Zahlreiche bereits mehrmals als final bezeichnete Verhandlungsrunden und Entscheidungen haben in den vergangenen Monaten der Euro-Union ihren Stempel aufgedr\u00fcckt. Nun wurde ein weiteres Ma\u00dfnahmenpaket geschn\u00fcrt, dessen Inhalte noch nicht bis ins letzte Detail an die \u00d6ffentlichkeit gedrungen sind, das aber wohl alle Verhandlungspartner ihr Gesicht wahren lie\u00df. Doch die Erinnerungen an den Champagner, mit dem der Euro seinerzeit in vielen EU-Staaten \u2013 auch in Griechenland \u2013 begr\u00fc\u00dft wurde, sind verblasst. Die Euphorie der ersten Jahre ist einer Ern\u00fcchterung gewichen. Nicht mit den Kollateralsch\u00e4den einer Gemeinschaftsw\u00e4hrung haben wir es zu tun, vielmehr zeigen sich die Konstruktionsm\u00e4ngel inzwischen sehr deutlich. Es ist also nach den Lehren zu fragen, die zu ziehen sind.<\/p>\n
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Erstens: Ist eine gemeinsame W\u00e4hrung f\u00fcr einen gemeinsamen Markt unerl\u00e4sslich?<\/b><\/p>\n
Es war plausibel und bedurfte keiner komplexen Analysen, obwohl solche vorgelegt wurden. Die einzelwirtschaftlichen Vorteile aus wegfallenden Transaktionskosten, die daraus entstehenden Investitionsanreize sowie die naheliegenden Effizienzgewinne, unterst\u00fctzt durch ein geringeres Zinsniveau w\u00fcrden Einkommens-, Wachstums- und Besch\u00e4ftigungszuw\u00e4chse im gemeinsamen W\u00e4hrungsraum nach sich ziehen. Auf diese Weise k\u00f6nnte Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den konkurrierenden Wirtschaftsr\u00e4umen aufgeholt werden. Ern\u00fcchtert muss heute festgehalten werden, dass es zu einem Zugewinn an EU-Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht gekommen ist. Die resultierende Zinssatzkonvergenz auf niedrigem Niveau nach dem Start der Euro-Union hat \u2013 verbunden mit einer nicht glaubw\u00fcrdigen no bail out-Klausel \u2013 zu Fehlinvestitionen, Verm\u00f6genspreisblasen, nicht tragf\u00e4higen Niveaus der Staatsverschuldung und den folgenden Korrekturen mit Bankenkrisen und realwirtschaftlichen Problemen gef\u00fchrt. Diese sowie die folgenden Konsolidierungsprogramme brachten und bringen in mehreren Volkswirtschaften gro\u00dfe Belastungen der Bev\u00f6lkerung mit sich. Griechenland ist nur ein Beispiel. So \u00fcberzeugend \u201eEin gemeinsamer Markt braucht eine gemeinsamen W\u00e4hrung\u201c oberfl\u00e4chlich klingt, so dringend ist es nach den vorliegenden Erfahrungen geboten, auch nach den daf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen und den damit verbundenen Konsequenzen zu fragen.<\/p>\n
Zweitens: Ist der Euro ein unverzichtbares politisches Projekt?<\/b><\/p>\n
Freilich war der Euro auch oder noch mehr ein politisches Projekt. Mit ihm sollte der Frieden in Europa ein f\u00fcr alle Mal gesichert werden. Doch ist er dazu tats\u00e4chlich in der Lage, ohne \u00fcberfordert zu werden? Da ging es auch darum, die deutsche Wiedervereinigung zu erm\u00f6glichen. Manchen EU-Mitgliedern war es hingegen wichtig den disziplinierenden Druck der Deutschen Mark im EWS, dem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungssystem, loszuwerden, wozu die gemeinsame W\u00e4hrung ein willkommenes Vehikel war. Insgesamt trifft die Feststellung im Abschlussdokument der Deutschen Bundesregierung an den Bundestag vom M\u00e4rz 1998 die Einsch\u00e4tzung der Politik wohl auch \u00fcber die Auswahl der Teilnehmer hinaus sehr gut: \u201eDer Eintritt in die W\u00e4hrungsunion hat betr\u00e4chtliche \u00f6konomische Konsequenzen, die bei der Entscheidung sorgf\u00e4ltig bedacht werden m\u00fcssen. Die Auswahl der Teilnehmer bleibt letztlich jedoch eine politische Entscheidung.