1. \u00dcber Grenzen zu reden ist n\u00f6tig \u2013 auch, aber nicht allein, wegen des gegenw\u00e4rtigen Migrationsszenarios, in dem der Ruf In Europa nach Wiederaufleben alter nationaler Grenzziehungen und besserem Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen immer lauter wird. Zeitgleich wird der Abbau von Grenzen zwischen den USA, Kanada und der EU im Rahmen von TTIP und CETA mit viel Wind und Gegenwind verhandelt. In der Globalisierungsdiskussion wird dominant auf die Ideen der freiheitlichen Bewegung von Waren, Menschen, Dienstleistungen und Kapital abgehoben, durch die die nationalen Grenzen in ihrer trennenden Wirkung durch \u00f6konomische Kalk\u00fcle relativiert oder gar g\u00e4nzlich abgebaut werden. Die Schaffung des Europ\u00e4ischen Binnenmarktes basiert auf dieser Globalisierungsphilosophie, \u00fcbertragen auf regionale Integrationsr\u00e4ume, die sich wiederum \u2013 siehe EU \u2013 nach au\u00dfen protektionistisch durch trennende \u00f6konomische Grenzen weitgehend abschotten.<\/p>\n
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2. Politisch gesetzte Grenzen sind Institutionen, also Regeln, die bestimmte Anreize auf das Verhalten von Menschen und Organisationen aussenden und die mit Sanktionen verbunden sind. Grenzen wirken einschlie\u00dfend und ausschlie\u00dfend zugleich. Sie diskriminieren, indem sie Inklusion und zugleich Exklusion betreiben. In einer grenzenlosen Welt, g\u00e4be es sie, findet mithin beides nicht statt. Ist die institutionelle Organisation einer solchen Welt ohne Grenzen, ohne Diskriminierung also, \u00fcberhaupt machbar und erstrebenswert? Die Message dieses Artikels ist: Eine Welt ohne Grenzen ist nicht nur nicht machbar, sie ist auch nicht erstrebenswert. Dies stimmt auch und besonders f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Organisation der Migrationsstr\u00f6me nach Deutschland und Europa. Denn wir brauchen Grenzen, wir ben\u00f6tigen Diskriminierung, aber zur Bewertung, welche Grenzen erw\u00fcnscht sind und welche nicht, kommt es darauf an, in welchem konkreten Kontext und vor allem in welchem Wertesystem Diskriminierung oder Nichtdiskriminierung stattfinden sollen. Denn Grenzen, also Diskriminierungen, sind nicht per se negativ oder positiv zu bewerten.<\/p>\n
3. In der realen Welt der Opportunit\u00e4tskosten, also der Ressourcenknappheit, in der wir leben, sind Grenzen f\u00fcr das Machbare prinzipiell \u00f6konomisch vorgegeben, wenn auch beeinflussbar. F\u00fcr die aktuellen Migrationsstr\u00f6me, vor allem nach Deutschland, bedeutet dies zun\u00e4chst, dass die Euphorie der Begr\u00fc\u00dfenden und deren ehrenamtlichen Aktivit\u00e4tspotentiale, aber auch die Absorptionsf\u00e4higkeit des Besch\u00e4ftigungssystems sowie die Tragf\u00e4higkeit des deutschen Sozialsystems prinzipiell knappe G\u00fcter sind, also nicht als grenzenlose Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen. Bei nicht grenzenlos vorhandenen knappen Ressourcen stellt sich damit zwingend die Frage nach den Grenzen der ressourcenbindenden Zuwanderung. Diese Frage der Migrationsgrenzen und deren Beantwortung wird von den Koalitionsparteien der Regierung verwirrend der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert: Reduzierung der Zuwanderung auf jeden Fall, aber bitte keine absoluten Obergrenzen, wohl aber Kontingente.<\/p>\n
