„Eine Welt ohne Grenzen ist eine W\u00fcste; eine Welt mit geschlossenen Grenzen ist ein Gef\u00e4ngnis; die Freiheit gedeiht in einer Welt offener Grenzen.“<\/em> (Ralph Dahrendorf)<\/p><\/blockquote>\n Europa kommt nicht zur Ruhe. Im ersten Halbjahr zehrte der w\u00e4hrungspolitische Kurs der griechischen Regierung Tsipras und seines Finanzministers Varoufakis geh\u00f6rig an den Nerven der Anderen. Das Thema des zweiten Halbjahres ist die \u201emoderne\u201c V\u00f6lkerwanderung<\/a> nach Europa. Es ist nicht minder explosiv. In beiden F\u00e4llen steht Deutschland im Zentrum. Die deutsche finanzielle Solidarit\u00e4t mit den \u201eFu\u00dfkranken\u201c der Eurozone rettete zusammen mit dem \u201ewhatever it takes<\/em>\u201c von Mario Draghi die EWU f\u00fcrs Erste. Auf die Solidarit\u00e4t der meisten EU-L\u00e4nder kann Deutschland allerdings bei der L\u00f6sung der Fl\u00fcchtlingskrise nicht z\u00e4hlen. Nur eine Handvoll EU-L\u00e4nder \u2013 8 bzw. 9 von 28 – nehmen 90 % der Fl\u00fcchtlinge auf, die seit dem Herbst scharenweise nach Europa kommen. Die Fl\u00fcchtlingskrise hat das Zeug, sich zu einem Sprengsatz f\u00fcr die EU zu entwickeln.<\/p>\n <\/p>\n Empirische Fakten<\/strong><\/p>\n Die L\u00e4nder der EU sind seit langem das Ziel von Fl\u00fcchtlingen. Bis August 2015 beantragten monatlich um die 20.000 Menschen in Europa Asyl. Seither explodierte die Zahl der Antragsteller. \u00dcber die genauen Zahlen herrscht allerdings Unklarheit. Schon im August lag die gesch\u00e4tzte monatliche Zahl bei \u00fcber 120.000 registrierten Menschen. Dazu kommen noch nicht registrierte Fl\u00fcchtlinge. Deren Zahl ist allerdings unbekannt. Die meisten kommen aus Syrien. Viele kamen bis Anfang Oktober auch vom Westbalkan. Diese Zahl hat sich stark verringert. Offensichtlich haben die, die abwandern wollen, das Land schon verlassen. Die Fl\u00fcchtlinge verteilen sich allerdings recht ungleich auf die L\u00e4nder in der EU. Das mit Abstand begehrteste Land f\u00fcr die Asylbewerber ist Deutschland. Aber auch Schweden zieht viele Fl\u00fcchtlinge an. Die meisten EU-L\u00e4nder sind dagegen relativ unattraktiv.<\/p>\n Die beiden \u00d6konomen Michele Battisti und Gabriel Felbermayr <\/a>haben versucht, etwas Licht in das Dunkel der Zahl der Fl\u00fcchtlinge zu bringen, die in Deutschland registriert wurden. Von Januar bis August 2015 beantragten \u00fcber 400.000 Menschen in Deutschland Asyl. Die gr\u00f6\u00dfte nationale Gruppe kam mit \u00fcber 110.000 Menschen aus Syrien. Dann kam die Explosion. Allein im September lie\u00dfen sich \u00fcber 160.000 Menschen als Asylbewerber in Deutschland registrieren. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe waren wiederum Fl\u00fcchtlinge aus Syrien. Rechnet man die September-Zahlen f\u00fcr den Rest des Jahres hoch, ist mit weiteren 500.000 Menschen zu rechnen, die in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen werden. Davon sind allein 260.000 Menschen aus Syrien. Es ist damit zu rechnen, dass sich f\u00fcr das Jahr 2015 \u00fcber 1,1 Millionen Fl\u00fcchtlinge in Deutschland registrieren lassen.<\/p>\n Neues Asylgesetz<\/strong><\/p>\n Die Welle der Fl\u00fcchtlinge, die Europa \u00fcberflutet, zwingt die nationale und europ\u00e4ische Politik zu handeln. Nachdem Deutschland das Dublin-Abkommen faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt und mit der neuen \u201eWillkommenskultur\u201c zur modernen \u201eV\u00f6lkerwanderung\u201c nach Europa beigetragen hat, tat sich etwas. Auch die Bundeskanzlerin konnte sich dem (bayerischen) Druck nicht mehr entziehen. Der Bundestag und der Bundesrat haben am 15. Oktober 2015 im Schnelldurchgang ein neues Asylgesetz verabschiedet.