Ein gro\u00dfes Problem, das Spanien heute \u00c2\u00a0zusetzt, sind die Autonomiebestrebungen in Katalonien im Nordosten des Landes. Unter F\u00fchrung des konservativen Ministerpr\u00e4sidenten Artur Mas stellen die \u201eNationalisten\u201c, wie sie sich selbst bezeichnen, das f\u00f6derale Staatsgebilde samt parlamentarischer Monarchie in Frage, das aus der demokratischen Verfassung von 1978, nach Beendigung des 40j\u00e4hrigen Franco-Regimes, hervorgegangen ist. Die katalanische Bev\u00f6lkerung hatte damals in der vorgeschriebenen Volksabstimmung mit 90,5 Prozent zugestimmt (Landesdurchschnitt: 87,8%). Davon wollen Artur Mas und die \u00fcbrigen Nationalisten jetzt nichts wissen. Der Regierungschef bricht bewusst seinen Amtseid (Staatstreue), und er und seine Regierung missachten unverbl\u00fcmt nationale Gesetze und Urteile des Obersten Verfassungsgerichts, die ihnen nicht gefallen (namentlich das von der spanischen Verfassung in Artikel 3 garantierte B\u00fcrgerrecht auf Benutzung der spanischen Sprache\u00c2\u00a0 sowie die Schuldenbremse f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Haushalt gem\u00e4\u00df Artikel 135 der Verfassung). Jetzt betreiben die Nationalisten ganz offen die Sezession der Region von Spanien \u2013 ein Vorgang, der dem (missgl\u00fcckten) Staatsstreich der Milit\u00e4rs vom 23. Februar 1981 gleichkommt. Dass sie damit den wirtschaftlichen Gesundungsprozess in Spanien nach der schweren Krise der letzten Jahre wegen der entstehenden Unsicherheit gef\u00e4hrden l\u00e4sst sie kalt. Die Achtung von Freiheitsrechten sieht anders aus.<\/p>\n
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Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hatten die Nationalisten am 9. November 2014 ein Referendum veranstaltet, obwohl das verfassungswidrig war.\u00c2\u00a0 Das Ergebnis, das vom Obersten Verfassungsgericht f\u00fcr null und nichtig erkl\u00e4rt wurde, muss die Nationalisten entt\u00e4uscht haben: Bei einer Wahlbeteiligung von nur etwas mehr als einem Drittel der Wahlberechtigten gab es zwar 80,7 Prozent Ja-Stimmen, das entsprach aber nur 35,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Einer demokratischen Debatte \u00fcber ihre Pl\u00e4ne im Abgeordnetenhaus des Nationalen Kongresses in Madrid, in dem die Nationalisten mit zwei Fraktionen vertreten sind, haben sie sich hartn\u00e4ckig verweigert, ganz anders als vor zehn Jahren die baskische Regierung mit ihrem Unabh\u00e4ngigkeitsplan (\u201ePlan Ibarretxe\u201c). So wie damals jener Plan im Abgeordnetenhaus mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt wurde, sind sich heute die katalanischen Nationalisten dar\u00fcber im Klaren, dass sie im spanischen Parlament keine Chance auf eine Mehrheit haben.<\/p>\n
Katalonien ist eine der 17 Autonomen Regionen (\u201eComunidades Aut\u00c3\u00b3nomas\u201c) Spaniens. Diese regionalen Gebietsk\u00f6rperschaften haben viel mehr Befugnisse als unsere Bundesl\u00e4nder (allem voran in der Besteuerung, im Schulwesen, im Gesundheitssektor und in der Wohnungswirtschaft). Bev\u00f6lkerungsm\u00e4\u00dfig ist Katalonien die zweitgr\u00f6\u00dfte Region nach Andalusien (7,5 Millionen Einwohner, 16 Prozent der spanischen Gesamtbev\u00f6lkerung), ihre Wirtschaftskraft ist\u00c2\u00a0 die zweitst\u00e4rkste nach Madrid (Pro-Kopf-Einkommen fast 30.000 Euro, 32 Prozent \u00fcber Landesdurchschnitt). Katalonien ist, wie jedermann wei\u00df, ein exzellenter Tourismusstandort.\u00c2\u00a0 Es weist auch eine diversifizierte Industriestruktur mit der Automobilindustrie (VW\/SEAT, Bosch) als Wachstumsmotor auf und beherbergt Betriebsst\u00e4tten zahlreicher, auch deutscher multinationaler Unternehmen insbesondere der Chemischen und Pharmazeutischen Industrie sowie der Versicherungswirtschaft. Das spanische Verlagswesen ist in Katalonien konzentriert. Die Fischerei und\u00c2\u00a0 der Weinanbau sind wichtige regionale Wachstumstreiber.<\/p>\n
