![\"brauniabb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/brauniabb1.png\" "\\"brauniabb1\\"")
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Hier kann die Ver\u00e4u\u00dferung von Staatsbesitz Abhilfe schaffen, auch wenn Privatisierungserl\u00f6se bei den Maastricht-Kriterien nicht unmittelbar ber\u00fccksichtigt werden. Aber es geht um mehr als kurzfristige Entlastung der Staatshaushalte. Es geht um ein Kernelement nachhaltiger Politik f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum. So k\u00f6nnen Regierungen durch Privatisierungen die Glaubw\u00fcrdigkeit von Reformpl\u00e4nen dokumentieren. Das schafft Vertrauen, ohne das eine R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t in der Eurozone nicht gelingen kann.<\/p>\n
Vor allem f\u00fcr kleinere L\u00e4nder ist zudem wichtig, dass Privatisierungen die Chance bieten, Investoren aus dem Ausland zu gewinnen. Wenn sich ausl\u00e4ndische Investoren an Unternehmen beteiligen, wird neben Kapital oft auch Know-how importiert. Darauf kommt es besonders dort an, wo sich nach langen Krisenjahren bei staatlichen Betrieben gro\u00dfer Modernisierungsbedarf aufgestaut hat.<\/p>\n
Generell gilt: Mit dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen oder anderer Verm\u00f6genswerte st\u00e4rken reformbereite Regierungen den privaten Sektor. Die \u00dcbertragung von Eigentums- und Kontrollrechten auf private Akteure er\u00f6ffnet die Perspektive erh\u00f6hter Effizienz im Vergleich zur Wirtschaftst\u00e4tigkeit unter staatlicher Regie. Freilich zeigt die Erfahrung, dass Effizienzgewinne wesentlich davon abh\u00e4ngen, inwieweit die Aktivit\u00e4ten in einem von Marktkr\u00e4ften gepr\u00e4gten Umfeld erfolgen. Privatisierung und St\u00e4rkung von Leistungsanreizen durch Wettbewerb oder andere geeignete Ma\u00dfnahmen sollten Hand in Hand gehen.<\/p>\n
Gleichwohl wird anhaltend heftig insbesondere \u00fcber die Privatisierung von Diensten der Daseinsf\u00fcrsorge gestritten. Gegen die \u00dcbergabe von Krankenh\u00e4usern oder der Wasserversorgung an private Betreiber bestehen vielerorts starke Widerst\u00e4nde. Kritiker monieren insbesondere das Bestreben privater Investoren Gewinne zu erzielen. Dies treibe die Preise privatisierter Dienste in die H\u00f6he und f\u00fchre zu geringerer Qualit\u00e4t der Leistungen, hei\u00dft es. Solche pauschale Kritik \u00fcbersieht, dass m\u00f6glichen Fehlentwicklungen bei der Privatisierung, sei es beim Verkauf, sei es bei einer Lizenzvergabe an private Betreiber, durch sachgerechte, wettbewerblich gestaltete Bieterverfahren, geeignete Auflagen bzw. Leitlinien f\u00fcr den Betrieb der Einrichtungen und effiziente Kontrolle entgegengewirkt werden kann. Im Bereich der Daseinsf\u00fcrsorge bieten v.a. \u00f6ffentlich-private Partnerschaften vielf\u00e4ltige Chancen. So besteht die Perspektive durch Einbeziehung privater Expertise sowie durch Gr\u00f6\u00dfen- und Netzwerkeffekte Produktivit\u00e4tsgewinne zu erzielen. Dar\u00fcber hinaus entlastet die Mitwirkung privater Akteure bei der Finanzierung nicht nur die Staatskassen; sie erm\u00f6glicht zudem eine breitere Streuung von Risiken.<\/p>\n