<\/p>\n Es enth\u00e4lt drei Neuerungen:<\/p>\n Europa ist uneinig<\/strong><\/p>\n Auf europ\u00e4ischer Ebene hatten die Regierungschefs am 15. Oktober noch einmal versucht, sich zu verst\u00e4ndigen. Viel herausgekommen ist dabei allerdings nicht. Auf eine \u201egerechtere\u201c Aufteilung der Lasten konnte man sich nicht einigen. Vor allem die osteurop\u00e4ischen Staaten waren weiter strikt gegen jede Form von Quotenregelungen. Wenn Deutschland nicht zahlt, scheint es nicht weit her mit der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t zu sein. Geeinigt hat man sich auf Verhandlungen mit der T\u00fcrkei. Die Idee ist, das Fl\u00fcchtlingsproblem so gut es geht au\u00dferhalb Europas zu l\u00f6sen. Die T\u00fcrkei soll helfen, dass die Fl\u00fcchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan erst gar nicht nach Europa kommen.<\/p>\n Das \u201eFl\u00fcchtlingsabweisungspaket\u201c soll drei Elemente enthalten:<\/p>\n \u201eBalkan-Route-Konferenz\u201c<\/strong><\/p>\n Das Treffen der 11 L\u00e4nder- und Regierungschefs \u2013 8 EU-L\u00e4nder (Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, \u00d6sterreich, Slowenien, Ungarn und Rum\u00e4nien) und 3 Nicht-EU-L\u00e4nder (Albanien, Mazedonien und Serbien) \u2013 vom 25. Oktober 2015 in Br\u00fcssel brachte keine spektakul\u00e4ren Ergebnisse. Das war auch nicht zu erwarten. Es ging nicht darum, die Fl\u00fcchtlingskrise in Europa zu l\u00f6sen. Das steht nicht in der (milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen) Macht der Europ\u00e4er. Es ging auch nicht darum, die Lasten der Krise auf die EU-L\u00e4nder zu verteilen. Eine \u201egerechtere\u201c Verteilung der Lasten ist Aufgabe der gesamten EU-28 und nicht der EU-8. Es ging vor allem darum, das herrschende Chaos der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me auf der \u201eBalkan-Route\u201c in geordnetere Bahnen zu lenken.<\/p>\n Die wirklich hei\u00dfen Eisen wurden bisher in der EU noch gar nicht angepackt. Ein m\u00f6glicher Deal mit der T\u00fcrkei, neue Fl\u00fcchtlingslager gegen (politische) Zugest\u00e4ndnisse der EU zu installieren, ist in der EU h\u00f6chst umstritten. Das gilt auch f\u00fcr eine effiziente Sicherung der Au\u00dfengrenzen der EU. Erst sie erm\u00f6glicht in Europa \u00fcberhaupt \u201eSchengen\u201c. Der deutsche Wunsch, Nicht-Asylberechtigte erst gar nicht in den \u201eNorden\u201c ziehen zu lassen, findet in der EU keine ungeteilte Zustimmung. Eine \u201egerechtere\u201c Verteilung der Lasten st\u00f6\u00dft auf den erbitterten Widerstand vor allem osteurop\u00e4ischer EU-L\u00e4nder. Der Bruch des Dublin-Abkommens durch die deutsche Bundesregierung hat die Verhandlungsposition von Angela Merkel nicht gerade gest\u00e4rkt.<\/p>\n Streit der Koalition\u00e4re<\/strong><\/p>\n Die Flickschusterei in der Fl\u00fcchtlingspolitik ging weiter. Es gelang der Gro\u00dfen Koalition auch am Wochenende \u00fcber Allerheiligen nicht, den gordischen Knoten zu durchschlagen.<\/p>\n Das \u201eDilemma des Samariters\u201c l\u00e4sst sich f\u00fcr Deutschland auf diesem Weg nicht l\u00f6sen. Solange die Fl\u00fcchtlinge vor allem nach Deutschland wollen und Deutschland alle aufnimmt, wird sich an der Richtung des Fl\u00fcchtlingszustroms nichts \u00e4ndern. Die anderen EU-Staaten werden nichts unternehmen, um Deutschland einen Teil der Lasten abzunehmen. Der Strom an Fl\u00fcchtlingen l\u00e4sst sich nur auf wirklich Asylberechtigte begrenzen, wenn an den Au\u00dfengrenzen der EU strikt kontrolliert und registriert wird. So wie es das Schengen-Abkommen vorsah.