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Die Fl\u00fcchtlingswelle, die sich seit Sommer \u00fcber die Europ\u00e4ische Union (EU) wie eine V\u00f6lkerwanderung ergie\u00dft, hat die Regierungen auf den falschen Fu\u00df erwischt, so als handle es sich um einen Tsunami. Eigentlich aber h\u00e4tten sie darauf vorbereitet sein k\u00f6nnen, bedenkt man, wie seit Jahren in zahlreichen Entwicklungsl\u00e4ndern die Menschen durch B\u00fcrgerkriege, Terrorismus, politische Verfolgung von Minderheiten und Armut an den Rand der Verzweiflung geraten sind und gar nicht umhin kamen, Zuflucht woanders zu suchen.<\/p>\n
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Der Hochkommissar der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sch\u00e4tzt, dass 2014 rund 60 Millionen Menschen unfreiwillig ihre Heimat verlassen haben, viermal so viele wie im Jahre 2010; etwa 20 Millionen haben die Flucht ins Ausland angetreten.[1]<\/a> Im Jahre 2015 fehlte es nicht an Berichten \u00fcber die rapide ansteigenden Fl\u00fcchtlingszahlen, erst im Libanon und in Jordanien und sodann in Europa und vor allem Deutschland. Aber in der EU haben sich viele politisch Verantwortlichen weggeduckt. Abgesehen von den Versuchen einer L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts, wurde alle politische Kraft auf eine Abwendung des Staatsbankrotts in Griechenland gelenkt.<\/p>\n Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Fl\u00fcchtlingsstrom nicht ein tempor\u00e4res Problem ist, sondern auf unbestimmte Zeit andauern wird. Denn zum einen lassen sich die Kriegswirren und der islamistische Terrorismus in seinen verschiedenen Auspr\u00e4gungen trotz der intensiven diplomatischen Bem\u00fchungen auf internationaler Ebene und des gezielten milit\u00e4rischen Eingreifens des Westens in den betroffenen Gebieten nicht schnell beenden; und zum anderen kommt in den armen L\u00e4ndern die wirtschaftliche Entwicklung nicht z\u00fcgig genug voran, um die Menschen vor einer Auswanderung abzuhalten. Damit steht die EU vor einer Herausforderung, die in ihrer Geschichte beispiellos und viel gewaltiger ist, als es die Bew\u00e4ltigung der j\u00fcngsten Staatsschuldenkrise im Euroraum war. Es macht einen gro\u00dfen Unterschied, ob in einem Krisenland die \u00f6ffentlichen Finanzen, die Wirtschaft und die Institutionen saniert werden m\u00fcssen \u2013 in Kenntnis der notwendigen Ma\u00dfnahmen (Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen), oder ob die Mitgliedstaaten der EU Massen von Fl\u00fcchtlingen aufnehmen sollen, die aus fremden Kulturen und teilweise unter sich verfeindeten Ethnien kommen \u2013 ohne zu wissen, ob unsere Gesellschaft darauf vorbereitet ist und mit dem bangen Gef\u00fchl, einem \u201eKampf der Zivilisationen\u201c (Samuel Huntington) entgegen zu schlittern, der in Europa ausgetragen wird und letztlich den Bestand der EU ernsthaft gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n Nationale Alleing\u00e4nge: problematisch <\/em><\/strong><\/p>\n Als die Fl\u00fcchtlingswelle f\u00fcr jedermann sichtbar wurde, hat die Politik in den EU-L\u00e4ndern chaotisch reagiert: mit Flickschusterei in einer Spannweite von kompletter Tor\u00f6ffnung mit Willkommenskultur und Wir-schaffen das-Pathos (Bundeskanzlerin Merkel) bis hin zur Errichtung hoher Grenzz\u00e4une verbunden mit der Behauptung, die Fl\u00fcchtlingskrise sei ein deutsches Problem, kein europ\u00e4isches, und m\u00fcsse daher allein von Deutschland gel\u00f6st werden (so der ungarische Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e0n). Gemeint sind (ungewollte) Anreize, die von vergleichsweise gro\u00dfz\u00fcgigen Geld- und Sachleistungen samt kostenloser \u00e4rztlicher Betreuung sowie vom vergleichbar attraktiven gesetzlichen Mindestlohn ausgehen k\u00f6nnen. Ob wirklich deswegen so viele Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland kommen wei\u00df niemand genau; repr\u00e4sentative Umfragen liegen nicht vor. Aber einfach ignorieren kann man das Problem m\u00f6glicher Fehlanreize nicht.