4. Man erkennt die semantische Akrobatik, um Klarheit zu vermeiden in der politischen Aussage zwischen \u201eHerz\u201c und \u201eVerstand\u201c, zwischen Gesinnungsethik, f\u00fcr die man keinen Verstand braucht, und Verantwortungsethik. Obergrenzen, bei denen ja auch Zahlen genannt werden m\u00fcssen, seien herzlos und politisch gef\u00e4hrlich, weil der zuk\u00fcnftige Migrationsstrom nicht prognostizierbar ist und man keine obergrenzenorientierten Kontrollen und Abschiebepraktiken w\u00fcnscht.<\/p>\n
5. Bei Kontingenten kommen Europa (und andere L\u00e4nder) ins Spiel. Man will sich die Verantwortung der Migrationslasten innerhalb Europas teilen. Wenn Kontingente als Quoten definiert werden, die innerhalb der EU bei unbegrenzter Zuwanderung die Verteilung der Migranten regeln sollen, gibt es f\u00fcr jedes am Quotensystem teilnehmende Land eine relative Obergrenze bei indeterminierter absoluter Menge an Zuwanderung: Selbst bei konstanter Quote kann die Zuwanderung in ein Land dann steigen und fallen. Die Unbestimmtheit der Zuwanderungsmenge ist also auch beim Kontingent-Ansatz gegeben und h\u00e4ngt u.a. von mindestens zwei Faktoren ab. Erstens von der Absorptionsbereitschaft und -f\u00e4higkeit der anderen (EU-)L\u00e4nder und zweitens von den Pr\u00e4ferenzen der Zuwanderer. Innerhalb der EU mit offenen Grenzen kann und wird die Migrantenzuwanderung sogar bei Aufnahmebereitschaft des betroffenen Landes unterwandert, wenn die Migranten in dem Land nicht bleiben wollen und innerhalb weniger Tage sich in das Land ihrer Pr\u00e4ferenzen, z. B. nach Deutschland, begeben. So wird dann die Kontingentl\u00f6sung durch das Arrangement der Freiz\u00fcgigkeit und Niederlassungsfreiheit des Binnenmarktes unterlaufen. Da die \u2013 nur begrenzt leistungsf\u00e4higen \u2013 Sozialsystemarrangements innerhalb der EU grunds\u00e4tzlich dem Bestimmungsland- und nicht dem Herkunftslandprinzip entsprechen, wird die bereits von Milton Friedman artikulierte Feststellung untermauert: Offene Staatsgrenzen und ein offenes Sozialsystem sind nicht kompatibel. Man muss sich f\u00fcr die eine oder die andere Grenze, also gegen die andere oder die eine Ex- und Inklusion entscheiden. Da die Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu den erfolgreichsten Institutionen der EU-Integration anzusehen sind, kann das Kompatibilit\u00e4tsproblem eigentlich nur durch Zugangsbegrenzung zum Sozialsystem gel\u00f6st werden, aber nicht durch die Aufhebung der Grenzenlosigkeit im Binnenmarkt.<\/p>\n
6. Die Grenze der F\u00e4higkeit zur Besch\u00e4ftigungsabsorption der Migranten ist im alternden Deutschland mit vor allem Facharbeitermangel momentan nicht sichtbar. Hier liegen signifikante Besch\u00e4ftigungsperspektiven. Deshalb kommt es eigentlich weniger auf Migrationsobergrenzen an als vielmehr auf die Frage, wer mit welchen Qualifikationen hereinkommt, damit eine auf die Bedarfe des Aufnahmelandes ausgerichtete kriterienbasierte Selektion gelingt, wie es etwa die gro\u00dfen Einwanderungsl\u00e4nder Australien, Kanada und USA machen. Das k\u00f6nnte durch Kontrollen an den Landesgrenzen vonstattengehen. Weil diese innerhalb des freiheitlichen Schengenraums aber prinzipiell nicht m\u00f6glich sind, m\u00fcsste dies dann an den nationalen Schengenau\u00dfengrenzen geschehen. Deren Kontrolle unterliegt jedoch wiederum der jeweiligen nationalen Hoheit. Deutschland hat keine Schengenau\u00dfengrenze und damit keinen direkten selektiven Zugriff auf Menge und Qualifikationsstruktur seiner Zuwanderer. Die Selektion muss dann im eigenen Lande stattfinden. Das \u00e4ndert sich auch grunds\u00e4tzlich nicht, wenn FRONTEX vergemeinschaftet werden sollte.<\/p>\n
