{"id":17776,"date":"2015-08-23T05:30:38","date_gmt":"2015-08-23T04:30:38","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17776"},"modified":"2015-08-23T05:34:21","modified_gmt":"2015-08-23T04:34:21","slug":"ttip-streitpunkt-schiedsgerichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17776","title":{"rendered":"TTIP: Streitpunkt Schiedsgerichte"},"content":{"rendered":"<p>Die im Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geplanten Schiedsgerichte sind missbrauchsanf\u00e4llig. Multinationale Unternehmen nutzen zunehmend solche Schiedsgerichte im Rahmen internationaler ISDS-Abkommen (Investor State Dispute Settlement), um Schadensersatzbegehren durchzusetzen, die vor nationalen Gerichten kaum eine Chance h\u00e4tten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftsdienst.eu\/archiv\/jahr\/2015\/7\/treaty-shopping-beim-investorenschutz\/\">Fallstudien<\/a>, die ich gemeinsam mit Stefanie Lang vorgenommen habe. Genauer unter die Lupe genommen haben wir dabei das \u201eTreaty Shopping\u201c, d.h. die Klageerhebung \u00fcber Tochtergesellschaften, die selbst nicht gesch\u00e4digt sind, die aber in einem Land residieren, das mit dem beklagten Land ein ISDS-Abkommen geschlossen hat.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Wir haben untersucht, ob der Schaden, den die klagende Unternehmenseinheit geltend macht, tats\u00e4chlich schwerpunktm\u00e4\u00dfig am Sitz dieser Einheit angefallen ist oder nicht. In der deutlichen Mehrzahl der von uns analysierten F\u00e4lle konnten wir feststellen, dass die Unternehmen das von ihnen angestrebte Treaty Shopping erfolgreich durchsetzen konnten.<\/p>\n<p align=\"left\">In der \u00f6ffentlichen Debatte zum ISDS stehen zwei spektakul\u00e4re F\u00e4lle im Vordergrund, die hier kurz angerissen werden sollen, um die Problematik des Treaty Shopping zu verdeutlichen:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Zigarettenhersteller <i>Philip Morris<\/i> mit Hauptsitz in New York klagt gegen\u00fcber der australi\u00c2\u00adschen Regierung auf Schadensersatz, weil das dort k\u00fcrzlich verabschiedete Gesetz zum \u201ePlain Packaging\u201c jegliche Werbung auf Zigarettenschachteln verbietet. Zwar gibt es kein ISDS-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Austra\u00c2\u00adlien, auf das <i>Philip Morris <\/i>seine Klage st\u00fctzen k\u00f6nnte, aber das Unternehmen verf\u00fcgt \u00fcber eine Niederlassung in Hongkong, so dass es sich auf ein entsprechendes Abkommen zwischen Hongkong und Australien berufen kann. Die H\u00f6he der Scha\u00c2\u00addenersatzforderungen ist noch nicht beziffert, es d\u00fcrfte aber um mehrere Milliarden Dollar gehen.<a title=\"\" href=\"#_ftn1\">[1]<\/a><\/li>\n<li>Ein mindestens so krasser Fall ist die Klage des kanadischen Unternehmens <i>Lone Pine<\/i>, das von der eigenen Regierung Schadensersatz in H\u00f6he von 250\u00c2\u00a0Millionen Dollar begehrt, weil in der Provinz Quebec ein Fracking-Moratorium verk\u00fcndet worden ist. Klagende Partei ist allerdings nicht die Muttergesellschaft <i>Lone Pine Canada<\/i>, sondern die Tochter\u00c2\u00adgesellschaft dieses Unternehmens aus den Vereinigten Staaten. Nur dieses kann sich auf das ISDS-Abkommen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten im Rahmen der NAFTA berufen.<\/li>\n<\/ul>\n<p align=\"left\">Hierzulande besonders popul\u00e4r ist das Verfahren von <i>Vattenfall<\/i>, das aufgrund der Still\u00c2\u00adlegung der Kernkraftwerke Brunsb\u00fcttel und Kr\u00fcmmel von Deutschland Schadensersatz in H\u00f6he von 4,7\u00c2\u00a0Milliarden Euro begehrt. Das Unternehmen beruft sich dabei auf die soge\u00c2\u00adnannte Energiecharta, die Deutschland und Schweden (und rund 50 weitere L\u00e4nder) im Jahr 1994 unterschrieben haben, ohne damals vermutlich an derartige Konsequenzen zu denken. Auch an diesem Fall entz\u00fcndet sich Kritik, aber zumindest liegt hier kein Treaty Shopping vor, denn <i>Vattenfall<\/i> ist nun einmal ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen. Allerdings klagen auch \u00c2\u00a0<i>RWE<\/i> und <i>EnBW<\/i> gegen den Atomausstieg, aber sie k\u00f6nnen dabei im Gegensatz zu Vattenfall \u00c2\u00a0nur vor nationalen Gerichten klagen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\" align=\"left\"><b>Inl\u00e4nderbehandlung und Internationaler Investitionsgerichtshof zur Reduzierung der Missbrauchsgefahr<\/b><\/p>\n<p align=\"left\">Insgesamt gibt es durchaus gute Argumente, ISDS im Rahmen von TTIP vertraglich zu verankern. Das n\u00fctzt nicht nur den Unternehmen aus den Herkunftsl\u00e4ndern, sondern auch den Gastl\u00e4nder der Direktinvestitionen. Vor allem solche Gastl\u00e4nder, deren interne Institutionen zu schwach sind, Vertrauen bereitzustellen, k\u00f6nnen sich das Vertrauen f\u00fcr internationale Investoren gleichsam von den ISDS-Abkommen leihen.