Die politischen Widerst\u00e4nde d\u00fcrften viel dazu beigetragen haben, dass die Privatisierung von Diensten der Daseinsf\u00fcrsorge in der EU weithin Priorit\u00e4t verloren hat. Vielmehr nahmen in den letzten Jahren staatliche Beh\u00f6rden in mehreren L\u00e4ndern privatwirtschaftlich betriebene Einrichtungen der Daseinsvorsorge wieder zur\u00fcck unter staatliche Obhut. Bekannte Beispiele sind die Wasserwerke in Berlin, Bordeaux und Paris. Das Beharren auf tradierten L\u00f6sungen kontrastiert indes zur Vielfalt der Arrangements in Europa in diesem Bereich. Je nach Land unterschiedlich und innerhalb der L\u00e4nder keineswegs einheitlich sind Energieversorgung, Krankenh\u00e4user, Schienenverkehr, Postdienste oder Wasserversorgung teils in privater und teils in staatlicher Hand.<\/p>\n
Es spricht also wenig dagegen und einiges daf\u00fcr, dass die L\u00e4nder im Eurogebiet vorhandene Privatisierungspotenziale nutzen. Aber inwieweit geschieht dies tats\u00e4chlich? Alleine schon ein Blick auf die beiden gr\u00f6\u00dften L\u00e4nder, Deutschland und Frankreich, sowie auf die beiden kleineren s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder Portugal und Griechenland zeigt unterschiedliches Engagement und verschiedenartige ordnungspolitische Ans\u00e4tze.<\/p>\n
Kein wesentliches Thema in Deutschland <\/strong><\/p>\n In Deutschland spielt Privatisierung im Sinne des Verkaufs von Beteiligungsbesitz seit einigen Jahren zumindest auf Bundesebene keine gewichtige Rolle. F\u00fcr 2013 und 2014 weisen die Finanzberichte des Bundesfinanzministeriums jeweils magere Privatisierungserl\u00f6se von 3,3 Mrd. bzw. sogar nur 0,2 Mrd. Euro aus. Dies reflektiert zum einen, dass der Bund seinen Beteiligungsbesitz insbesondere an Industrieunternehmen bereits weitgehend abgebaut hat. Zum anderen ist der fiskalische Druck in Deutschland relativ gering.<\/p>\n Das hei\u00dft aber nicht, dass das Privatisierungspotenzial bereits ausgesch\u00f6pft ist. Vielmehr verf\u00fcgt der Bund noch \u00fcber nennenswerte Anteile an der Deutschen Post (\u00fcber die KfW) und der Deutschen Telekom. Die Deutsche Bahn befindet sich noch zu 100% in Bundesbesitz. \u00dcber den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin ist der Bund zudem u.a. noch mit 17,15% an der Commerzbank AG beteiligt. Ungeachtet fortgesetzter Verk\u00e4ufe besitzt der Bund auch umfangreiche Immobilienbest\u00e4nde, darunter 39.000 Wohnungen (Ende 2014).<\/p>\n Wie beim Bund ist Privatisierung auch auf Ebene von L\u00e4ndern und Gemeinden kein wesentliches Thema, sieht man etwa vom Verkauf von Wohnungen ab. So halten L\u00e4nder und Kommunen noch gewichtige Anteile an Infrastruktureinrichtungen wie Flugh\u00e4fen, Binnen- und Seeh\u00e4fen oder Messegesellschaften. Einzelne L\u00e4nder sind zudem an Industrieunternehmen beteiligt (z.B. Niedersachsen an der Volkswagen AG (20%) und der Salzgitter AG (26,5%), Baden-W\u00fcrttemberg an der Staatsbrauerei Rothaus AG (100%)). Bei den Kommunen l\u00e4sst sich sogar ein gewisser Trend zur Rekommunalisierung beobachten. Er betrifft neben der Wasserversorgung v.a. die Energieversorgung.<\/p>\n Neue Akzente in Frankreich<\/strong><\/p>\n Frankreich hat in den vergangenen Dekaden seinen einst umfangreichen Staatsbesitz nennenswert reduziert. Allerdings galt dort der Umgang mit staatlichem Verm\u00f6gen selten als Einbahnstra\u00dfe weg vom Staat und hin zu privaten Akteuren. Vielmehr haben Regierungen immer wieder auch staatliche Beteiligungen an Unternehmen neu auf- bzw. ausgebaut, um das Wirtschaftsgeschehen direkt beeinflussen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die derzeitige Regierung Valls hat indes einen weiteren Akzent gesetzt. Sie betont auch die notwenige Verminderung der Staatsschulden. So k\u00fcndigte Wirtschaftsminister Macron im Oktober 2014 an, dass der Staat bis Ende 2015 Beteiligungen im Umfang von bis zu 10 Mrd. Euro abgeben und damit u.a. seine Schulden um 4. Mrd Euro reduzieren wolle.