\nBild: Pixabay<\/p>\n
\u201eThe minimum wage law is most properly described as a law saying employers must discriminate against people who have low skills. That\u2019s what the law says.“\u009d<\/em> (Milton Friedman)<\/p><\/blockquote>\n
Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me ebben nicht ab. In der EU ist Deutschland nach wie vor das bevorzugte Ziel. Es nimmt fast 40 % der Fl\u00fcchtlinge auf. Die Lasten aus der Zuwanderung hinterlassen Spuren. Menschen, Staaten und Politik sto\u00dfen an Grenzen. Auch L\u00e4nder mit einer \u201eliberalen\u201c Fl\u00fcchtlingspolitik, wie etwa Schweden, geraten in Not. Sie setzen \u201eSchengen\u201c au\u00dfer Kraft und schlie\u00dfen (tempor\u00e4r) ihre Grenzen. Der Druck weiter Teile der Bev\u00f6lkerung auf die Politik w\u00e4chst, den Fl\u00fcchtlingsstrom nachhaltig einzud\u00e4mmen. Die Gefahr ist gro\u00df, dass die \u201eWillkommenskultur\u201c auf der Strecke bleibt. Fremdenfeindliche Parteien haben regen Zulauf. Tektonische Verschiebungen in der Parteienstruktur sind programmiert. Das sieht nun auch die Bundesregierung so und handelt, wenn auch eher widerwillig.<\/p>\n
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Schutz, Schengen und Dublin<\/strong><\/em><\/p>\n
Alle Menschen weltweit sollten frei dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, wo auf der Welt sie leben wollen. Allerdings haben auch die L\u00e4nder das Recht, eine Auswahl unter den Menschen zu treffen, die sie bereit sind aufzunehmen. Es existiert ein Zielkonflikt. Aus liberaler Sicht ist nichts daran auszusetzen, wenn L\u00e4nder, die \u201enormale\u201c Zuwanderung nach Kriterien organisieren, die sie selbst festlegen. Wer sie erf\u00fcllt, darf einwandern. Alle anderen werden abgewiesen. Das ist bei den gegenw\u00e4rtigen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men allerdings anders. Die meisten Menschen kommen aus Regionen, in denen sie um Leib und Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen. Ein kleinerer Teil wird pers\u00f6nlich verfolgt, die meisten kommen allerdings aus Gebieten, in denen B\u00fcrgerkrieg herrscht. Damit haben sie in den L\u00e4ndern der EU einen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung.<\/p>\n
Die EU ist kein Staat. Das Sagen haben nach wie vor die Nationalstaaten. Die meisten von ihnen haben sich im Vertrag von Schengen darauf geeinigt, dass zwischen ihnen Freiz\u00fcgigkeit der Personen herrscht. Damit das Ganze f\u00fcr diese EU-L\u00e4nder sicherheitspolitisch nicht aus dem Ruder l\u00e4uft, wurde gleichzeitig vereinbart, dass die Personenkontrollen an den Au\u00dfengrenzen der EU stattfinden. Damit musste auch eine Regelung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gefunden werden. Im Vertrag von Dublin hat man sich darauf geeinigt, dass die Fl\u00fcchtlinge, in dem Land, in dem sie erstmalig die EU betreten, registriert werden. Einen Antrag auf Asyl oder auf Schutz bei B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen ist auch nur in diesem Land m\u00f6glich. Damit sind gegenw\u00e4rtig vor allem Griechenland und Italien gefordert.<\/p>\n
