\u201eEs gilt das gebrochene Wort.\u201c <\/i>(Hans D. Barbier, FAZ)<\/i><\/b><\/p><\/blockquote>\n
\u00dcber ein halbes Jahr ging es in Europa zu wie in einem Irrenhaus. Au\u00dfer Tricks, Finten und Wortbr\u00fcchen war nichts. Eine st\u00f6rrische Extremisten-Regierung in Athen sabotierte die Verhandlungen so gut sie konnte. Es ist paradox, aber das von der Regierung Tsipras gewonnene Referendum \u00e4nderte vieles. Die Euro-Gruppe wollte sich nicht weiter von der Regierung Tsipras im Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Ein erster Schritt zur Vernunft war der \u00fcberf\u00e4llige R\u00fccktritt des aufgeblasenen Giannis Varoufakis. Die sch\u00e4uble\u2019sche Drohung mit einem \u201etempor\u00e4ren Grexit\u201c tat ein \u00dcbriges. Nun hatten es pl\u00f6tzlich die Griechen eilig. Sie wollten an den europ\u00e4ischen fiskalischen und monet\u00e4ren Fleischt\u00f6pfen bleiben. Den eigenen Schlendrian selbst zu finanzieren, war ihnen dann doch zu viel, nationale W\u00fcrde und Stolz hin oder her. Zuletzt ging alles ganz schnell. Die Euro-Gruppe und Griechenland einigten sich auf ein drittes Hilfspaket<\/a>. Es umfasst 86 Mrd. Euro und soll drei Jahre laufen. Danach soll Griechenland \u00f6konomisch auf eigenen Beinen stehen, wieder einmal.<\/p>\n
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Was wurde vereinbart?<\/b><\/p>\n
Alle Welt schaut auf die 86 Mrd. Euro. Das ist die Summe, die Griechenland vom ESM erhalten wird. Davon werden mit dem L\u00f6wenanteil von etwas mehr als 50 Mrd. Euro die griechischen Schulden umgeschuldet. Griechenland wird in die Lage versetzt, die f\u00e4lligen Kredite an die EZB und den IWF fristgerecht zu begleichen. Der ESM l\u00f6st die Kredite der beiden Institutionen ab. Damit ist vor allem der IWF aus dem Schneider. Er erleidet keine Verluste, wenn er auf einen Schuldenschnitt dr\u00e4ngt, um auch k\u00fcnftig weiter mitzumachen. Die restlichen 25 Mrd. Euro werden bereitgestellt, um notleidende griechische Banken zu sanieren. Entweder werden sie mit neuem Kapital ausgestattet oder sie werden abgewickelt. Was passieren wird, h\u00e4ngt von einem erneuten Stresstest der griechischen Banken ab. Grundlage ist die europ\u00e4ische Bankenrichtlinie, die seit kurzem auch in Griechenland gilt. Ein bail-in soll die Steuerzahler schonen. Allerdings sollen \u201egew\u00f6hnliche\u201c Sparer nicht zur Kasse gebeten werden. Das hat die Euro-Gruppe mit Griechenland vereinbart.<\/p>\n
Bei der Konsolidierung des griechischen Haushalts ist eingetreten, was vielfach bef\u00fcrchtet wurde. Die strengeren Regeln aus dem zweiten Hilfspaket wurden aufgeweicht. Danach war f\u00fcr 2015 ein Prim\u00e4r\u00fcberschuss (Haushalts\u00fcberschuss ohne Zinszahlungen) von 1,5 %, f\u00fcr 2016 von 2 %, f\u00fcr 2017 von 3 und ab 2018 von 3,5 % vereinbart. Diese Zahlen wurden nach unten korrigiert. Im laufenden Jahr wird Griechenland ein Defizit von 0, 25 % zugestanden. Erst ab n\u00e4chstem Jahr soll es langsam aufw\u00e4rts gehen mit dem Prim\u00e4r\u00fcberschuss: 0,5 % in 2016, 1,75 % in 2017 und 3,5 % in 2018. Damit kam man griechischen W\u00fcnschen entgegen. Das ist eine politische Hilfe f\u00fcr die Regierung Tsipras. Sie hat nun mehr Spielraum f\u00fcr sozialistische Wahlgeschenke. Im Wahlkampf, der wohl im Herbst ansteht, ist dies ein Vorteil. Mit geringen Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcssen ist es nur sehr schwer m\u00f6glich, die staatliche Schuldenlast sp\u00fcrbar zu verringern. Damit sind die Weichen f\u00fcr einen sp\u00fcrbaren Schuldenschnitt, wie ihn auch der IWF seit einiger Zeit vehement fordert, eindeutig gestellt. Nur so w\u00fcrden die Schulden wieder tragf\u00e4hig.<\/p>\n
