\u201eDie deutsche Regierung will Arbeitspl\u00e4tze mit geringer Produktivit\u00e4t m\u00f6glichst aus Deutschland weghaben.\u201c (<\/em>Beat Gygi)<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Auf den europ\u00e4ischen Arbeitsm\u00e4rkten sieht es eher d\u00fcster aus. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und wird es auch weiter bleiben. \u00dcber das Schicksal der europ\u00e4ischen Integration wird auf den Arbeitsm\u00e4rkten entschieden. Die Zukunft ist nicht rosig. Allein in Deutschland ist alles anders. Die L\u00f6hne steigen, die Besch\u00e4ftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber nicht alle profitieren von dieser Entwicklung gleich. Die gr\u00f6\u00dften Gewinne bei den Einkommen f\u00e4hrt qualifizierte Arbeit ein. Dahinter bleiben die Zuw\u00e4chse an Einkommen einfacher Arbeit sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Diese Entwicklung ist allerdings nicht neu. Sie h\u00e4lt schon seit Mitte der 80er Jahre in Deutschland<\/a> und Europa an. Weniger qualifizierte Arbeitnehmer verlieren seit langem gegen\u00fcber besser qualifizierten Arbeitnehmern. Soziale und gesetzliche Mindestl\u00f6hne versch\u00e4rfen diese Entwicklung weiter.<\/p>\n
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Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/p>\n
Eine noch g\u00fcnstige Konjunktur, niedrige \u00d6lpreise und ein weicher Euro \u00fcbert\u00fcnchen in Deutschland die besch\u00e4ftigungssch\u00e4dliche und ungleichheitsversch\u00e4rfende Wirkung gesetzlicher Mindestl\u00f6hne. Die Aussage von Joachim M\u00f6ller<\/a>, dem Direktor des IAB, dass das „Experiment gl\u00fccklich ausgegangen ist“, ist verfr\u00fcht. Der Lakmustest kommt erst noch. Mit dem massenhaften Zustrom von Fl\u00fcchtlingen seit Mitte des letzten Jahres droht sich das Blatt schneller als bef\u00fcrchtet zu wenden. Noch sind die meisten Migranten auf den deutschen Arbeitsm\u00e4rkten nicht statistikrelevant. Auch im Jahr 2016 wird das noch nicht voll durchschlagen. Das wird sich \u00e4ndern, wenn Asylverfahren massenhaft positiv abgeschlossen werden. Dann werden die Migranten auf den Arbeitsmarkt dr\u00e4ngen. Ob sie besch\u00e4ftigt werden oder arbeitslos bleiben, h\u00e4ngt davon ab, ob sich ihr Einsatz f\u00fcr die Unternehmen rechnet. Da die meisten Fl\u00fcchtlinge \u00fcber sehr wenig marktverwertbares Humankapital verf\u00fcgen, m\u00fcssen die Lohnkosten f\u00fcr die Unternehmen entsprechend niedrig ausfallen.<\/p>\n
Das kleine \u00f6konomische Einmaleins der Besch\u00e4ftigung ist unerbittlich. Entweder die (realen) L\u00f6hne entsprechen der niedrigen Arbeitsproduktivit\u00e4t der Fl\u00fcchtlinge oder die geringe Produktivit\u00e4t passt sich an die h\u00f6heren (realen) sozialen und gesetzlichen Mindestl\u00f6hne an. Nur wenn die Arbeit der Fl\u00fcchtlinge \u201ebesser\u201c oder \u201ebilliger\u201c wird, haben sie eine Chance, im privaten Sektor besch\u00e4ftigt zu werden. Ansonsten bleiben sie arbeitslos. Es ist v\u00f6llig richtig, die Strategie verst\u00e4rkter Investitionen in marktverwertbares Humankapital zu st\u00e4rken. Sprach- und Schriftkenntnisse, berufliche F\u00e4higkeiten m\u00fcssen staatlich gef\u00f6rdert werden. Die Erfahrungen in den L\u00e4ndern, die in der Vergangenheit viele Fl\u00fcchtlinge aufgenommen haben, sind allerdings nicht sehr ermutigend. Auf die Schnelle l\u00e4sst sich die geringe Arbeitsproduktivit\u00e4t kaum nennenswert steigern.<\/p>\n
Die Defizite der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind international empirisch vielfach belegt. Sie schafft es meist kaum und schon gar nicht schnell, marktverwertbares Humankapital zu vermitteln. Oft dient die aktive Arbeitsmarktpolitik eher den Interessen einer wuchernden \u201eArbeitslosigkeitsindustrie\u201c als den seit langem Arbeitslosen. Das ist nicht nur das Feld der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Auch die Bildungswerke von Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften tummeln sich dort. Sehr effizient agieren sie alle nicht, obwohl das Gesch\u00e4ft f\u00fcr sie finanziell sehr lukrativ ist. Am ehesten l\u00e4sst sich die Arbeitsproduktivit\u00e4t erh\u00f6hen, wenn die oft wenig qualifizierten Fl\u00fcchtlinge m\u00f6glichst schnell erwerbst\u00e4tig werden. Das zeigen die Erfahrungen in den USA, Kanada und Schweden mit Fl\u00fcchtlingen. Der Mechanismus, der Investitionen in Humankapital und eine h\u00f6here Produktivit\u00e4t ausl\u00f6st, l\u00e4uft \u00fcber \u201elearning on the job\u201c.<\/p>\n
