„Only an intellectual would believe such nonsense, no ordinary person would be such a fool.“<\/em> (George Orwell)<\/p><\/blockquote>\nDie Arbeitsministerin hat einen klaren Plan. Im Visier hat sie die ungeliebte Agenda 2010. Die will sie schleifen. Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Reformen der Schr\u00f6der-\u00c4ra sollen abgewickelt werden. Das hat sie sich im Koalitionsvertrag von roten und schwarzen Sozialdemokraten schriftlich geben lassen. Die Rente mit 63, die \u201ereiche\u201c Facharbeiter beg\u00fcnstigt, war ihr Gesellenst\u00fcck. Der gesetzliche Mindestlohn, der arme Arbeitnehmer benachteiligt, war ihr Meisterst\u00fcck. Zur Arrondierung sollen nun Zeitarbeit und Werkvertr\u00e4ge reguliert werden. Damit erf\u00fcllt sie einen Herzenswunsch ihres ehemaligen Arbeitgebers. F\u00fcr den neuen Vorsitzenden der IG Metall, J\u00f6rg Hofmann, steht die Eind\u00e4mmung des Missbrauchs von Zeitarbeit und Werkvertr\u00e4gen weit vorne auf seiner Agenda.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Referentenentwurf<\/strong><\/p>\nSeit Mitte November liegt ein Referentenentwurf des Ministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales vor. Allerdings hat ihn das Bundeskanzleramt gestoppt und zur \u00dcberarbeitung an das Arbeitsministerium zur\u00fcckgeben. Geplant war (und ist), Zeitarbeit und Werkvertr\u00e4ge neu zu regulieren. Mit der Agenda 2010 wurde die Zeitarbeit dereguliert. Der Streit dar\u00fcber ist nicht neu. Die Tarifvertragsparteien sch\u00e4tzen beide Instrumente unterschiedlich ein. Bei den Gewerkschaften ist die Angst gro\u00df, dass sie einen Druck auf die L\u00f6hne aus\u00fcben und regul\u00e4re Arbeit verdr\u00e4ngen. Das sehen die Arbeitgeber anders. Zeitarbeit ist ein Instrument, flexibler auf eine volatilere wirtschaftliche Umwelt zu reagieren. Werkvertr\u00e4ge sind eine M\u00f6glichkeit, die zunehmende Arbeitsteilung besser zu nutzen.<\/p>\n
Der Referentenentwurf zur Zeitarbeit sieht vor, die H\u00f6chstdauer der \u00dcberlassung auf 18 Monate zu begrenzen. Damit ist eine l\u00e4ngere Besch\u00e4ftigung eines Zeitarbeitnehmers in ein- und demselben Einsatzbetrieb nicht mehr m\u00f6glich. Die Tarifvertragsparteien in der Einsatzbranche k\u00f6nnen diese Regelung allerdings mit einer \u00d6ffnungsklausel aushebeln. Solche \u00d6ffnungsklauseln sollen f\u00fcr nicht-tarifgebundene Einsatzbetriebe (OT-Mitglieder) nicht m\u00f6glich sein. Daneben soll der Lohn der Zeitarbeiter sp\u00e4testens nach 9 Monaten dem der Stammbelegschaft entsprechen. Die Phase kann sich auf 12 Monate verl\u00e4ngern. Das ist allerdings nur in Einsatzbetrieben m\u00f6glich, f\u00fcr die die Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche tarifliche Branchenzuschl\u00e4ge f\u00fcr Zeitarbeiter vereinbart haben.<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag hat den Spielraum f\u00fcr eine regulierende Reform der Werkvertr\u00e4ge erheblich eingeschr\u00e4nkt. Damit kann der Wunsch der Gewerkschaften, bei Werkvertr\u00e4gen ein Mitspracherecht zu bekommen, nicht in Erf\u00fcllung gehen. Der Referentenentwurf sieht aber vor, die Informationspflicht des Arbeitgebers gegen\u00fcber dem Betriebsrat zu erweitern. Bisher fordert das Betriebsverfassungsgesetz, dass der Betriebsrat \u00fcber Dauer und Ort der Werkvertragsbesch\u00e4ftigten informiert wird. K\u00fcnftig soll sich die Informationspflicht auch auf die Arbeitsaufgabe erstrecken. Vorgesehen ist daneben, trennscharf zwischen Stammbelegschaft und Werkvertragsbesch\u00e4ftigten zu unterscheiden. Das soll anhand von 8 Kriterien geschehen. Der b\u00fcrokratische Aufwand ist erheblich.<\/p>\n