<\/p>\n Das st\u00e4ndige Bekenntnis vieler Politiker zur Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen und zur Notwendigkeit von gemeinschaftlichen L\u00f6sungen entpuppt sich in der Realit\u00e4t als Worth\u00fclse. Trumpf ist das Pochen auf nationale Souver\u00e4nit\u00e4t bei Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung des Zuzugs von Fl\u00fcchtlingen (absoluter Aufnahmestopp, Wartelager, Obergrenzen, Kontingentierung). Eine amtliche Registrierung der Fl\u00fcchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, also in den Mittelmeerl\u00e4ndern, unterblieb, obwohl die europ\u00e4ische Dublin III-Verordnung (von 2013) dies vorschreibt, u.a. aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit (Vorkehrung gegen das Einschleusen von Terroristen). Jeder versucht, Lasten auf die Partnerl\u00e4nder zu verschieben und eingereiste Schutzsuchende rasch wieder loszuwerden \u2013 die einen, weil ihr Land von hoher Arbeitslosigkeit geplagt ist (z.B. Spanien), andere, weil sie sich innenpolitisch W\u00e4hlerstimmen sichern wollen (z.B. Gro\u00dfbritannien), und wiederum andere, weil es der Zivilgesellschaft einfach an Empathie mangelt (mittelosteurop\u00e4ische EU-L\u00e4nder).<\/p>\n Fl\u00fcchtlinge-Status: heterogen<\/em><\/strong><\/p>\n In der \u00f6ffentlichen Debatte wird der Eindruck erweckt, bei den Fl\u00fcchtlingen handle es sich um eine homogene Gruppe. Das ist irref\u00fchrend. Konzeptionell und mit Blick auf die zu betreibende Fl\u00fcchtlingspolitik muss unbedingt zwischen drei Gruppen von Migranten unterschieden werden:<\/p>\n Eine Gruppe besteht aus Fl\u00fcchtlingen im engeren Sinne, die von der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention der Vereinten Nationen (von 1951) unter internationalen Schutz gestellt sind. Es sind dies Menschen, die in ihrem Land aus Gr\u00fcnden der Nationalit\u00e4t, Rasse, Religion oder politischen \u00dcberzeugung von den nationalen Beh\u00f6rden verfolgt werden und um ihr Leben und das ihrer Familie f\u00fcrchten m\u00fcssen. Das geschieht in zahlreichen afrikanischen L\u00e4ndern und teilweise in der T\u00fcrkei (Kurden). In der aktuellen Fl\u00fcchtlingswelle macht diese Gruppe den kleineren Teil aus.<\/p>\n Schon sehr viel gr\u00f6\u00dfer ist die zweite Gruppe von Migranten, die dem Kriegstreiben und Terrorismus entfliehen wollen. Sie kommen u.a. aus Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia, Eritrea, Nigeria). Dieser Personenkreis steht, formal gesehen, nicht unter internationalem Schutz und hat keinen Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht in einem EU-Mitgliedstaat, bestenfalls die Hoffnung auf Duldung.