Was ist davon zu halten?<\/font>"},"content":{"rendered":"Am 24.11.2015 hat Lord Jonathan Hill, EU-Kommissar f\u00fcr Finanzstabilit\u00e4t, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalm\u00e4rkte, vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg die Grundz\u00fcge eines Vorschlags zur gemeinsamen Europ\u00e4ischen Einlagenversicherung (\u201eEuropean Deposit Insurance System\u201c \u2013 EDIS) vorgestellt, in die bis 2024 die nationalen Sicherungssysteme aufgehen sollen. Durch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme soll die Finanzmarktstabilit\u00e4t innerhalb der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion verbessert werden, ohne dass zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die nationalen Bankensysteme insgesamt entstehen.<\/p>\n
<\/p>\n
Europ\u00e4ische Einlagenrichtlinie<\/strong><\/p>\nDer Vorschlag von Kommissar Hill erg\u00e4nzt die Europ\u00e4ische Einlagenrichtlinie, die bereits seit Juli 2014 in Kraft ist und in Deutschland im Juli 2015 in geltendes Recht umgesetzt wurde. Derzeit sind innerhalb der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion Bankeinlagen bis zu einem Betrag von maximal 100.000 EUR pro Institut und Einleger durch nationale Einlagensysteme gesetzlich abgesichert, um einem Run auf solvente Banken vorzubeugen. Bislang sind diese Sicherungssysteme in vielen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern lediglich ex post finanziert; sie m\u00fcssen daher im Versicherungsfall erst Betr\u00e4ge von den Mitgliedsbanken einsammeln, um die Entsch\u00e4digungszahlung leisten zu k\u00f6nnen, oder darauf hoffen, dass der Entsch\u00e4digungsfall nicht eintritt, weil die Banken \u2013 wie j\u00fcngst im Falle Griechenlands \u2013- ELA-Notkredite vom Eurosystem erhalten.<\/p>\n
Die Einlagenrichtlinie sieht vor, dass die nationalen Einlagesicherungssysteme (\u201eNational Deposit Guarantee Schemes\u201c \u2013 DGS) von einer Ex-post-Finanzierung auf eine kapitalgedeckte Ex-ante-Finanzierung umgestellt werden und dass die Banken Beitr\u00e4ge in nationale Einlagensicherungsfonds einzahlen. Diese sollen innerhalb einer Zeitspanne von zehn Jahren eine Garantiesumme in H\u00f6he von 0,8 % der gesch\u00fctzten Einlagen der Mitgliedsinstitute (f\u00fcr die EU insgesamt ca. 43 Mrd. EUR auf Basis der Bankbilanzzahlen von 2011) umfassen. Dies erm\u00f6glicht im Versicherungsfall die schnellere Auszahlung von Einlagen durch die Sicherungseinrichtungen; die maximale R\u00fcckzahlungsdauer soll schrittweise von derzeit 20 auf sieben Werktage reduziert werden. Es ist zul\u00e4ssig, dass einzelne L\u00e4nder \u2013 nach Zustimmung der Kommission \u2013 eine niedrigere Deckungsquote einhalten.<\/p>\n
Details des Kommissionsvorschlags<\/strong><\/p>\nDer jetzt vorgelegte Kommissionvorschlag sieht vor, die nationalen Einlagesicherungssysteme schrittweise in einen gemeinsamen europ\u00e4ischen Einlagensicherungsfonds zu \u00fcberf\u00fchren, wobei von 2017 bis 2020 zun\u00e4chst ein R\u00fcckversicherungssystem geplant ist (European Commission, 2015). Im Falle des Zusammenbruchs einer Bank bleiben die nationalen Sicherungst\u00f6pfe weiter in der Pflicht, die sich allerdings auf dem Kreditwege gegenseitig Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen (\u201ereinsurance scheme\u201c). Bereits w\u00e4hrend dieser ersten Phase sollen Beitr\u00e4ge in den EDIS Absicherungsfonds einflie\u00dfen, der erst einspringt, wenn die nationalen Sicherungssysteme ausgesch\u00f6pft sind. In der zweiten Phase ab 2020 werden Einleger aus nationalen und europ\u00e4ischen Einlagensicherungssystemen gemeinsam entsch\u00e4digt (\u201ecoinsurance scheme\u201c), wobei die Zahlungen aus dem europ\u00e4ischen Topf von Jahr zu Jahr ansteigen. Ab 2024 ist dann das europ\u00e4ische Sicherungssystem EDIS alleine zust\u00e4ndig (\u201efull insurance\u201c).<\/p>\n