Das Regelwerk funktionierte einigerma\u00dfen, solange die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me prim\u00e4r \u00fcber die Mittelmeer-Route nach Europa kamen. Italien wurde mehr schlecht als recht damit fertig. Das \u00e4nderte sich, als die Fl\u00fcchtlinge vor allem den Weg \u00fcber den Balkan nahmen. Griechenland war weder in der Lage noch willens, die eingegangen Pflichten aus dem Vertrag von Dublin wirksam zu erf\u00fcllen. Als die Fl\u00fcchtlinge schlie\u00dflich massenhaft in Ungarn strandeten, entschied sich die Bundesregierung in Berlin (wieder einmal) f\u00fcr den Vertragsbruch. Sie erlaubte den Fl\u00fcchtlingen, nach Deutschland zu kommen, um dort regul\u00e4r Asyl oder subsidi\u00e4ren Schutz zu beantragen. Da sie faktisch allen syrischen Fl\u00fcchtlingen den gew\u00fcnschten Schutz anbot, geriet der Fl\u00fcchtlingsstrom nach Deutschland au\u00dfer Kontrolle.<\/p>\n
Lasten, Verteilung und Integration<\/strong><\/em><\/p>\n
Die \u201emoderne\u201c V\u00f6lkerwanderung stellt Europa vor drei Probleme. Erstens sind die Lasten der Anpassung erheblich. Das gilt f\u00fcr die \u00f6konomischen Kosten aber auch f\u00fcr gesellschaftliche und politische Verwerfungen. Die Bundesregierung versucht, die Anpassungslasten zu verringern, den der Fl\u00fcchtlingsstrom verursacht. Dabei achtet sie darauf, dass der grundgesetzliche Schutz weiter gilt. Im \u201eAsylpaket I\u201c wurde versucht, mit der Ausweitung \u201esicherer Herkunftsl\u00e4nder\u201c, der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und Regelungen zur effizienteren Abschiebung den Fl\u00fcchtlingsstrom einzud\u00e4mmen. Gelungen ist es nicht. Im geplanten \u201eAsylpaket II\u201c will man die Anreize weiter verringern. Registrierzentren, ein restriktiverer Familiennachzug und stringentere Abschieberegeln sind die wichtigsten Elemente.<\/p>\n
Deutschland tr\u00e4gt in der EU den Hauptteil der Lasten aus den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men. Grunds\u00e4tzlich sollten die Lasten allerdings einigerma\u00dfen \u201egerecht\u201c in der EU verteilt werden. Das verlangt die sonst so viel beschworene europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t. Damit entsteht aber ein zweites Problem. Viele EU-L\u00e4nder sind nicht bereit, sich angemessen an den Lasten zu beteiligen. Nicht alle sagen es so deutlich, wie Victor Orban, der sich nur als Beobachter der Fl\u00fcchtlingsszene sieht. Es sind vor allem die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, die lieber migrationspolitisch Trittbrett fahren. Ganz deutlich hat dies auch die neue polnische Regierung gemacht. Sie weigert sich, den Anteil aus den 160.000 Fl\u00fcchtlingen zu tragen, die einmalig in der EU umverteilt werden sollen, um Griechenland und Italien zu entlasten.<\/p>\n
Die Erfahrungen traditioneller Einwanderungsl\u00e4nder zeigen, die Integration gelingt nur, wenn die Menschen m\u00f6glichst schnell in Arbeit und Brot kommen. Dazu sind gut funktionierende Arbeitsm\u00e4rkte und ein anreizvertr\u00e4glicher Sozialstaat notwendig. Das ist das dritte Problem der EU. Die persistent hohe Arbeitslosigkeit zeigt, die EU ist weit weg von flexiblen Arbeitsm\u00e4rkten. Das hat nicht nur mit maroden Institutionen auf den Arbeitsm\u00e4rkten zu tun, die vor allem Insider beg\u00fcnstigen. Es ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Sozialstaat nach wie vor Fehlanreize f\u00fcr das Arbeitsangebot einfacher Arbeit produziert. Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me kosten uns nicht nur kurzfristig viel Geld, sie sind ohne Reformen des Arbeitsmarktes und Sozialstaates auch l\u00e4ngerfristig sehr kostspielig.<\/p>\n