<\/p>\n Allerdings wendet sich die Regierung damit nicht der Industriepolitik ab. So geht der Verkauf von Anteilen an b\u00f6rsennotierten Unternehmen nicht mit einer entsprechenden Verminderung der Kontrollrechte einher. Das verhindert das doppelte Stimmrecht f\u00fcr Aktien, die sich zwei Jahre oder l\u00e4nger im Besitz ein und desselben Aktion\u00e4rs befinden. Dieses Gesetz wurde Anfang 2014 modifiziert. W\u00e4hrend die Regelung zuvor nur galt, wenn sie in Unternehmenssatzungen ausdr\u00fccklich vorgesehen war, gilt sie nun grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Unternehmen, es sei denn das Doppelstimmrecht ist satzungsgem\u00e4\u00df ausgeschlossen. Ein fiskalpolitisch motivierter Abbau von Unternehmensanteilen l\u00e4uft damit nicht mehr zwangsl\u00e4ufig industriepolitischen Interessen zuwider.<\/p>\n Mit den neuen Regeln im R\u00fccken hat die Regierung in den letzten eineinhalb Jahren Staatsbeteiligungen im Umfang von 4,02 Mrd. Euro ver\u00e4u\u00dfert. Dem standen freilich der Auf- und Ausbau staatlicher Einflussnahme bei anderen Unternehmen gegen\u00fcber, etwa bei den Automobilherstellern PSA Peugeot Citroen und Renault. Dabei ging es auch darum, bei Hauptversammlungen der Aktion\u00e4re das Doppelstimmrecht zu sichern. Diese Interventionen lie\u00df sich der franz\u00f6sische Staat allein seit Anfang 2014 gut 2 Mrd. Euro kosten.<\/p>\n Zuletzt war der franz\u00f6sische Staat \u00fcber seine Beteiligungsagentur an 77 Unternehmen beteiligt. Darunter befinden sich 13 b\u00f6rsennotierte Unternehmen. Der (Tages-)Wert dieser 13 Beteiligungen betrug Anfang Juli 2015 77,4 Mrd. Euro. Zu den nicht an der B\u00f6rse gelisteten Unternehmen geh\u00f6ren u.a. Flugh\u00e4fen und Seeh\u00e4fen, Unternehmen der Verteidigungsbranche, die Post (La Poste) und die Eisenbahngesellschaft SNCF. Weitere Unternehmensbeteiligungen h\u00e4lt der Staat \u00fcber die F\u00f6rderbank Bpifrance sowie \u00fcber die F\u00f6rderinstitution CDC.<\/p>\n Portugal als Musterknabe<\/strong><\/p>\n In puncto Privatisierung ist Portugal gleichsam der Musterknabe in der Eurozone. Die seit fast vier Jahren amtierende konservative portugiesische Regierung sieht in ihrem Privatisierungsprogramm sogar das Flaggschiff ihrer Strukturreformen. Diese sollen den Staatsektor verkleinern, M\u00e4rkte offener und die Wirtschaft insgesamt flexibler machen.<\/p>\n 2011 vereinbarte die portugiesische Regierung mit den Br\u00fcsseler Institutionen im Gegenzug f\u00fcr finanzielle Hilfen u.a. Privatisierungen im Wert von 5,5 Mrd. Euro. Tats\u00e4chlich konnte das Land in den rd. drei Jahren bis zum Ende des Hilfsprogramms im Mai 2014 sogar 8,9 Mrd. Euro erl\u00f6sen. Bis Mitte Juni 2015 kamen weitere 843 Mio. Euro hinzu. Seit 2011 summieren sich Portugals Privatisierungserl\u00f6se damit \u2013 gemessen am Sozialprodukt \u2013 auf 5,6%. In anderen L\u00e4ndern bewegen sie sich hingegen im Promillebereich.<\/p>\n<\/a>
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