{"id":17934,"date":"2015-09-01T00:01:33","date_gmt":"2015-08-31T23:01:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17934"},"modified":"2015-08-31T18:25:20","modified_gmt":"2015-08-31T17:25:20","slug":"krach-in-der-hayek-gesellschaft-3ehegattensplitting-ein-stein-des-anstosses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17934","title":{"rendered":"Krach in der Hayek-Gesellschaft (3)<\/small>Ehegattensplitting: Ein Stein des Ansto\u00dfes"},"content":{"rendered":"

Zum Streit in der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e.V. hat u.a. die von Karen Horn in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ge\u00e4u\u00dferte Forderung beigetragen, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Diese Forderung wurde von vielen Mitgliedern als Teil einer \u201elinken\u201c Position kritisiert, die nicht mit Hayeks Grundauffassungen vereinbar sei. Thomas Apolte<\/a> hat darauf hingewiesen, dass die mit der Abschaffung des Splittings verbundene Erh\u00f6hung des Durchschnittssteuersatzes durch Korrekturen des Steuertarifs vermieden werden k\u00f6nnte, die Abschaffung also aufkommensneutral gestaltet werden k\u00f6nnte und insofern mit liberalen Prinzipien vereinbar sei. Die Frage, ob die Abschaffung des Ehegattensplittings mit Hayeks Sicht vereinbar ist, l\u00e4sst sich freilich noch \u00fcberzeugender beantworten, wenn Hayeks Publikationen zum Thema Steuerprogression zu Rate gezogen werden. Dies soll im Folgenden geschehen. Zu diesem Zweck muss aber etwas \u201eausgeholt\u201c werden. Bei der Konzeption einer Einkommensteuer spielen, wenn das zu versteuernde Einkommen definiert ist, drei Prinzipien eine Rolle:<\/p>\n

    \n
  1. Der Steuertarif soll steigende marginale Steuers\u00e4tze und damit zunehmende durchschnittliche Steuers\u00e4tze beinhalten (Steuerprogression).<\/li>\n
  2. Ehepaare mit gleichen Einkommen sollen \u2013 unter sonst gleichen Umst\u00e4nden \u2013 gleich viel Steuer zahlen.<\/li>\n
  3. Die Steuerschulden zweier Individuen sollen sich nicht \u00e4ndern, wenn sie heiraten (Eheneutralit\u00e4t).<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese drei Prinzipien k\u00f6nnen nicht gleichzeitig verwirklicht werden. Ein Prinzip muss \u201egeopfert\u201c werden. Hayek ist \u00fcberzeugt, \u201eda\u00df das ganze Prinzip der Steuerprogression, seinem Wesen nach, verderblich ist, ein Irrtum, der aus verschiedenen Gr\u00fcnden fast unvermeidlich zur Zerst\u00f6rung des marktwirtschaftlichen Systems f\u00fchrt\u201c (Hayek 1952, S. 1). \u201eEs ist ein fundamentaler Mangel jeder progressiven Besteuerung, da\u00df der Satz, zu dem eine Minorit\u00e4t diskriminativ besteuert wird, von einer Mehrheit festgesetzt wird, die diese Steuer nicht tr\u00e4gt\u201c (Hayek 1952, S. 5). Die Progression \u201eist nichts anderes als eine Ablehnung der Proportionalit\u00e4t zum Zweck der Diskriminierung gegen die Wohlhabenden, ohne jedes Kriterium f\u00fcr die Begrenzung des Ausma\u00dfes dieser Diskriminierung\u201c (Hayek 1983, S. 397). Hayek konzediert aber, dass ein gewisses Ma\u00df von (indirekter) Steuerprogression (in Form eines Grundfreibetrags) unvermeidlich ist. Bei den kleinsten Einkommen sei die Erhebung einer direkten Steuer so unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kostspielig, dass sie keinen oder einen negativen Ertrag bringen w\u00fcrde (Hayek 1952, S. 9). Zudem erscheine es widersinnig, kleinste Einkommen zu besteuern, wenn diese erst dadurch entstanden seien, dass jedem Staatsb\u00fcrger ein Mindesteinkommen garantiert werde (Hayek 1952, S. 9). Akzeptiert man diese Argumente, dann nimmt der Durchschnittssteuersatz mit steigendem zu versteuernden Einkommen zu (Hayek 1952, S. 9). Im \u00dcbrigen gehe es um \u201edie Progression der gesamten Steuern. Einzelne Steuern, insbesondere die Einkommensteuer, k\u00f6nnen abgestuft werden \u2013 um auszugleichen, da\u00df viele indirekte Steuern den kleineren Einkommen eine proportional gr\u00f6\u00dfere Last auferlegen\u201c (Hayek 1983, S. 389). Hayek l\u00e4sst offen, ob die indirekte Progression ausreicht, diesen regressiven Effekt auszugleichen. Unterstellt man, dass er diesen Ausgleich annimmt, dann l\u00e4sst sich folgern, dass Hayek die direkte Progression der Einkommensteuer ablehnt. Wird auf eine direkte Steuerprogression verzichtet, so lassen sich die Prinzipien 2 und 3 verwirklichen. Es spielt keine Rolle, ob die Individualbesteuerung oder das Ehegattensplitting gelten. Beide Vorschriften f\u00fchren zum gleichen Ergebnis, wenn, was hier unterstellt sei, das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten\/Lebenspartner den individuellen Grundfreibetrag (das Existenzminimum) \u00fcbersteigt. Eine Basis f\u00fcr einen Streit dar\u00fcber, ob das Ehegattensplitting abzuschaffen ist, gibt es dann aus Hayeks Sicht nicht. Diese Aussage gilt zwar nur unter den (zwei) beschriebenen Annahmen, diese sind aber wenig restriktiv. Der Autor hofft, mit diesem Text dazu beizutragen, dass sich die Wogen in der Hayek-Gesellschaft gl\u00e4tten. Der Beitrag zielt damit in die gleiche Richtung wie der von Wolf Sch\u00e4fer<\/a>.<\/p>\n

    Literatur:<\/strong><\/p>\n

    Friedrich A. von Hayek, Die Ungerechtigkeit der Steuerprogression, Carl Menger Institut, Wien, ohne Jahrgang. Nachtr\u00e4gliche Niederschrift der wesentlichen Inhalte eines Referats, das der Verfasser am 5. Juli 1952 auf einer von der Abteilung f\u00fcr volkswirtschaftliche Studien des Schweizerischen Instituts f\u00fcr Auslandsforschung veranstalteten Tagung schweizerischer und ausl\u00e4ndischer National\u00f6konomen erstattete.<\/p>\n

    Friedrich A. von Hayek, Die Verfassung der Freiheit, T\u00fcbingen, 2., durchgesehene Auflage 1983.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

    Wolf Sch\u00e4fer: Was der Hayek-Gesellschaft nottut? 4 Erg\u00e4nzungen zu Thomas Apolte<\/a><\/p>\n

    Thomas Apolte: Warum Hayek wirklich kein Konservativer war. Gr\u00fcnde f\u00fcr den Austritt aus der Hayek Gesellschaft<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Zum Streit in der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e.V. hat u.a. die von Karen Horn in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ge\u00e4u\u00dferte Forderung beigetragen, das Ehegattensplitting … <\/p>\n

    \u201eKrach in der Hayek-Gesellschaft (3)<\/small>
    Ehegattensplitting: Ein Stein des Ansto\u00dfes\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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