Das Asyl ist grenzenlos, das Machbare aber nicht<\/strong><\/p>\n Die grundgesetzlich garantierte Institution des Asyls kennt keine Begrenzung, die Grundgesetzmoral des Asyls ist mithin grenzenlos. Wenn dieses Grenzenlose in einer Welt prinzipieller Ressourcenknappheit zur staatsgesteuerten Asyl-Einladungseuphorie an die Welt \u00fcberschie\u00dft und damit ein Migrationsschwarmverhalten erzeugt, dann trifft sie unausweichlich auf die reale Welt der Begrenztheit, auf die \u00f6konomische Welt der Kapazit\u00e4tsgrenzen und also auf den Tatbestand der Existenz von Alternativkosten. Die Moral des Unbegrenzten, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin \u2013 vermutlich zum politischen Zweck ihrer Beliebtheitssteigerung \u2013 euphorisch repr\u00e4sentieren will, kollidiert alternativlos mit der Moral des Machbaren. Man k\u00f6nnte hier an die Max Webersche Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erinnern: Die Gesinnung des allenthalben mainstreamgesteuerten Gutmenschentums verliert die Verantwortung f\u00fcr die \u00f6konomische Verankerung an das Machbare. Es dauert wohl eine gewisse Zeit, bis sich in Deutschland das \u00f6konomische Rationaldenken wieder bahnbricht und die Rechnung offenbart, die eine kurzfristig \u00fcberschie\u00dfende welteinladende Willkommenseuphorie mit sich bringt, zumal deren Wille zur Differenzierung zwischen echten und unechten Asylbewerbern wegen des \u00f6ffentlichen Einladungssignals nicht ausgepr\u00e4gt ist. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass in Deutschland dem kurzfristigen \u00dcberschie\u00dfen des Willkommens der langfristige Jammer des Sozialen folgen wird, wenn die Integrationsf\u00e4higkeit und -willigkeit der Angekommenen in den Arbeitsmarkt nicht gen\u00fcgend ausgepr\u00e4gt ist. Rational gesteuerte Zuwanderung entspricht der Moral des Machbaren, gutmenschenorientiertes \u00dcberschie\u00dfen des Willkommens negiert Begrenztheiten f\u00fcr das langfristig Machbare. Weil vor allem die \u00d6konomen dies betonen, sind sie in der \u00d6ffentlichkeit zumeist als herzlose Politikst\u00f6rer unbeliebt: Empathie schl\u00e4gt \u00d6konomik, denn letztere sei doch wohl nicht nur grunds\u00e4tzlich herzlos, sondern in besonderem Ma\u00dfe jetzt. Aber es sind doch dieselben \u00d6konomen, die zugleich den gesamtwirtschaftlichen Zuwanderungsnutzen betonen, der in der Ausweitung des Arbeitskr\u00e4ftepotentials durch integrationsf\u00e4hige und -willige Zuwanderer liegt, wodurch sich das gesamtwirtschaftlich Machbare erweitert, die \u2013 \u00f6konomisch ausgedr\u00fcckt \u2013 nationale Budgetlinie also nach rechts verschiebt und damit die anhaltend dramatische Rechtsverschiebung des gesamtwirtschaftlichen Indifferenzkurvenfeldes der B\u00fcrger und Zuwanderer kompensiert. So wird dann auch die Moral des Machbaren gest\u00e4rkt.<\/p>\n <\/p>\n Migration ist Institutionenarbitrage<\/strong><\/p>\n Die meisten Migranten wollen nach Deutschland auswandern oder dort zun\u00e4chst Schutz suchen. Die Anreize, die deutsche Institutionen auf ausl\u00e4ndische (tats\u00e4chliche und potentielle) Aufbruchswillige erzeugen, signalisieren in einer Welt des Krieges und einer offenen Welt des Wettbewerbs der nationalen Institutionen offensichtlich erhebliche absolute und komparative Vorteile. So ist der internationale Wettbewerb der Institutionen der dominante Migrationstreiber in der Welt. Die Institutionen der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, eines guten Bildungssystems, der Meinungsfreiheit, der Marktwirtschaft, der sozialen Sicherheit, einer effizienten Verwaltung, aber auch bew\u00e4hrter Sitten und Gebr\u00e4uche, der Religionstoleranz und dergleichen sind, so die empirische Erfahrung, attraktive Assets im internationalen Institutionenwettbewerb um die mobilen Leistungsressourcen dieser Welt. Dagegen machen B\u00fcrgerkrieg, Korruption, zentrale Planwirtschaft, Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe, aber auch ein die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t bedr\u00fcckendes \u00fcberschie\u00dfendes Sozialsystem und alles, was das Gegenteil von den oben genannten positiven Assets impliziert, eine Gesellschaft unattraktiv, ein Land also international wenig(er) wettbewerbsf\u00e4hig. Die Erhaltung von Basis-Institutionen ist notwendig<\/strong><\/p>\n Institutionen sind nichts anderes als Regeln, die bestimmte Anreize f\u00fcr das Verhalten von Menschen und Organisationen aussenden und die allgemein mit Sanktionen verbunden sind, wenn gegen ein von den Regelsetzern gew\u00fcnschtes