategie ist eine alte. Er kann sich \u2013 wie seine Vorg\u00e4nger \u2013 mit der Troika auf einen Kuhhandel einlassen. Formal gilt zwar das Prinzip der Troika: \u201eGeld gegen Reformen\u201c. Dazu bekennt sich die griechische Regierung offiziell. Es werden aber vor allem Absichten vereinbart, konkrete Zielvereinbarungen bleiben eher Mangelware. Das er\u00f6ffnet diskretion\u00e4re Handlungsspielr\u00e4ume. Von den Vereinbarungen werden nicht alle verwirklicht. Es ist nicht zu erwarten, dass die Regierung Tsipras die \u201eneoliberale\u201c Politik der verhassten Troika umsetzt. Eine engmaschige Kontrolle durch die Kreditgeber ist in einer EWU solange nicht m\u00f6glich, wie es keine Politische Union gibt. Jede griechische Regierung wird die Karte des „verwerflichen“ Eingriffs in die nationale wirtschaftspolitische Souver\u00e4nit\u00e4t spielen.<\/p>\n Am meisten k\u00f6nnte Alexis Tsipras bei seinen linken W\u00e4hlern punkten, wenn es ihm gel\u00e4nge, einen kr\u00e4ftigen Schuldenschnitt durchzusetzen. Das ist gar nicht so unwahrscheinlich, wie uns die Bundesregierung wei\u00df machen will. Die Front, die Angela Merkel und Wolfgang Sch\u00e4uble dagegen aufgebaut haben, br\u00f6ckelt langsam aber sicher. Es ist allen Beteiligten seit langem klar, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen wird. Der IWF hat die einheitliche Front der Troika mit einer neuen Studie<\/a> gesprengt, in der ein Schuldenschnitt gefordert wird. Mit starken Erleichterungen bei den Schulden k\u00f6nnte Tsipras seine W\u00e4hler bes\u00e4nftigen. Der Prim\u00e4r\u00fcberschuss, der notwendig ist, um die griechischen Schulden tragf\u00e4hig zu machen, k\u00f6nnte dann geringer ausfallen. Griechenland m\u00fcsste weniger Ausgaben k\u00fcrzen und die Steuern weniger stark erh\u00f6hen. Das w\u00e4re im Sinne der W\u00e4hler von Syriza.<\/p>\n Drittes Hilfsprogramm<\/b><\/p>\n Die Front gegen Griechenland br\u00f6ckelt. Ein Grexit steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Dagegen opponieren die EU-Kommission und das EU-Parlament. Auch wichtige Club-Med-L\u00e4nder, wie Italien und Frankreich, sind dagegen. Selbst die Euro-Gruppe tendiert inzwischen mehrheitlich dazu, einen Grexit m\u00f6glichst zu vermeiden. Deutschland und seine n\u00f6rdlichen und \u00f6stlichen Verb\u00fcndeten k\u00f6nnen einen Grexit nicht durchsetzen, selbst wenn sie es wollten, was ich bei der Bundesregierung stark bezweifle. Der IWF, die EZB und die EU-Kommission haben nach eiliger Pr\u00fcfung der Reformliste aus Athen gr\u00fcnes Licht f\u00fcr weitere Verhandlungen gegeben. Die Finanzminister und Regierungschefs zieren sich noch, mit Griechenland ein neues, drittes Hilfsprogramm auszuhandeln. Sie werden aber letztlich zustimmen.<\/p>\n Das neue Programm f\u00fcr Griechenland wird aus zwei Elementen bestehen: \u201eGeld gegen Reformen\u201c und der Einstieg in einen Schuldenschnitt. Die Schlachten um das erste Element sind geschlagen. Griechenland und die Troika sind nicht mehr weit auseinander. Es wird zu einem Deal \u201eNoch mehr Geld trotz fehlender Reformen\u201c kommen. Auch das zweite Element ist klar. Die Euro-Gruppe wird den Einstieg in einen Schuldenschnitt billigen. Der IWF bereitet das Feld. Zuerst wird der ESM die Kredite von IWF und EZB \u00fcbernehmen. Damit Angela Merkel das Gesicht wahren kann, wird es einen inoffiziellen Schnitt mit noch l\u00e4ngeren Laufzeiten der Kredite und noch niedrigen Zinsen geben. Sp\u00e4testens bei der n\u00e4chsten Griechenland-Krise wird ein offizieller nomineller Schuldenschnitt im ESM umgesetzt werden. Dann wird den europ\u00e4ischen Steuerzahlern die Rechnung der verfehlten Euro-Rettungspolitik pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Fazit<\/b><\/p>\n Es spricht vieles daf\u00fcr, dass Alexis Tsipras die Troika austrickst. Er hat erkannt, dass die Euro-Gruppe einen Grexit f\u00fcrchtet wie der Teufel das Weihwasser. Das nutzt er geschickt, zynisch und skrupellos. Vom Prinzip \u201eGeld gegen Reformen\u201c wird nicht viel \u00fcbrig bleiben. Griechenland wird einen neuen Sack voll Geld erhalten, Austerit\u00e4t und Strukturreformen werden wieder auf der Strecke bleiben. Noch wichtiger f\u00fcr Alexis Tsipras d\u00fcrfte allerdings sein, dass er den Einstieg in einen Schuldenschnitt schaffen wird. Das d\u00fcrfte kurzfristig f\u00fcr sein politisches \u00dcberleben wichtig sein. Ein neues Hilfspaket ist allerdings ein Pyrrhus-Sieg f\u00fcr Griechenland. Es wird wirtschaftlich nicht gesunden. Die stolzen Griechen werden weiter vom Geld der Anderen abh\u00e4ngig bleiben. Die EWU wird endg\u00fcltig zu einer \u00f6konomisch noch heterogeneren und politisch heillos zerstrittenen Transferunion.