\u00dcber die Frage, was angesichts der gro\u00dfen Zahl an Fl\u00fcchtlingen zu tun sei, die eine l\u00e4ngere Bleibeperspektive in Deutschland haben, scheint es auf einer hinreichend abstrakten Ebene keinen Dissens mehr zu geben: \u201eIntegrieren, integrieren, integrieren\u201c, forderte selbst ein Abgeordneter der Partei \u201eDie Linke\u201c in einem Interview. Alte linke wie rechte Vorbehalte gegen allzu offensive Integrationsstrategien scheinen damit Schnee von gestern zu sein. Dasselbe gilt f\u00fcr Bef\u00fcrchtungen \u00fcber den Verlust kultureller Identit\u00e4t, dem man mit einer gedanklichen Trennung von Integration und Assimilation glaubte, begegnen zu k\u00f6nnen und zu m\u00fcssen. Heute will kaum noch jemand den Vergleichen von Assimilation mit Verbrechen oder gar mit V\u00f6lkermord folgen, auch wenn sie einst bei Rechten wie Linken gleicherma\u00dfen Anklang fanden. Schlie\u00dflich finden sich kaum noch Einw\u00e4nde gegen die Vermittlung freiheitlicher Werte und Verfassungsprinzipien, und dass der Spracherwerb eine conditio sine qua non gelungener Integration darstellt, kann auch niemand mehr ernsthaft bezweifeln. So weit sind wir immerhin schon einmal gekommen, und das ist gut so.<\/p>\n
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Die praktischen Probleme liegen damit freilich noch vor uns. Denn es bleibt zu kl\u00e4ren, was \u201eintegrieren, integrieren, integrieren\u201c in der Realit\u00e4t bedeutet und was dazu zu leisten w\u00e4re. Um zun\u00e4chst einmal zu verstehen, wie Integration nicht funktioniert, ist es hilfreich, die machtvolle Dynamik der Bildung von Parallelgesellschaften nachzuvollziehen. Diese Dynamik beginnt schon damit, dass Zuwandernde gern dahin wandern, wo bereits Menschen ihrer Herkunft leben; und sie geht damit weiter, dass genau dies den meisten Nicht-Zuwanderern durchaus recht ist, denn wenn die Zuwanderer sich in bestimmten Regionen konzentrieren, hat man selbst nicht allzu viel mit ihnen zu tun und vor allem nicht mit den Problemen, die eine Zuwanderung fremder Menschen nun einmal mit sich bringen. Allein mit diesen beiden eher harmlosen Effekten ist aber die Grundlage zur Ghettoisierung schon gelegt, auch wenn niemand das b\u00f6swillig forciert.<\/p>\n
Ganz wird man eine solche Dynamik nicht vermeiden k\u00f6nnen, aber umso mehr wird man daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass sich deren Folgen in Grenzen halten. Und das geht am besten dadurch, dass das berufliche Leben der Menschen m\u00f6glichst schnell in die Mitte unserer Gesellschaft ger\u00fcckt wird. Indes: Zu diesem Zweck br\u00e4uchten diese Menschen erst einmal ein berufliches Leben oder zumindest etwas, was darauf vorbereitet. Wie kann man ihnen dazu aber verhelfen, wenn bestenfalls zehn Prozent von ihnen eine akademische Ausbildung hat, fast zwei Drittel \u00fcber gar keine formelle Ausbildung verf\u00fcgt, viele nicht einmal gut lesen und schreiben k\u00f6nnen und nur die allerwenigsten \u00fcber Kenntnisse der deutschen Sprache verf\u00fcgen? Die Zuwanderer direkt in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren, w\u00fcrde tiefgreifende Ver\u00e4nderungen unserer Arbeitsmarktstrukturen voraussetzen. Seine institutionelle Struktur m\u00fcsste die Entwicklung sehr einfacher Jobs zulassen \u2013 Jobs, die wenig produktiv, daf\u00fcr aber auch wenig bezahlt w\u00e4ren. Eine solche Strategie kollidiert schon gleich mit dem Mindestlohngesetz. Will man das nicht abschaffen, so m\u00fcsste man Ausnahmeregelungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge schaffen, um diesen die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, ihre Nachteile gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Arbeitnehmern durch niedrige L\u00f6hne auszugleichen und sich auf diesem Wege in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine solche Ausnahmeregelung allerdings w\u00fcrde andere Arbeitslose gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen diskriminieren und dazu noch massive Fehlanreize am Arbeitsmarkt setzen. Es w\u00e4re also keine gute Idee.<\/p>\n