<\/p>\n Damit ist allerdings solange nicht zu rechnen, wie klar ist, dass Deutschland alle Asylbewerber aufnimmt. Die anderen EU-L\u00e4nder haben unter diesen Bedingungen keine Anreize, sich solidarisch zu zeigen. Die Anreizstruktur \u00e4ndert sich erst, wenn Deutschland glaubw\u00fcrdig klarmacht, dass es zu einer unbegrenzten Aufnahme nicht mehr bereit ist. Dann wird der Druck auf die anderen EU-Staaten zunehmen, sich in der Fl\u00fcchtlingsfrage zu bewegen. Das gilt sowohl f\u00fcr die Aufteilung als auch den Umfang der in die EU str\u00f6menden Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Obergrenzen f\u00fcr asylberechtige Fl\u00fcchtlinge in Deutschland w\u00fcrden Kreise ziehen. Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in der EU w\u00fcrden umgeleitet. Nicht mehr vor allem Deutschland und Schweden w\u00fcrden die Lasten tragen. Auch andere L\u00e4nder k\u00f6nnten sich nicht mehr dr\u00fccken. Die Wahrscheinlichkeit w\u00fcrde steigen, dass man sich in der EU auf eine Quotenregelung verst\u00e4ndigt. Und noch etwas w\u00fcrde passieren: Der Druck der anderen EU-L\u00e4nder w\u00fcrde wachsen, Obergrenzen f\u00fcr die gesamte EU einzuf\u00fchren und sie an den Au\u00dfengrenzen der EU auch umzusetzen.<\/p>\n Koalition einigt sich!?<\/strong><\/p>\n Die Gro\u00dfe Koalition verst\u00e4ndigte sich am 5. November doch noch auf einen Kompromiss:<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Mit allen Ma\u00dfnahmen, die von der Bundesregierung bisher ergriffen wurden, l\u00e4sst sich der Zustrom von Fl\u00fcchtlingen nicht nachhaltig verringern. Das wei\u00df nat\u00fcrlich auch die Gro\u00dfe Koalition. Den Krieg in den Heimatl\u00e4ndern der Fl\u00fcchtlinge kann sie nicht beenden. Der Rettungsanker expandierender Auffanglager in der T\u00fcrkei ist sehr teuer, finanziell und politisch. Es spricht nichts daf\u00fcr, dass sich der Strom der Fl\u00fcchtlinge in der n\u00e4chsten Zeit sp\u00fcrbar verringern wird. Die EU wird sich nicht darauf verst\u00e4ndigen, die Au\u00dfengrenzen der EU zu schlie\u00dfen. Deutschland kann nicht auf die Solidarit\u00e4t der meisten anderen EU-L\u00e4nder hoffen. Von einer Handvoll Staaten abgesehen, fahren sie alle fl\u00fcchtlingspolitisch Trittbrett. Das Wort vom deutschen \u201emoralischen Imperialismus\u201c macht in Europa die Runde. Deutschland wird deshalb weiter damit leben m\u00fcssen, einen gro\u00dfen Teil der Lasten der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zu tragen. Das gilt zumindest solange, wie es geltendes Recht \u2013 Dublin II-Vereinbarung \u2013 bricht und die Grenzen offen h\u00e4lt.<\/p>\n [1]<\/a> Deutschland gew\u00e4hrt drei Arten von Schutz. (1) Asylberechtigte (Art. 16 GG): Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht. (Es muss eine ernsthafte Diskriminierungen durch einen Staat oder staatliche Organisationen vorliegen. Eine allgemeine Gef\u00e4hrdung etwa durch einen B\u00fcrgerkrieg reicht nicht aus.) (2) Schutz gem\u00e4\u00df Genfer Konvention: Unter diesen Schutz fallen neben politisch Verfolgten auch Menschen, die wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Rasse, Religion oder \u201esozialen Gruppe\u201c verfolgt werden. (3) Subsidi\u00e4rer Schutz: Wenn dem Fl\u00fcchtling im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: Todesstrafe, Folter oder willk\u00fcrliche Gewalt im B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n Updates:<\/strong><\/p>\n De Maizi\u00e8re l\u00e4sst nicht locker<\/strong><\/p>\n Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me werden nicht kleiner. Noch immer ist Deutschland in der EU das von den Fl\u00fcchtlingen bevorzugte Ziel. Die Lasten nehmen zu. Physische, finanzielle und politische Kapazit\u00e4tsgrenzen werden sichtbar. Auch andere aufnahmewillige L\u00e4nder, wie etwa Schweden, geraten in Not. Sie schlie\u00dfen (tempor\u00e4r) ihre Grenzen zu anderen EU-L\u00e4ndern. Der Druck der Bev\u00f6lkerung auf die deutsche Politik zu handeln, w\u00e4chst t\u00e4glich. Die Gefahr ist gro\u00df, dass die \u201eWillkommenskultur\u201c vor die Hunde geht und in offene Ablehnung umschl\u00e4gt, die immer breitere Kreise zieht. Das sieht nun auch die Bundesregierung so und handelt, wenn auch nur widerwillig. Die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition und in der Union sind weiter gro\u00df.<\/p>\n Der Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00c3\u00a8re ist in der Fl\u00fcchtlingsfrage gegenw\u00e4rtig der \u201eMann f\u00fcrs Grobe\u201c. Tats\u00e4chlich versucht er, Deutschland wieder auf den Pfad von Recht und Ordnung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sein erster Vorsto\u00df, den syrischen Fl\u00fcchtlingsstrom auf das rechtlich korrekte Feld des \u201esubsidi\u00e4ren Schutzes\u201c umzulenken, ist vorl\u00e4ufig gescheitert. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, bis der \u201esubsidi\u00e4re Schutz\u201c wieder auf die Agenda kommt. F\u00fcr den direkten Strom an Fl\u00fcchtlingen h\u00e4tte dieses Man\u00f6ver wenig gebracht. Die syrischen Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten faktisch weiter ein Aufenthaltsrecht bekommen. Zu Buche h\u00e4tten allerdings die indirekten Effekte geschlagen: Die Dauer des Aufenthaltsrechts w\u00e4re auf ein Jahr begrenzt und der Familiennachzug w\u00fcrde drastisch beschr\u00e4nkt.<\/p>\n In den letzten Tagen hat de Maizi\u00e8re einen weiteren Versuch gestartet, Deutschland auch international wieder vertragstreu zu machen. Die Vereinbarung von Dublin soll seit dem 21. Oktober (grunds\u00e4tzlich) wieder gelten. Sie wurde faktisch seit Mitte August au\u00dfer Kraft gesetzt. Damit k\u00f6nnen Fl\u00fcchtlinge, die Europa nicht zuerst in Deutschland betreten haben, wieder in die L\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt werden, in denen sie zuerst registriert wurden. Von dieser Regelung ausgenommen ist allerdings Griechenland. Da die meisten Fl\u00fcchtlinge seit dem Herbst die Balkan-Route w\u00e4hlen, w\u00fcrde sich faktisch an den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men nach Deutschland aber nur wenig \u00e4ndern. Es scheint auch so, obwohl niemand genaue Zahlen hat, dass die wenigsten Fl\u00fcchtlinge anderswo registriert wurden.<\/p>\n Es best\u00fcnde auch die M\u00f6glichkeit, Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckzuweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittland kommen. Da Deutschland nur von solchen Staaten umgeben ist, w\u00e4re dieser Weg theoretisch denkbar. Deutschland k\u00f6nnte etwa die Fl\u00fcchtlinge, die gegenw\u00e4rtig massenhaft aus \u00d6sterreich kommen, an der Grenze zur\u00fcckweisen. Das h\u00e4tte eine Kaskadenwirkung f\u00fcr alle L\u00e4nder auf der Balkan-Route. Leidtragende w\u00e4ren die Fl\u00fcchtlinge, die irgendwo auf dem Balkan stranden w\u00fcrden. Das bliebe nicht ohne Folgen: Die EU w\u00fcrde die Verhandlungen mit der T\u00fcrkei beschleunigen. Sie w\u00fcrde schneller handeln, um die Au\u00dfengrenzen zu sichern. Der Druck w\u00fcrde steigen, die Lasten der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me \u201egerechter\u201c in der EU zu verteilen. Die Gefahr ist allerdings auch nicht von der Hand zu weisen, dass gef\u00e4hrliche Feindseligkeiten zwischen EU-L\u00e4ndern zunehmen w\u00fcrden.