Wenn ein drittes Griechenland-Rettungspaket \u00fcber ca. 85 Mrd. Euro in den n\u00e4chsten Wochen abgeschlossen wird, dann steigt die Schuldenstandsquote des Landes \u00fcber die n\u00e4chsten drei Jahre auf mindestens 220 Prozent an. Sp\u00e4testens dann muss aber auch dem Letzten deutlich werden, dass diese Belastung auf Dauer nicht tragf\u00e4hig sein wird. Daher fordert der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) in der aktuellen Situation einen (weiteren) Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland. Dagegen str\u00e4uben sich aber bisher insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble beharrlich \u2013 zumindest wenn dieser Schuldenschnitt innerhalb der W\u00e4hrungsunion durchgef\u00fchrt werden soll. Als Begr\u00fcndung f\u00fchren sie Artikel 125, Absatz 1, AEUV \u2013 der die No-Bail-Out-Klausel enth\u00e4lt \u2013 an. Eine in diesem Zusammenhang ergangene Entscheidung des EuGH (sogenanntes Pringle-Urteil) besagt, dass es der EU und den einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern nur dann erlaubt ist, einen anderen Staat finanziell zu unterst\u00fctzen, wenn hieran strenge Auflagen gekn\u00fcpft sind, die f\u00fcr die (k\u00fcnftig) n\u00f6tige fiskalische Disziplinierung sorgen. Erwartet man im Umkehrschluss allerdings nicht, dass (im kommenden dritten Programm) vereinbarte Auflagen nach einem Schuldenschnitt \u2013 aufgrund des verminderten Drucks \u2013 eingehalten werden, dann w\u00fcrde dieses Urteil einem Forderungsverzicht streng genommen entgegenstehen. Sch\u00e4uble bezieht diese Einsch\u00e4tzung dar\u00fcber hinaus nicht nur auf einen nominalen (echten) Schuldenschnitt, sondern auch auf Umschuldungen oder Zinserleichterungen, die den Barwert der griechischen Staatsschuld deutlich reduzieren.<\/p>\n
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Obgleich ein solcher Forderungsverzicht gegenw\u00e4rtig nicht das dr\u00e4ngendste Problem des Landes darstellt, beherrscht dieses Thema bereits seit einiger Zeit die Diskussion um die Tragf\u00e4higkeit der griechischen Schulden. Geht man davon aus, dass sich die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) nicht an einem Schuldenschnitt beteiligen w\u00fcrde, weil sie hierin \u2013 auf einmal \u2013 eine unzul\u00e4ssige Staatsfinanzierung sieht und ferner auch der IWF selbst einer solchen Reduktion seiner Forderungen nicht zustimmen w\u00fcrde, weil seine Kredite als \u201eunantastbar\u201c gelten, dann bleiben in erster Linie die bisherigen \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubiger in Form der einzelnen Mitgliedstaaten der Eurozone sowie der EFSF, die grunds\u00e4tzlich einen Forderungsverzicht vornehmen k\u00f6nnten. Die Tilgungszahlungen f\u00fcr das erste (bilaterale Kredite umfassende) Griechenland-Rettungspaket sind aber bereits bis 2020 ausgesetzt. Dar\u00fcber hinaus wird ein Zinssatz in H\u00f6he eines Aufschlags von 0,5 Prozentpunkten auf den 3-Monats EURIBOR erhoben, was gegenw\u00e4rtig einem absoluten Zinssatz von etwa 0,5 Prozent entspricht. Somit besteht an dieser Stelle wenig Spielraum nach unten. Beim zweiten Griechenland-Rettungspaket sind die bereitgestellten Kredite sogar bis 2022 zins- und tilgungsfrei. Kurzfristig geht es also in erster Linie darum, die Zins- und Tilgungszahlungen f\u00fcr Kredite vom IWF bzw. f\u00fcr Staatsanleihen im Besitz der EZB und von privaten Wirtschaftssubjekten zu finanzieren. Da (bisher) weder ein Prim\u00e4r\u00fcberschuss