\u2026 lautet der Titel der Juli-Ausgabe 2015 von \u201eDIHK-Schlaglicht Wirtschaftspolitik\u201c (nachfolgend \u201eSW\u201c). Die Studie pr\u00e4sentiert die Ergebnisse einer Umfrage unter mehr als 12.000 Unternehmen zu den Auswirkungen der Niedrigzinspolitik auf ihr Gesch\u00e4ft. Rund drei Viertel der befragten bzw. gut 9.000 Unternehmen gaben eine Einsch\u00e4tzung ab, welche die Basis f\u00fcr die Analysen des DIHK zu den Konsequenzen f\u00fcr die betriebliche Altersvorsorge bildet bzw. anders formuliert: S\u00e4mtliche nachfolgend genannten Prozentwerte sind auf diese antwortenden Unternehmen bezogen.<\/p>\n
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Letztlich wird hier ein Thema adressiert, das Experten schon lange als eines der zentralen Probleme langfristiger Minimalzinsen proklamiert hatten. Neben Banken, Lebensversicherungen und \u201enormalen\u201c Ansparprozessen gilt hier die betriebliche Altersversorgung als potenzieller Brandherd von erheblichem Ausma\u00df.<\/p>\n
Dies liegt daran, dass die Unternehmen ihren Mitarbeitern Zusagen \u00fcber im Ruhestand flie\u00dfende Zahlungen machen, deren aktueller Wert entsprechend vom bis dahin geltenden Zinsniveau abh\u00e4ngt. Je niedriger das Zinsniveau, um so h\u00f6her der Wert der Verpflichtungen, welche die Unternehmen schultern m\u00fcssen. Obwohl bereits vor der Jahrtausendwende oft Neuzusagen nur noch \u201ebeitragsorientiert\u201c erfolgten und damit das Risiko bis zur Auszahlung erzielbarer Renditen auf die Arbeitnehmer verlagert wurde, machen die \u201eleistungsorientierten\u201c Zusagen, bei denen feste bzw. nach festgelegtem Muster wachsende Betriebsrenten vereinbart sind, mittlerweile in vielen Bilanzen einen erheblichen Anteil der Passiva aus und summieren sich \u00fcber die gesamte deutsche Volkswirtschaft auf deutlich \u00fcber 300 Milliarden Euro (Quelle: Pensions-Sicherungs-Verein). In der DIHK-Umfrage sehen sich insgesamt 31 Prozent der antwortenden Unternehmen von steigenden Pensionsr\u00fcckstellungen betroffen, vgl. SW, S. 3 f.<\/p>\n
Blendet man biometrische Risiken aus, welche in fr\u00fcheren Jahren die Ursache f\u00fcr die Umstellung von leistungs- in beitragsorientierte Zusagen waren, sind die eingegangenen Verpflichtungen finanziell mit einem B\u00fcndel sehr lange laufender Kredite zu vergleichen, bei denen nicht Banken, sondern die Arbeitnehmer als Gl\u00e4ubiger \u201eihres\u201c Unternehmens fungieren. Im Prinzip hat man es daher mit einem Zins\u00e4nderungsrisiko zu tun, wenn die Duration der finanzierten Aktiva von derjenigen solcher Versorgungszusagen abweicht. Wird das Risiko wegen sinkender Zinsen schlagend, kommt es zu entsprechenden Nachteilen f\u00fcr die betroffenen Unternehmen, die wiederum Konsequenzen daraus ziehen. Die vom DIHK besonders herausgestellte Konsequenz r\u00fcckl\u00e4ufiger Investitionen ist dabei nur dann zu bef\u00fcrchten, wenn es zu Finanzierungsengp\u00e4ssen kommt. Entsprechend geben im Durchschnitt aller Gr\u00f6\u00dfenklassen nur 10 Prozent der Unternehmen eine steigenden Pensionsr\u00fcckstellungen folgende Reduktion ihrer Investitionen an, vgl. SW, S. 5, wobei \u00fcber alle Branchen immerhin 37 Prozent als einen Grund daf\u00fcr den steigenden Fremdkapitalanteil durch (\u00f6konomisch und handelsrechtlich h\u00f6her zu bewertende) Pensionsr\u00fcckstellungen nennen, vgl. SW, S. 6.<\/p>\n
Diesen \u201eMismatch\u201c hat man \u00fcber Jahrzehnte aus verschiedenen Gr\u00fcnden akzeptiert. Einer war die fiskalische Beg\u00fcnstigung durch den Ansatz eines festen Diskontierungszinses von 6% in der Steuerbilanz gem\u00e4\u00df \u00c2\u00a7 6a EStG. Die Zeiten gemessen daran h\u00f6herer Zinsen sind indessen schon l\u00e4nger vorbei und der vormalige Vorteil hat sich entsprechend in einen Nachteil verkehrt, weil die \u00f6konomische und die im letzten Jahrzehnt ge\u00e4nderte handelsrechtliche Aufwandsantizipation nicht mehr voll steuerlich angesetzt werden kann. Dies wird \u00fcber alle Branchen von 82 Prozent der Unternehmen, die ihre Investitionen reduzieren, als ein Grund hierf\u00fcr genannt, vgl. SW, S. 7 f. Damit sch\u00e4tzt man die steuerliche Belastung als wichtiger als das unmittelbare Wachsen der finanziellen Verpflichtungen ein und die DIHK-Studie geizt in der Folge nicht mit Forderungen nach einer \u00c4nderung des fiskalischen Status quo, den man in Zeiten h\u00f6herer Zinsen freilich nicht adressiert hatte!<\/p>\n
