Die dramatische Fl\u00fcchtlingskrise offenbart auf eindringliche Weise, wie tiefgreifend die Europ\u00e4er bei der Bew\u00e4ltigung dieser gewaltigen Herausforderung gespalten sind. L\u00e4nder, die in der Vergangenheit von Deutschland \u201eSolidarit\u00e4t\u201c einforderten und damit zumeist nur Transferzahlungen meinten, verweigern schon im Ansatz jedwede Form der Bereitschaft, sich durch eine angemessene Beteiligung bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen solidarisch zu zeigen.<\/p>\n
Die Vorstellungen einer Politischen Union in Europa erweisen sich mehr denn je bestenfalls als Vision. Das gilt im Grunde genommen nicht nur f\u00fcr die 28 EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch f\u00fcr die Gruppe der 19 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU). Teilt man diese Einsch\u00e4tzung, folgen daraus fundamentale Konsequenzen.<\/p>\n
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Die Motivation zur Einf\u00fchrung einer einheitlichen W\u00e4hrung war ganz wesentlich politischer Natur, die Verbindung von Politischer Union und w\u00e4hrungspolitischer Gemeinschaft fester Bestandteil des ganzen Vorhabens.<\/p>\n
So erkl\u00e4rte seiner Zeit der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 6. November 1991 im Deutschen Bundestag: \u201eMan kann dies nicht oft genug sagen. Die Politische Union ist das unerl\u00e4ssliche Gegenst\u00fcck zur Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion. Die j\u00fcngere Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands, lehrt uns, dass die Vorstellung, man k\u00f6nne eine Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.\u201c<\/p>\n
Das politische Handeln in Europa folgte jedoch nicht dieser weit verbreiteten \u00dcberzeugung. Als die EWU am 1. Januar 1999 Wirklichkeit wurde, war von Fortschritten in Richtung Politische Union keine Spur. Genaugenommen hatte es nicht einmal Versuche in diese Richtung gegeben. Damit war die Frage aufgeworfen, ob die EWU damit nicht zwangsl\u00e4ufig scheitern muss, wenn es nicht sozusagen wenigstens im Nachklang entscheidende Schritte zur Erg\u00e4nzung durch eine Politische Union geben w\u00fcrde.<\/p>\n
Die anhaltende Euro-Krise hat dieses lange Zeit eher latente Problem wieder in den Fokus ger\u00fcckt. Die Krise wird geradezu als Chance, quasi als Katalysator gesehen, um nicht nur die Wirtschaftsunion zu vollenden, sondern die Gemeinschaft auf dem Weg zur Politischen Union voranzubringen. Zahlreiche Autoren, vom franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Fran\u00c3\u00a7ois Hollande, hin zu Ministern, Politikern aller Couleur, bis hin zu Akademikern und Journalisten haben solche Fortschritte angemahnt und mehr oder weniger umfassende Vorschl\u00e4ge dazu unterbreitet.<\/p>\n
Eine der prominentesten Initiativen darunter stellt der Bericht der f\u00fcnf Pr\u00e4sidenten dar: \u201eDie Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion Europas vollenden\u201c. Vorgelegt von Jean-Claude Juncker in enger Zusammenarbeit mit Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz (EU-Kommission, Euro-Gipfel, Euro-Gruppe, EZB, Europ\u00e4isches Parlament). Der Bericht fordert Fortschritte an vier Fronten.<\/p>\n
Schlie\u00dflich soll sich die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion ein \u201eTriple A\u201c auch in sozialen Fragen verdienen. Dies soll \u00fcber bessere Arbeitsm\u00e4rkte, leistungsf\u00e4hige Sozialsysteme und den sozialen Zusammenhalt erreicht werden.<\/p>\n