<\/p>\n \u00dcber Obergrenzen und Kontingente<\/strong><\/p>\n Die Flickschusterei der Gro\u00dfen Koalition geht weiter. Das zweite \u201eAsylpaket\u201c ist noch immer nicht durch das Bundeskabinett. Die SPD blockiert weiter. Streit herrscht vor allem \u00fcber die drei wichtigsten Elemente des Kompromisses vom 5. November 2015: Die Registrierzentren, den Familiennachzug und die Abschieberegeln. Bei den Registrierzentren ist unklar, ob das Schnellverfahren auch f\u00fcr Asylbewerber gelten soll, die in betr\u00fcgerischer Absicht agieren, um Asyl zu erhalten. Beim Familiennachzug hakt es vor allem bei der Frage, wie mit den Familien von anerkannten minderj\u00e4hrigen Asylbewerbern verfahren werden soll, die allein nach Deutschland kommen. Bei den Abschieberegeln entz\u00fcndet sich der Streit daran, wie scharf \u00e4rztliche Atteste kontrolliert werden sollen, die verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Wann immer das \u201eAsylpaket II\u201c in Kraft tritt, es wird die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa und Deutschland nicht nachhaltig beeinflussen. Die Anreize bleiben auch danach so gro\u00df, dass die massenhafte Flucht aus den Krisenregionen und den regionalen Auffanglagern \u201evor Ort\u201c weiter gehen wird. Es d\u00e4mmert der Politik so langsam, dass eruptive politische und soziale Entwicklungen in Europa nur verhindert werden k\u00f6nnen, wenn der Zustrom an den Au\u00dfengrenzen der EU begrenzt wird und die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me \u201egerechter\u201c auf die EU-L\u00e4nder aufgeteilt werden. Auch wenn \u201eObergrenzen\u201c in Deutschland noch immer ein Tabu sind, es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie kommen werden. Die deutsche Politik spricht lieber euphemistisch von Fl\u00fcchtlings-Kontingenten. Der franz\u00f6sische Premierminister Manuel Valls hat gerade eine solche Regelung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gefordert.<\/p>\n Der deutschen Politik haftet etwas Unehrliches an. Wer isoliert in Deutschland solche Kontingente einf\u00fchrt, die die Fl\u00fcchtlingszahlen massiv verringern, muss mit chaotischen Zust\u00e4nden an den Grenzen der EU-L\u00e4nder zu Deutschland rechnen. In der Folge werden auch andere EU-L\u00e4nder ihre Grenzen dicht machen. Schengen w\u00e4re endg\u00fcltig tot. Deshalb pl\u00e4diert die deutsche Politik f\u00fcr europ\u00e4ische Kontingente. Die Probleme w\u00fcrden sich an die Au\u00dfengrenzen der EU verlagern. Die EU sucht deshalb nach einem Ventil, um solche negativen Entwicklungen zu minimieren. An dieser Stelle kommen die Auffanglager in der T\u00fcrkei, Jordanien und dem Libanon ins Spiel. Der EU schwebt vor, diese L\u00e4nder gro\u00dfz\u00fcgig zu unterst\u00fctzen, wenn sie diese Ventilfunktion wahrnehmen. Die Registrierung der Fl\u00fcchtlinge und die Auswahl derjenigen, die weiter nach Europa d\u00fcrfen, w\u00fcrde dort stattfinden.