{"id":17789,"date":"2015-08-11T06:29:20","date_gmt":"2015-08-11T05:29:20","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17789"},"modified":"2015-08-18T13:44:52","modified_gmt":"2015-08-18T12:44:52","slug":"gastbeitragauf-dem-weg-zur-vollendung-der-wirtschafts-und-waehrungsunion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17789","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/small>Auf dem Weg zur \u201eVollendung\u201c der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion?"},"content":{"rendered":"

Die grotesken Bem\u00fchungen um eine (Schein-)L\u00f6sung der Griechenland-Krise haben die Diskussion um Reformen in der Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion<\/b> (WWU) in den letzten Monaten neu befl\u00fcgelt. Die Folgerungen gehen allerdings \u2013\u00c2\u00a0 wie schon fr\u00fcher \u2013 in unterschiedliche Richtungen. Einerseits wird beklagt, dass fundamentale Regeln der WWU\u00c2\u00a0 str\u00e4flich missachtet w\u00fcrden und eine R\u00fcckkehr zu dem \u201eKonsens von Maastricht\u201c unbedingt notwendig sei. Andererseits wurde die gegenteilige Konsequenz gefordert, dass n\u00e4mlich das Regelwerk selbst einer dringenden \u00dcberarbeitung und Erg\u00e4nzung bed\u00fcrfe sowie energische Schritte zu einer ‚echten‘ Politischen Union notwendig seien \u2013 mit einer weiteren Zentralisierung finanzpolitischer Entscheidungen bis hin zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und \u00dcbertragung von Fiskalkompetenzen auf die EU.<\/p>\n

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In j\u00fcngster Zeit ist diese Debatte durch verschiedene Beitr\u00e4ge<\/b> zus\u00e4tzlich angeheizt worden. Erhebliches Aufsehen hat zun\u00e4chst der sogenannte \u201eF\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht\u201c<\/i> vom 22.06.2015 erlangt, in dem der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, gemeinsam mit\u00c2\u00a0 vier anderen Spitzenrepr\u00e4sentanten der EU Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u201eVollendung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion\u201c vorgelegt hat; dieser Bericht (Juncker u.a., 2015) empfiehlt weitreichende Schritte zu einer fortschreitenden Zentralisierung von Entscheidungskompetenzen auf der EU-Ebene. In eine \u00e4hnliche Richtung gehen die j\u00fcngst wiederholten Forderungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Francois Hollande<\/i>, eine ‚echte‘ Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone zu etablieren. Der deutsche Finanzminister Sch\u00e4uble<\/i> l\u00e4sst zwar auf der einen Seite eine \u00fcberraschende Sympathie f\u00fcr einen Eurofinanzminister und sogar f\u00fcr eine Eurosteuer erkennen; auf der anderen Seite hat er aber eine teilweise Entmachtung der Europ\u00e4ischen Kommission ins Gespr\u00e4ch gebracht, da diese in der Griechenland-Krise ihre Befugnisse \u00fcberschritten habe und ihre Funktion als \u201eH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u201c mit ihren immer st\u00e4rkeren politischen Aktivit\u00e4ten nicht vereinbar sei. \u00dcberaus kritisch hat sich schlie\u00dflich der Sachverst\u00e4ndigenrat<\/i> zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem j\u00fcngsten Sondergutachten zu den Ideen einer Ausweitung der fiskalischen Befugnisse der EU-Ebene ge\u00e4u\u00dfert. Solche Ideen f\u00fcr neue EU-Kompetenzen, wie sie derzeit in Br\u00fcssel kursieren, betreffen u.a. die angebliche Notwendigkeit eines europ\u00e4ischen Finanzministers, eine europ\u00e4ische Arbeitslosenversicherung sowie schlie\u00dflich die immer wiederkehrende These, die EU brauche eine eigene Steuerkompetenz.<\/p>\n

\u201eDie Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion vollenden\u201c<\/i><\/b><\/p>\n