Verhalten versto\u00dfen wird. Migrationsarbitrage hat wohl, wie jede Arbitrage, die Tendenz zur internationalen Angleichung solcher Institutionen. Aber kann das bedingungslos erw\u00fcnscht oder toleriert werden? Das ist nicht der Fall. Denn ein Land mit im internationalen Institutionenwettbewerb wettbewerbsf\u00e4higen Regeln formeller und informeller Art wird seine erfolgreichen institutionellen Basisarrangements nicht durch Zuwanderer schw\u00e4chen wollen, die aus L\u00e4ndern mit weniger wettbewerbsf\u00e4higen Regeln stammen, diese aber dennoch ins Aufnahmeland mitnehmen und dort gar zu installieren trachten, sei es als Komplemente (Parallelgesellschaften) oder gar als Substitute (Scharia anstatt Trennung von Rechtsprechung und Religion). Es gibt Institutionen in Deutschland und nat\u00fcrlich auch anderswo, die sich empirisch eindeutig in einem Ma\u00dfe bew\u00e4hrt haben, dass man sie durch Zuwanderung nicht schw\u00e4chen oder gar abschaffen darf. Dazu z\u00e4hlt zum Beispiel das Grundgesetz und die in ihm kodifizierten Grund- und Menschenrechte. Die Liste l\u00e4sst sich erheblich erweitern, wenn man bestimmte europarechtliche oder auch UN-Menschenrechtsstandards benennt. Aber auch unterhalb dieser formellen Institutionen sind es bestimmte informelle Institutionen, deren Erhalt nicht zur Debatte stehen kann: zum Beispiel das Erlernen der Sprache des Zuwanderungslandes, um die erste und wichtigste H\u00fcrde f\u00fcr die Integrationsf\u00e4higkeit der Zugewanderten zu \u00fcberwinden und das Eintauchen in die kulturellen Dimensionen des Aufnahmelandes zu erm\u00f6glichen. Ebenso die Privatheit der Religionsaus\u00fcbung mit der entsprechend einzu\u00fcbenden Religionstoleranz gegen\u00fcber Anders- und Nichtgl\u00e4ubigen, die jede Gewalt zur Erzwingung von Einheitsglauben verbietet. Und am Rande auch: die bedingungslose Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die zum Beispiel die Sitte der Nichthandreichung des Mannes einer Frau gegen\u00fcber \u00e4chtet. Internationale Institutionenarbitrage impliziert mithin, wie noch viele weitere Beispiele zeigen k\u00f6nnen, dass es starke Grenzen f\u00fcr die Abschaffung von Institutionen gibt, die sich national und im internationalen Wettbewerb bew\u00e4hrt haben.<\/p>\n Die Moral des Machbaren muss nun also erg\u00e4nzt werden durch die Moral des unbedingt Erhaltenswerten. Sie impliziert folgendes: Migration sollte nicht eine kritische Masse in Gr\u00f6\u00dfe und Struktur erreichen d\u00fcrfen, von der aus die erw\u00e4hnten erfolgreichen heimischen Institutionen gef\u00e4hrdet oder ganz abgeschafft werden. Dahinter steht aber keinesfalls die Vorstellung, dass sich in Deutschland institutionell gar nichts \u00e4ndern d\u00fcrfe. Ganz sicher werden sich \u2013 und das ist in diesem Lande weder neu noch prinzipiell unerw\u00fcnscht, sondern f\u00fcr manche durchaus individuell bereichernd \u2013 viele informellen Institutionen (Sitten und Gebr\u00e4uche) migrationsbedingt ver\u00e4ndern. Deutschland muss eine offene Gesellschaft mit wettbewerbsf\u00e4higen Institutionen bleiben. Deshalb muss mehr langfristig orientierte Ratio in diese Diskussion und weniger kurzfristig \u00fcberschie\u00dfende Euphorie, die zun\u00e4chst einladend und begl\u00fcckend erscheint, aber die lange Frist in Bezug auf die institutionellen Folgen der Zuwanderung weitestgehend ausblendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Asyl ist grenzenlos, das Machbare aber nicht Die grundgesetzlich garantierte Institution des Asyls kennt keine Begrenzung, die Grundgesetzmoral des Asyls ist mithin grenzenlos. Wenn … <\/p>\n
\nDaraus entsteht der Anreiz zu internationaler Arbitrage von \u201eschlechten\u201c zu \u201eguten\u201c Institutionen. Und je gr\u00f6\u00dfer das Qualit\u00e4tsgef\u00e4lle zwischen den nationalen Institutionen ist, desto st\u00e4rker ist die internationale Migrationsintensit\u00e4t. Dabei gilt es zu erkennen: Der internationale Institutionenwettbewerb wird dann verzerrt, wenn er mit einem \u00fcberschie\u00dfenden Angebot an leistungslos zu erwerbenden sozialen Attraktionen f\u00fcr die Immigranten einhergeht, das durch das Statement des nach oben hin als offenbar grenzenlos definierten Machbaren den Kalk\u00fcl der Alternativkosten negiert. Und wenn dieses Soziale zudem mit einer expliziten weltweiten Immigrationseinladung regierungsoffiziell garniert wird, dann f\u00fchrt diese Verzerrung zu noch st\u00e4rker \u00fcberschie\u00dfender Schwarmwanderung in die attraktiven Institutionen des Aufnahmelandes wie Deutschland.<\/p>\n