<\/p>\n Damit ist das \u201emengenm\u00e4\u00dfige\u201c Problem der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa allerdings noch nicht gel\u00f6st. Es wird nicht gelingen, die Fl\u00fcchtlinge mit kleinen europ\u00e4ischen Kontingenten und gro\u00dfer finanzieller Hilfe f\u00fcr die Anrainer-Staaten der Krisengebiete vor den Toren der EU zu halten. Wenn man sich aber darauf verst\u00e4ndigt, pro Jahr eine bestimmte Zahl von Fl\u00fcchtlingen (z.B. 2 Mio.) in Europa aufzunehmen, muss man sich darauf verst\u00e4ndigen, wie man die Fl\u00fcchtlinge auf die EU-L\u00e4nder verteilt. Schon jetzt weigern sich einige europ\u00e4ische Regierungen ihre Anteile an den 160.000 Fl\u00fcchtlingen aufzunehmen, auf die sich eine Mehrheit in der EU schon vor einiger Zeit geeinigt hat. Der Widerstand gegen eine Aufteilung der Fl\u00fcchtlinge aus einem europ\u00e4ischen Kontingent wird sich wie ein Lauffeuer \u00fcber die EU ausbreiten. Daran k\u00f6nnte die EU zerbrechen.<\/p>\n Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t auf t\u00fcrkisch<\/strong><\/p>\n Europa ist im Krisenmodus, wieder einmal. Die Halbwertzeiten der Krisen werden allerdings k\u00fcrzer. Der ungel\u00f6sten W\u00e4hrungskrise folgte die Fl\u00fcchtlingskrise. Die Politik reagiert auf die Krisen nach einem bestimmten Muster: Probleme werden nicht gel\u00f6st, sie werden auf die lange Bank geschoben. In der Euro-Krise kaufte die Politik Zeit. Bezahlen musste sie daf\u00fcr nicht, erst einmal. Die EZB \u00fcbernahm die Rechnung. Das schw\u00e4chte die Anreize der Politik, die Probleme an der Wurzel zu bek\u00e4mpfen. In der gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcchtlingskrise verf\u00e4hrt die Politik in der EU nach demselben Muster. Seit langem schiebt sie die Probleme der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me vor sich her und tut nichts. Auf die akute massenhafte Zuwanderung reagiert sie typisch, sie kauft Zeit. Dieses Mal von der T\u00fcrkei. Das ist allerdings nicht umsonst. Der Preis ist hoch, weniger finanziell als politisch.<\/p>\n Mit der T\u00fcrkei hat die EU einen Aktionsplan vereinbart. Obwohl die Details noch gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, sind die Eckpunkte klar. Die t\u00fcrkische Regierung soll daf\u00fcr sorgen, dass die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus Syrien und anderen Staaten des Mittleren Ostens nach Europa sp\u00fcrbar einged\u00e4mmt werden. Erreicht werden soll das \u00fcber eine bessere Versorgung der Fl\u00fcchtlinge in den Lagern, einem leichteren Zugang der Fl\u00fcchtlinge zum t\u00fcrkischen Arbeitsmarkt und strengeren Kontrollen der T\u00fcrkei an der Grenze zu Bulgarien und Griechenland. Die T\u00fcrkei soll au\u00dferdem Fl\u00fcchtlinge zur\u00fccknehmen, die \u00fcber die T\u00fcrkei in die EU kamen und denen in Europa kein Asyl gew\u00e4hrt wird. Als Gegenleistung sagt die EU der T\u00fcrkei finanzielle Hilfe f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge in H\u00f6he von 3 Mrd. Euro, Visa-Erleichterungen f\u00fcr t\u00fcrkische B\u00fcrger und eine neue Dynamik bei den seit l\u00e4ngerem stagnierenden Beitrittsverhandlungen der T\u00fcrkei mit der EU zu.<\/p>\n Die Vereinbarung mit der T\u00fcrkei beschert der EU neue Probleme. Das dr\u00e4ngendste ist die Finanzierung der 3 Mrd. Euro, die an die T\u00fcrkei zu zahlen sind. Wie immer, wenn es darum geht, f\u00fcr Kosten zur Finanzierung eines \u00f6ffentlichen Gutes aufzukommen, dominiert Trittbrettfahrer-Verhalten. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Den Rest m\u00fcssen die Mitgliedstaaten aufbringen, freiwillig oder erzwungen, wenn der gesamte Betrag \u00fcber den EU-Haushalt finanziert wird. Deren Solidarit\u00e4t h\u00e4lt sich allerdings in engen Grenzen. Nur einige wenige L\u00e4nder sind bereit zu zahlen. Vor allem osteurop\u00e4ische L\u00e4nder verhalten sich abwartend bis strikt ablehnend. Durch die EU geht ein neuer tiefer Riss. Dieses Mal verl\u00e4uft die Bruchstelle allerdings nicht zwischen Nord und S\u00fcd, wie bei der W\u00e4hrungskrise, sondern zwischen Ost und West.<\/p>\n Der Dissens \u00fcber die Finanzierung ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Verteilungsproblem ist von Dauer. Die \u201emoderne\u201c V\u00f6lkerwanderung nach Europa wird anhalten. Auch k\u00fcnftig werden weiter viele Fl\u00fcchtlinge aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens nach Europa dr\u00e4ngen. Trotz der Vereinbarung mit der EU ist die T\u00fcrkei nicht bereit, den Fl\u00fcchtlingen aus dieser Region unbegrenzt Zuflucht zu gew\u00e4hren. Die EU wird sich verpflichten m\u00fcssen, j\u00e4hrlich bestimmte Kontingente an Fl\u00fcchtlingen aus der T\u00fcrkei abzunehmen. Im Gespr\u00e4ch sind 400.000 – 500.000 j\u00e4hrlich. Das ist ungef\u00e4hr ein Drittel der Fl\u00fcchtlinge, die dieses Jahr \u00fcber die Balkan-Route kamen. Damit entstehen zwei Probleme: Die deutsche Politik muss \u201eObergrenzen\u201c akzeptieren; das Verteilungsproblem der Fl\u00fcchtlinge in der EU bricht immer wieder von neuem auf. Das erste Problem bringt die unehrliche Gro\u00dfe Koalition in Berlin in Schwierigkeiten. Das zweite verbreitert den Riss in Europa zwischen Ost und West.<\/p>\n Andrea Nahles behindert Integration<\/strong><\/p>\n Das vergangene Jahr 2015 war f\u00fcr Europa ein Jahr der Fl\u00fcchtlinge. Es wird weitere Jahre massenhafter Migration geben. Ein Ende ist nicht in Sicht. Fl\u00fcchtlinge werden weiter in Scharen nach Europa kommen. Die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltig: 1) Der arabische Fr\u00fchling frisst seine Kinder. \u00dcberall entz\u00fcnden sich schreckliche B\u00fcrgerkriege. Viele Menschen fl\u00fcchten um ihr Leben. 2) Die Globalisierung hemmt zwar die weltweite Migration. Sie ebnet die gro\u00dfen Einkommensunterschiede ein. Wohlstandswanderungen bleiben trotzdem auf der Tagesordnung. Die heutigen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sind aber wohl erst der Anfang der „modernen“ V\u00f6lkerwanderung. 3) Der Klimawandel wird k\u00fcnftig massenhafte Wanderungen verst\u00e4rken. Die Ziele sind die reichen Regionen mit gem\u00e4\u00dfigtem Klima. Europa ist eine von ihnen.<\/p>\n Es ist keine sinnvolle Strategie, langfristig auf Abschottung zu setzen. Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me lassen sich durch Grenzen nicht aufhalten. Abschottung entlastet zwar kurzfristig die Ziell\u00e4nder massenhafter Zuwanderung. Langfristig ist eine solche Strategie aber zum Scheitern verurteilt. Dennoch setzt die Politik in Europa auf diese Strategie. Die Probleme der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me sollen auf \u201esichere\u201c L\u00e4nder m\u00f6glichst nahe der B\u00fcrgerkriegsregionen ausgelagert werden. Aber auch das \u201et\u00fcrkische Ventil\u201c ist nicht dicht. Kontingente sollen deshalb f\u00fcr Abhilfe sorgen. Damit wird die unehrliche Politik der EU um eine Diskussion \u00fcber Obergrenzen nicht herumkommen. Auch die heikle Frage der Verteilung der \u201eKontingent-Fl\u00fcchtlinge\u201c auf die EU-L\u00e4nder muss sie beantworten.