erwirtschaftet wurde noch eine Finanzierung am privaten Kapitalmarkt m\u00f6glich ist, bleiben also nur weitere \u00f6ffentliche Kredite \u2013 nun aus dem ESM \u2013 um den anstehenden Schuldendienst in den kommenden drei Jahren zu leisten. Selbst nach diesen drei Jahren, w\u00fcrde ein Schuldenschnitt bzw. eine Umschuldung durch die Eurozone und deren Mitglieder aber kaum eine unmittelbare Wirkung auf die Schuldentragf\u00e4higkeit haben. Erst nach 2020 bzw. 2022 k\u00e4men entsprechende Erleichterungen zum Tragen. Nach den drei Jahren sind allerdings die Alt-Forderungen der EZB und des IWF weitgehend vom ESM \u00fcbernommen worden.<\/p>\n
Ein gravierender Unterschied zwischen einem nominalen Schuldenschnitt und einer Umschuldung besteht allerdings darin, dass ein expliziter Forderungsverzicht (Schuldenschnitt) zu einer Reduktion der nominalen Schuld und damit auch der Schuldenstandsquote f\u00fchrt. M\u00f6glicherweise w\u00fcrde dies die R\u00fcckkehr an den privaten Kapitalmarkt erleichtern, weil das Vertrauen in die Schuldentragf\u00e4higkeit gr\u00f6\u00dfer w\u00e4re als bei einer Umschuldung. Ohne Zugang zum privaten Kapitalmarkt wird Griechenland jedoch dauerhaft auf Transfers in Form von Hilfskrediten angewiesen sein. Gleichzeitig bringt aber ein nominaler Schuldenschnitt deutliche Verluste f\u00fcr die europ\u00e4ischen und deutschen Steuerzahler mit sich, da (bei F\u00e4lligkeit) entsprechende Abschreibungen vorgenommen und in die Staatshaushalte eingestellt werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Die in den zur\u00fcckliegenden Jahren erfolgten Schuldenerleichterungen f\u00fcr Griechenland \u2013 Zinssenkungen, zins- und tilgungsfreie Zeiten sowie eine Laufzeitverl\u00e4ngerung um 15 auf insgesamt 30 Jahre \u2013 stellten aber nichts anderes dar als die nun von Sch\u00e4uble abgelehnte Umschuldung mit einer deutlichen Reduktion des Barwertes der Schuld. Dies hat die Bundesregierung trotzdem nicht davon abgehalten, diesen Ma\u00dfnahmen in der Vergangenheit zuzustimmen. Warum sollte nun also eine andere Situation vorliegen? Deutlich lockerer wird die M\u00f6glichkeit eines Schuldenschnitts daher auch von den Regierungen Frankreichs und Italiens beurteilt.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sind im Rahmen der Staatschuldenkrise und insbesondere im Zusammenhang mit der Griechenlandrettung von allen Beteiligten immer wieder das bestehende Recht sowie Absprachen gebeugt oder gar gebrochen worden \u2013 stets wurde nach dem Motto gehandelt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein (politischer) Weg! Das hat bereits 2010 mit dem ersten Griechenland-Rettungspaket begonnen, bei dem man die No-Bail-Out-Klausel \u00e4u\u00dferst gro\u00dfz\u00fcgig interpretierte. Daran \u00e4ndern auch die nachfolgenden Urteile des EuGH wenig. In der aktuellen Situation setzt zum Beispiel eine Kreditvergabe durch den ESM gem\u00e4\u00df Artikel 13 des ESM-Vertrags voraus, dass die Eurozone insgesamt in ihrer Stabilit\u00e4t bedroht ist und die Schuld des Kreditnehmers tragf\u00e4hig ist. Doch genau diese Systemrelevanz Griechenlands wurde im Vorfeld der Verhandlungen mit der Regierung Tsipras von \u201eoffizieller Seite\u201c stets verneint. Nun kommen die EU-Kommission und die EZB jedoch genau zur gegenteiligen Einsch\u00e4tzung. Auch an der Schuldentragf\u00e4higkeit gibt es mehr als berechtigte Zweifel. Man denke ferner an die Bereitstellung und stetige Aufstockung