Reform der Zeitarbeit?<\/strong><\/p>\nDie Meinungen zur Zeitarbeit gehen auseinander. Unbestritten ist, die wirtschaftliche Volatilit\u00e4t ist in Zeiten der Globalisierung gr\u00f6\u00dfer geworden. Unternehmen m\u00fcssen m\u00f6glichst flexibel auf das unsicherere wirtschaftliche Umfeld reagieren. Das ist notwendig, wenn sie nicht wirtschaftlich Schiffbruch erleiden wollen. Unternehmen k\u00f6nnen mit Preisen (L\u00f6hnen) oder Mengen reagieren. Gesetzliche und soziale Mindestl\u00f6hne schr\u00e4nken allerdings die Flexibilit\u00e4t bei den L\u00f6hnen ein. Das gilt vor allem f\u00fcr einfache Arbeit. Ein strenger K\u00fcndigungsschutz verhindert flexible mengenm\u00e4\u00dfige Anpassungen an exogene Schocks. Verst\u00e4rkte Zeitarbeit und vermehrte Werkvertr\u00e4ge sind eine Antwort der Unternehmen auf einen quasi-fixen Faktor Arbeit in Zeiten gr\u00f6\u00dferer wirtschaftlicher Unsicherheit.<\/p>\n
Die Gewerkschaften f\u00fcrchten, dass Zeitarbeit regul\u00e4re Arbeit verdr\u00e4ngt. Empirische Ergebnisse st\u00fctzen die Angst nicht. Der Median-Zeitarbeitnehmer befindet sich gerade einmal 3,4 Monate in der Zeitarbeitsbranche. Arbeitnehmer nutzen die Zeitarbeit offensichtlich als \u00dcberbr\u00fcckung und nicht als langfristiges Arbeitsverh\u00e4ltnis. Ein weiterer Befund ist: Die H\u00e4lfte der Zeitarbeit erfolgt zus\u00e4tzlich zur regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigung. Von einer konsequenten Verdr\u00e4ngung kann nicht die Rede sein. Auch die Sorge der \u201eLohndr\u00fcckerei\u201c durch Zeitarbeit ist unbegr\u00fcndet. Zeitarbeit findet vor allem in Betrieben mit flachem Lohnprofil statt. Dort spielt die Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit keine Rolle. Einfache Arbeit dominiert. Zeitarbeitnehmer werden in diesen Betrieben beim Lohn nicht systematisch diskriminiert.<\/p>\n
Es ist nicht weiter erstaunlich, dass Zeitarbeitnehmer eine viel unstetigere Erwerbsbiographie haben als Arbeitnehmer der Stammarbelegschaft. Die vorgeschlagene Reform einer k\u00fcrzeren \u00dcberlassungsdauer der Zeitarbeitnehmer und der „Equal Pay“-Regelung verst\u00e4rkt allerdings dieses Problem noch. Mit der schnelleren Lohnangleichung verteuert sich Zeitarbeit. Das Angebot an solchen Arbeitspl\u00e4tzen geht zur\u00fcck. Daneben verringert die k\u00fcrzere \u00dcberlassungsdauer die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Zeitarbeitnehmer, mehr Humankapital zu akkumulieren. Beides verringert die Chancen, den Sprung in eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung zu schaffen. Die Empirie zeigt, die gegenw\u00e4rtige Regelung der Zeitarbeit erh\u00f6ht die Chance auf eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung. Sie steigt mit der Dauer der Zeitarbeit. Noch wirkt die Zeitarbeit als Br\u00fccke in eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n
