„Der gro\u00dfe Wert eines freien Marktsystems liegt darin, dass es sich nicht darum k\u00fcmmert, welche Hautfarbe ein Mensch hat; es k\u00fcmmert sich nicht darum, welcher Religion er angeh\u00f6rt. Es ist nur daran interessiert, ob er etwas produziert, dass Du kaufen m\u00f6chtest. Wir haben in ihm das effektivste System gefunden, das es Menschen, die sich hassen, erm\u00f6glicht, miteinander umzugehen und sich gegenseitig zu helfen.“ <\/em>(Milton Friedman)
\n<\/em><\/p><\/blockquote>\nDie gr\u00f6\u00dfte V\u00f6lkerwanderung der Moderne h\u00e4lt an. T\u00e4glich verlassen Zigtausende in Syrien, dem Irak und Afghanistan ihre Heimat. Ein m\u00f6rderischer B\u00fcrgerkrieg l\u00e4sst sie um Leib und Leben f\u00fcrchten. Aber auch die wirtschaftliche Hoffnungslosigkeit in den Krisenstaaten ist ein anhaltend wichtiges Motiv, sich auf die Wanderschaft zu begeben. Die Menschen machen sich auf den beschwerlichen und gef\u00e4hrlichen Weg in eine f\u00fcr sie sicherere und hoffentlich bessere Welt. Erb\u00e4rmliche Fl\u00fcchtlingslager ohne Hoffnung, zuerst im eigenen Land, dann in der n\u00e4heren ausl\u00e4ndischen Region, sind die ersten Stationen. F\u00fcr die meisten ist die Flucht dort in der T\u00fcrkei, Jordanien und dem Libanon zu Ende. Die miserablen Verh\u00e4ltnisse in den Lagern treibt immer mehr von ihnen allerdings weiter. Das eigentliche Ziel sind die \u201egelobten\u201c Regionen des n\u00f6rdlichen Europas.<\/p>\n
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Dublin ist tot<\/strong><\/p>\n
Obwohl die moderne V\u00f6lkerwanderung au\u00dferhalb Europas schon sehr lange in Gang ist, war Europa auf die neue Welle der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa nicht wirklich vorbereitet. Das gilt rechtlich, \u00f6konomisch und politisch. Der rechtliche Rahmen des Dublin-Abkommens ist f\u00fcr migrationspolitisches Sch\u00f6nwetter kleiner Fl\u00fcchtlingszahlen konzipiert. Mit den massiv steigenden Fl\u00fcchtlingswellen wird er nicht fertig. Beim ersten gr\u00f6\u00dferen Ansturm war er Makulatur. Die Fl\u00fcchtlinge lassen sich auch nicht in den L\u00e4ndern aufhalten, in denen sie zuerst europ\u00e4ischen Boden betraten. Sie wollen dorthin, wo sich ihnen die besten \u00f6konomischen und institutionellen M\u00f6glichkeiten bieten. Besonders Deutschland und Schweden sind beliebt. Beide sind gro\u00dfz\u00fcgig bei der Aufnahme und sie sind wirtschaftlich stark. Die EU ist hilflos, die Lasten der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me einigerma\u00dfen gleichm\u00e4\u00dfig und \u201egerecht\u201c auf die L\u00e4nder zu verteilen. Der politische Widerstand gegen eine Quotenregelung ist breit. Am h\u00e4rtesten ist er in \u00f6stlichen Regionen der EU.<\/p>\n
Dilemma des Samariters<\/strong><\/p>\n
Die massenhafte Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen ist kostspielig. Das gilt zweifellos f\u00fcr die kurze Frist. Die Kosten f\u00fcr die Unterbringung und Versorgung der Fl\u00fcchtlinge aber auch die aufwendigen Asylverfahren sind nicht trivial. Sie betrugen 2014 f\u00fcr knapp 363.000 Leistungsberechtigte 2,4 Mrd. Euro. Das wird sich 2015 wegen des drastischen Anstiegs der Fl\u00fcchtlingszahlen dramatisch \u00e4ndern. Kommunen und Bundesl\u00e4nder sto\u00dfen finanziell an Grenzen. Ohne die Hilfe des Bundes k\u00f6nnen sie die Lasten nicht schultern. Aber auch seine Mittel sind endlich. Die migrationsbedingten Lasten sind schon f\u00fcr viele eine Steilvorlage, die beschlossene Schuldenbremse f\u00fcr Bund und L\u00e4nder zu sabotieren. Wie das Dublin-Abkommen auf europ\u00e4ischer ist auch der K\u00f6nigsteiner-Schl\u00fcssel auf deutscher Ebene eine Sch\u00f6nwetterveranstaltung f\u00fcr kleine Fallzahlen. Obwohl beide Vereinbarungen von allen formal anerkannt werden, versucht jeder, sich vor den finanziellen Lasten zu dr\u00fccken. Das Dilemma des Samariters gilt international und national: Wer \u201ebarmherziger\u201c als andere ist und mehr Lasten schultert, hilft zwar den Fl\u00fcchtlingen in ihrer Not. Er setzt aber auch sp\u00fcrbare Anreize f\u00fcr vermehrte Zuwanderung. Der Barmherzigere ist der Dumme.<\/p>\n