T\u00fcrkei, \u201eMini-Schengen\u201c und Mindestl\u00f6hne<\/strong><\/em><\/p>\n
Der EU gelingt es nicht, das \u201eSchengen-Dublin-Paket\u201c effizient zu schn\u00fcren. Die Au\u00dfengrenzen lassen sich weder technisch noch politisch sichern. Fl\u00fcchtlinge werden weiter nach Europa str\u00f6men. Deutschland k\u00f6nnte es sich leichter machen. Da (fast) alle Fl\u00fcchtlinge aus sicheren Staaten in Europa kommen, haben sie keinen Anspruch auf Asyl oder subsidi\u00e4ren Schutz. Ihnen k\u00f6nnte die Einreise verweigert werden. Das l\u00e4sst sich aber weder humanit\u00e4r rechtfertigen noch politisch durchhalten. \u201eSchengen\u201c w\u00e4re endg\u00fcltig am Ende. Die EU ist auf die Idee verfallen, die Lasten aus den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men \u201eout zu sourcen\u201c. Mit finanziellen und politischen Zugest\u00e4ndnissen soll vor allem die T\u00fcrkei helfen, die Au\u00dfengrenzen der EU abzudichten. Das wird die EU teuer zu stehen kommen, finanziell und politisch.<\/p>\n
Trotz erweiterter Fl\u00fcchtlingslager regional \u201evor Ort\u201c und m\u00f6glicher Kontingente der EU werden weiter viele schutzsuchende Fl\u00fcchtlinge nach Europa kommen. B\u00fcrgerkriege und Klimawandel sorgen f\u00fcr Nachschub. Die Verteilung der Fl\u00fcchtlinge in der EU bleibt auf der Tagesordnung. Quotenregelungen sind f\u00fcr einen Teil der EU-Staaten ein rotes Tuch. Die EU hat keinen Plan, dieses Problem zu l\u00f6sen. Jeroen Dijsselbloem hat ein \u201eMini-Schengen\u201c der Willigen vorgeschlagen. Das w\u00fcrde einen Domino-Effekt ausl\u00f6sen und die Anreize der \u201eVerweigerer\u201c erh\u00f6hen, sich an den Lasten zu beteiligen. Daneben denkt Berlin dar\u00fcber nach, die Mittel der Strukturfonds auch fl\u00fcchtlingsabh\u00e4ngig zu verteilen. Schlie\u00dflich g\u00e4be es noch die \u201eCoase-L\u00f6sung\u201c<\/a>: Die \u201eWilligen\u201c zahlen an \u201eVerweigerer\u201c, damit diese mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen.<\/p>\n
Selbst wenn es gel\u00e4nge, das Verteilungsproblem in der EU zu l\u00f6sen, bleibt eine weitere Schwierigkeit. Die auf die EU-L\u00e4nder aufgeteilten Fl\u00fcchtlinge haben oft andere l\u00e4nderspezifische Pr\u00e4ferenzen. Sie wollen in einige wenige L\u00e4nder, wie etwa Deutschland oder Schweden. Bleiben die Grenzen in der EU offen, wandern sie trotz Zuteilung auch dorthin. Das ist ein geringeres (\u00f6konomisches) Problem, wenn sie in die Arbeitsm\u00e4rkte der \u201eWunschl\u00e4nder\u201c einwandern. Dann fallen sie den Zuwanderungsl\u00e4ndern nicht zur Last. Ein Problem entsteht dann, wenn sie in die nationalen Sozialstaaten einwandern. Dem k\u00f6nnte allerdings ein Riegel vorgeschoben werden, wenn die individuellen Anspr\u00fcche an den Sozialstaat nur in dem Land geltend gemacht werden k\u00f6nnen, dem die Fl\u00fcchtlinge zugeteilt wurden („modifiziertes Heimatland-Prinzip“).<\/p>\n