Reform der Werkvertr\u00e4ge?<\/strong><\/p>\nAuch Werkvertr\u00e4ge sind umstritten. Ihre Bedeutung wird allerdings in einer Welt verst\u00e4rkter internationaler Arbeitsteilung weiter zunehmen. Immer \u00f6fter sind Unter-nehmen auf externe Expertise angewiesen. Schon die Globalisierung hat dazu beigetragen, dass der Produktionsprozess arbeitsteiliger geworden ist. Die Digitalisierung wird dieser Entwicklung einen weiteren kr\u00e4ftigen Schub verleihen. Erfolgreiche Unternehmen sind noch mehr als bisher schon gezwungen, ihre Teams der eigenen Besch\u00e4ftigten um externe Mitarbeiter zu erg\u00e4nzen. Nur so k\u00f6nnen sie international wettbewerbsf\u00e4hig werden oder bleiben. Die Politik sollte deshalb die Regulierung auf den Arbeitsm\u00e4rkten so gestalten, dass auch die Werkvertr\u00e4ge die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht behindern.<\/p>\n
Die Gefahr, dass regul\u00e4re Arbeit verdr\u00e4ngt wird, ist bei Werkvertr\u00e4gen in der Regel noch geringer als bei Zeitarbeit. Die Klientel der Zeitarbeit sind eher geringqualifizierte Arbeitnehmer. Das ist bei Werkvertr\u00e4gen grunds\u00e4tzlich anders. Es handelt sich zumeist keineswegs um prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Die Arbeitnehmer in Werkvertr\u00e4gen sind im Schnitt \u00fcberdurchschnittlich gut qualifiziert. Entsprechend hoch ist auch ihr Einkommen. Da sie oft als externe Spezialisten von den Unternehmen eingekauft werden, um tempor\u00e4r mit der Stammbelegschaft zusammenzuarbeiten, gef\u00e4hrden sie deren Arbeitspl\u00e4tze nicht. Sie tragen ganz im Gegenteil dazu bei, dass heimische Unternehmen international wettbewerbsf\u00e4higer werden. Damit helfen sie, die Arbeitspl\u00e4tze der Stammbelegschaft sicherer zu machen.<\/p>\n
Es ist grundverkehrt, Werkvertr\u00e4ge unter den Generalverdacht des Missbrauchs zu stellen. Sie werden als wichtiges Instrument in einer verst\u00e4rkt arbeitsteiligen Welt mehr denn je gebraucht. Der v\u00f6llig untaugliche und unsinnige Versuch, Werkvertragsarbeitnehmer trennscharf von der Stammbelegschaft abzugrenzen, wird ein kostspieliges b\u00fcrokratisches Monster schaffen. Als abschreckendes Beispiel sollte der krachend gescheiterte Versuch dienen, b\u00fcrokratisch festzustellen, wer scheinselbst\u00e4ndig ist. Im Jahre 2003 hat man den Fehler eingesehen und den Versuch abgebrochen. Die Kosten von Werkvertr\u00e4gen werden steigen, das Angebot wird sinken, Unternehmen k\u00f6nnen weniger flexibel auf Ver\u00e4nderungen reagieren, die Arbeitspl\u00e4tze der Stammbelegschaft werden unsicherer.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\nDer Regulierungswahn des BMAS muss ein Ende haben. Mit der Rente mit 63 und dem gesetzlichen Mindestlohn hat es genug Unheil angerichtet. Es braucht keine neue Regulierung von Zeitarbeit und Werkvertr\u00e4gen. Der vorgelegte Referentenentwurf ist so unn\u00f6tig wie ein Kropf. Andrea Nahles k\u00e4mpft unbeirrt weiter gegen die besch\u00e4ftigungspolitisch erfolgreiche Agenda 2010. Leidtragende der \u201eneuen\u201c Zeitarbeit sind Geringqualifizierte, die Schw\u00e4chsten am Arbeitsmarkt. Auch international t\u00e4tige Unternehmen, die Jobmotoren gut bezahlter Arbeitspl\u00e4tze, verlieren. Sie leiden unter den \u201eneuen\u201c Werkvertr\u00e4gen. Das alles ist weder effizient noch gerecht. Es ist allerh\u00f6chste Zeit, die arbeitsmarktpolitischen Geisterfahrer im Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales zu stoppen.<\/p>\n
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„Only an intellectual would believe such nonsense, no ordinary person would be such a fool.“ (George Orwell) Die Arbeitsministerin hat einen klaren Plan. Im Visier … <\/p>\n
\u201eAndrea Nahles im Regulierungswahn
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