Nachdem die Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen ins Stocken geraten sind, sorgt nun die Nachricht f\u00fcr Aufmerksamkeit, da\u00df Wolfgang Sch\u00e4uble und Olaf Scholz einen neuen gemeinsamen Vorschlag lanciert haben<\/a>. Es ist ein weiterer Versuch, zwischen den stark divergierenden Interessen der einzelnen Bundesl\u00e4nder einen Weg zu einer konsensf\u00e4higen L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n <\/p>\n Da die Originaldokumente nicht \u00f6ffentlich sind, mu\u00df man sich auf die Berichterstattung verlassen, in der bisher von folgenden Eckpunkten des neuen Vorschlags die Rede ist:<\/p>\n 1. Der Umsatzsteuervorwegausgleich wird abgeschafft.<\/b><\/p>\n Dieser Schritt ist ohne Einschr\u00e4nkung zu begr\u00fc\u00dfen. Der Umsatzsteuervorwegausgleich ist eine dem eigentlichen L\u00e4nderfinanzausgleich vorgeschaltete Stufe, auf der ein Teil der Einnahmen aus der Umsatzsteuer nicht nach der Einwohnerzahl auf die L\u00e4nder verteilt wird, sondern nach ihrer finanziellen Bed\u00fcrftigkeit.<\/p>\n Dieser Vorwegausgleich erf\u00fcllt vor allem einen Zweck: Er verschleiert das eigentliche Umverteilungsvolumen. So macht er es beispielsweise der bayerischen Politik leichter, den Finanzausgleich gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung zumindest so weit zu rechtfertigen, dass es keinen offenen Tumult gibt. Diesen w\u00fcrde man vielleicht riskieren, wenn die Bayern transparent sehen k\u00f6nnten, wie hoch ihre wahre Belastung ist. Der Vorwegausgleich l\u00e4sst andererseits aber die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder, das Saarland und Niedersachsen im eigentlichen Finanzausgleich etwas besser dastehen.<\/p>\n Die Abschaffung dieser Vorstufe des Finanzausgleichs macht das System also einfacher und transparenter. Der gro\u00dfe symbolische Gewinner w\u00e4re Nordrhein-Westfalen, das bisher im Vorwegausgleich mehr verliert als es im eigentlichen L\u00e4nderfinanzausgleich als Nehmerland bekommt. Deckt man die gesamten Verteilungswirkungen auf, steht NRW also \u00fcber Nacht als das da, was es tats\u00e4chlich ist: ein Geberland.<\/p>\n Daraus sollte man aber nicht zu viel Lob f\u00fcr die immer noch h\u00f6chst problematische Finanzpolitik in D\u00fcsseldorf ableiten. Die Finanzkraft der L\u00e4nder, welche die Zahlungsstr\u00f6me im Finanzausgleich bestimmt, ergibt sich aus ihren Steuereinnahmen pro Kopf. Ein Land kann also gleichzeitig Geberland sein und eine unverantwortlich hohe \u00f6ffentliche Verschuldung haben. Das ist kein Widerspruch, wie NRW eindr\u00fccklich zeigt.<\/p>\n 2. Die Deutschland-Bonds werden zur Normalit\u00e4t.<\/b><\/p>\n Es ist die Rede davon, dass neue Staatsanleihen k\u00fcnftig verst\u00e4rkt als gemeinsame Anleihen von Bund und L\u00e4ndern emittiert werden sollen. Obwohl es nach der aktuellen Rechtslage und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich bereits institutionell ein Einstehen des Bundes f\u00fcr Bundesl\u00e4nder in Zahlungsschwierigkeiten gibt, unterscheiden sich die Renditen zwischen Staatsanleihen des Bundes und der L\u00e4nder, sowie zwischen einzelnen L\u00e4ndern, doch immer noch sp\u00fcrbar. Von einer gemeinsamen Emission profitieren daher die L\u00e4nder, vor allem die hoch verschuldeten, die nun geringere Zinsen zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n Ist das gut oder schlecht? Kommt darauf an. Nehmen wir an, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Schuldenbremse funktioniert und die Neuverschuldung der L\u00e4nder wird ab 2020 wie geplant auf Null zur\u00fcckgefahren. Dann w\u00e4ren die Deutschland-Bonds sinnvoll, denn der Schuldendienst auf die historisch aufgelaufene Schuldenlast wird niedriger. Gerade L\u00e4nder wie das Saarland oder Bremen, die unter einem hohen Zinsanteil an ihren Gesamtausgaben leiden, w\u00fcrden so entlastet.