Die nationalen Einlagensicherungssysteme bleiben auch nach 2024 weiter bestehen und dienen bei Eintritt des Versicherungsfalls als Ansprechpartner f\u00fcr Banken und Einleger. Es bleibt den nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcberlassen, ob sie ihre nationalen Einlagensicherungsfonds weiter auff\u00fcllen und die Absicherung \u00fcber den Mindestbetrag von 0,8% der gesicherten Einlagen hinaus anheben. Sonderregelungen f\u00fcr einzelne Bankengruppen, wie in Deutschland beispielsweise f\u00fcr Sparkassen und Genossenschaftsbanken gefordert, wird es nicht geben. Allerdings soll die H\u00f6he der Bankbeitr\u00e4ge zu der Einlagenversicherung risikoadjustiert sein, sodass als besonders sicher angesehene Banken niedrigere Versicherungspr\u00e4mien zahlen. Solange ein Land seinen nationalen Sicherungsfonds nicht planm\u00e4\u00dfig aufgef\u00fcllt hat, haben die Banken keinen Anspruch auf Zahlungen aus dem Sicherungssystem EDIS.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Vorschlag der EU-Kommission soll EDIS k\u00fcnftig durch das \u201cSingle Resolution Board\u201c verwaltet werden, welches ab Januar 2016 voll arbeitsf\u00e4hig ist und im Bedarfsfall die Restrukturierung oder geordnete Abwicklung einer Bank durchf\u00fchrt. Um Synergieeffekte zu erzielen, wird dieses Board in Zukunft die risikogewichteten Beitragszahlungen der Banken festlegen, deren Eingang \u00fcberwachen und im Versicherungsfall die Entsch\u00e4digungsleistung erbringen.<\/p>\n
Finanzmarktstabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\nDurch die Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme erhofft sich die Europ\u00e4ische Kommission, den Zusammenhang zwischen Banken und ihren nationalen Souver\u00e4nen aufzuweichen; sie will verhindern, dass das Vertrauen von Einlegern prim\u00e4r von dem Standort ihrer Bank innerhalb der EU abh\u00e4ngt. Dahinter steckt die Hypothese, dass nationale Einlagesicherungssysteme vielerorts zu finanzschwach sind, um glaubw\u00fcrdig einen spekulativen Bank Run zu verhindern, der die Existenz auch solventer Banken gef\u00e4hrdete. Um zu \u00fcberleben, w\u00e4ren diese Banken deshalb auf \u00f6ffentliche Finanzhilfen oder auf Notkredite seitens des Eurosystems angewiesen. Ein Zusammenlegen nationaler Sicherungsfonds erlaubt hingegen eine Risikoteilung, erh\u00f6ht die Glaubw\u00fcrdigkeit der Einlagensicherungssysteme und sch\u00fctzt das Eurosystem besser davor, die Zahlungsf\u00e4higkeit von Banken mit ELA-Krediten absichern zu m\u00fcssen. Insofern ist nicht verwunderlich, dass auch EZB Pr\u00e4sident Mario Draghi (2015) \u2013 allerdings ohne verweis auf ELA \u2013 die Gr\u00fcndung einer gemeinsamen Europ\u00e4ischen Einlagenversicherung bef\u00fcrwortet.<\/p>\n
Vermeiden von Interessenskonflikten<\/strong><\/p>\nHinzu kommt, dass die gemeinsame Einlagenversicherung hilft, die \u00f6ffentlichen Haushalte nicht mit staatlichen St\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Banken zu belasten. Teil des europ\u00e4ischen Regelwerks f\u00fcr Banken ist neben der Einlagenversicherung auch das Instrument einer Bankenabwicklung, bei dem eine in Schieflage geratene Bank bereits vor Insolvenz abgewickelt werden kann. Zum Schutz des Steuerzahlers ist dabei eine \u201eHaftungskaskade\u201c vorgesehen, bei der nachrangige Verbindlichkeiten und nicht gesicherte Einlagen von nat\u00fcrlichen Personen und Unternehmen zur Abdeckung entstandener Verluste herangezogen werden. Besicherte Einlagen bis zu 100.00 Euro pro Einleger und Bank sind davon ausgenommen.<\/p>\n
Sofern diese Mittel nicht ausreichen, tritt der europ\u00e4ische Bankenresolutionsfonds ein, der dann allerdings Anspruch auf eine bare Ausgleichszahlung durch das zust\u00e4ndige Einlagensicherungssystem hat, und zwar in H\u00f6he des Betrags, der auf die Einleger entfallen w\u00fcrde, wenn sie nicht von der Haftungskaskade ausgenommen w\u00e4ren; andernfalls w\u00e4re die Einlagenversicherung bei einer Bankenabwicklung besser gestellt als bei einer Bankeninsolvenz, bei der sie die gesicherten Einleger entsch\u00e4digen m\u00fcsste (Deutsche Bundesbank, 2014).<\/p>\n