\u201c Die Dominanz politischer Entscheidungen hat sich in den folgenden Jahren fortgesetzt. Dies zeigte sich in der Akzeptanz der Verletzung der Regeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts durch Regierungschefs und europ\u00e4ische Gremien ebenso wie in der sehr gro\u00dfz\u00fcgigen Auslegung ihres Auftrags durch die Europ\u00e4ische Zentralbank sowie in den meisten Verhandlungskompromissen im Zuge der Euro-Krise, auch im derzeit letzten. Ist der Euro als ein ausschlie\u00dflich politisches Projekt zu interpretieren, w\u00e4re es hilfreich gewesen zu kl\u00e4ren, welche \u00f6konomischen Konsequenzen f\u00fcr die Mitgliedsstaaten zu akzeptieren sind. Kann damit jeder Preis gerechtfertigt werden?<\/p>\n
Drittens: L\u00e4sst die gemeinsame Europa-Vision beliebige Interpretationen zu?<\/b><\/p>\n
Auch wenn die gemeinsame Vision einer starken, integrierten und wettbewerbsf\u00e4higen Union seinerzeit den Aktivit\u00e4ten der Verhandlungspartner zugrunde gelegen haben sollte, hat sich bald herausgestellt, dass der Weg dorthin unterschiedliche Interpretationen zulie\u00df. Dies betraf die unterschiedlichen Sichtweisen von st\u00e4rker realwirtschaftlich betroffenen Akteuren versus den Finanzmarktakteuren und ihren politischen Vertretern sowie Interessenvertretern. Dies kam in divergierenden Erwartungen \u00fcber die Bindungskraft der vereinbarten Regeln sowie widerspr\u00fcchlichen Anforderungen an die Europ\u00e4ische Zentralbank zum Ausdruck. Ebenso interpretationsf\u00e4hig waren die Einsch\u00e4tzungen, von wem notwendige Anpassungen in der Union zu tragen seien. Bis zuletzt spiegeln sich diese widerspr\u00fcchlichen Erwartungen in den geradezu erbitterten Forderungen einerseits nach Schuldenschnitten, Hilfsprogrammen gro\u00dfen Ausma\u00dfes und gemeinsamen Anpassungen, andererseits nach \u201eAusterit\u00e4tsprogrammen\u201c unterschiedlichster Definition und der Akzeptanz formell akzeptierter und der Sanktionierung verletzter Regeln. Realismus ist angesagt: So lange jeder Partner von den Inhalten der eigenen Vision ausgehen kann und eine weitere Konkretisierung nicht erfolgt, sind Entscheidungen im Konsens m\u00f6glich, sogar einstimmig, wie sich regelm\u00e4\u00dfig zeigt. Subsidiarit\u00e4t, Solidarit\u00e4t und Regeltreue sind im EU-Kontext Begriffe mit beliebigem Inhalt geworden. Gerade diese Unbestimmtheit ist zu einem der Treiber der europ\u00e4ischen Integration geworden.<\/p>\n
Viertens: Verhindern Irreversibilit\u00e4t und der Verzicht auf Exits notwendige L\u00f6sungen? <\/b><\/p>\n
Irreversibel \u2013 unaufl\u00f6sbar \u2013 sollte sie sein, die Euro-Union. Doch auch f\u00fcr einzelne Mitglieder ist ein Austritt nicht vorgesehen. Dies ist f\u00fcr die Euro-Union l\u00e4ngst zum Problem geworden. Je l\u00e4nger daran festgehalten wird, umso schwerwiegender werden die Folgen. Die Diskussionen rund um den Grexit liefern die wesentlichen Argumente daf\u00fcr. Ein Befreiungsschlag, der der Union und einzelnen Mitgliedern, die deren Regeln (noch) nicht ertragen k\u00f6nnen, eine Perspektive erm\u00f6glichen