Demographie-Problem ungel\u00f6st<\/strong><\/p>\n
Auch die popul\u00e4re These, dass sich die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen langfristig rechne, steht auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen. Eine gute Investition ist die Merkel\u201c\u02dcsche Fl\u00fcchtlingspolitik f\u00fcr Deutschland nur, wenn die Fl\u00fcchtlinge \u00f6konomisch und politisch integriert werden. Eine stabile Besch\u00e4ftigung<\/a> ist das \u201eA und O\u201c. Das erfordert nicht nur effiziente Investitionen in schulisches und berufliches Humankapital. Dazu sind unsere Schulen allerdings derzeit kaum in der Lage. Besser aufgestellt ist das deutsche Berufsbildungssystem. Es kann allerdings den Fl\u00fcchtlingen nur helfen, wenn diese m\u00f6glichst z\u00fcgig eine Arbeitserlaubnis erhalten. Notwendig ist auch, dass die Arbeitsm\u00e4rkte funktionieren. Das ist trotz guter Arbeitsmarktlage nicht der Fall. Der Zustrom an (anerkannten) Asylbewerbern wird schonungslos aufzeigen, wie unsinnig es war, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuf\u00fchren. Vor allem die Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten wird steigen. Auch auf eine demographische Entlastung in der GRV sollte man lieber nicht setzen. Sie wird nicht eintreten. Auch (arbeitende) Fl\u00fcchtlinge passen ihr generatives Verhalten an und werden alt.<\/p>\n
Widerstand gegen Zuwanderung<\/strong><\/p>\n
Eine weitere offene Flanke ist die politische. Der Widerstand gegen massenhafte Zuwanderung wird zunehmen, \u00fcberall in Europa. Das wird auch in Deutschland trotz \u201eWillkommenskultur\u201c nicht anders sein. Kurzfristig sto\u00dfen sich die finanziellen Interessen von Einheimischen und Fl\u00fcchtlingen. Es gibt eine Konkurrenz um knappe finanzielle Mittel, mal mehr, mal weniger. Kein Wunder, dass die EU-Kommission schon damit lieb\u00e4ugelt, den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt migrationsbedingt weiter aufzuweichen. Mittelfristig werden einheimische Geringqualifizierte verlieren. Wenn der gesetzliche Mindestlohn f\u00fcr anerkannte Asylbewerber nicht ausgesetzt wird, sind deren Chancen auf eine Besch\u00e4ftigung oft gering. Einheimische und zugewanderte Geringqualifizierte werden um Arbeitspl\u00e4tze konkurrieren. Die wachsende Arbeitslosigkeit beider Gruppen verhindert deren sozialen Aufstieg. Sollte sich die Politik wider Erwarten entscheiden, den gesetzlichen Mindestlohn aufzulockern, kommen die L\u00f6hne einfacher Arbeit unter Druck. Das wird den einheimischen Geringqualifizierten nicht gefallen. Der Widerstand gegen massenhafte Zuwanderung wird steigen, so oder so.<\/p>\n
L\u00f6sungen \u201evor Ort\u201c<\/strong><\/p>\n
Der politische Handlungsdruck in Europa wird sp\u00fcrbar zunehmen. Es gibt keine L\u00f6sungen ohne Risiken und Nebenwirkungen. Optimal w\u00e4ren ein Ende der Kriege und ein wirtschaftlicher Aufschwung in den Krisengebieten. Die Zahl der Kriegsfl\u00fcchtlinge und Arbeitsmigranten w\u00fcrde drastisch sinken. Wenn \u00fcberhaupt, ist eine solche Entwicklung allenfalls l\u00e4ngerfristig zu erwarten. Daf\u00fcr sorgen schon die zynischen Syrien-Politiken von Vladimir Putin und Barack Obama. Tats\u00e4chlich kann es wohl auf absehbare Zeit nur darum gehen, das massive Fl\u00fcchtlingsproblem zu verwalten. Das kann \u201evor Ort\u201c in der Region oder \u201ein Europa\u201c