Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident Tusk,<\/p>\n
die Europ\u00e4ische Verfassungsgruppe hat sich mit dem Bericht der f\u00fcnf Pr\u00e4sidenten und den Vorschl\u00e4gen anderer f\u00fchrender europ\u00e4ischer Politiker (wie Pr\u00e4sident Hollande und Finanzminister Sch\u00e4uble) befasst. Wir haben auch die von Premierminister Cameron k\u00fcrzlich angesprochenen Themen mit einbezogen und die britischen W\u00fcnsche aus gesamteurop\u00e4ischer Perspektive analysiert. Dabei haben wir die Ideen, die wir zum ersten Mal 1993 in unserem „Vorschlag f\u00fcr eine europ\u00e4ische Verfassung“ vorgetragen hatten, auf die heutige Situation \u00fcbertragen und angewendet. Unser Hauptziel ist es, Wege zu finden, wie die Europ\u00e4ische Union ihre derzeitigen inneren Konflikte \u00fcberwinden kann, denn sie wurde doch geschaffen, um der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu dienen.<\/p>\n
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Besonders beunruhigt sind wir \u00fcber die Spannungen, die einer einvernehmlichen Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen im Wege stehen. Einige dieser Gegens\u00e4tze gibt es nat\u00fcrlich schon lange. Andere sind jedoch in letzter Zeit durch die Politik der EU provoziert worden. Die Ma\u00dfnahmen, die zum Beispiel zur Bew\u00e4ltigung der Staatsschuldenkrise ergriffen wurden, haben Zweifel am Fortbestand des Rechtsstaats geweckt. Einige der Vorschl\u00e4ge, die jetzt gemacht worden sind, werden die Spannungen noch versch\u00e4rfen. Die Vergemeinschaftung von Risiken, eine gemeinsame EU-Steuer oder die Vereinheitlichung der Steuern werden zwar alle im Namen der Solidarit\u00e4t vorgeschlagen. Aber in Wirklichkeit werden sie den Zusammenhalt schw\u00e4chen.<\/p>\n
Zum einen verschieben die aktuellen Reformvorschl\u00e4ge \u2013 speziell f\u00fcr den Euroraum \u2013 das Gewicht der europ\u00e4ischen Politik weg von der Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter hin zur Kollektivierung von Risiken und gemeinsamer Haftung. Ein gemeinsamer Versicherungsschutz bietet zwar gewisse Vorteile, aber er hat auch gravierende Nachteile, denn er kann zu leichtsinnigem Verhalten f\u00fchren. Die Kosten des Versicherungsschutzes k\u00f6nnen ohne weiteres ihren Nutzen \u00fcbersteigen. Wenn wir wollen, dass die politisch Verantwortlichen Vorsicht walten lassen, muss hier grunds\u00e4tzlich das Subsidiarit\u00e4tsprinzip gelten.<\/p>\n
Zum anderen werfen die Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung der Staatsschuldenkrise die Frage auf, wie ernst es die Europ\u00e4ische Union noch mit der Rechtsstaatlichkeit meint. Wir sind deshalb der Auffassung, dass der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union reformiert werden muss und dass die B\u00fcrger und Parlamente der Mitgliedsstaaten st\u00e4rker an den Entscheidungen beteiligt werden m\u00fcssen. Als letztes Mittel gegen den Zusammenbruch des Rechtsstaats hilft nur das Austrittsrecht. Das spricht daf\u00fcr, mehr nationale Ausnahmen zuzulassen.<\/p>\n
Als Ergebnis unserer Diskussion haben wir uns auf Empfehlungen zu zwei Themengruppen geeinigt.<\/p>\n
Die erste Themengruppe betrifft die weite Kluft, die sich zwischen der Union und ihren B\u00fcrgern aufgetan hat. Um die Entfremdung der Union von ihrer Basis zu mildern, schlagen wie vor, dass die M\u00f6glichkeiten der B\u00fcrgerbeteiligung erweitert, die Mitsprache der nationalen Parlamente gest\u00e4rkt und das Vorschlagsrecht f\u00fcr EU-Gesetze den nationalen Regierungen nicht vorenthalten werden sollte. Um den Respekt vor dem Recht zu verbessern, bedarf es einer Gerichtsreform, die die politischen Einfl\u00fcsse soweit wie m\u00f6glich eind\u00e4mmt.<\/p>\n