k\u00f6nnten, ist verbaut. Die Konsequenzen f\u00fcr die Union sind geradezu dramatisch. Alle disziplinierenden Regeln f\u00fcr Mitgliedsstaaten, die no bail out-Regel, die Regeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts, werden auf diese Weise unglaubw\u00fcrdig. Ein schlagender Beweis daf\u00fcr ist die unaufgeregte Reaktion der Finanzm\u00e4rkte auf die aufgeregten politischen Aktivit\u00e4ten der letzten Wochen. Der Druck widerspr\u00fcchlichste Kompromisse einzugehen, nationale Parlamente dazu zu zwingen, sie zu legalisieren und folgende Generationen in verantwortungslose Belastungen zu zwingen, ist ein weiterer Aspekt. Konstruktions- und Entryfehler sollten korrigiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
F\u00fcnftens: Erzwingt die gemeinsame W\u00e4hrung tats\u00e4chlich Reformen?<\/b><\/p>\n
Institutionelle Konvergenz und Strukturreformen in mehreren Mitgliedsstaaten wurden f\u00fcr eine funktionsf\u00e4hige W\u00e4hrungsunion als notwendig erachtet, gerade weil die Heterogenit\u00e4t der Staaten hinsichtlich Anpassungsmechanismen und wirtschaftspolitischen Pr\u00e4ferenzen von Beginn an ausgepr\u00e4gt war. Manche Beitrittskandidaten wie die baltischen Staaten bereiteten sich im Vorfeld mit entsprechend harten Programmen darauf vor. Doch wurde von Beginn an stark darauf gesetzt, dass es unter dem Druck einer harten gemeinsamen W\u00e4hrung und den begleitenden fiskalen Regeln zu Reformen kommen, die institutionelle und strukturelle Anpassung quasi erzwungen w\u00fcrde. Entsprechend gro\u00dfz\u00fcgig wurden die Aufnahme-Voraussetzungen gehandhabt, was vor allem beim Start der Euro-Union zum Tragen kam. Die Erwartung, dass der Euro voraussetzungslos in der Lage sein w\u00fcrde, verkrustete Arbeitsm\u00e4rkte aufzubrechen, b\u00fcrokratische Ausw\u00fcchse zu beseitigen, \u00fcberh\u00f6hte Staatsquoten zu reduzieren und die realwirtschaftliche Anpassungsf\u00e4higkeit zu sichern, hat sich als Illusion herausgestellt. Sie korrespondiert mit jener einer monet\u00e4r bedingten Disziplinierung von Regierungen. Die in einer W\u00e4hrungsunion entstehenden Anreize f\u00fcr Regierung und W\u00e4hler erh\u00f6hen die Gefahr, dass erforderliche Strukturreformen unterbleiben. Es ist daher riskant, sich auf die disziplinierenden und integrierenden Kr\u00e4fte der gemeinsamen W\u00e4hrungsordnung zu verlassen.<\/p>\n
Sechstens: Ver\u00e4ndert sich die W\u00e4hrungsunion im Zeitablauf zum Besseren? \u00c2\u00a0<\/b><\/p>\n
Die Konstruktionsmerkmale der Euro-Union sind eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr ihre langfristigen Perspektiven. Doch sie ver\u00e4ndern sich \u00fcber die Jahre. Wie alle Organisationen durchlaufen W\u00e4hrungsunionen einen Entwicklungsprozess. Dies kann in der Interpretation und Anwendung ihrer Regeln ebenso geschehen wie in ihrer formellen Ausgestaltung. Letzteres geschah in der Euro-Union im Rahmen der Ver\u00e4nderung der Regeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts, in der Erg\u00e4nzung des Regelwerks durch tempor\u00e4re und permanente Transfermechanismen wie den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM). Informelle Anpassungen erfolgten hingegen in der mehrheitlichen Interpretation des Mandats und des Selbstverst\u00e4ndnisses der Europ\u00e4ischen Zentralbank und wohl auch in einer Verschiebung der Aufteilung von Anpassungslasten hin zur Gemeinschaft. Nach einem erfolgreichen Start der Euro-Union kamen die bekannten Belastungsproben, die einen Anpassungsbedarf mit sich brachten. Von den beiden typischen Entwicklungsprozessen \u2013 einem Abbau oder einem Aufbau gemeinsamer Elemente \u2013 wurden zus\u00e4tzliche integrierende Ma\u00dfnahmen ergriffen, die auch den Charakter der Union ver\u00e4ndert haben.<\/p>\n