der ELA-Kredite durch die EZB, die letztlich von den griechischen Gesch\u00e4ftsbanken unter anderem dazu genutzt wurden, kurzlaufende Staatsschuldtitel (T-Bills) zu kaufen und damit den Staat (unmittelbar) zu finanzieren. W\u00e4hrend man jedoch bei der ELA-Kreditvergabe noch auf die Unabh\u00e4ngigkeit der EZB verweisen k\u00f6nnte, stellt die k\u00fcrzlich beschlossene Br\u00fcckenfinanzierung aus dem von allen 28 EU-Mitgliedsl\u00e4ndern finanzierten EFSM ein weiteres Beispiel daf\u00fcr dar, wie wenig ernsthaft Gesetze und Absprachen im Zusammenhang mit der Rettungspolitik eingehalten werden. Der EFSM war in der Vergangenheit nur f\u00fcr Hilfen an Irland und Portugal genutzt worden. Danach wurde Gro\u00dfbritannien zugesichert, diesen Rettungstopf nicht l\u00e4nger f\u00fcr die St\u00fctzung von Euro-Krisenl\u00e4ndern einzusetzen \u2013 bis eine \u00dcbergangsfinanzierung f\u00fcr Griechenland gefunden werden musste. Die Zustimmung der Nicht-Euro-L\u00e4nder wurde dadurch \u201eerkauft\u201c, dass man Zinsgewinne der EZB auf griechische Staatsanleihen als Sicherheit f\u00fcr diese L\u00e4ndergruppe auf einem Treuhandkonto bereitgestellt hat.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund dieser exemplarischen Beispiele erscheint der Verweis der Bundesregierung auf Artikel 125 AEUV zur Vermeidung eines Schuldenschnitts f\u00fcr Griechenland daher wenig \u00fcberzeugend. Im Kern geht es vielmehr darum, dass man von (deutscher) politischer Seite weiterhin der \u00d6ffentlichkeit vorgaukeln will, dass man Griechenland lediglich Kredite bzw. Garantien bereitstellt, die alle in vollem Umfang zur\u00fcckgezahlt werden \u2013 sogar mit Zinsen. Was f\u00fcr ein grandioses Gesch\u00e4ft \u2013 und das, obwohl die Zinsen weit unter den Marktzinsen liegen und Griechenland (bisher) \u00fcberhaupt keine Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erwirtschaftet! Dieses Kartenhaus w\u00fcrde nat\u00fcrlich in sich zusammenfallen, wenn man einen nominalen (echten) Schuldenschnitt vornehmen w\u00fcrde. Sp\u00e4testens dann w\u00fcrde der \u00d6ffentlichkeit deutlich, dass die Rettungspolitik in Griechenland (auch) den deutschen Steuerzahler real belastet und keineswegs kostenlos ist. Eine Umschuldung ist da schon einfacher zu vermitteln, da es sich nicht um eine Reduktion des Nominal- sondern \u201enur\u201c des Realwerts handelt, die nicht unmittelbar ins Auge f\u00e4llt. Daher wird es in absehbarer Zeit \u2013 trotz der von deutscher Seite ge\u00e4u\u00dferten Bedenken \u2013 zu einer Umschuldung Griechenlands im Euro kommen, in deren Rahmen sowohl die Laufzeiten der Kredite als auch zins- sowie tilgungsfreie Phasen (noch einmal) gro\u00dfz\u00fcgig verl\u00e4ngert werden. Die H\u00f6he von Zinsen und Tilgung wird dabei m\u00f6glicherweise an das k\u00fcnftige Wachstum gekn\u00fcpft. Insgesamt wird dies zu einer erheblichen Reduktion des Barwerts der Schuld f\u00fchren und damit in der Wirkung einem Schuldenschnitt gleichkommen.<\/p>\n
Um dem mit einem Schuldenschnitt oder einer Umschuldung einhergehenden Moral-Hazard-Problem in Griechenland entgegenzutreten, sollte man der dortigen Regierung glaubhaft<\/b> vermitteln, dass \u00fcber das dritte Rettungspaket hinaus keine weiteren Hilfszahlungen erfolgen werden. Dies erfordert zwangsweise Ma\u00dfnahmen, die einen entsprechend hohen Prim\u00e4r\u00fcberschuss\u00c2\u00a0 oder einen Zugang zum privaten Kapitalmarkt (zu \u201eangemessenen\u201c Zinsen) erm\u00f6glichen. Anderenfalls m\u00fcsste Griechenland aus der Eurozone austreten. Dies k\u00f6nnte Gegenstand einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubigern sein.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Griechenland-Poker:<\/b><\/p>\n
