Mitten im Weltkriegsjahr 1915 stimmten am 6. Juni 94.3% der an der Urne versammelten Schweizer und alle St\u00e4nde der Erhebung einer einmaligen eidgen\u00f6ssischen Kriegssteuer zu \u2013 der ersten Einkommensteuer der Bundes. Was als einmalig gedacht war, blieb dauerhaft bestehen. Das gilt auch f\u00fcr Artikel 2 des Kriegssteuergesetzes, das den Bezug durch die Kantone regelte. Da der Erhebungsaufwand gem\u00e4ss Artikel 41 durch die Kantone zu tragen war, \u00fcberliess man den Kantonen im Gegenzug einen F\u00fcnftel des Bruttoertrags. Der Kantonsanteil an der Einkommensteuer des Bundes war geboren und zeigte ein erstaunliches Beharrungsverm\u00f6gen in jeder neuen Finanzordnung seit Einf\u00fchrung der Kriegssteuer. Den Zweck des Kantonsanteils machte am 23. September 1915 der st\u00e4nder\u00e4tliche Kommissionsberichterstatter direkt nach der Eintretensdebatte klar. Peter Isler, einflussreicher Aargauer Standesherr, gab bei Artikel 2 zu Protokoll: \u201eDie Verteilung des Ertrages der Steuer unter den Bund und die Kantone erfolgt auf Grundlage des Bruttoertrages, denn die Kosten der ganzen Erhebung sind von den Kantonen auf ihren F\u00fcnftel zu \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n
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Warum ist der Zweck des Kantonsanteils als Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr die veranlagenden Kantone wichtig? Eine Antwort darauf lieferte indirekt der amerikanische Finanzwissenschafter Edward Gramlich Ende der 1960er Jahre und die auf seiner Forschung aufbauenden Beitr\u00e4ge in der \u00f6konomischen Literatur. Gramlich zeigte als erster, dass vertikale Finanztransfers vom Bund zu den Gliedstaatlichen die Staatsausgaben der Gliedstaaten weit st\u00e4rker ansteigen lassen, als eine entsprechende Ausweitung der eigenen Steuerbasis. In einer Diskussion mit Gramlich pr\u00e4gte Arthur Okun f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen den Begriff \u201eFlypaper effect\u201c \u2013 geschenktes Geld bleibt dort kleben, wo es hinfliegt. Geld ist eben nicht gleich Geld. Die damit ausgel\u00f6sten Anreize sind entscheidend.<\/p>\n
Der Flypaper Effekt ist auch f\u00fcr die Unternehmenssteuerreform III von Bedeutung. Zur Finanzierung m\u00f6glicher Steuerausf\u00e4lle bei Wegzug der Statusgesellschaften m\u00f6chte der Bund die Kantone mit einer Ausweitung des Kantonsanteils von 17 auf 20.5% kompensieren \u2013 die Kantone frohlocken sogar mit einer Ausweitung auf 21.2%. Damit steigen die permanenten vertikalen Transfer, die Subventionen f\u00fcr die Kantone um etwa 1 Mrd. CHF. Liegt die \u00f6konomische Forschung richtig, h\u00e4tte diese Ausweitung einen nicht vernachl\u00e4ssigbaren Flypaper Effekt \u2013 eine Ausweitung der Staatsquote – zur Folge. Pikanterweise w\u00fcrde dieser Effekt in Kontrast zum Ziel des Bundesrats stehen, dass die Kantone die Mittel aus dem ausgeweiteten Kantonsanteil f\u00fcr die St\u00e4rkung der steuerlichen Standortattraktivit\u00e4t auf durchschnittlich 16% Gewinnsteuerbelastung einsetzen w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Schweizer F\u00f6deralismus ist nicht mit einem hydraulischen System zu vergleichen, wo es egal ist, wer welche Mittel zu welcher Staatsebene transferiert. Wohldurchdachte f\u00f6derale Systeme sollten sich am Grundsatz der fiskalischen \u00c4quivalenz ausrichten \u2013 der Einheit von Risiko, Kontrolle und Verantwortung. Es w\u00e4re w\u00fcnschbar, wenn sich das Parlament wieder an St\u00e4nderat Isler erinnerte: Der Kantonsanteil hat den Zweck, den Veranlagungsaufwand der Kantone f\u00fcr die Erhebung der direkten Bundessteuer zu entsch\u00e4digen. 17% am Bruttoertrag sollten daf\u00fcr mehr als gen\u00fcgend sein. Die Hoffnung, dass die Ausweitung des Kantonsanteils im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Kantone zu steuerpolitischer Standortst\u00e4rkung veranlassen werde, entspricht jedenfalls nicht der \u00f6konomischen Erfahrung. W\u00fcrde der Bund die eigene Steuer f\u00fcr die Standortst\u00e4rkung nutzen, w\u00e4re dies dagegen anreizkompatibel und der Effekt auf die steuerliche Standortattraktivit\u00e4t wohl eher gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
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