7. Der Arbeitsmarkt in Deutschland bietet f\u00fcr nicht oder gering qualifizierte Zuwanderer zun\u00e4chst nur begrenzte Besch\u00e4ftigungsperspektiven. Diese werden vor allem politisch enger gezogen<\/strong> angesichts des bestehenden Mindestlohns, der mit 8,50 Euro einen erheblichen Teil dieser Migranten von ihren potentiellen Besch\u00e4ftigungschancen abgrenzt, also diskriminiert. Diese Mindestlohn-Grenze wirkt f\u00fcr einfache Arbeit, die f\u00fcr einen wohl etwa 80%igen Anteil der Migranten relevant ist, mithin besch\u00e4ftigungsexkludierend und damit automatisch sozialsysteminkludierend: Keine Besch\u00e4ftigung, daf\u00fcr dann ALGII bzw. Hartz IV. So zwingt das Mindestlohngesetz die Unternehmer zur Exklusion der einfachen Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt. Die Wirkungen dieser mindestlohnbedingten Diskriminierung sind nicht erw\u00fcnscht und deshalb integrationspolitisch und gesamt\u00f6konomisch absolut kontraproduktiv.<\/p>\n 8. Die Bundesarbeitsministerin verteidigt dennoch den Mindestlohn unter der Rubrik \u201eGerechtigkeit\u201c: Lohnpolitisch d\u00fcrfe es keine Grenze zwischen Migranten und deutschen Arbeitnehmern geben, man d\u00fcrfe mithin die Migranten aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden lohnpolitisch nicht gegen\u00fcber den deutschen Arbeitnehmern diskriminieren, sondern m\u00fcsse sie in die \u201egerechte\u201c Mindestlohngleichheit inkludieren. Sie versteht nicht, dass sie mit dieser Sozialideologie f\u00fcr die Migranten gerade das Gegenteil bewirkt: Keine Besch\u00e4ftigung und also auch kein Mindestlohneinkommen. Die Migranten erfahren damit durch eine falsche polit-ideologisch determinierte Fixierung der Lohnuntergrenze eine doppelte Diskriminierung, also eine doppelt benachteiligende Exklusion. Da zudem der Integrationserfolg, der sowohl f\u00fcr die Migranten als auch f\u00fcr die deutsche Gesellschaft elementar wichtig ist, neben der fr\u00fchen Aneignung von Sprachkompetenz die m\u00f6glichst fr\u00fche Eingliederung in den Arbeitsmarkt erfordert, ist nicht die ideologisch unterf\u00fctterte Lohngerechtigkeits-Inklusion, sondern vielmehr die wohlstandsmehrende und integrationsf\u00f6rdernde Besch\u00e4ftigungs-Inklusion vorrangig. Die Au\u00dferkraftsetzung des besch\u00e4ftigungshemmenden Mindestlohns in Kombination mit flexiblen Besch\u00e4ftigungsopportunit\u00e4ten z. B. in der Zeitarbeit oder auch \u00fcber Werkvertr\u00e4ge<\/a> ist integrationspolitisch angesagt.