Mindestl\u00f6hne<\/strong><\/p>\n
Und noch etwas bleibt wichtig. Der Gro\u00dfteil der Fl\u00fcchtlinge hat keine akademische Ausbildung. Nicht akademisch ausgebildete Fl\u00fcchtlinge haben aber meist keine formale Berufsausbildung, die deutschen Anspr\u00fcchen auch nur einigerma\u00dfen entspricht. Bis dahin ist es deshalb ein weiter Weg. Nicht nur mangelnde Sprachkenntnisse erschweren ihn. Eine schnelle Besch\u00e4ftigung k\u00f6nnte das Problem entsch\u00e4rfen. Marktverwertbare F\u00e4higkeiten erlangen Arbeitnehmer meist am Arbeitsplatz selbst. Dazu m\u00fcssen die Fl\u00fcchtlinge aber erst einmal einen haben. Das wird ohne Zugest\u00e4ndnisse bei den Lohnkosten nicht m\u00f6glich sein. Es ist deshalb \u00f6konomisch sehr vern\u00fcnftig, wenn gefordert wird, die gesetzlichen Mindestl\u00f6hne f\u00fcr diese Gruppe von neuen Arbeitnehmern tempor\u00e4r auszusetzen. Auch der Sachverst\u00e4ndigenrat hat sich j\u00fcngst daf\u00fcr ausgesprochen.<\/p>\n
Dieser Vorschlag steht in der Kritik. Das Hauptargument ist: Gering qualifizierte deutsche Arbeitnehmer w\u00fcrden diskriminiert. Die billigere Arbeit der Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrde deutsche Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation arbeitslos machen. Der Widerstand gegen Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrde weiter zunehmen. Politische Verwerfungen w\u00e4ren unvermeidlich. Fremdenfeindliche Parteien w\u00fcrden diese Welle reiten. Das ist nicht ganz falsch, aber nicht zu Ende gedacht. Gelten die hohen gesetzlichen Mindestl\u00f6hne f\u00fcr alle und werden sie weiter erh\u00f6ht, steigt die Arbeitslosigkeit unter (deutschen und ausl\u00e4ndischen) Geringqualifizierten mit der Zahl der Fl\u00fcchtlinge stark an. Die Anspr\u00fcche auch der Fl\u00fcchtlinge an den Sozialstaat \u00fcber das ALG II (\u201eHartz IV\u201c) werden sprunghaft steigen. Das gilt nicht nur zahlenm\u00e4\u00dfig, es trifft \u2013 wegen der gr\u00f6\u00dferen Familien \u2013 auch materiell zu. Wieder stehen die Fl\u00fcchtlinge in der Kritik, weil sie in den deutschen Sozialstaat einwandern.<\/p>\n
Es ist richtig: Der lohndiskriminierende Schritt, der Fl\u00fcchtlinge vom Mindestlohn ausnimmt, erodiert den gesetzlichen Mindestlohn. Und das ist gut so, auch wenn uns Andrea Nahles und die Kartellbr\u00fcder auf den Arbeitsm\u00e4rkten etwas anderes weismachen wollen. Geht die Politik diesen Schritt allerdings nicht, wof\u00fcr vieles spricht, wird nach dem Angebotsschock der Fl\u00fcchtlinge noch mehr einfache Arbeit arbeitslos. Mit der explodierenden Arbeitslosigkeit wird auch der soziale Mindestlohn, das ALG II, auf den Pr\u00fcfstand kommen. Dessen anreizsch\u00e4dliche Wirkungen auf das Arbeitsangebot werden bei gr\u00f6\u00dferen Familien voll zu Buche schlagen. Mit einer Reform wird sich die Politik schwer tun. Niedrigere Regels\u00e4tze, eine geringere Transferentzugsrate und mehr kommunale Zust\u00e4ndigkeiten sind die wichtigsten Elemente. Sie sorgen f\u00fcr die notwendigen Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Das alles tritt aber nur ein, wenn der gesetzliche Mindestlohn nicht als besch\u00e4ftigungspolitisches Hemmnis wirkt.<\/p>\n
Interventionsspirale<\/strong><\/p>\n
Das \u00f6konomisch und sozial eindeutig Beste w\u00e4re, den gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr alle abzuschaffen, zumindest aber, ihn tempor\u00e4r auszusetzen. So lie\u00dfe sich der massive Fl\u00fcchtlingsstrom (arbeitsmarkt-)politisch besser verkraften, ohne zwischen EU-B\u00fcrgern und Fl\u00fcchtlingen zu diskriminieren. Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden in den Arbeitsmarkt und nicht in den Sozialstaat einwandern. Die positiven Wirkungen lie\u00dfen sich steigern, wenn auch das ALG II anreizvertr\u00e4glicher reformiert w\u00fcrde. Mit diesem politischen Doppelschlag bei (sozialen und gesetzlichen) Mindestl\u00f6hnen h\u00e4tten auch gering qualifizierte deutsche und ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer wieder bessere Chancen, in Arbeit und Brot zu kommen. Gleichzeitig w\u00fcrde die anreizvertr\u00e4glichere Ausgestaltung der prohibitiven Transferentzugsrate beim ALG II helfen, das Erwerbseinkommen gering qualifizierter Arbeitnehmer zumindest auf das Niveau der Grundsicherung zu hieven.<\/p>\n