<\/p>\n Eine dritte Gruppe von Zuwanderern, ebenfalls gro\u00df, umfasst Menschen, die ihr Heimatland aus rein wirtschaftlichen Gr\u00fcnden verlassen, weil dort die Lebensverh\u00e4ltnisse desolat sind (hohe Arbeitslosigkeit, geringe Erwerbschancen, schlechte Schulbildung, unzureichende medizinische Versorgung, hohe Kindersterblichkeit). Diese Personen kommen in erster Linie aus S\u00fcdosteuropa und den afrikanischen L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara. Die Einwanderung in die EU, wie sie in letzter Zeit vielfach stattgefunden hat, ist illegal, wenn nicht die notwendigen Dokumente (ein g\u00fcltiger Reisepass oder Personalausweis, ein Visum) vorliegen, was der Normalfall ist. Es mag ja hart klingen, aber wirtschaftliche Not ist kein zwingender Grund, um die Mechanismen des internationalen Schutzes zu aktivieren. Gutmenschen m\u00f6gen das anders sehen. Aber selbst aus liberaler Sicht gilt: \u201eEs ist ein Menschenrecht, aus einer staatlichen Gemeinschaft austreten zu d\u00fcrfen; nicht darin eingeschlossen ist der Anspruch, in eine andere eigener Wahl aufgenommen zu werden\u201c.[2]<\/a> Darauf wird sp\u00e4ter zur\u00fcckzukommen sein. \u00d6konomische Wirkungen: \u00fcberschaubar<\/em><\/strong><\/p>\n Ein beliebtes Argument in der Begr\u00fcndung nationaler Alleing\u00e4nge in der Fl\u00fcchtlingspolitik ist der Verweis auf hohe Belastungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte infolge von Mehrausgaben f\u00fcr die Unterbringung, Verpflegung und finanzielle Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlinge und f\u00fcr das zus\u00e4tzliche Personal, das f\u00fcr Sprachkurse, die Durchf\u00fchrung von Aufnahmeverfahren und die neuen Aufgaben der Polizei ben\u00f6tigt wird. Belastbare Sch\u00e4tzungen hierzu liegen nur vereinzelt vor. F\u00fcr Deutschland beispielsweise, wohin der Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge strebt (im laufenden Jahr rund eine Million Menschen), hat der Sachverst\u00e4ndigenrat Mehrausgaben bis zu 8,3 Milliarden Euro in 2015 und bis zu 14,3 Milliarden Euro in 2016 errechnet (0,3 bzw. 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts); dazu seien weder Steuern zu erh\u00f6hen, noch neue Schulden aufzunehmen.[3]<\/a> In anderen EU-L\u00e4ndern ist die budget\u00e4re Ausgangssituation nicht so g\u00fcnstig wie derzeit in Deutschland, aber die fl\u00fcchtlingsbedingten Mehrbelastungen schlagen vermutlich nicht st\u00e4rker zu Buche, eher weniger angesichts des schmaleren ankommenden Fl\u00fcchtlingsstroms.<\/p>\n Bemerkenswert ist, dass die gleichen Regierungen, die \u00fcber hohe Haushaltsbelastungen der Fl\u00fcchtlingswelle klagen – allen voran die franz\u00f6sische -, zugleich auf eine Lockerung der Defizitvorgaben des Europ\u00e4ischen Fiskalpakts aus dem Jahre 2012 mit dem Hinweis auf die \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde\u201c, die sich fl\u00fcchtlingspolitisch ergeben, dr\u00e4ngen. Die griechische Regierung wittert die Chance, als Gegenleistung f\u00fcr die Erstversorgung der an die Inseln in der \u00c4g\u00e4is ankommenden Fl\u00fcchtlinge eine Aufweichung der harten Spar- und Reformauflagen des dritten Rettungspakets (vom August) zu erwirken. Bei der Europ\u00e4ischen Kommission k\u00f6nnen sie alle auf offene Ohren hoffen, weil Pr\u00e4sident Juncker entgegen seiner Amtspflicht als H\u00fcter der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen die vorgeschriebene Haushaltsdisziplin nicht f\u00fcr so vordringlich h\u00e4lt und sich lieber als politischer Anwalt gewaltiger, auch kreditfinanzierter strategischer Wachstumsprogramme f\u00fcr die EU profilieren m\u00f6chte, ohne die Effizienz und Effektivit\u00e4t dieser Programme auch nur zu hinterfragen. Es w\u00e4re kontraproduktiv, wenn die Glaubw\u00fcrdigkeit des Europ\u00e4ischen Fiskalpakts besch\u00e4digt wird: die Eurozone k\u00f6nnte erneut in eine Finanzkrise geraten – mit allen bekannten unerw\u00fcnschten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t (Rezession) und die Besch\u00e4ftigung (Arbeitslosigkeit).