Daher k\u00f6nnte man daran denken, das Mindestlohngesetz vor dem Hintergrund der Zuwanderung auszusetzen oder abschaffen und die entstehende L\u00fccke zum sozio-kulturellen Existenzminimum \u00fcber erg\u00e4nzendes ALG-II zu schlie\u00dfen. Wegen der nur geringen nicht-anrechenbaren eigenen Einkommen w\u00fcrde das ALG-II aber auch dann noch einen faktischen Mindestlohn einziehen, so dass die Fl\u00fcchtlinge gleichwohl in der Arbeitslosenfalle gefangen blieben. Hinzu kommt, dass eine Abschaffung des Mindestlohns politisch schlicht nicht durchsetzbar ist.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen also mehr tun, denn wenn eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelingt, dann wird auch die Integration in die Gesellschaft kaum gelingen. Die Bildung von Parallelgesellschaften ist dann gleich in jeder Hinsicht vorprogrammiert. Das beinhaltet dann auch, dass die Fl\u00fcchtlinge nicht einmal mehr die F\u00e4higkeit erwerben werden, wenigstens ihren Kindern die Funktionsweise unserer Gesellschaft, unseres Bildungssystems und unseres Arbeitsmarktes zu vermitteln. Und auch wenn das Ergebnis niemand so gewollt haben wird: Das augenblicklich zweifellos dominierende Gef\u00fchl der Dankbarkeit gegen\u00fcber unserem Land wird Zug um Zug zugunsten eines Gef\u00fchls dahinschmelzen, die Underdogs unserer Gesellschaft zu sein; und sollte sich das bei der Fl\u00fcchtlingsgeneration selbst noch nicht einstellen, so doch sp\u00e4testens bei deren Kindern. Das muss dann nicht immer die schlimmsten Folgen haben, aber eines ist auch klar: Gute Folgen kann es auch nicht haben.<\/p>\n
Daher m\u00fcssen wir handeln, und zwar schnell. In \u00f6konomischen Kategorien formuliert, lautet das Problem: Wenn ein Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge aufgrund seiner fehlenden Kenntnisse von Sprache und Kultur sowie aufgrund seiner fehlenden Ausbildung ohne weitere Hilfe ein Produktivit\u00e4tsniveau von 8,50 \u20ac plus Lohnnebenkosten nicht erreicht, dann wird dieser Gro\u00dfteil im geltenden Regelwerk direkt und dauerhaft in die Arbeitslosigkeit wandern. Wer sich in diesem Punkt aus welchen Gr\u00fcnden auch immer etwas vormacht, handelt zumindest im Ergebnis fahrl\u00e4ssig. Wenn wir den Mindestlohn aber nicht abschaffen wollen oder k\u00f6nnen, und wenn wir selbst ohne Mindestlohn durch das ALG-II eine faktische Lohnuntergrenze haben, dann m\u00fcssen wir die Produktivit\u00e4t von so vielen Zuwanderern wie m\u00f6glich \u00fcber die Grenze von 8,50 \u20ac plus Lohnnebenkosten heben, und dazu brauchen diese Menschen eine Ausbildung. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen und sollten wir an unser bew\u00e4hrtes System der dualen Berufsausbildung ankn\u00fcpfen und ihm einen zweiten dualen Berufsausbildungsweg an die Seite stellen.<\/p>\n