Diese Regelung impliziert zugleich, den Einlagensicherungsfonds auf derselben f\u00f6deralen Ebene wie den Bankenresolutionsfonds anzusiedeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Andernfalls w\u00e4re der europ\u00e4ische Bankenabwicklungsfonds darauf angewiesen, dass die nationalen Einlagensicherungssysteme bereit und imstande sind, ihren Zahlungsverpflichtungen z\u00fcgig nachzukommen; muss der Abwicklungsfonds seinen Anspruch auf Ausgleichszahlung erst zeitraubend durchsetzen, steigt das Risiko, dass der europ\u00e4ische Steuerzahler eintritt, damit die Bankenabwicklung nicht scheitern. Insofern ist die gemeinsame Einlagensicherung zumindest f\u00fcr jene Banken konsequent, die der Aufsicht durch die EZB und damit gemeinsamen Bankenabwicklung unterliegen.<\/p>\n
Richtige Integrationssequenz?<\/strong><\/p>\nAllerdings kritisiert die Deutschen Bundesbank zu Recht die Sequenz der Integrationsschritte und sieht die Einf\u00fchrung der gemeinsamen Einlagensicherung als noch verfr\u00fcht an. Sie verweist auf die in Europa bislang fehlende Harmonisierung des Insolvenzrechts f\u00fcr private Haushalte und Unternehmen; gro\u00dfz\u00fcgige Insolvenzregelungen in einzelnen L\u00e4ndern \u00fcbertragen Risiken in die Bankbilanzen, woraus dann eine Haftung von Bankkunden in anderen L\u00e4ndern entsteht (Weidmann, 2015). Solange es beispielsweise griechischen Banken per Gesetz nicht m\u00f6glich ist, die Schuldner Not leidender Immobilienkredite zu pf\u00e4nden und die beliehenen Immobilien zu verwerten, entstehen Risiken, die von der Einlagenversicherung abgedeckt werden. Fraglich ist, inwieweit solche Gefahren durch die risikoadjustierten Bankbeitr\u00e4ge zur Einlagenversicherung vollst\u00e4ndig erfasst werden. Gelingt dies nicht, erlauben gro\u00dfz\u00fcgige Einlagensicherungssysteme es den Banken, solche Hypothekarkredite weiter zu vergeben; sie nehmen den Druck von der griechischen Regierung, einer Zwangsversteigerung von Immobilien zuzustimmen. Deshalb plant die EU Kommission im Rahmen ihrer Initiative zum Aufbau der Kapitalmarktunion, das Insolvenzrecht in Europa anzugleichen, allerdings ist derzeit noch weitgehend offen, bis wann dies geschehen wird.<\/p>\n
\u201eDas Bild h\u00e4ngt schief\u201c<\/strong><\/p>\nBundesbankpr\u00e4sident Weidmann bem\u00fcht in der oben zitierten Rede den gleichnamigen Sketch von Loriot, in dem ein Gast in einem Zimmer wartet, ein schiefes Bild gerade r\u00fccken will und in der Folge das Zimmer v\u00f6llig verw\u00fcstet. \u00c4hnlich wie das Gerader\u00fccken dieses Bildes, hat der Start der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion eine regulatorische Kettenreaktion ausgel\u00f6st, zu der auch die Einf\u00fchrung der gemeinsamen Einlagenversicherung geh\u00f6rt. Weitere Schritte werden folgen, und das Ende ist offen. Jedoch erscheint der mit der Einlagenrichtlinie vollzogene \u00dcbergang zu einer kapitalgedeckten Einlagensicherung als sinnvoll, um im Versicherungsfall die z\u00fcgige Auszahlung der Einlagen garantieren zu k\u00f6nnen. Zugleich muss sichergestellt sein, dass alle Mitgliedsl\u00e4nder der Bankenunion ihre eigenen Sicherungssysteme planm\u00e4\u00dfig auff\u00fcllen, damit sie im Versicherungsfall nicht glaubw\u00fcrdig nach Hilfen durch das Eurosystem oder den europ\u00e4ischen Steuerzahler rufen k\u00f6nnen. Dem dient die \u00dcbertragung der Einlagesicherungssysteme auf einen europ\u00e4ischen Treuh\u00e4ndler, der beitragss\u00e4umige Mitgliedsbanken sanktionieren kann. Man mag die Europ\u00e4ische Bankenunion grunds\u00e4tzlich als Schritt in die falsche Richtung ansehen; die Einf\u00fchrung einer gemeinsamen Einlagensicherung ist dennoch konsequent.<\/p>\n
Literatur<\/strong>
\nDeutsche Bundesbank (2014), Die neuen europ\u00e4ischen Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, Monatsbericht, 66(6), Frankfurt\/Main, S. 31-55.<\/p>\nDraghi, M. (2015), One Year of ECB Banking Supervision. Speech by Mario Draghi, President of the ECB, at the ECB Forum on Banking Supervision, 4 November 2015, Frankfurt\/Main, https:\/\/www.ecb.europa.eu\/press\/key\/date\/2015\/html\/sp151104.en.html<\/p>\n
European Commission (2015), Fact Sheet A European Deposit Insurance Scheme (EDIS) \u2013 Frequently Asked Questions, Strasbourg, 24 November 2015.<\/p>\n
Weidmann, J. (2015), Eurokrise und kein Ende? Rede beim Industrieabend des Unternehmerverbands f\u00fcr den Kreis G\u00fctersloh e. V., https:\/\/www.bundesbank.de\/Redaktion\/DE\/ Reden\/2015\/2015_09_23_weidmann.html<\/p>\n
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