Unter dem ambitionierten Titel \u201eDie Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion vollenden\u201c hat der Pr\u00e4sident der Kommission, Jean-Claude-Juncker, am 22.06.2015 einen Bericht zur engeren Zusammenarbeit der Euro-Staaten und zur St\u00e4rkung der Gemeinschaftsw\u00e4hrung pr\u00e4sentiert; Grundlage daf\u00fcr war ein Beschluss der Euro-Gruppe im Oktober 2014. Dieser nun vorgelegte \u201eF\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht\u201c wurde in der Presse so kommentiert, als handele es sich um\u00c2\u00a0 gemeinsame und einvernehmliche Vorschl\u00e4ge von Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker sowie von EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi und EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz. Tats\u00e4chlich ist der Bericht allerdings von Kommissionspr\u00e4sident Juncker \u201evorgelegt\u201c worden, wenngleich \u2013 wie es auf dem Titelblatt hei\u00dft \u2013 \u201ein enger Zusammenarbeit\u201c mit den genannten anderen vier EU-Akteuren. Die Vermutung d\u00fcrfte daher naheliegen, dass es sich prim\u00e4r um Wunschvorstellungen der Europ\u00e4ischen Kommission handelt, die die anderen vier Pr\u00e4sidenten mehr oder minder teilen. In der Tat enth\u00e4lt der Bericht mehrere Forderungen, die insbesondere die Europ\u00e4ische Kommission bereits seit Langem vertreten hat. Ihre Realisierung w\u00fcrde auf eine Kompetenzzentralisierung auf der europ\u00e4ischen Ebene hinauslaufen und vor aller die Machtposition der Kommission st\u00e4rken.<\/p>\n

Im Einzelnen<\/b> pl\u00e4diert der Bericht f\u00fcr Fortschritte \u201ean vier Fronten\u201c<\/i>: Erstens m\u00fcsse man sich in Richtung einer \u201eechten Wirtschaftsunion\u201c<\/i> bewegen. Zweitens seien weitere Schritte zu einer \u201eFinanzunion\u201c<\/i> notwendig, die die Integrit\u00e4t des Euro gew\u00e4hrleiste und die Risikoteilung im privaten Sektor erh\u00f6he; dazu geh\u00f6rten konkret die Vollendung der Bankenunion und ein gemeinsames europ\u00e4isches Einlagensicherungssystem. Drittens werden weitere Fortschritte zu einer \u201eFiskalunion\u201c<\/i> gefordert, die sowohl haushaltspolitische Nachhaltigkeit als auch die Stabilisierung der \u00f6ffentlichen Haushalte bewirke. Vor allem aber solle die EU \u00fcber eigene finanzielle M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, eine aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben. Viertens soll langfristig die \u201ePolitische Union\u201c<\/i> vorangetrieben werden \u2013 mit \u201ewahrer politischer Rechenschaftspflicht, Legitimit\u00e4t und einer St\u00e4rkung der Institutionen (als) Grundlagen f\u00fcr die drei anderen Unionen\u201c.<\/p>\n

Offene Fragen und Reaktionen<\/i><\/b><\/p>\n

Das alles soll in drei Stufen<\/b> erreicht werden. In der ersten Phase<\/i> (\u201eVertiefung durch Handeln\u201c) sollen die bestehenden EU-Vertr\u00e4ge bis zum 30.06.2017 \u201ebestm\u00f6glich genutzt werden\u201c. Das beinhalte, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die strukturelle Konvergenz zu f\u00f6rdern, die\u00c2\u00a0 Finanzunion zu vollenden, eine \u201everantwortungsvolle\u201c Haushaltspolitik zu verwirklichen und die politische Rechenschaftspflicht zu st\u00e4rken. In einer zweiten Stufe (Vollendung der WWU\u201c) sollen dann \u201ekonkrete, weitreichende Ma\u00dfnahmen\u201c vereinbart werden, wozu u.a. eine st\u00e4rkere Koordinierung bzw. Zentralisierung der Wirtschaftspolitik sowie die Schaffung entsprechender Institutionen, u.a. eines \u201eeuroraumweiten Schatzamtes (Treasury)\u201c\u00c2\u00a0 mit eigenem Budget, geh\u00f6re. Au\u00dferdem sei dann eine \u201eFunktion zur Stabilisierung des Euro-W\u00e4hrungsgebietes\u201c notwendig. Unklar bleibt, wie lange die zweite Phase dauern soll. Es hei\u00dft lediglich, dass die Endphase \u201ebis sp\u00e4testens 2025\u201c erreicht werden soll. Dann sei die W\u00e4hrungsunion in allen genannten Schritten verwirklicht und \u201eein Hort der Stabilit\u00e4t und des Wohlstands f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der EU-Mitgliedsstaaten, die eine gemeinsame W\u00e4hrung miteinander teilen.\u201c<\/p>\n