Kurz gesagt m\u00fcssen wir Br\u00fccken in die berufliche Qualifikation bauen, und das k\u00f6nnte so gehen: Wir definieren f\u00fcr m\u00f6glichst viele Berufsbildungsabschl\u00fcsse von Industriefacharbeitern, Kaufleuten, Handwerkern und so weiter den Status eines Anw\u00e4rters \u2013 die Bezeichnung mag gern eine andere sein. Wichtig ist allein, dass es eine erste Ausbildungsstufe hin zu dem jeweiligen traditionellen Ausbildungsberuf ist. Diesen Abschluss muss grunds\u00e4tzlich jeder erwerben d\u00fcrfen, der \u00fcber eine hinreichende Vorbildung in allgemeinbildenden F\u00e4chern besitzt, also schreiben und lesen kann und gewisse mathematische Grundkenntnisse besitzt. Gewiss werden das bei weitem nicht alle Fl\u00fcchtlinge sein, aber doch ein sehr erheblicher Prozentsatz. Diese Personen w\u00fcrden dann im Rahmen eines zweij\u00e4hrigen Ausbildungsgangs einen Facharbeiteranw\u00e4rterstatus, einen Kaufmannsanw\u00e4rterstatus, eines Gesellenanw\u00e4rterstatus oder einen vergleichbaren Status erwerben und mit diesem auf den Arbeitsmarkt treten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Ausbildung zum Anw\u00e4rter k\u00f6nnte so erfolgen: Das erste halbe Jahr findet allein in der Berufsschule statt, wo vorwiegend allgemeinbildende Kenntnisse vermittelt und aufgefrischt werden, darunter: Sprache, Kultur, Verfassung, Gesellschaft. Dazu werden die bestehenden mathematischen Kenntnisse auf einen gemeinsamen Stand gebracht. Nach den ersten sechs Monaten werden die Auszubildenden ganz so wie alle anderen Auszubildenden in Betriebe integriert und gehen erg\u00e4nzend in die Berufsschule. Hierf\u00fcr erhalten sie eine Ausbildungsverg\u00fctung oberhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums. Letzteres erhalten die ausbildenden Betriebe allerdings als Zuschuss von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur\u00fcck. Auf diese Weise hat die Bundesagentur oder die zust\u00e4ndige Sozialbeh\u00f6rde keinerlei Zusatzkosten; zugleich f\u00e4llt bei den Betrieben lediglich die kleine Differenz zwischen dem ALG-II und der Ausbildungsverg\u00fctung an. Die Mindestlohnregelung ist dadurch \u00f6konomisch gegenstandslos und dar\u00fcber hinaus rechtlich auch nicht bindend, weil sich die betreffenden Personen in einer Ausbildung befinden. Bei angemessener Wahl der Ausbildungsverg\u00fctung w\u00fcrden also beide gewinnen: die Auszubildenden und die Betriebe. Beim Staat w\u00fcrden zudem keine Zusatzkosten anfallen, was die Versorgung der betreffenden Personen angeht. Der Staat wird lediglich die Ausbildungskosten in der Berufsschule tragen m\u00fcssen.<\/p>\n
Mit einem erfolgreichen Abschluss k\u00f6nnen die Absolventen den potenziellen Arbeitgebern signalisieren, dass sie unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft aus einer anderen Kultur mit einer anderen Sprache ein Entwicklungspotenzial besitzen, dass sie bereits grundlegende Sprach- und Kulturkenntnisse erworben haben, \u00fcber elementare fachlich-theoretische Kenntnisse in ihrem neuen Fach verf\u00fcgen sowie bereits praktische Berufserfahrung in einem Betrieb in Deutschland erworben und sich darin bew\u00e4hrt haben. Nach ein paar Jahren Berufserfahrung und eventuell einer theoretischen Zusatzpr\u00fcfung sollte der Anw\u00e4rterstatus dann in einen regul\u00e4ren Abschluss als Facharbeiter, Kaufmann oder Geselle \u00fcberf\u00fchrt werden, mit dem die betreffenden Personen dann endg\u00fcltig \u00fcber alle Rechte verf\u00fcgen wie alle anderen, die auf dem bisher \u00fcblichen \u201eersten\u201c Ausbildungsweg eine Facharbeiter-, Kaufleute- oder Gesellenpr\u00fcfung oder etwas vergleichbares absolviert haben. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrden ihnen auch alle weitergehenden Bildungsm\u00f6glichkeiten offen stehen.<\/p>\n