Siebtens: Ben\u00f6tigt eine W\u00e4hrungsunion eine Politische Union?<\/b><\/p>\n
Trifft eine supranationalen Geldordnung wie sie die Euro-Union beinhaltet auf eine nationale politische Ordnung, in der Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen auf den eigenen Staat ausgerichtet sind, ist es f\u00fcr politische Entscheidungstr\u00e4ger rational, die Auswirkungen ihrer Handlungen auf die eigene Volkswirt- und W\u00e4hlerschaft nicht zu vernachl\u00e4ssigen. Diese Zusammenh\u00e4nge haben den Aufbau nicht tragf\u00e4higer Staatshaushalte in Unionsl\u00e4ndern gef\u00f6rdert und sie behindern notwendige Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen, letztlich die Wiederherstellung der Funktionsf\u00e4higkeit der Euro-Union. Sie wirken in Unionsl\u00e4ndern, die von den Partnern wirtschaftliche Unterst\u00fctzung erhalten, ebenso wie in den Gl\u00e4ubigerstaaten. Die Geschichte der Euro-Union hat diesen Zusammenhang in jeder ihrer Entwicklungsphasen eindrucksvoll demonstriert. Gerade die Vorg\u00e4nge rund um das Referendum in Griechenland, doch auch die noch sehr leise aufkommende Kritik in Deutschland an der Bundestags-Zustimmung zu weiteren Hilfsprogrammen sprechen eine beredte Sprache, die noch deutlicher werden k\u00f6nnte. Nur in Politischen Unionen verliert das national orientierte Kalk\u00fcl an Bedeutung. Die formelle Abgabe dezentraler Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte ist jedoch ein sehr starker Absicherungsmechanismus f\u00fcr die gemeinsame W\u00e4hrung. Soll die W\u00e4hrungsunion dauerhaften Bestand haben, m\u00fcssen sich die Vertragspartner also allm\u00e4hlich damit auseinandersetzen, wie sie zu einer Politischen Union stehen, von der im Zuge der Sanierungs- und Rettungsma\u00dfnahmen bereits einige Elemente umgesetzt wurden. Eine dezentral bleibende politische Verantwortung bei supranationalen Verpflichtungen beinhaltet die Festschreibung einer destabilisierenden Anreizstruktur f\u00fcr Staaten und Private. Bislang ist unbeantwortet geblieben, welche Substitute verf\u00fcgbar sind, die eine Wiederholung der Entwicklungen der vergangenen Jahre vermeiden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Fazit<\/b><\/p>\n
Die Entwicklung der Euro-Union von ihrer Entstehung bis heute hat wichtige Informationen geliefert, die freilich mit einer gewissen Ern\u00fcchterung verbunden sind und die es nicht zulassen, unbeschwert in die Zukunft zu blicken. So hat sich nicht nur gezeigt, dass \u00f6konomische Gesetze ihren Weg finden, sich durchzusetzen, sondern ebenso, dass politische Projekte mit einem hohen Preis verbunden sein k\u00f6nnen und dass grundlegende Entscheidungen nicht beliebig in die Zukunft verschoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zahlreiche bereits mehrmals als final bezeichnete Verhandlungsrunden und Entscheidungen haben in den vergangenen Monaten der Euro-Union ihren Stempel aufgedr\u00fcckt. Nun wurde ein weiteres Ma\u00dfnahmenpaket geschn\u00fcrt, … <\/p>\n