Naheliegenderweise sind die Reaktionen<\/b> auf den \u201eF\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht\u201c sehr unterschiedlich ausgefallen. So wurde kritisiert, dass\u00c2\u00a0 viele Absichten sehr wolkig formuliert sind und eher das Wunschdenken der Kommission als realistische Reformoptionen widerspiegeln. Auch Bundeskanzlerin Merkel und Pr\u00e4sident Holland hatten erst k\u00fcrzlich vereinbart, eine ernsthafte Debatte \u00fcber die Vertiefung der W\u00e4hrungsunion erst nach 2017 zu f\u00fchren (in diesem Jahr wird in Frankreich gew\u00e4hlt). Zudem dr\u00fcckt sich der Bericht um die Kernfrage herum, ob eine Revision der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge notwendig ist. In dieser Hinsicht sind sich die f\u00fcnf Autoren offensichtlich nicht einig, weil EU-Ratspr\u00e4sident Tusk und Eurogruppen-Chef Dijsselblom Vertrags\u00e4nderungen skeptisch sehen, w\u00e4hrend vor allem Kommissionspr\u00e4sident Juncker und EP-Pr\u00e4sident Schulz prinzipiell daf\u00fcr sind. Denn klar ist: Eine solche W\u00e4hrungsunion bedeutet sicher mehr Macht f\u00fcr die Euro-Institutionen und weniger Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die einzelnen Mitgliedstaaten \u2013 was diesen wohl kaum gefallen d\u00fcrfte. Auf Seiten der Staats- und Regierungschefs scheint man den \u201eF\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht\u201c allerdings ohnehin nicht sonderlich ernst zu nehmen.\u00c2\u00a0 So hei\u00dft es im Schlusskommuniqu\u00c3\u00a9 des EU-Gipfels von Ende Juni, man habe den \u2013 unmittelbar davor pr\u00e4sentierten \u2013 Reformbericht \u201ezur Kenntnis genommen\u201c und fordere den Ministerrat auf, diesen \u201eumgehend zu pr\u00fcfen\u201c; viel deutlicher l\u00e4sst sich in der Tat Desinteresse in der Diplomatensprache kaum verklausulieren (Mussler, 2015b).<\/p>\n