Jenseits dieses Wandels der Vorteilhaftigkeit erweist sich der angebliche systematische Fehler der starren Zinsregelung des \u00c2\u00a7 6a EStG indessen nur bei einer einseitigen Betrachtung der Unternehmensseite als relevant. Auf Systemebene ist n\u00e4mlich immer die Besteuerung auf der anderen Seite der jeweiligen wirtschaftlichen Transaktion zu ber\u00fccksichtigen, was steuerlich als Korrespondenz oder Korrespondenzprinzip bezeichnet wird, vgl. Posch\/Knoll (2002). Vorliegend ist die andere Seite der von einer Pensionszusage beg\u00fcnstigte Arbeitnehmer und das bedeutet eine klare Korrespondenzl\u00fccke, weil dieser nach der \u00dcberschussrechnung besteuert wird und deshalb keine Aktivierung seiner Anspr\u00fcche aus der betrieblichen Altersversorgung vornimmt. Auf Systemebene f\u00fchrt diese Konstruktion gegen\u00fcber einer Sofortauszahlung von Arbeitsentgelt und anschlie\u00dfender \u201enormaler\u201c i.S.v. nicht anderweitig steuerlich beg\u00fcnstigter Anlage durch den Arbeitnehmer immer zu einem Barwertvorteil, vgl. ebd. Dieser Vorteil sinkt naturgem\u00e4\u00df mit fallendem Zinsniveau, weil der Diskontierungseffekt immer kleiner wird.<\/p>\n
Nun wird durch die \u201eZinsfestschreibung\u201c des \u00c2\u00a7 6a EStG wie von der DIHK beklagt eine f\u00fcr den Verm\u00f6gensvergleich als Eink\u00fcnfteermittlung normale Aufwandsantizipation partiell verhindert und dies kann grunds\u00e4tzlich sogar auf Systemebene wegen unterschiedlicher Steuers\u00e4tze der betroffenen Parteien zu einer \u201e\u00dcberbesteuerung\u201c gegen\u00fcber der Alternative \u201eDirektentgelt und anschlie\u00dfende Anlage\u201c f\u00fchren. Damit es in der Zusammenschau von Unternehmen und Arbeitnehmer dazu kommt, muss der Steuersatz bei den Unternehmen (durchgerechnet bis auf die Anteilseignerebene) indessen deutlich h\u00f6her als bei den Arbeitnehmern sein, denn die Minderverzinsung ist jeweils als geeignet bestimmter Durchschnitt \u00fcber die gesamte Arrangementlaufzeit der betriebliche Altersversorgung zu bestimmen und es gab ja auch h\u00f6here Zinsen und wird sie eines Tages vermutlich auch wieder geben.<\/p>\n
Wenn dieser Tag l\u00e4nger auf sich warten l\u00e4sst, werden die origin\u00e4ren Belastungen aus Pensionszusagen \u00fcber fiskalische Effekte hinaus allerdings f\u00fcr viele Unternehmen eine existenzielle Gr\u00f6\u00dfenordnung annehmen. Die Niedrigzinspolitik der EZB w\u00fcrde dann zu besonderen Ursache-Wirkungs-Schleifen im institutionellen Rahmen der betrieblichen Alterversorgung Deutschlands f\u00fchren: Wurde in den siebziger Jahren des letzten Jahrhundert der Pensions-Sicherungs-Verein gegr\u00fcndet, um f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus betrieblicher Altersversorgung eine besondere Insolvenzsicherung zu schaffen, vgl. https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Pensions-Sicherungs-Verein<\/a>, w\u00fcrden sich diese Anspr\u00fcche zuk\u00fcnftig in ihrer Bedeutung f\u00fcr die Entstehung von Insolvenzen geradezu potenzieren und damit die Wurzel f\u00fcr weiteren Besicherungsbedarf schaffen. Steuerliche Aspekte sind hier zwar nicht irrelevant, sollten aber allgemein angegangen werden, denn der Dualismus der Eink\u00fcnfteermittlung f\u00fchrt nicht nur im Bereich der betrieblichen Altersversorgung zu gef\u00e4hrlichen Irritationen, vgl. neben Posch\/Knoll (2002) auch http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=10900<\/a> und http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15308.<\/p>\n Literatur:<\/b><\/p>\n DIHK: Pensionsr\u00fcckstellungen im Niedrigzinszeitalter, DIHK-Schlaglicht Wirtschaftspolitik, Juli 2015.<\/p>\n Posch, I.\/Knoll, L.: Steuerliche Korrespondenz, in: WiSt Wirtschaftswissen\u00c2\u00adschaftliches Studium, 31. Jg. (2002), S. 596-598.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u2026 lautet der Titel der Juli-Ausgabe 2015 von \u201eDIHK-Schlaglicht Wirtschaftspolitik\u201c (nachfolgend \u201eSW\u201c). Die Studie pr\u00e4sentiert die Ergebnisse einer Umfrage unter mehr als 12.000 Unternehmen zu … <\/p>\n