Der Bericht sieht vor, dass die Fortschritte in Stufen erfolgen, die bis sp\u00e4testens 2025 zur Vollendung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion f\u00fchren.<\/p>\n
Das Kernproblem<\/strong><\/p>\n Soweit kurz zusammengefasst der Inhalt. Der Bericht enth\u00e4lt eine ganze Reihe wichtiger Aspekte und zeigt Schw\u00e4chen der bisherigen institutionellen Arrangements auf. Dies gilt nicht zuletzt f\u00fcr die mangelnde Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Dar\u00fcber hinaus werfen fast alle Vorschl\u00e4ge Fragen auf.<\/p>\n Im Kern basiert der Bericht auf der Vorstellung, dass am Ende des vorgeschlagenen Prozesses eine Politische Union steht. Entsprechend sollen die Schritte zur St\u00e4rkung der Institutionen und der demokratischen Legitimierung parallel erfolgen. H\u00e4lt man jedoch diesen Endpunkt f\u00fcr obsolet \u2013 jedenfalls f\u00fcr die absehbare Zukunft \u2013 erweist sich der Ansatz als problematisch, ja sogar als gef\u00e4hrlich f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration. Eine ganze Reihe von Vorschl\u00e4gen bedingen \u00dcbertragungen staatlicher Kompetenzen von der nationalen auf die europ\u00e4ische Ebene. F\u00fcr die demokratische Legitimierung bedarf es dabei im Einzelnen \u00c4nderungen des europ\u00e4ischen Vertragswerks sowie \u00c4nderungen der nationalen Verfassungen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Bereich der Finanzpolitik und der geforderten expliziten oder impliziten finanziellen Transfers.<\/p>\n Zwischen dem Appell im Bericht, europ\u00e4ische Bed\u00fcrfnisse an die erste Stelle zu setzen, und dem verfassungsrechtlichen Status quo der Mitgliedstaaten, besteht ein grundlegender Konflikt. Dieser l\u00e4sst sich jedoch nicht l\u00f6sen, indem sukzessive de facto Kompetenzen von der nationalen auf die europ\u00e4ische Ebene verlagert werden. Die Kombination einer begrenzten \u00dcbertragung fiskalpolitischer Souver\u00e4nit\u00e4t \u201enach Europa\u201c ohne demokratische Legitimierung widerspricht fundamental den Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie. Wenn man es mit dieser Art der \u201eVollendung\u201c der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion ernst meint, muss man das Vorhaben an die Bedingung einer demokratischen Legitimierung durch \u00c4nderungen des europ\u00e4ischen Vertragswerks und der nationalen Verfassungen kn\u00fcpfen. Aber welcher f\u00fchrende Politiker w\u00fcrde gegenw\u00e4rtig und wohl auf absehbare Zeit das Wagnis eines entsprechenden Referendums eingehen?<\/p>\n Mit der Antwort auf diese Frage erledigt sich eine ganze Reihe von Vorschl\u00e4gen im Bericht der Pr\u00e4sidenten wie auch aus anderen Quellen. Die EWU muss folglich bis auf weiteres ohne Politische Union und entsprechende Initiativen auf diesem Weg auskommen. Die Verantwortlichen sollten daher ihr Bem\u00fchen darauf ausrichten, die W\u00e4hrungsunion als Gemeinschaft einheitlichen Geldes, aber souver\u00e4ner Staaten zu st\u00e4rken. Dazu bedarf es einer R\u00fcckbesinnung auf das bestehende Vertragswerk und nicht zuletzt einer R\u00fcckkehr zum Prinzip des no-bail-out.<\/p>\n * Siehe: Otmar Issing, Completing the Unfinished House: Towards a Genuine Economic and Monetary Union, forthcoming in International Finance.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die dramatische Fl\u00fcchtlingskrise offenbart auf eindringliche Weise, wie tiefgreifend die Europ\u00e4er bei der Bew\u00e4ltigung dieser gewaltigen Herausforderung gespalten sind. L\u00e4nder, die in der Vergangenheit von … <\/p>\n