Machtpolitische Ziele<\/i><\/b><\/p>\n

Dabei enth\u00e4lt der Bericht durchaus politischen Sprengstoff. So sollen sich etwa neue Wettbewerbsgremien die Wettbewerbspolitiken genauer anschauen. Was zun\u00e4chst eher b\u00fcrokratisch klingt, kann aber weitreichende Folgen haben. So hei\u00dft es im Bericht, dass \u201edie Stellungnahmen dieser Einrichtungen \u2026 bei Tarifverhandlungen als Richtschnur zugrunde liegen\u201c sollten. Im Klartext hei\u00dft das, dass die \u201eWettbewerbsstellen\u201c – in welcher Weise auch immer \u2013 Einfluss auf nationale Lohnniveaus nehmen k\u00f6nnten \u2013 f\u00fcr Arbeitgeber und Gewerkschaften mit garantierter Tarifautonomie \u201esicher gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig\u201c (Zeit Online, 2015). Und die im Bericht enthaltenen Forderungen nach mehr wirtschaftspolitischer Zentralisierung und mehr gemeinschaftlicher Haftung laufen dem Grundprinzip der einzelstaatlichen Verantwortung f\u00fcr eine stabilit\u00e4tsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik und dem Leitgedanken der \u201eEinheit von Haftung und Kontrolle\u201c zuwider, wie der Sachverst\u00e4ndigenrat gerade wieder in seinem j\u00fcngsten Sondergutachten in dankenswerter Klarheit hervorgehoben hat (Sachverst\u00e4ndigenrat, 2015). Statt immer neuer kurzfristiger \u201eRettungsma\u00dfnahmen\u201c w\u00e4re eine R\u00fcckbesinnung auf die zentrale Rolle des No-Bail-Out-Prinzips zwingend erforderlich. Eine \u201eFiskalkapazit\u00e4t, wie sie die Europ\u00e4ische Kommission fordert, ist dagegen \u201eweder notwendig noch zielf\u00fchrend\u201c (Sachverst\u00e4ndigenrat, 2015, S. 35). \u00c4hnliches gilt f\u00fcr den im Verlauf der Griechenland-Krise mehrfach diskutierten Vorschlag einer europ\u00e4ischen Arbeitslosenversicherung. Diese k\u00f6nnte zwar im Prinzip als automatischer Stabilisator helfen, l\u00e4nderspezifische Schocks in den Mitgliedstaaten des Euro-Raums auszugleichen. Sie w\u00fcrde aber voraussichtlich nicht nur auf permanente Umverteilungseffekte zwischen besch\u00e4ftigungspolitisch erfolgreichen und erfolglosen Mitgliedstaaten hinauslaufen, sondern vor allem unerw\u00fcnschte Anreizprobleme mit sich bringen (ebenda, S. 37).<\/p>\n

Insgesamt <\/b>passt sich der \u201eF\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht\u201c un\u00fcbersehbar in das traditionelle Streben der Kommission und des EP nach Kompetenzerweiterung ein. In der Tat scheint es, dass der eigentliche Zweck des Berichts ein machtpolitischer ist: Die Autoren, vor allem Kommissionspr\u00e4sident Juncker und Parlamentspr\u00e4sident Schulz, \u201eversuchen vorsorglich, an m\u00f6glichst vielen Stellen des Euro-Machtgef\u00fcges einen Fu\u00df in die T\u00fcr zu bekommen\u201c (Mussler, 2015a).<\/p>\n

Zudem bleibt die Ambivalenz der Ziele un\u00fcbersehbar, die mit der Vollendung der WWU verbunden werden: So soll die WWU, wie der Bericht selbst betont, kein Selbstzweck sein, sondern ein Instrument f\u00fcr mehr Wohlstand und Chancengerechtigkeit. Auf der anderen Seite sei der Euro mehr als eine W\u00e4hrung, n\u00e4mlich ein wirtschaftliches und politisches Projekt. Wie das alles zusammen gehen soll, soll wohl bewusst im Dunkeln bleiben. Auch die wohlklingenden Beteuerungen, dass k\u00fcnftig die Regeln f\u00fcr eine stabile Haushaltspolitik ernsthaft und strikt beachtet werden sollen, darf man beim Blick auf die j\u00fcngsten Erfahrungen mit dem Fall Griechenland eher als Placebo einstufen.<\/p>\n

