\n\u201eDie \u00d6konomie l\u00e4sst sich nicht beschei\u00dfen.\u201c (<\/i>J\u00f6rg Niehans) <\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n
Das vom Konkurs bedrohte Griechenland darf wieder hoffen. Der Gang zum \u201eInsolvenzrichter\u201c wurde noch einmal aufgeschoben. Nach der dramatischen Einigung n\u00e4chtens\u00c2\u00a0 in Br\u00fcssel und den Zusagen des Parlaments in Athen werden die Euro-Gruppe, der IWF und Griechenland \u00fcber ein drittes, gro\u00dfvolumiges Hilfspaket verhandeln. Ob sie sich einigen k\u00f6nnen, ist allerdings nicht sicher. Noch immer droht der Grexit. Das ist erstaunlich. Die Politik hat ein w\u00e4hrungspolitisches Tabu gebrochen. Sie diskutiert \u201ePlan B\u201c ernsthaft. Syriza und Varoufakis sei Dank. Der alte (Sch\u00e4uble-)Plan eines Europas der \u201eunterschiedlichen Geschwindigkeiten\u201c<\/a> wird wieder aus der Schublade geholt. Das gilt auch f\u00fcr die EWU. Ist das die kopernikanische Wende in der Strategie der europ\u00e4ischen Integration? Hat das ptolem\u00e4ische Weltbild der EWU als einer Schicksalsgemeinschaft ohne Wiederkehr ausgedient? Es scheint so, als habe die Politik endlich begriffen, wieder st\u00e4rker auf die heterogenen Interessen der B\u00fcrger in den europ\u00e4ischen Nationalstaaten zu h\u00f6ren.<\/p>\n
<\/p>\n
Verlust nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t?<\/b><\/p>\n
Es ist zweifellos starker Tobak, was die Euro-Gruppe von Griechenland verlangt, damit sie \u00fcberhaupt bereit ist, wieder zu verhandeln. Die verbale H\u00e4rte \u00fcberrascht, mit der konsolidierte staatliche Haushalte und nachhaltige Strukturreformen gefordert werden. Hier wirken sicher auch die Varoufakis-Spiele nach. Dabei greifen die Kreditgeber tief in die wirtschaftspolitische Souver\u00e4nit\u00e4t der griechischen Regierung ein. Sie fordern im Voraus ganz konkrete Ma\u00dfnahmen, einen verl\u00e4sslichen Zeitplan f\u00fcr Reformen und bestehen auf einem Fonds f\u00fcr Privatisierungen. Mit diesen Aktionen wollen sie verhindern, dass ihnen die Regierung Tsipras weiter auf der Nase herum tanzt. Als Gegenleistung werden bis zu 86 Mrd. Euro, eine Br\u00fcckenfinanzierung bis diese Mittel flie\u00dfen und m\u00f6gliche Erleichterungen bei den Schulden in Aussicht gestellt. Die Frage bleibt, ob die verbale H\u00e4rte der Euro-Gruppe sich im tats\u00e4chlichen Handeln niederschl\u00e4gt. Da habe ich starke Zweifel. Ein Kuhhandel<\/a> erscheint mir sehr viel wahrscheinlicher.<\/p>\n
Die Euro-Gruppe wird teilweise heftig kritisiert, weil sie die griechische Wirtschaftspolitik entm\u00fcndige. Diese Kritik erscheint auf den ersten Blick berechtigt. Die Regeln der EWU besagen, dass die Mitglieder nur ihre geldpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t verlieren. \u00dcber alle anderen Wirtschaftspolitiken k\u00f6nnen sie weiter souver\u00e4n entscheiden. Allerdings sind bei fiskalpolitischen Aktivit\u00e4ten die Handlungsspielr\u00e4ume der L\u00e4nder begrenzt. Der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt und die No-Bail-Out-Klausel ziehen fiskalische Leitplanken ein. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen ihre Wirtschaftspolitik somit auf weiten Feldern weitgehend autonom gestalten. Ganz unterschiedliche Wirtschaftsmodelle (\u201eWelten\u201c<\/a>) sind denkbar. Das gilt f\u00fcr den \u201eNormalfall\u201c. Aus diesem Blickwinkel greifen die Vorgaben der Euro-Gruppe erheblich in die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t ein. Griechenland ist aber nicht \u201enormal\u201c. Es ist seit 5 Jahren ein \u201eProgrammland\u201c. Hier gilt international die Regel \u201eGeld gegen Reformen\u201c. Ein Verlust nationaler wirtschaftspolitischer Souver\u00e4nit\u00e4t ist unvermeidlich.<\/p>\n
Undemokratisches Verhalten?<\/b><\/p>\n