<\/p>\n Untersch\u00e4tzt wird von der jeweiligen nationalen Politik, dass der Fl\u00fcchtlingsstrom \u00f6konomisch einen Ertrag abwerfen kann. Kurzfristig wirken die \u00f6ffentlichen Mehrausgaben wie ein keynesianisches Konjunkturprogramm. Sch\u00e4tzungen zufolge k\u00f6nnte in diesem und dem n\u00e4chsten Jahr die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland und den anderen gro\u00dfen Euro-L\u00e4ndern um 0,2-0,3 Prozentpunkte h\u00f6her ausfallen als derzeit prognostiziert, was \u00fcber Multiplikator-Effekte zus\u00e4tzliche Besch\u00e4ftigung schaffen w\u00fcrde.[4]<\/a> Auf mittlere Sicht kommt den EU-L\u00e4ndern zugute, dass ein Teil der Fl\u00fcchtlinge in ihrem Heimatland berufliche Qualifikationen erworben hat, z.B. als Ingenieur, Techniker, Architekt, Handwerker, Arzt, Krankenpfleger. Diese Qualifikationen m\u00f6gen im Schnitt geringer sein als die der heimischen Erwerbst\u00e4tigen. Aber sie sind allemal geeignet, das gesamtwirtschaftliche Produktionspotential zu st\u00e4rken und auf Unternehmensebene Engp\u00e4sse beim Angebot von Facharbeitern zu mildern.<\/p>\n Kooperatives Handeln: zielf\u00fchrender<\/em><\/strong><\/p>\n Einen schrankenlosen Zuzug von Migranten gibt es nirgendwo auf der Welt, auch und gerade nicht in den klassischen Einwanderungsl\u00e4ndern (Australien, Kanada, Vereinigte Staaten). Beschr\u00e4nkungen halte ich aus zwei Gr\u00fcnden f\u00fcr angezeigt:<\/p>\n Aber die EU kann sich nicht in eine Festung verwandeln. Das widerspr\u00e4che den wohlbegr\u00fcndeten Prinzipien einer offenen Gesellschaft mit Marktwirtschaft und internationaler Arbeitsteilung. Vielmehr sollte die EU die Fl\u00fcchtlingskrise als Ansporn nehmen, eine gemeinsame Fl\u00fcchtlingspolitik zu konzipieren, die es erm\u00f6glicht, weitere Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me vern\u00fcnftig zu kanalisieren.<\/p>\n Die Eckpunkte einer gemeinsamen Fl\u00fcchtlingspolitik w\u00e4ren die folgenden:<\/p>\n Unverzichtbar ist eine intensive Zusammenarbeit mit den Herkunftsl\u00e4ndern, so dass Fluchtursachen soweit wie m\u00f6glich an der Wurzel bek\u00e4mpft werden. Das betrifft vor allem die Armutsbek\u00e4mpfung. Investitionen in Bildung, Energie, Infrastruktur und medizinische Versorgung bilden vorrangige Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr eine solche Zusammenarbeit. Es ist indes nicht damit getan, finanzielle und technische Entwicklungshilfe zu leisten, sondern es muss daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Ressourcen effizient zum Einsatz kommen. Das ist eine Herkulesaufgabe f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission, weil zahlreiche L\u00e4nder autokratische Regierungen haben, die f\u00fcr Korruption und Nepotismus mehr \u00fcbrig haben als f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und das Wohlergehen der eigenen Bev\u00f6lkerung. Die \u00dcberwachung der Verwendung der gew\u00e4hrten Hilfen muss ohne Wenn und Aber streng sein. Notfalls w\u00e4re zu erw\u00e4gen, die Hilfen an der Regierung vorbei an Nichtregierungsorganisationen, die im Land t\u00e4tig sind, zu leiten, auf dass diese dann die Mittel zielgerecht einsetzen.<\/p>\n Die EU sollte die Zusammenarbeit erg\u00e4nzen durch den Abbau von Handelsschranken, die immer noch gegen\u00fcber Exporten aus Entwicklungsl\u00e4ndern bestehen. Die Exportbasis der Wirtschaft dieser L\u00e4nder ist ohnehin schmal. Sie zu verst\u00e4rken ist wachstumspolitisch dringend erforderlich. Das geht nicht unter Bedingungen des Handelsprotektionismus, wohl aber mit Handelsliberalisierung (\u201eaid by trade\u201c).