Indoktrination und gezielte Desinformation<\/i><\/strong><\/p>\n Warum dann die Sezessionsbewegung? Die politische Argumentation verl\u00e4uft entlang von zwei Grundlinien: eine historische und eine \u00f6konomische. Beide sind ein Zerrbild der Wirklichkeit, verfangen aber bei vielen B\u00fcrgern in Folge einer in den regionalen Medien, allen voran im Fernsehen (TV3), betriebenen Dauerpropaganda.<\/p>\n \u00c2\u00a0Eine Parlamentswahl soll es richten<\/i><\/strong><\/p>\n Am 28. September 2015 werden in Katalonien vorgezogene Parlamentswahlen (unseren Landtagswahlen vergleichbar) stattfinden. Notwendig waren sie nicht (die bisherige Legislaturperiode w\u00e4re bis Oktober 2016 gelaufen). Aber die Nationalisten wollten N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen und unter Berufung auf ein vermeintliches Selbstbestimmungsrecht endg\u00fcltig den Weg zur \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c Kataloniens ebnen.<\/p>\n Der von den Nationalisten verk\u00fcndete Fahrplan ist folgender: Bei einem Wahlsieg am 27. September soll im regionalen Parlament feierlich der Prozess der Unabh\u00e4ngigkeit eingeleitet \u00c2\u00a0werden. Es wird eine Verfassung f\u00fcr Katalonien ausgearbeitet und zur Volksabstimmung gestellt. Wird der Verfassungsentwurf von der Mehrheit der Katalanen gutgehei\u00dfen, wird sofort offiziell die Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rt. Danach sollen allgemeine Parlamentswahlen im dann souver\u00e4nen Katalonien stattfinden. Der ganze Prozess soll innerhalb von 18 Monaten vollzogen werden. Gleichzeitig soll von Barcelona aus das Projekt eines Gro\u00dfkataloniens (\u201ePaisos Catalans\u201c) unter Einbeziehung der Region Valencia und der Balearen vorangetrieben werden.<\/p>\n Wider dem Autonomiestreben<\/i><\/strong><\/p>\n Nach bisherigen Umfragen wird das Ja-Wahlb\u00fcndnis keine absolute Mehrheit erzielen, eine hohe Wahlbeteiligung vorausgesetzt. Aber die Separatisten werden nicht locker lassen, wie ihre F\u00fchrer bereits lauthals erkl\u00e4ren. Der Prozess sei unumkehrbar, hei\u00dft es. Wie k\u00f6nnte dem vom au\u00dfen entgegengewirkt werden? Es gibt mindestens f\u00fcnf Optionen:<\/p>\n Eines d\u00fcrfen die Nationalisten ihren Anh\u00e4ngern nicht l\u00e4nger vorgaukeln: dass Katalonien im Falle einer Abspaltung von Spanien Mitglied in der EU bleiben, weiterhin Teil des europ\u00e4ischen Binnenmarktes sein und den Euro behalten k\u00f6nnte. Dass das nicht geht, ist von Br\u00fcssel aus mehrmals klargestellt worden Die wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr Katalonien w\u00e4ren zun\u00e4chst einmal dramatisch[1]<\/a>: Die neue, eigene W\u00e4hrung w\u00fcrde kr\u00e4ftig gegen\u00fcber dem Euro und anderen wichtigen W\u00e4hrungen abwerten und die \u201eAuslands\u201c-Schuld Kataloniens real kr\u00e4ftig erh\u00f6hen, beides zu Lasten der eigenen Bev\u00f6lkerung. Der Au\u00dfenhandel w\u00fcrde durch Z\u00f6lle\u00c2\u00a0 beeintr\u00e4chtigt, vor allem der Handel mit Restspanien (derzeit 70 Prozent), wodurch gut 35 Prozent der industriellen Produktion, 40 Prozent der privaten Dienstleistungen (ohne Tourismus) und 50 Prozent der Landwirtschaft betroffen w\u00e4ren. Viele Unternehmen w\u00fcrden nach eigenen Angaben ihren Firmensitz verlagern (vor allem nach Madrid), und talentierte Fachkr\u00e4fte w\u00fcrden scharenweise auswandern, so dass auch auf diesem Weg die Wachstumskraft der Region geschm\u00e4lert w\u00fcrde. Nach Sch\u00e4tzungen ist mit einem R\u00fcckgang des Bruttoinlandsprodukts Kataloniens um bis zu 23 Prozent zu rechnen. Ist es das wert? Die Nationalisten schw\u00e4rmen davon, dass langfristig ein souver\u00e4nes Katalonien so dastehen w\u00fcrde wie heute D\u00e4nemark, \u00d6sterreich oder die Schweiz. Eine sorgf\u00e4ltige Analyse f\u00fcr dieses Zukunftsbild haben sie bis heute nicht vorgelegt. Wunschdenken also?<\/p>\n [1]<\/a> Vgl. die verschiedenen Analysen in Instituto de Estudios Econ\u00c3\u00b3micos, The Political Economy of Catalan Independence<\/i>, Madrid, September 2014.<\/p>\n Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu diesem Thema:<\/strong><\/p>\n Thomas Apolte: Sezession und individuelle Freiheit. Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel<\/a><\/p>\n Jan Schnellenbach: Schottland, Gro\u00dfbritannien und die EU. Eine schwierige Konstellation aus politisch-\u00f6konomischer Sicht<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Der Wunsch nach einem eigenen Staat. Ist Schottland bald \u00fcberall?<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Das Schottland-Referendum. Eine Herausforderung f\u00fcr die Autokratien und Demokratien dieser Welt. <\/a><\/p>\n\n
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