Die Kritiker der griechischen Vorleistungen und Auflagen sind auch der Meinung, dass sich die Euro-Gruppe undemokratisch verhalte. Schlie\u00dflich habe die griechische Bev\u00f6lkerung in einem Referendum klar entschieden, dass sie die Vorstellungen der Troika ablehne. Es sei deshalb undemokratisch, wenn die Euro-Gruppe das griechische Parlament mit der Pistole am Kopf zwinge, etwas anderes zu akzeptieren. Es gibt viele berechtigte Einw\u00e4nde gegen die Art, wie das Referendum abgehalten wurde. Unabh\u00e4ngig davon ist dies aber eine eigenwillige Interpretation von Demokratie. Grunds\u00e4tzlich gilt: \u201epacta sunt servanta\u201c. Das ist auch bei Kreditvertr\u00e4gen zwischen Staaten nicht anders. Daran k\u00f6nnen demokratische Entscheidungen in den Schuldnerl\u00e4ndern nichts \u00e4ndern. Die B\u00fcrger der Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder k\u00f6nnen durch Mehrheitsentscheide der B\u00fcrger der Schuldnerl\u00e4nder nicht gegen ihren eigenen demokratischen Willen enteignet werden.<\/p>\n
Das Ergebnis des griechischen Referendums kann aber auch anders interpretiert werden. Mit dem eindeutigen „Oxi“ zeigen die Griechen, dass sie mehr Souver\u00e4nit\u00e4t in der Wirtschaftspolitik wollen. Deshalb lehnen sie die von der Euro-Gruppe geforderte Politik harter Austerit\u00e4t und umfassender Strukturreformen ab. Gleichzeitig zeigen aber alle Umfragen, dass sie mit gro\u00dfer Mehrheit\u00c2\u00a0 am Euro festhalten wollen. Beides muss kein Widerspruch sein. Es l\u00e4sst sich so deuten, dass die griechischen B\u00fcrger einerseits bereit sind, auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t in der Geldpolitik zu verzichten und fiskalpolitische Leitplanken grunds\u00e4tzlich zu akzeptieren. Andererseits wollen sie nicht, dass nicht-griechische Institutionen sich in die griechischen Angelegenheiten auf dem breiten Feld der Wirtschaftspolitik einmischen. Sie wollen die \u00f6konomische und soziale \u201eWelt\u201c st\u00e4rker nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten. Das ist ihr gutes Recht. Die EU vertr\u00e4gt unterschiedliche \u201eVarianten des Kapitalismus\u201c.<\/p>\n
Unterschiedliche nationale Geschwindigkeiten?<\/b><\/p>\n
Die Vorstellung einer Mehrheit der Griechen, dass in der EWU jeder nach seiner Facon \u00f6konomisch selig werden kann, ist verlockend. Sie funktioniert aber nur, wenn es nicht m\u00f6glich ist, auf Kosten der Anderen zu leben. Eine harte Budgetrestriktion<\/a> aller Mitglieder ist deshalb unabdingbar. Das setzt voraus, dass die No-Bail-Out-Klausel strikt eingehalten wird. Gerade daran hat es allerdings nicht nur Griechenland in der Vergangenheit fehlen lassen. Eine Regel f\u00fcr eine geordnete Insolvenz von Staaten w\u00e4re ein weiterer wichtiger Baustein, der die Budgetrestriktion h\u00e4rten w\u00fcrde. Auf diesem Humus harter Budgetrestriktionen gedeiht die wettbewerbliche Variante des F\u00f6deralismus sehr gut. Sie f\u00fchrt allerdings nur dann zu guten Ergebnissen, wenn die Kompetenzen vertikal zwischen L\u00e4ndern und \u201eEuropa\u201c klar verteilt sind. Wer mehr nationale Souver\u00e4nit\u00e4t in der Wirtschaftspolitik fordert, muss bereit sein, diese Bedingungen zu erf\u00fcllen. Griechenland war es bisher jedenfalls nicht.<\/p>\n
Mehr wirtschaftspolitische Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitglieder in der E(W)U harmoniert sehr gut mit dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t. Es erlaubt den L\u00e4ndern, den heterogenen Pr\u00e4ferenzen<\/a> ihrer B\u00fcrger besser Rechnung zu tragen. Sie k\u00f6nnten auch unterschiedlich schnell bei der Integration in Europa voranschreiten (\u201evariable Geometrie\u201c). Verschiedene nationale institutionelle Arrangements (\u201eWelten\u201c) werden m\u00f6glich. Ein intensiver institutioneller Wettbewerb zwischen den \u00f6konomischen und sozialen \u201eWelten\u201c der E(W)U-L\u00e4nder sorgt daf\u00fcr, dass bessere \u00f6konomische L\u00f6sungen gefunden werden. In einem Europa ohne politische Union st\u00e4rkt mehr nationale Souver\u00e4nit\u00e4t auch die europ\u00e4ische Demokratie (Dani Rodrik<\/a>). Wenn die Krise um Griechenland die EU auf diesen Weg zwingt, ist die bisherige Strategie der europ\u00e4ischen Integration obsolet. Das zentralistische Experiment der EU-Kommission ist dann zu Ende. Das w\u00e4re kein Verlust.<\/p>\n
Fazit<\/b><\/p>\n