<\/p>\n Fazit: Es steht viel auf dem Spiel<\/em><\/strong><\/p>\n Noch tun sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten schwer, in der Fl\u00fcchtlingspolitik an einem Strang zu ziehen. Auf drei au\u00dferordentlichen Gipfeltreffen (am 15. und 25. Oktober und am 11.\/12. November) haben sie sich nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, z.B. darauf, eine geringe Anzahl von Fl\u00fcchtlingen (160.000) zwischen den L\u00e4ndern zu verteilen (einige haben bereits Ablehnung signalisiert), und darauf, einen bescheidenen Hilfefonds (1,8 Milliarden Euro) einzurichten (die zugewiesenen Einzahlungen kommen bislang nur tr\u00f6pfchenweise). Der gro\u00dfe Wurf muss offensichtlich erst noch kommen. Die Option des \u201eZeit kaufen\u201c, wie bei der Euro-Schuldenkrise, gibt es hier nicht. Und so, wie die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auseinanderbrechen wird, wenn die ordnungspolitischen Regeln f\u00fcr ihre Funktionst\u00fcchtigkeit immer wieder aufs Neue verletzt werden, sieht es f\u00fcr die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union als Ganze d\u00fcster aus, wenn eine gemeinsame Fl\u00fcchtlingspolitik, die koh\u00e4rent, wirksam und glaubw\u00fcrdig ist, sprich ebenfalls ordnungspolitischen Notwendigkeiten gen\u00fcgt, nicht alsbald zustande kommt.<\/p>\n — — —<\/p>\n [1]<\/a> Vgl. UNHCR, Global Trends: World at War \u2013 Forced Displacement in 2014<\/em>, Genf 2015.<\/p>\n [2]<\/a> Donges, J.B., Engels, W., Hamm, W., M\u00f6schel, W., Neumann, M.J.M., Sievert O.: \u201eEinwanderungspolitik \u2013 M\u00f6glichkeiten und Grenzen\u201c. Studien des Kronberger Kreises<\/em>, Band 29. Bad Homburg v.d.H.: Frankfurter Institut \u2013 Stiftung Marktwirtschaft und Politik,1994, Ziffer 43.<\/p>\n [3]<\/a> Vgl. Sachverst\u00e4ndigenrat, Zukunftsf\u00e4higkeit in den Mittelpunkt<\/em>, Jahresgutachten 2015-16, November 2015, Ziffern 25ff.<\/p>\n [4]<\/a> Vgl. Durr\u00c3\u00a9, D., Munday,T., Schumacher, D., \u201eRefugee influx: Short-term benefits but longer-term challenges\u201c, Goldman Sachs Research, European Economics Analyst<\/em>, 15\/35, Oktober 2015.<\/p>\n <\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zur Fl\u00fcchtlingskrise:<\/strong><\/p>\n Klaus F. Zimmermann: Die Fl\u00fcchtlingsfrage neu denken<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Wolfgang Sch\u00e4uble tritt eine Lawine los Norbert Berthold: Fl\u00fcchtlingspolitik \u00c3\u00a0 la Gro\u00dfe Koalition. Eine Chronologie des \u201eorganisierten\u201c Chaos. 2. Update: \u201e\u00dcber Obergrenzen und Kontingente\u201c<\/a><\/p>\n J\u00f6rn Quitzau: Der Fl\u00fcchtlingsstrom wird das deutsche Demografie-Problem kaum l\u00f6sen<\/a><\/p>\n Dieter Br\u00e4uninger, Heiko Peters und Stefan Schneider: Fl\u00fcchtlingszustrom: Eine Chance f\u00fcr Deutschland<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Die \u201emoderne\u201c V\u00f6lkerwanderung. Europa vor der Zerrei\u00dfprobe<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Grenze zu, Schengen tot (reloaded)<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren<\/a><\/p>\n Thomas Apolte: Chance oder Last? Wie wir die Fl\u00fcchtlinge integrieren m\u00fcssen<\/a><\/p>\n
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\n\u201eModerne\u201c V\u00f6lkerwanderung als Angebotsschock<\/a><\/p>\n