der EU geschehen. Eine gro\u00dfz\u00fcgige und nachhaltige finanzielle Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlingslager in der T\u00fcrkei, Jordanien und dem Libanon k\u00f6nnte den Fl\u00fcchtlingsstrom sp\u00fcrbar eind\u00e4mmen. Dabei m\u00fcsste man allerdings nicht nur viel Geld (3 Mrd. f\u00fcr die T\u00fcrkei?) in die Hand nehmen, sondern auch politische Kompromisse machen, wie etwa VISA-Erleichterungen oder einen (schnelleren) Beitritt der T\u00fcrkei zur EU. Diese L\u00e4nder k\u00f6nnten aus der finanziellen Hilfe l\u00e4ngerfristig Kapital schlagen, wenn sie die Regionen mit Fl\u00fcchtlingscamps als Sonderwirtschaftszonen deklarieren w\u00fcrden. Mehr Wachstum und Wohlstand w\u00e4ren m\u00f6glich.<\/p>\n
\u201eGerechtere\u201c Lastverteilung<\/strong><\/p>\n
Der Wunsch der Europ\u00e4er wird nicht in Erf\u00fcllung gehen. Es wird auch weiter nicht gelingen, das Fl\u00fcchtlingsproblem von Europa fernzuhalten. Die gro\u00dfen Wohlstandsunterschiede werden noch lange bleiben. In diesem Umfeld reichen schon kleine politische Ver\u00e4nderungen aus, weitere Wanderungsbewegungen nach Europa in Gang zu setzen. Auch milit\u00e4risch bewachte Grenzz\u00e4une werden diese Entwicklung auf Dauer nicht aufhalten k\u00f6nnen. Die geplante Einf\u00fchrung von Transit-Zonen kann zwar helfen, den Zustrom von \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201c zu verringern, allerdings nur tempor\u00e4r. Tats\u00e4chlich kann es nur darum gehen, die finanziellen Lasten der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me \u201egerecht\u201c auf die EU-L\u00e4nder aufzuteilen. Das ist eine origin\u00e4re Aufgabe der EU-Kommission. Hier sollte sie Kompetenzen erhalten, die sie sich sonst nimmt, wo sie keine Zust\u00e4ndigkeit haben sollte. Um ein Quotenmodell mit Ausgleichszahlungen wird die EU nicht herumkommen. Das werden auch die widerspenstigen osteurop\u00e4ischen EU-L\u00e4nder akzeptieren m\u00fcssen.<\/p>\n
Regeln und Werte<\/strong><\/p>\n
Die EU-L\u00e4nder haben es in der Hand, die Lasten aus den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men zu begrenzen. Dazu m\u00fcsste die Politik eine Bildungsoffensive starten. Eine bessere Ausstattung der Schulen, qualifiziertere Lehrer und mehr Wettbewerb der Schulen sind ein paar Zutaten. Diese Investitionen haben aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Politik die M\u00e4rkte \u00f6ffnet. Es gilt nicht nur, den Wildwuchs vielf\u00e4ltiger kontraproduktiver Regulierungen auf den Arbeitsm\u00e4rkten zu beschneiden. Notwendig ist auch, auf G\u00fcter- und Dienstleistungsm\u00e4rkten eine Strategie eines einfacheren \u201eGoing Business\u201c zu fahren. Das ist ein Weg, die gr\u00f6\u00dfere Neigung zur Selbst\u00e4ndigkeit unter Immigranten zu nutzen. Die Strategie, mehr auf Markt und Wettbewerb zu setzen, w\u00fcrde auch den Streit um eine Leitkultur<\/a> entsch\u00e4rfen. Marktwirtschaftliche Systeme brauchen weniger einen Konsens \u00fcber Werte. Sie ben\u00f6tigen vor allem einen Konsens \u00fcber ad\u00e4quate ordnungspolitische Regeln. Dann klappt es auch mit der Integration.<\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\n1. Update: <\/strong>Einen ausgezeichneten \u00dcberblick \u00fcber wichtige, vorl\u00e4ufige Zahlen zur Fl\u00fcchtlingswelle, die auf Deutschland zurollt, gibt Anna Steiner, Das sind Deutschlands Fl\u00fcchtlinge<\/a>, in: FAZ v. 21. Oktober 2015<\/p>\n
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Blog-Beitr\u00e4ge zur Fl\u00fcchtlingskrise:<\/strong><\/p>\n
Tim Krieger: Grenze zu, Schengen tot (reloaded)<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren<\/a><\/p>\n
Thomas Apolte: Chance oder Last? Wie wir die Fl\u00fcchtlinge integrieren m\u00fcssen<\/a><\/p>\n