Was die Euro-Gruppe und Griechenland bei den Strukturreformen, dem Herzst\u00fcck eines m\u00f6glichen griechischen Aufschwungs, vereinbart haben, ist teilweise sehr konkret, teilweise aber auch schwammig. Das gilt f\u00fcr die Reformen im Bereich des Sozialen, auf dem Arbeitsmarkt und der G\u00fcter- und Dienstleistungsm\u00e4rkte. Die Regierung Tsipras hat sich verpflichtet, bis zum Herbst eine umfassende Reform der Systeme der Sozialen Sicherung auszuarbeiten. Ein Schwerpunkt ist die Rentenversicherung. Dabei soll auch die s\u00fcndhaft teure Fr\u00fchverrentung begrenzt werden. Bei der geplanten Reform der Arbeitsm\u00e4rkte soll erst noch gepr\u00fcft werdem. Mehr als Absichtserkl\u00e4rungen sind es nicht. Das gilt auch f\u00fcr die \u00d6ffnung der G\u00fcter- und vor allem Dienstleistungsm\u00e4rkte. Nicht anders ist es bei den Schritten zur Privatisierung von staatlichen Unternehmen. Aus durchsichtigen Gr\u00fcnden soll das alles auf den Herbst verschoben werden. Das sind die wichtigen Felder, auf denen Alexis Tsipras vor Amtsantritt vehement gegen mehr Wettbewerb gek\u00e4mpft hat. Es macht sich im anstehenden Wahlkampf nicht gut, wenn er von der eigenen Klientel des Wortbruches bezichtigt wird.<\/p>\n
Was w\u00e4re notwendig?<\/b><\/p>\n
Griechenland leidet unter einem \u00fcberschuldeten staatlichen Haushalt, mangelnder internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit und einem verrotteten, klientelgetriebenen Staatswesen. Stellt das neue Hilfspaket die Weichen richtig, um diese Probleme wirksam anzugehen? Es ist klar, der marode Haushalt muss saniert werden. Die Schuldenmacherei, die vor allem konsumtiven Zwecken dient, muss ein Ende haben. Ein Prim\u00e4r\u00fcberschuss ist notwendig, um wieder Zugang zum privaten Kapitalmarkt zu erhalten. Allerdings wird der staatliche Haushalt von der falschen Seite her saniert. Der Schwerpunkt liegt auf der Einnahmeseite. Es ist geplant, die Belastungen mit Steuern zu erh\u00f6hen. H\u00f6here Steuern mindern aber die Anreize, zu arbeiten, zu sparen und zu investieren. Das tut dem wirtschaftlichen Wachstum nicht gut. Hingegen spielen Einsparungen auf der Ausgabenseite eine sekund\u00e4re Rolle. Das nimmt nicht Wunder. Ein Gro\u00dfteil der staatlichen Ausgaben liegt im Bereich des Sozialen. Der Widerstand der Syriza-Klientel ist hier besonders hart.<\/p>\n
Aus der wirtschaftlichen und politischen Misere findet Griechenland nur, wenn es wieder nachhaltig w\u00e4chst. Dazu muss es allerdings erst wieder international wettbewerbsf\u00e4hig werden. Mehr Wettbewerb auf den G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten ist eine wichtige Voraussetzung. Die M\u00e4rkte m\u00fcssen ge\u00f6ffnet werden. Hieran hakt es. Die Interessengruppen haben das Heft in der Hand. Es ist vereinbart, dass die kontraproduktiven Arbeitsmarktreformen vom Juli kassiert werden. \u00dcber weitere Schritte, wie etwa den Zentralisierungsgrad von Tarifverhandlungen und die Ausgestaltung des K\u00fcndigungsschutzes, soll eine Expertenkommission im Herbst beraten. Auch \u00fcber die \u00d6ffnung stark regulierter G\u00fcterm\u00e4rkte, wie etwa den Energiesektor, ist noch nicht entschieden. Das gilt auch f\u00fcr weite Bereiche der Dienstleistungen, wo M\u00e4rkte weiter stark reguliert sind. Auch Privatisierungen sollen vorangetrieben werden. Der geplante Fonds soll Ende des Jahres einsatzbereit sein. Alles in allem: Bei den notwendigen Strukturreformen gilt weiter das Prinzip Hoffnung.<\/p>\n