Die Krise in Griechenland hat auch ihr Gutes. Vielleicht erzwingt sie eine Wende in der \u00fcberkommenen Strategie der europ\u00e4ischen Integration. Alle \u00fcber einen Kamm zu scheren, hat schon lange keine Zukunft mehr. Den Nationalstaaten muss es erlaubt sein, unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der wirtschaftlichen und politischen Integration einzuschlagen. Es muss m\u00f6glich sein, aus den europ\u00e4ischen \u201eClubs\u201c auszuscheiden, in denen man Mitglied ist. Anhaltendes Fehlverhalten muss zum Ausschluss f\u00fchren k\u00f6nnen. Das alles gilt auch f\u00fcr die EWU. Sie ist keine Schicksalsgemeinschaft. Klare Regeln zum \u201eexit\u201c h\u00e4rten die Budgetrestriktion der L\u00e4nder und stabilisieren die EWU. Ob Wolfgang Sch\u00e4uble den Vorschlag eines \u201eGrexit auf Zeit\u201c verhandlungstaktisch eingesetzt hat oder nicht, wei\u00df ich nicht. Er hat auf alle F\u00e4lle eine Diskussion \u00fcber unterschiedliche Geschwindigkeiten in der europ\u00e4ischen Integration ausgel\u00f6st. Und das ist gut so.<\/p>\n
<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Griechenland-Poker:<\/b><\/p>\n
Norbert Berthold: Von einem, der auszog, Europa zu ver\u00e4ndern. Alexis Tsipras kommt (langsam) voran<\/a><\/p>\n
Tim Krieger: Der griechische Pyrrhussieg<\/a><\/p>\n
Hartmut Kliemt: Nun haben wir den Bauern-Salat<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: H\u00fctchenspieler in Athen. Grexit: Nai oder Oxi?<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Wie geht es weiter mit Griechenland?<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Grexit jetzt!<\/a><\/p>\n
Uwe Vollmer: Das Eurosystem in der griechischen ELA-Falle<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: A Never Ending Story. Greece, the final act? Hardly likely!<\/a><\/p>\n
Hartmut Kliemt: Was wir \u00fcber den \u201cGrexit\u201c\u009d jetzt schon wissen<\/a><\/p>\n
Henning Klodt: Nach dem Grexit<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Das Tauziehen um Griechenlands Schulden<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Wenn der Euro zur Staatsr\u00e4son \u00fcberh\u00f6ht wird<\/a><\/p>\n
Mathias Erlei: Rettungsprogramme in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Eine spieltheoretische Rekonstruktion <\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Eine unendliche Geschichte. Griechenland, Klappe die letzte? Wohl kaum!<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Europa, Marktwirtschaft und Varoufakis. Ist ein Grexit \u201eanti-europ\u00e4isch\u201c?<\/a><\/p>\n
Thomas Apolte: Die griechische Trag\u00f6die. Warum sich niemand zu handeln traut<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Die EWU verwahrlost ordnungspolitisch. Ein Drama in f\u00fcnf Akten<\/a><\/p>\n
Jan Schnellenbach: Kann man verlorene Steuermoral wieder aufbauen? Ein (nicht nur) griechisches Problem<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Allein gegen Alle. Griechenland spielt weiter Vabanque. <\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Die EWU am Scheideweg. Permanente Transfers oder tempor\u00e4rer Grexit?<\/a><\/p>\n
Juergen B. Donges: Griechische Man\u00f6ver in der Eurozone. Droht aus Spanien \u00e4hnliches Ungemach?<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Briefe in die griechische Vergangenheit. Giannis Varoufakis: Abgezockt oder unf\u00e4hig?<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Mit \u201eGewissheit\u201c im Euro. Das strategische Spiel der Griechen<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Immer \u00c4rger mit Griechenland. Ein Pyrrhus-Sieg der \u201cInstitutionen\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Nach der Rettung ist vor der Rettung. Griechenland und kein (Rettungs-)Ende!<\/a><\/p>\n
Roland Vaubel: Sch\u00e4ubles Scherbenhaufen<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Trojanisches Pferd. Der Brief des Giannis Varoufakis<\/a><\/p>\n
Uwe Vollmer: Scheidung auf griechisch. Wie realistisch ist der \u201cGrexit\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Was erlauben Griechenland? Schwach wie Flasche leer<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Poker um Griechenland<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?<\/a><\/p>\n