Eine eigene Steuer f\u00fcr die EU?<\/i><\/b><\/p>\n

Einer weiteren \u00dcbertragung von weiteren finanzpolitischen Befugnissen auf die EU sollte man jedenfalls h\u00f6chste Skepsis entgegenbringen. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr alle Bestrebungen nach einer EU-Steuer<\/b>. Entsprechende Forderungen geh\u00f6ren seit Langem zu den Lieblingskindern vor allem der Europ\u00e4ischen Kommission, aber auch des Europ\u00e4ischen Parlaments. Andeutungen in dieser Beziehung finden sich \u2013 nicht gerade \u00fcberraschend\u00c2\u00a0 \u2013 nun auch im F\u00fcnf-Pr\u00e4sidenten-Bericht. Sogar die Bundeskanzlerin wie auch der Bundesfinanzminister, die fr\u00fcher stets gegen eine EU-Steuer opponiert hatten, scheinen sich damit inzwischen in gewisser Weise angefreundet zu haben; so sollte nach einem Merkel-Plan von 2012 die Kommission mit eigenen Mitteln ausgestattet werden, um reformbereite Eurostaaten f\u00fcr ‚gute‘ Wirtschaftspolitik\u00c2\u00a0 zu belohnen. Diese Idee wird allerdings, so die Einsch\u00e4tzung eines Kenners der Br\u00fcsseler Szene (vgl. Mussler, 2015b), mittlerweile nicht mehr weiterverfolgt. Aus \u00f6konomischer und vor allem aus polit\u00f6konomischer Sicht w\u00e4re das nur zu begr\u00fc\u00dfen. Die f\u00fcr eine EU-Steuer regelm\u00e4\u00dfig vorgebrachten Argumente (bessere Verwirklichung der \u201efiskalischen \u00c4quivalenz\u201c, Verminderung unerw\u00fcnschter Effekte eines zwischenstaatlichen Steuerwettbewerbs, m\u00f6glicher Einsatz einer EU-Steuer zu allokations-, distributions- oder stabilisierungspolitischen Zwecken, Entsch\u00e4rfung der Diskussion um die \u201eNettopositionen\u201c, mehr Transparenz der Kosten der EU f\u00fcr die B\u00fcrger) k\u00f6nnen im Kern s\u00e4mtlich nicht \u00fcberzeugen. (vgl. Caesar, 2011). Gegen eine EU-Steuer sprechen aber vor allem gewichtige Argumente der Neuen Politischen \u00d6konomie: Ein eigenes Besteuerungsrecht der EU w\u00fcrde den verantwortlichen EU-Akteuren zus\u00e4tzliche Einnahmenspielr\u00e4ume verschaffen und damit auf eine entscheidende Lockerung der sog. \u201eBudgetrestriktion\u201c hinauslaufen; dadurch w\u00fcrde sich \u2013 trotz aller wohlklingenden Beteuerungen, dass die Einf\u00fchrung einer EU-Steuer \u201enat\u00fcrlich\u201c aufkommensbeutral geschehen m\u00fcsse \u2013 die Belastung f\u00fcr den europ\u00e4ischen Steuerzahler voraussichtlich erh\u00f6hen (\u00e4hnlich Boss, 2010).\u00c2\u00a0 Aus dieser Perspektive scheint es nach wie vor geboten, allen Pl\u00e4nen f\u00fcr eine EU-Steuerkompetenz zu wehren und das herk\u00f6mmlich System einer De-facto-Beitragsfinanzierung der EU beizubehalten.<\/p>\n

Quellenhinweise:<\/i><\/b><\/p>\n

Boss, Alfred (2009): Brauchen wir eine Europa-Steuer?, in: Wirtschaftliche Freiheit, 27.11.2010 (http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=2089<\/a>).<\/p>\n

Caesar, Rolf (2010): Eine eigene Steuer f\u00fcr die EU? Nein, danke!, in: Wirtschaftliche Freiheit, 31.01.2011, (http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=5253<\/a>).<\/p>\n

Juncker u.a. (2015): Die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion Europas vollenden, Bericht vorgelegt von Jean-Claude Juncker in enger Zusammenarbeit mit Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz, Br\u00fcssel, 22.06.2015.<\/p>\n

Mussler, Werner (2015a): Br\u00fcsseler Papiere, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.06.2015.<\/p>\n

Mussler, Werner (2015b): Neue alte Ideen zur Reform des Euroraums, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.07.15.<\/p>\n

Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2015): Konsequenzen aus der Griechenland-Krise f\u00fcr einen stabilen Euroraum, Sondergutachten, Juli 2015.
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Die grotesken Bem\u00fchungen um eine (Schein-)L\u00f6sung der Griechenland-Krise haben die Diskussion um Reformen in der Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (WWU) in den letzten Monaten neu … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/small>
Auf dem Weg zur \u201eVollendung\u201c der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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