Griechenland hat versprochen, die \u00f6ffentliche Verwaltung zu reformieren. Anfangen will es mit dem Justizsystem. Der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung soll folgen. Dazu will es Beh\u00f6rden, wie etwa die Finanzverwaltung oder das Statistikamt ELSTAT, unabh\u00e4ngiger von staatlicher Einflussnahme machen. Das sind hehre Absichten. Ohne ad\u00e4quate Anreize passiert aber wenig. Die staatliche Budgetrestriktion muss geh\u00e4rtet werden. Dann werden effizientere institutionelle Arrangements vorteilhafter. Der Wettbewerb auf \u00f6konomischen und politischen M\u00e4rkten wird intensiver, \u201erent seeking\u201c zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Die griechische Bev\u00f6lkerung kann wieder selbst bestimmen, wie sie ihre Politik gestalten will. Es ist nicht ersichtlich, dass das 3. Hilfsprogramm dazu einen wirklichen Beitrag leistet. Das gilt vor allem, wenn man bedenkt, dass Alexis Tsipras das vertraglich vereinbarte \u201eneoliberale\u201c Programm weiter f\u00fcr falsch h\u00e4lt. Die Aussage von Jereon Dijsselbloem, dass die EWU auch in Zukunft ohne Griechenland nicht denkbar sei (\u201eunab\u00e4nderlich\u201c), deutet darauf hin, dass die Politik auch k\u00fcnftig die \u201eNo Bail-Out\u201c-Klausel nicht ernst nimmt. Es wird nicht das letzte Hilfspaket gewesen sein.<\/p>\n
Warum sind Politiker in Not?<\/b><\/p>\n
Die Geschichte der Rettungspolitik ist voller Wortbr\u00fcche. Die Regierung Tsipras hat einige unr\u00fchmliche Kapitel hinzugef\u00fcgt. Noch im Wahlkampf galt die Troika als die Wurzel allen \u00dcbels. Die Rettungspakte waren \u201eneoliberales\u201c Teufelszeug. Strukturreformen wurden als Diktat fremder (deutscher) M\u00e4chte verunglimpft. Die Politik der Austerit\u00e4t wurde als unsozial verteufelt. Die \u201everbrecherische\u201c Troika sollte wie ein Hund vom griechischen Hof gejagt werden. In einem Referendum lie\u00df sich die Regierung Tsipras diese Haltung noch einmal eindrucksvoll best\u00e4tigen. Und dann kam die Wende, fast wie aus heiterem Himmel. Das \u201eneoliberale\u201c 3. Hilfspaket der neuen Troika wurde grunds\u00e4tzlich akzeptiert. Zu einer solchen Kehrtwende sind nur Politiker f\u00e4hig. Der Wortbruch geh\u00f6rt zum Tagesgesch\u00e4ft. Noch gestern sprach die Regierung Tsipras von \u201efiskalischem waterboarding\u201c und \u201emonet\u00e4rer Folter\u201c. Heute kann es ihr nicht schnell genug gehen, das verhasste \u201eneoliberale\u201c Hilfsangebot der Euro-Gruppe zu akzeptieren. Wie Alexis Tsipras aus dieser Zwickm\u00fchle vollmundiger Wahlversprechen und harter Realit\u00e4t unbeschadet herauskommen will, ist mir schleierhaft. So dumm k\u00f6nnen W\u00e4hler doch gar nicht sein.<\/p>\n