Wichtig w\u00e4re die vertikale Durchl\u00e4ssigkeit des Systems: Sollte ein Betrieb ebenso wie die Berufsschule einen Auszubildenden des zweiten Ausbildungswegs f\u00fcr f\u00e4hig genug halten, in den ersten Ausbildungsweg zu springen, so muss dies jederzeit m\u00f6glich sein, so dass die betreffende Person direkt den Facharbeiterstatus erwerben kann. Wichtig w\u00e4re weiterhin, dass Berufsschulen schnell und unb\u00fcrokratisch die n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellen. Geeignet sind hier nicht allein verbeamtete Lehrer, sondern durchaus auch pensionierte Lehrer, Handwerksmeister, Ingenieure, Kaufleute sowie Studierende, und hier vor allem solche des Lehramts. In allen diesen Kreisen lassen sich gewiss viele Personen finden, die sich eine solche Aufgabe befristet f\u00fcr ein paar Jahre und\/oder nebenbei vorstellen k\u00f6nnen und die im Wege einer solchen Aufgabe Geld (hinzu-)verdienen und auch interessante Erfahrungen sammeln m\u00f6chten.<\/p>\n
Insgesamt k\u00f6nnen wir mit einem solchen System Br\u00fccken in den Arbeitsmarkt und dar\u00fcber in die deutsche Gesellschaft bauen, welche uns und die Fl\u00fcchtlinge sodann vor den langfristigen Folgen misslungener Integration sch\u00fctzen, wie wir sie zum Teil in Deutschland, noch mehr aber in den banlieues in Frankreich und Belgien beobachten m\u00fcssen. Das wird nicht immer und nicht bei allen gelingen, aber es kann bei vielen gelingen, und darauf kommt es an.<\/p>\n
Wir sollten aber bald mit dem Bau der Br\u00fccken beginnen, und hierzu sind alle aufgefordert: die Politik, die Kultusminister und die Schulbeh\u00f6rden sowie nicht zuletzt die Handelskammern und die Handwerkskammern. Viel ist \u00fcber die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft geschrieben und gesprochen worden, und viele Initiativen und Institutionen haben sich den ehrw\u00fcrdigen Begriff auf die Fahnen geschrieben. Ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft ist das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t, welches eine Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik verlangt, die die Menschen dabei unterst\u00fctzt, sich eine eigenst\u00e4ndige wirtschaftliche Basis zu schaffen. In diesem Sinne bedeutet es eine Besinnung auf das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t, wenn wir den Zuwanderern im Wege der Flexibilisierung unseres ohnehin bew\u00e4hrten dualen Ausbildungssystems Br\u00fccken in die wirtschaftliche Eigenst\u00e4ndigkeit und auf diesem Wege in die Mitte unserer Gesellschaft bauen. Vielleicht k\u00f6nnte damit der Grundstein f\u00fcr eine Soziale Marktwirtschaft 2.0 gelegt werden.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zur Fl\u00fcchtlingskrise:<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold: Fl\u00fcchtlingskrise: Europa hat keinen Plan Juergen B. Donges: F\u00fcr eine gemeinsame Fl\u00fcchtlingspolitik in der EU<\/a><\/p>\n Klaus F. Zimmermann: Die Fl\u00fcchtlingsfrage neu denken<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Wolfgang Sch\u00e4uble tritt eine Lawine los Norbert Berthold: Fl\u00fcchtlingspolitik \u00c3\u00a0 la Gro\u00dfe Koalition. Eine Chronologie des \u201eorganisierten\u201c Chaos. 3. Update: \u201eEurop\u00e4ische Solidarit\u00e4t auf t\u00fcrkisch\u201c<\/a><\/p>\n J\u00f6rn Quitzau: Der Fl\u00fcchtlingsstrom wird das deutsche Demografie-Problem kaum l\u00f6sen<\/a><\/p>\n Dieter Br\u00e4uninger, Heiko Peters und Stefan Schneider: Fl\u00fcchtlingszustrom: Eine Chance f\u00fcr Deutschland<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Die \u201emoderne\u201c V\u00f6lkerwanderung. Europa vor der Zerrei\u00dfprobe<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Grenze zu, Schengen tot (reloaded)<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren<\/a><\/p>\n Thomas Apolte: Chance oder Last? Wie wir die Fl\u00fcchtlinge integrieren m\u00fcssen<\/a><\/p>\n
\nVertragsbr\u00fcche, Solidarit\u00e4t und Mindestl\u00f6hne<\/span><\/a><\/p>\n
\n\u201eModerne\u201c V\u00f6lkerwanderung als Angebotsschock<\/a><\/p>\n