Die zweite Gruppe von Empfehlungen hat zum Ziel, das langfristige Potential f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum zu st\u00e4rken. Wir pl\u00e4dieren daf\u00fcr, die Lebenschancen der jungen Generation zu verbessern, die Interessenkonflikte zwischen den Alten und den Jungen zu entsch\u00e4rfen, die zuk\u00fcnftigen Generationen zu entlasten, wirtschaftliche T\u00e4tigkeit zu erleichtern und der \u00dcberforderung des Wohlfahrtsstaats Einhalt zu gebieten.<\/p>\n
In der Praxis werden sich diese beiden Themengruppen nicht immer voneinander trennen lassen. Die Verh\u00e4rtung der politischen Positionen und die zunehmende Intoleranz und Aggressivit\u00e4t unter den Mitgliedsl\u00e4ndern sind nicht einfach nur das Ergebnis der Finanzkrise und entt\u00e4uschender wirtschaftlicher Aussichten. Sie sind auch Folge der b\u00fcrgerfernen, elit\u00e4ren politischen Strukturen.<\/p>\n
Auch wenn einige unserer Empfehlungen nur die Einhaltung der vorhandenen Regeln anmahnen und andere die Interpretation der bestehenden europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge betreffen, so \u00e4ndert das doch nichts an der Notwendigkeit, diese Vertr\u00e4ge \u2013 einschlie\u00dflich der Rolle des Gerichtshofs \u2013 grundlegend zu \u00e4ndern. Der EU-Ministerrat sollte unter Ihrem Vorsitz eine von den EU-Institutionen m\u00f6glichst unabh\u00e4ngige Expertengruppe einsetzen, die ihre Vorschl\u00e4ge in Form von Alternativen bis zum Ende des Jahres 2016 vorlegen w\u00fcrde.<\/p>\n
Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass die nachfolgenden Empfehlungen eine entscheidende Rolle dabei spielen k\u00f6nnen, die Konflikte in der EU zu \u00fcberwinden, den Respekt vor dem Recht wiederherzustellen und die so wichtige \u00dcberzeugung zu st\u00e4rken, dass diese Union allen Mitgliedsl\u00e4ndern zum Vorteil gereicht.<\/p>\n
Hochachtungsvoll
\nDie Mitglieder der Eurp\u00e4ischen Verfassungsgruppe
\nPeter Bernholz, Prof. em., Universit\u00e4t Basel (Vorsitzender)
\nGunnar Beck, Dr., Reader in European Law, SOAS, University of London
\nCharles B. Blankart, Prof. em., Humboldt Universit\u00e4t Berlin
\nFrancisco Cabrillo, Prof., Universidad Complutense Madrid
\nElena Leontjeva, Vorstandsvorsitzende, Lithuanian Free Market Institute, Vilnius
\nAngelo Petroni, Prof., Aspen Institute Italia, Rome
\nPascal Salin, Prof. em., Universit\u00c3\u00a9 Paris-IX-Dauphine
\nFriedrich Schneider, Prof., Johannes Kepler Universit\u00e4t, Linz
\nJiri Schwarz, Prof., Wirtschaftsuniversit\u00e4t Prag
\nPeter Stein, CEO Stein Brothers AB, Stockholm
\nRoland Vaubel, Prof., Universit\u00e4t Mannheim
\nFrank Vibert, Senior Visiting Fellow, London School of Economics<\/p>\n
ANHANG<\/strong> A) Ma\u00dfnahmen, die die Kluft zwischen den B\u00fcrgern und der Europ\u00e4ischen Union verringern<\/strong><\/p>\n B) Ma\u00dfnahmen, die das Wirtschaftswachstum und die Besch\u00e4ftigung erh\u00f6hen<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident Tusk, die Europ\u00e4ische Verfassungsgruppe hat sich mit dem Bericht der f\u00fcnf Pr\u00e4sidenten und den Vorschl\u00e4gen anderer f\u00fchrender europ\u00e4ischer Politiker (wie Pr\u00e4sident … <\/p>\n
\nEmpfehlungen der Europ\u00e4ischen Verfassungsgruppe<\/strong><\/p>\n\n
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