Eines hat die Regierung Tsipras allerdings nie aus dem Auge verloren. Sie arbeitete von Anfang an daran, einen Schuldenschnitt zu organisieren. Der kann kaum offen, wohl aber verdeckt \u00fcber geringere Zinsen, l\u00e4nger Laufzeiten und Aufsch\u00fcbe bei der Schuldentilgung erfolgen. Er wird allerdings nicht wirklich helfen. Olaf Sievert<\/a> hat es so ausgedr\u00fcckt: \u201eGriechenlands Problem sind nicht in erster Linie seine hohen Schulden, sondern die fortbestehenden Gr\u00fcnde, die zu seinen hohen Schulden gef\u00fchrt haben.\u201c Selbst bei einem radikalen Schuldenschnitt werden die Schulden nicht tragf\u00e4hig, wenn Griechenland nicht weiter grundlegend strukturell reformiert. Noch einmal Olaf Sievert: \u201e\u2026 weil eine nachhaltige Sicherung von Griechenlands Zukunft ja niemals von fremder Hilfe, sondern allein von der selbst zu schaffenden Umstrukturierung von Wirtschaft und Gesellschaft erwartet werden kann.\u201c An dieser Bereitschaft hat es bisher gemangelt. Die Regierung Tsipras setzt auf staatliche Daseinsf\u00fcrsorge und nicht auf \u201eneoliberale\u201c Marktwirtschaft (Thomas Mayer).<\/p>\n
Die heftige Diskussion um einen Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland bringt auch Angela Merkel in die Defensive. Vor allem der IWF unter Christine Lagarde treibt die Bundesregierung vor sich her. Die hat sich seit langem darauf festgelegt, dass es keinen (nominellen) Schuldenschnitt geben wird. Auch damit hat Angela Merkel ihre christdemokratischen Truppen bei der Stange gehalten. Sie hat sich aber auch darauf festgelegt, dass der IWF als ein Element der Quadriga mit im Rettungsteam bleibt. Das war grunds\u00e4tzlich ein kluger Schachzug. Damit gelang es, einige nachgiebigere Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder auf Kurs zu bringen und dem IWF den schwarzen Peter als \u201eharter Hund\u201c zuzuschieben. Dominik Strauss-Kahn hatte damit kein Problem. Er bog auch die internen IWF-Regeln. Christine Lagarde ist dazu nicht mehr bereit. Nun ist Angela Merkel in der Zwickm\u00fchle. Entweder sie stimmt einem Schuldenschnitt zu oder sie verzichtet auf die Dienste des IWF. Sie wird auf alle F\u00e4lle eines ihrer Versprechen brechen. Aber: Politiker sind Spezialisten f\u00fcr den Wortbruch.<\/p>\n
Fazit<\/b><\/p>\n
Das 3. Hilfspaket f\u00fcr Griechenland ist, wie auch schon die beiden anderen zuvor, ein schwerer Fehler. Helfen kann sich Griechenland nur selbst. Dazu muss es aber auf Markt und Wettbewerb und nicht auf noch mehr Staat und das Geld der Anderen setzen. Es spricht nichts daf\u00fcr, dass die Regierung Tsipras dies tun wird. Alexis Tsipras und die Seinen sind noch immer zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass die Politik \u201eGeld gegen Reformen\u201c der Quadriga falsch sei. Eine Politik der Austerit\u00e4t und der Strukturreformen treibe Griechenland weiter in die Krise. Es gibt deshalb gute Gr\u00fcnde, an der Verl\u00e4sslichkeit der griechischen Politik zu zweifeln. Das provoziert engmaschige Kontrollen der Gl\u00e4ubiger. Die Kredite werden abh\u00e4ngig vom Fortschritt der Reformen in Tranchen ausbezahlt. Das wird das Misstrauen verst\u00e4rken, der Gl\u00e4ubigerhass wird weiter schwelen. Diese Rettungspolitik bringt Europa immer weiter auseinander. Es w\u00e4re \u00f6konomisch und politisch sinnvoller, Griechenland w\u00fcrde aus der EWU ausscheiden. Dann k\u00f6nnte es eine Politik nach eigenen Vorstellungen verfolgen. Ein Diktat fremder (ausl\u00e4ndischer) M\u00e4chte g\u00e4be es nicht mehr. Europa k\u00f6nnte wieder in Frieden und Freiheit leben.<\/p>\n
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Blog-Beitr\u00e4ge zum Griechenland-Poker:<\/b><\/p>\n