<\/p>\n 9. Das Integrationsproblem wird komplexer durch die Tatsache, dass Zuwanderer in einem freien Binnenmarkt sich m\u00f6glichst dort niederlassen, wo bereits Zuwanderungs-Cluster aus derselben Herkunftskultur domizilieren. Sie suchen die schnelle Inklusion in ihr vertrautes Umfeld und exkludieren sich damit von der neuen Gesellschaft ihres gew\u00e4hlten Zuwanderungslandes. Dadurch entf\u00e4llt der integrationsf\u00f6rdernde Lern- und Akzeptanzdruck in Bezug auf das neue Institutionenumfeld. Zudem: Auch wenn es aus menschlichen Gr\u00fcnden verst\u00e4ndlich ist, wenn Zuwanderer ihre Familien nachholen, so relativiert auch diese Familienzusammenf\u00fchrung die Anreize zur Integration. Es bilden sich ausgepr\u00e4gte Parallelgesellschaften, die sich selbst gegen\u00fcber der Institutionenumwelt des Aufnahmelandes ausgrenzen, also diskriminieren. Von vielen Verhaltensweisen dieser Art sei das demonstrativ-abschottende \u00f6ffentliche Tragen von Verh\u00fcllungsbekleidung, im Extrem etwa der Burka oder der Nikab, hervorgehoben. Letztere, auch wenn sie einer religi\u00f6s interpretierten anti-erotischen Begr\u00fcndungsbasis entstammen m\u00f6gen, verk\u00f6rpern offene Integrationsverweigerung und rufen als grenzziehende Vehikel zur Desintegrationspermanenz auf. Wenn solche und andere Eigenisolierungen sich mit den Integrationsschwierigkeiten paaren, die von der pers\u00f6nlich exkludierten \u201eAu\u00dfenwelt\u201c aus Nachl\u00e4ssigkeit, Desinteresse oder durch bewusst feindliches Agieren auf die Parallelgesellschafts-Mitglieder initiiert werden, dann entsteht explosiver Antiintegrations-Sprengstoff, wie wir ihn in Frankreich, Belgien und anderen L\u00e4ndern beobachten.<\/p>\n 10. Diesen gilt es zu verhindern, indem einerseits bewusst Grenzen gezogen werden, um Integration zu bef\u00f6rdern, und andererseits ebenso bewusst aufgehoben werden, um auch genau das zu bewirken. Damit dies klug gemanagt werden kann, bedarf es eines eingehenden Institutionenstudiums von Anreizeffizienz und Anreizperversit\u00e4t der Incentive-Wirkungen von Grenzziehungen. Nichts ist gewonnen, wenn Grenzen per se als trennend und damit integrationsfeindlich angesehen werden und das Grenzenlose per se als verbindend und damit per se als integrationsf\u00f6rderlich.<\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zur Fl\u00fcchtlingskrise:<\/strong><\/p>\n Thomas Apolte: Soziale Marktwirtschaft 2.0. Ein Zweiter Bildungsweg f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/span><\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Fl\u00fcchtlingskrise: Europa hat keinen Plan Juergen B. Donges: F\u00fcr eine gemeinsame Fl\u00fcchtlingspolitik in der EU<\/a><\/p>\n Klaus F. Zimmermann: Die Fl\u00fcchtlingsfrage neu denken<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Wolfgang Sch\u00e4uble tritt eine Lawine los Norbert Berthold: Fl\u00fcchtlingspolitik \u00c3\u00a0 la Gro\u00dfe Koalition. Eine Chronologie des \u201eorganisierten\u201c Chaos. 3. Update: \u201eEurop\u00e4ische Solidarit\u00e4t auf t\u00fcrkisch\u201c<\/a><\/p>\n J\u00f6rn Quitzau: Der Fl\u00fcchtlingsstrom wird das deutsche Demografie-Problem kaum l\u00f6sen<\/a><\/p>\n Dieter Br\u00e4uninger, Heiko Peters und Stefan Schneider: Fl\u00fcchtlingszustrom: Eine Chance f\u00fcr Deutschland<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Die \u201emoderne\u201c V\u00f6lkerwanderung. Europa vor der Zerrei\u00dfprobe<\/a><\/p>\n Tim Krieger: Grenze zu, Schengen tot (reloaded)<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren<\/a><\/p>\n Thomas Apolte: Chance oder Last? Wie wir die Fl\u00fcchtlinge integrieren m\u00fcssen<\/a><\/p>\n
\nVertragsbr\u00fcche, Solidarit\u00e4t und Mindestl\u00f6hne<\/a><\/p>\n
\n\u201eModerne\u201c V\u00f6lkerwanderung als Angebotsschock<\/a><\/p>\n