<\/p>\n Kontingente, Obergrenzen und Verteilung l\u00f6sen die Probleme massenhafter Zuwanderung nicht. Die \u201eMengenstrategie\u201c wird scheitern. Europa muss auch k\u00fcnftig den L\u00f6wenanteil weiter steigender Lasten der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me tragen. Allerdings lassen sich die Lasten verringern, wenn es gelingt, die Fl\u00fcchtlinge m\u00f6glichst schnell (wirtschaftlich) zu integrieren. Das Herzst\u00fcck einer erfolgreichen Strategie sind flexible Arbeitsm\u00e4rkte. Die (bruchst\u00fcckhafte) Empirie ist eindeutig: Fl\u00fcchtlinge sind gr\u00f6\u00dftenteils wenig qualifiziert. Einen Arbeitsplatz erhalten sie nur, wenn sie \u201ebesser\u201c oder \u201ebilliger\u201c werden. Die Qualifizierung braucht Zeit. Marktverwertbares Humankapital wird meist am Arbeitsplatz selbst erworben. Auf die Schnelle hilft die Strategie der Qualifizierung wenig.<\/p>\n Die meisten, schlecht qualifizierten Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen nur \u00fcber den Preis (Lohn) wettbewerbsf\u00e4hig werden. Trotz der \u201eAgenda 2010\u201c sind aber die deutschen Arbeitsm\u00e4rkte wenig freundlich zu den Fl\u00fcchtlingen. Tempor\u00e4re Verbote der Arbeitsaufnahme und aufw\u00e4ndige Vorrangpr\u00fcfungen riegeln die Arbeitsm\u00e4rkte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ab. Aber auch Mindestl\u00f6hne nehmen ihnen die M\u00f6glichkeit, erwerbst\u00e4tig zu werden. Der soziale Mindestlohn des ALG II ist schon lange eine Besch\u00e4ftigungsbarriere f\u00fcr einfache Arbeit. Das gilt auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Auch die neue \u201esoziale Errungenschaft\u201c des gesetzlichen Mindestlohnes ist f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge hochgradig diskriminierend. Er verhindert, dass Unternehmen geringqualifizierte Arbeitnehmer einstellen. Das trifft auch wenig qualifizierte Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Das Meisterst\u00fcck im Kampf gegen die Fl\u00fcchtlinge liefert Andrea Nahles. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat sie es geschafft, deren Chancen zu minimieren, dass ihnen ein Arbeitsplatz angeboten wird. Nun setzt sie in ihrem Regulierungswahn noch einen drauf. Mit der weiteren Regulierung der Zeitarbeit macht sie auch deren letzte Chancen zunichte, dauerhaft besch\u00e4ftigt zu werden. Der Charme der Zeitarbeit besteht darin, dass sie eine Br\u00fccke in eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung baut. Mit der geplanten Begrenzung der Zeitarbeit auf 18 Monate und der \u201eEqual Pay-Regelung\u201c nach 9 Monaten sabotiert sie den Prozess des Aufbaus von marktverwertbarem Humankapital der Zeitarbeiter. Das Bundesarbeitsministerium tut alles, die Integration von Fl\u00fcchtlingen zu behindern.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zur Fl\u00fcchtlingskrise:<\/strong><\/p>\n J\u00f6rn Quitzau: Der Fl\u00fcchtlingsstrom wird das deutsche Demografie-Problem kaum l\u00f6sen<\/a><\/p>\n Dieter Br\u00e4uninger, Heiko Peters und Stefan Schneider: Fl\u00fcchtlingszustrom: Eine Chance f\u00fcr Deutschland<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Die \u201emoderne\u201c V\u00f6lkerwanderung. Europa vor der Zerrei\u00dfprobe<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Grenze zu, Schengen tot (reloaded)<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren<\/a><\/p>\n Thomas Apolte: Chance oder Last? Wie wir die Fl\u00fcchtlinge integrieren m\u00fcssen<\/a><\/p>\n![\"refnorb1\"](\"\/wordpress\/bilder\/refnorb1.png\" "\\"refnorb1\\"")
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