Norbert Berthold: Die griechische Krankheit. Mehr Markt und weniger Staat als Medizin<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Ein Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland?<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Souver\u00e4nit\u00e4t, Demokratie und Grexit. Kopernikanische Wende in Europa?<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Von einem, der auszog, Europa zu ver\u00e4ndern. Alexis Tsipras kommt (langsam) voran<\/a><\/p>\n
Tim Krieger: Der griechische Pyrrhussieg<\/a><\/p>\n
Hartmut Kliemt: Nun haben wir den Bauern-Salat<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: H\u00fctchenspieler in Athen. Grexit: Nai oder Oxi?<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Wie geht es weiter mit Griechenland?<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Grexit jetzt!<\/a><\/p>\n
Uwe Vollmer: Das Eurosystem in der griechischen ELA-Falle<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: A Never Ending Story. Greece, the final act? Hardly likely!<\/a><\/p>\n
Hartmut Kliemt: Was wir \u00fcber den \u201cGrexit\u201c\u009d jetzt schon wissen<\/a><\/p>\n
Henning Klodt: Nach dem Grexit<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Das Tauziehen um Griechenlands Schulden<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Wenn der Euro zur Staatsr\u00e4son \u00fcberh\u00f6ht wird<\/a><\/p>\n
Mathias Erlei: Rettungsprogramme in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Eine spieltheoretische Rekonstruktion <\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Eine unendliche Geschichte. Griechenland, Klappe die letzte? Wohl kaum!<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Europa, Marktwirtschaft und Varoufakis. Ist ein Grexit \u201eanti-europ\u00e4isch\u201c?<\/a><\/p>\n
Thomas Apolte: Die griechische Trag\u00f6die. Warum sich niemand zu handeln traut<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Die EWU verwahrlost ordnungspolitisch. Ein Drama in f\u00fcnf Akten<\/a><\/p>\n
Jan Schnellenbach: Kann man verlorene Steuermoral wieder aufbauen? Ein (nicht nur) griechisches Problem<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Allein gegen Alle. Griechenland spielt weiter Vabanque. <\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Die EWU am Scheideweg. Permanente Transfers oder tempor\u00e4rer Grexit?<\/a><\/p>\n
Juergen B. Donges: Griechische Man\u00f6ver in der Eurozone. Droht aus Spanien \u00e4hnliches Ungemach?<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Briefe in die griechische Vergangenheit. Giannis Varoufakis: Abgezockt oder unf\u00e4hig?<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Mit \u201eGewissheit\u201c im Euro. Das strategische Spiel der Griechen<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Immer \u00c4rger mit Griechenland. Ein Pyrrhus-Sieg der \u201cInstitutionen\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Nach der Rettung ist vor der Rettung. Griechenland und kein (Rettungs-)Ende!<\/a><\/p>\n
Roland Vaubel: Sch\u00e4ubles Scherbenhaufen<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Trojanisches Pferd. Der Brief des Giannis Varoufakis<\/a><\/p>\n
Uwe Vollmer: Scheidung auf griechisch. Wie realistisch ist der \u201cGrexit\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Was erlauben Griechenland? Schwach wie Flasche leer<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Poker um Griechenland<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?<\/a><\/p>\n