Damit die Lasten aus den Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men f\u00fcr die EU nicht zu gro\u00df werden, muss die Integration in Europa gelingen. Die Chancen sind gut, wenn die Fl\u00fcchtlinge m\u00f6glichst schnell Arbeit finden. Dazu ist allerdings viererlei notwendig: B\u00fcrokratische H\u00fcrden, wie etwa Wartezeit bei Arbeitsaufnahme oder die Vorrangpr\u00fcfung, m\u00fcssen abgebaut werden. Staatliche Investitionen in Bildung und Ausbildung m\u00fcssen verst\u00e4rkt werden, um die oft mangelhafte Qualifikation der Fl\u00fcchtlinge zu erh\u00f6hen. Der gesetzliche Mindestlohn muss f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge ausgesetzt werden. Nur so haben die meisten von ihnen \u00fcberhaupt eine Chance, eine Besch\u00e4ftigung zu finden. Schlie\u00dflich muss das Arbeitslosengeld II so umgestaltet werden, dass die Anreize gest\u00e4rkt werden, eine regul\u00e4re Arbeit aufzunehmen. Die doppelte Lohnuntergrenze<\/a> muss fallen, wenn die Integration gelingen soll.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/em><\/p>\n
Die \u201emoderne\u201c V\u00f6lkerwanderung f\u00fchrt in der EU zu einer Zerrei\u00dfprobe. Das Modell \u201eSchengen-Dublin\u201c funktioniert nicht mehr. Mit dem geplanten \u201et\u00fcrkischen Ventil\u201c kann die EU allenfalls tempor\u00e4r Zeit kaufen. Der massenhafte Fl\u00fcchtlingsstrom l\u00e4sst sich nicht aufhalten, solange die B\u00fcrgerkriege anhalten. Die EU wird \u00fcber kurz oder lang Kontingente einf\u00fchren. Der Streit um l\u00e4nderspezifische Quoten wird Europa weiter spalten. Ein \u201eMini-Schengen\u201c wird in der EU den Prozess eines „Europa \u00e0\u00a0 la carte“<\/a> beschleunigen. Eine realistische Chance, nicht in feindseligem Streit zu versinken, hat Europa nur, wenn es bereit ist, verst\u00e4rkt in Humankapital zu investieren, G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte weiter offen zu halten und den Sozialstaat anreizvertr\u00e4glicher zu gestalten. Nur dann sind die Chancen einer gelingenden Integration \u00fcberhaupt gegeben. Das ist aber die Voraussetzung, damit die EU nicht auseinanderbricht.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zur Fl\u00fcchtlingskrise:<\/strong><\/p>\n
Juergen B. Donges: F\u00fcr eine gemeinsame Fl\u00fcchtlingspolitik in der EU<\/a><\/p>\n
Klaus F. Zimmermann: Die Fl\u00fcchtlingsfrage neu denken<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Wolfgang Sch\u00e4uble tritt eine Lawine los
\n\u201eModerne\u201c V\u00f6lkerwanderung als Angebotsschock<\/a><\/p>\nNorbert Berthold: Fl\u00fcchtlingspolitik \u00c3\u00a0 la Gro\u00dfe Koalition. Eine Chronologie des \u201eorganisierten\u201c Chaos. 4. Update: \u201eAndrea Nahles behindert Integration“<\/a><\/p>\n
J\u00f6rn Quitzau: Der Fl\u00fcchtlingsstrom wird das deutsche Demografie-Problem kaum l\u00f6sen<\/a><\/p>\n
Dieter Br\u00e4uninger, Heiko Peters und Stefan Schneider: Fl\u00fcchtlingszustrom: Eine Chance f\u00fcr Deutschland<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Die \u201emoderne\u201c V\u00f6lkerwanderung. Europa vor der Zerrei\u00dfprobe<\/a><\/p>\n
Tim Krieger: Grenze zu, Schengen tot (reloaded)<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren<\/a><\/p>\n
Thomas Apolte: Chance oder Last? Wie wir die Fl\u00fcchtlinge integrieren m\u00fcssen<\/a><\/p>\n