Norbert Berthold: Souver\u00e4nit\u00e4t, Demokratie und Grexit. Kopernikanische Wende in Europa?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Von einem, der auszog, Europa zu ver\u00e4ndern. Alexis Tsipras kommt (langsam) voran<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Der griechische Pyrrhussieg<\/a><\/p>\n Hartmut Kliemt: Nun haben wir den Bauern-Salat<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: H\u00fctchenspieler in Athen. Grexit: Nai oder Oxi?<\/a><\/p>\n Dieter Smeets: Wie geht es weiter mit Griechenland?<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Grexit jetzt!<\/a><\/p>\n Uwe Vollmer: Das Eurosystem in der griechischen ELA-Falle<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: A Never Ending Story. Greece, the final act? Hardly likely!<\/a><\/p>\n Hartmut Kliemt: Was wir \u00fcber den \u201cGrexit\u201c\u009d jetzt schon wissen<\/a><\/p>\n Henning Klodt: Nach dem Grexit<\/a><\/p>\n Dieter Smeets: Das Tauziehen um Griechenlands Schulden<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Wenn der Euro zur Staatsr\u00e4son \u00fcberh\u00f6ht wird<\/a><\/p>\n Mathias Erlei: Rettungsprogramme in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Eine spieltheoretische Rekonstruktion <\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Eine unendliche Geschichte. Griechenland, Klappe die letzte? Wohl kaum!<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Europa, Marktwirtschaft und Varoufakis. Ist ein Grexit \u201eanti-europ\u00e4isch\u201c?<\/a><\/p>\n Thomas Apolte: Die griechische Trag\u00f6die. Warum sich niemand zu handeln traut<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Die EWU verwahrlost ordnungspolitisch. Ein Drama in f\u00fcnf Akten<\/a><\/p>\n Jan Schnellenbach: Kann man verlorene Steuermoral wieder aufbauen? Ein (nicht nur) griechisches Problem<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Allein gegen Alle. Griechenland spielt weiter Vabanque. <\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Die EWU am Scheideweg. Permanente Transfers oder tempor\u00e4rer Grexit?<\/a><\/p>\n Juergen B. Donges: Griechische Man\u00f6ver in der Eurozone. Droht aus Spanien \u00e4hnliches Ungemach?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Briefe in die griechische Vergangenheit. Giannis Varoufakis: Abgezockt oder unf\u00e4hig?<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Mit \u201eGewissheit\u201c im Euro. Das strategische Spiel der Griechen<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Immer \u00c4rger mit Griechenland. Ein Pyrrhus-Sieg der \u201cInstitutionen\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n Dieter Smeets: Nach der Rettung ist vor der Rettung. Griechenland und kein (Rettungs-)Ende!<\/a><\/p>\n Roland Vaubel: Sch\u00e4ubles Scherbenhaufen<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Trojanisches Pferd. Der Brief des Giannis Varoufakis<\/a><\/p>\n Uwe Vollmer: Scheidung auf griechisch. Wie realistisch ist der \u201cGrexit\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Was erlauben Griechenland? Schwach wie Flasche leer<\/a><\/p>\n Dieter Smeets: Poker um Griechenland<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?<\/a><\/p>\n