<\/p>\n<p align=\"left\">Andererseits sind die Bedenken, dass derartige Regeln durch internationale Konzerne unangemessen ausgenutzt werden, nicht von der Hand zu weisen. Dieses Dilemma l\u00e4sst sich zumindest entsch\u00e4rfen, wenn der Investoren\u00c2\u00adschutz im Rahmen des TTIP anders und besser geregelt w\u00fcrde als in den bislang vorliegen\u00c2\u00adden ISDS-Abkommen.<\/p>\n<p align=\"left\">Am allerwichtigsten erscheint es, die Anspruchsgrundlagen, auf die sich Schadensersatz\u00c2\u00adbegehren st\u00fctzen k\u00f6nnen, eindeutiger und klarer zu formulieren. Auf Generalklauseln wie \u201efair and equitable treatment\u201c, die in ISDS-Abkommen \u00fcblich sind, sollte vollst\u00e4ndig verzichtet werden. Stattdessen sollten Klagen nur zul\u00e4ssig sein, wenn der Investor darlegen kann, dass er gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Unter\u00c2\u00adnehmen diskriminiert wird.<\/p>\n<p align=\"left\">Das sollte allerdings nur ein erster Schritt sein. Als Ideall\u00f6sung, wie die berechtigten Interessen des Investorenschutzes gewahrt und zugleich eine Zweckentfremdung der Schutzabkommen vermieden werden kann, bietet sich die Etablierung eines <i>Internationalen Investitionsgerichtshofs <\/i>an. Er sollte grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich tagen und auch eine Revisionskammer enthalten.<\/p>\n<p align=\"left\">Der wesentliche Vorzug eines solchen Gerichtshofs w\u00e4re, die Richterposten mit international anerkannten und allgemein akzeptierten Pers\u00f6nlichkeiten besetzen zu\u00c2\u00a0 k\u00f6nnen. Heute werden die Schiedsgerichte f\u00fcr jeden Streitfall neu zusammengesetzt und es ist starken Zuf\u00e4llen unterworfen, wie die Schiedsrichterpositionen personell besetzt werden. Vor allem aber k\u00f6nnte ein fest installierter Investitionsgerichtshof im Laufe der Jahre eine Kontinuit\u00e4t in der Rechtsprechung entwickeln,\u00c2\u00a0 die den jeweils von Fall zu Fall neu zusammengesetzten privaten\u00c2\u00a0 Schiedsgerichten zwangsl\u00e4ufig fehlt.<\/p>\n<p align=\"left\">So attraktiv ein Internationalen Investitionsgerichtshof erscheint, so hat er doch in Zusammenhang mit TTIP eine entscheidende Schwachstelle: Es gilt offenbar ein ungeschriebenes Gesetz der US-amerikanischen Politik, dass ein Amerikaner nur vor ein amerikanisches Gericht gestellt werden darf. So haben die Vereinigten Staaten weder den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag noch den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg akzeptiert. Einem internationalen Investitionsgerichtshof w\u00fcrde es wahrscheinlich nicht besser ergehen.<\/p>\n<p align=\"left\">Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte sich der aktuelle Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zun\u00e4chst einmal einen europ\u00e4isch-amerikanischen Handelsgerichtshof einzurichten, als geschickter Schachzug erweisen. Der TTIP-Streitpunkt der dubiosen privaten Schiedsgerichte w\u00e4re entsch\u00e4rft und die Einigungschancen mit den Vereinigten Staaten w\u00e4ren relativ hoch. Vor allem aber b\u00f6te sich die Chance, dass dieser bilaterale Handelsgerichtshof auf l\u00e4ngere Sicht doch noch zu einem veritablen Internationalen Investitionsgerichtshofs fortentwickelt werden k\u00f6nnte \u2013 etwa dadurch, dass neue oder demn\u00e4chst auslaufende und neu zu verhandelnde ISDS-Abkommen den Passus enthalten, Streitigkeiten vor dem TTIP-Gerichtshof auszutragen.<\/p>\n<div>\n<hr align=\"left\" size=\"1\" width=\"33%\" \/>\n<div>\n<p align=\"left\"><a title=\"\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> Philipp Morris hat \u00fcbrigens erst nach Verk\u00fcndung des Plain Packaging-Gesetzes seine Markenrechte auf die Hongkong-Tochter \u00fcbertragen.<\/p>\n<p align=\"left\">\n<p align=\"left\"><strong>Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu TTIP:<\/strong><\/p>\n<p align=\"left\">Markus Fredebeul-Krein: TTIP: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16833\">Warum ein Investitionsschutzabkommen w\u00fcnschenswert ist<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die im Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geplanten Schiedsgerichte sind missbrauchsanf\u00e4llig. 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