<\/p>\n Nehmen wir dagegen an, die Schuldenbremse hat nicht die gew\u00fcnschte Wirkung. Dann wird es zun\u00e4chst einmal f\u00fcr die L\u00e4nder billiger, also: attraktiver, ihre Aufgaben st\u00e4rker \u00fcber \u00f6ffentliche Verschuldung finanzieren. Nat\u00fcrlich h\u00e4tte der Bund hier ein Veto, er k\u00f6nnte sich der Ausgabe neuer Deutschland-Bonds immer wieder verweigern. Nur birgt gerade diese starke Stellung des Bundes paradoxerweise auch ein Risiko. Die gemeinsamen Anleihen k\u00f6nnten zu einer Art W\u00e4hrung in vertikalen politischen Tauschgesch\u00e4ften werden. Der Bund braucht noch ein paar Stimmen f\u00fcr eine Bundesratsmehrheit? Gut, dann kommt er eben den L\u00e4ndern ein wenig bei der Emission neuer Anleihen entgegen.<\/p>\n Optimisten k\u00f6nnten dagegen einwenden, dass mit einem fiskalisch disziplinierten Finanzminister im Bund die Deutschland-Bonds zu einem Instrument werden, um die Schuldenbremse besser durchzusetzen. W\u00fcrde er damit drohen, dass L\u00e4nder, die die Schuldenbremse nicht erf\u00fcllen, automatisch aus dem Club der Bond-Emittenten herausfliegen, dann w\u00e4re das ein sinnvoller Anreiz. Noch besser w\u00fcrde dieser nat\u00fcrlich funktionieren, wenn das Herausfliegen als Automatismus vereinbart w\u00fcrde und nicht von einer diskretion\u00e4ren politischen Entscheidung abhinge.<\/p>\n 3. Die zentrale Aufsicht \u00fcber die L\u00e4nderhaushalte wird gest\u00e4rkt.<\/b><\/p>\n Der aktuelle Bundesfinanzminister w\u00fcnscht sich tats\u00e4chlich st\u00e4rkere zentrale Durchgriffsrechte auf die L\u00e4nderhaushalte, um eine solide Haushaltspolitik durchzusetzen. Hier ist die Rede davon, die Rolle des Stabilit\u00e4tsrates zu st\u00e4rken.<\/p>\n Die Lehre aus den europ\u00e4ischen Erfahrungen sollte aber eigentlich vor allem darin bestehen, dass eine Einschr\u00e4nkung politischer Handlungsspielr\u00e4ume zugunsten von mehr institutionellen Automatismen n\u00f6tig w\u00e4re. Die Sanktionen f\u00fcr L\u00e4nder, die sich der Schuldenbremse verweigern, d\u00fcrfen nicht von den politischen Pr\u00e4ferenzen und den Verhandlungspositionen der jeweils gerade handelnden Politiker abh\u00e4ngig sein. Ob man sich auf solche Automatismen einigen kann, ist offen und erfahrungsgem\u00e4\u00df mehr als fraglich.<\/p>\n 4. Der Bund pumpt, unter anderem \u00fcber den sekund\u00e4ren vertikalen Finanzausgleich, zus\u00e4tzliche 8,5 Milliarden Euro im Jahr ins System.<\/b><\/p>\n Wie schafft man es, in Verhandlungen mit 16 L\u00e4ndern zumindest ann\u00e4hernd einen Konsens herzustellen? Ganz einfach indem man daf\u00fcr sorgt, dass alle L\u00e4nder besser gestellt werden als im Status Quo. Wenn man den horizontalen L\u00e4nderfinanzausgleich mit entsprechenden Verteilungswirkungen \u00e4ndert, geht das aber nur, wenn man \u00fcber den vertikalen Kanal mehr Geld ins System flie\u00dfen l\u00e4sst. Genau dies bietet der Bund an.<\/p>\n Ob das reicht, ist noch offen. Denn schon gehen die Eifers\u00fcchteleien zwischen den Bundesl\u00e4ndern los, die m\u00fcrrisch auf ihre Nachbarn schauen und ausrechnen, ob diese vielleicht pro Kopf der Bev\u00f6lkerung mehr profitieren als sie selbst. Hinzu kommen wiederum polit-psychologische Probleme. Die ostdeutschen L\u00e4nder beispielsweise w\u00fcrden sich monet\u00e4r ebenfalls besser stellen als bisher, aber durch den Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs w\u00fcrde das Ausma\u00df der ihnen zuflie\u00dfenden Mittel etwas transparenter. Wie viel Geld mu\u00df man ihnen nun zus\u00e4tzlich als vertikale Bundeserg\u00e4nzungszuweisung geben, um sie f\u00fcr den politischen Schaden im horizontalen L\u00e4nderfinanzausgleich zu kompensieren? \u00dcber solche Fragen wird in den n\u00e4chsten Monaten weiter verhandelt.<\/p>\n