<\/p>\n 1. Update:<\/strong> Hier sind einige \u00dcbersichten \u00fcber den Deal der Euro-Gruppe mit Griechenland<\/p>\n – Ren\u00c3\u00a8 H\u00f6ltschi (NZZ): Der Griechenland-Deal. Ein enges Korsett<\/a><\/p>\n – Werner Mussler (FAZ): Griechenland-Krise Ein Kompromiss mit deutscher Handschrift<\/a><\/p>\n – NZZ: Die Vereinbarung zwischen Griechenland und Eurozone<\/a><\/p>\n 2. Update:\u00c2\u00a0<\/strong>Der IWF hat noch einmal nachgelegt. Am 26. Juni 2015 betonte er in einem Papier<\/a>, dass die griechischen Schulden nicht tragf\u00e4hig seien. Ein gro\u00dfer Schuldenschnitt sei unabdingbar. Nach dem Deal vom Wochenende hat er seine Prognose aktualisiert<\/a>. Danach sei bis Ende 2018 mit einem Schuldenstand von fast 200 % des BIP zu rechnen. Die griechischen Schulden seien bei risiko\u00e4quivalenten Zinsen nicht tragbar. Griechenland m\u00fcsse von diesem Schuldenberg sp\u00fcrbar entlastet werden. Ansonsten gerate es in eine Schuldenspirale.<\/p>\n 3. Update:\u00c2\u00a0 <\/strong>Alexis Tsipras betont immer wieder, dass ab Herbst weitere Gespr\u00e4che mit der Euro-Gruppe stattfinden werden, in denen vereinbart wird, wie die horrenden griechischen Schulden umstrukturiert werden (hier<\/a>). Er wird dabei von Frankreich unterst\u00fctzt. Der franz\u00f6sische Finanzminister Sapin begr\u00fc\u00dft die Forderung des IWF nach einem Schuldenschnitt. Der Weg f\u00fcr einen partiellen Schuldenerlass ist vorgezeichnet. Die spannende Frage d\u00fcrfte sein, wie sich Angela Merkel verhalten wird. Sie hat – hoch und heilig – versprochen, dass es mit ihr keinen (nominellen) Schuldenschnitt geben wird.<\/p>\n 4. Update: <\/strong>Die Nebel lichten sich. Der Weg wird klarer, \u00fcber den ein weiterer, signifikanter Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland eingef\u00e4delt werden soll. Ein wichtiger Akteur in dem Kuhhandel ist der IWF. Er soll auch weiter Mitglied der Troika bleiben. Ihm ist es allerdings nur erlaubt, Kredite an Programml\u00e4nder zu vergeben, wenn deren Schulden tragf\u00e4hig sind. Das war zwar schon bisher nicht der Fall. Auch hier wurden die Regeln gedehnt. Nach den Vereinbarungen der Euro-Gruppe mit Griechenland vom Wochenende sind die Schulden noch viel weniger tragf\u00e4hig. Es ist kein Zufall, dass der IWF seit Tagen in diese Richtung trommelt. Soll der IWF auch k\u00fcnftig an Bord bleiben, ist ein starker Schuldenschnitt unvermeidlich. Es ist paradox: Der Garant eines Schuldenschnitts ist der in Griechenland verhasste IWF.<\/p>\n Es spricht einiges daf\u00fcr, dass es einen inoffiziellen Deal gibt. Der Kuhhandel k\u00f6nnte aus drei Elementen bestehen: Erstens bringt die Regierung Tsipras wichtige Sparbeschl\u00fcsse und Strukturreformen durch das Parlament. Das scheint zu gelingen. Allerdings ist der politische Preis, den Alexis Tsipras bezahlen muss, relativ hoch. Er w\u00e4re allerdings bei einem Grexit wohl noch h\u00f6her gewesen. Damit ist der Weg f\u00fcr Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika frei. Ob die Beschl\u00fcsse sp\u00e4ter auch umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Die griechische Regierung steht nicht hinter der getroffenen Vereinbarung. Alexis Tsipras h\u00e4lt sie f\u00fcr moralisch verwerflich und \u00f6konomisch ineffizient. Mit dieser Aussage will er den politischen Preis dr\u00fccken, den er bei seinen W\u00e4hlern zahlen muss.<\/p>\n Zweitens wird der IWF in den Verhandlungen mit Griechenland ultimativ darauf dr\u00e4ngen, dass es zu einem signifikanten Schuldenschnitt kommt. Ihm kommt die Rolle des b\u00f6sen Buben zu. Die Mitglieder der Euro-Gruppe werden sich \u201ez\u00e4hneknirschend\u201c darauf einlassen. Der IWF und die EZB sind fein raus. Ihre bisher gew\u00e4hrten Kredite werden vom ESM abgel\u00f6st. Drittens wird ein Schuldenschnitt \u201edurch die Hintert\u00fcr\u201c organisiert. L\u00e4ngere Laufzeiten und \u201eNullzinsen\u201c sind die wichtigsten Parameter. Ein nomineller Schuldenschnitt findet nicht statt. Angela Merkel wird nicht wortbr\u00fcchig. Dieser \u00c2\u00a0Schuldenschnitt ist das, was Alexis Tsipras und seine Syriza immer wollte. Damit kann er innenpolitisch punkten. Er muss allerdings die m\u00f6glichen Turbulenzen bis dahin politisch \u00fcberleben.<\/p>\n 5. Update<\/strong>: Troika erw\u00e4gt Schuldentausch f\u00fcr Griechenland<\/a><\/em><\/p>\n