Die Chancen auf eine Besch\u00e4ftigung lassen sich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auch steigern, wenn das gegenw\u00e4rtige Verbot der Zeitarbeit in den ersten 15 Monaten f\u00e4llt. Bis Oktober 2015 waren es noch vier Jahre. Mit dem Instrument der Zeitarbeit ist es m\u00f6glich, den wichtigen Prozess des \u201elearning on the job\u201c in Gang zu setzen. Das ist vor allem f\u00fcr die meisten Fl\u00fcchtlinge ohne formale berufliche Ausbildung und ausreichend marktverwertbares Humankapital von gro\u00dfer Bedeutung. Auf diesem informellen Weg ist es leichter, zumindest eine mittlere Qualifikation zu erwerben. Der Fall des gegenw\u00e4rtigen Zeitarbeitsverbotes f\u00fcr Asylbewerber ist ein Baustein f\u00fcr eine Br\u00fccke in den regul\u00e4ren Arbeitsmarkt. Die Br\u00fccke tr\u00e4gt allerdings nur, wenn die von Andrea Nahles geplante regulierungsw\u00fctige Reform der Zeitarbeit<\/a> nicht stattfindet und der gesetzliche Mindestlohn f\u00e4llt.<\/p>\n
Geht die Politik diese marktkonformen Schritte nicht, wird es kostspielig. Bleibt bei den (gesetzlichen und sozialen) Mindestl\u00f6hnen alles beim Alten, wird einfache Arbeit noch weniger angeboten und nachgefragt. Die Erfahrung zeigt, aktive Arbeitsmarktpolitik ist wenig effizient. Berufsqualifizierende Ma\u00dfnahmen greifen erst mit gro\u00dfer zeitlicher Verz\u00f6gerung, wenn \u00fcberhaupt. Mit wachsender Arbeitslosigkeit unter Fl\u00fcchtlingen wird die Kritik an der Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat (ALG II) wachsen. Fremdenfeindliche Parteien werden weiter Zulauf erhalten. Mit Lohnsubventionen f\u00fcr einfache Arbeit wird die Politik versuchen, die Besch\u00e4ftigungschancen gering qualifizierter Arbeitnehmer zu verbessern. Frankreich<\/a> hat es vorgemacht. Mehr staatliche Besch\u00e4ftigung von Fl\u00fcchtlingen wird der n\u00e4chste Schritt sein. Schon schwadronieren die Gewerkschaften mit „sozialen“ (staatlich finanzierten) Arbeitsm\u00e4rkten. Die Interventionsspirale dreht sich weiter.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Das \u201eA und O\u201c einer erfolgreichen Integration von Fl\u00fcchtlingen ist eine schnelle und nachhaltige Besch\u00e4ftigung der Migranten. Ob diese gelingt, h\u00e4ngt davon ab, wie es um Qualit\u00e4t und Preis der Arbeit bestellt ist. Nat\u00fcrlich ist es allemal besser, Fl\u00fcchtlinge mit mehr marktverwertbarem Humankapital auszustatten. Nur gelingen wird dies auf die Schnelle nicht. Weshalb sich dann Experten, wie Frank-J\u00fcrgen Weise<\/a>, der Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, oder Hagen Lesch<\/a> vom Institut der deutschen Wirtschaft in K\u00f6ln dagegen aussprechen, die Mindestl\u00f6hne f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge tempor\u00e4r auszusetzen, so wie es schon bei Langzeitarbeitslosen praktiziert wird, bleibt ein R\u00e4tsel. Die Arbeitslosigkeit unter Fl\u00fcchtlingen wird explodieren. Das wird f\u00fcr uns kostspielig: \u00d6konomisch, weil der Sozialstaat zur Kasse gebeten wird; integrativ, weil eine Parallelgesellschaft entsteht; politisch, weil fremdenfeindliche Parteien an Einfluss gewinnen.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zur Fl\u00fcchtlingskrise:<\/strong><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Migration: Grenzen ziehen oder abbauen?<\/a><\/p>\n
Thomas Apolte: Soziale Marktwirtschaft 2.0. Ein Zweiter Bildungsweg f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Fl\u00fcchtlingskrise: Europa hat keinen Plan
\nVertragsbr\u00fcche, Solidarit\u00e4t und Mindestl\u00f6hne<\/a><\/p>\nJuergen B. Donges: F\u00fcr eine gemeinsame Fl\u00fcchtlingspolitik in der EU<\/a><\/p>\n
Klaus F. Zimmermann: Die Fl\u00fcchtlingsfrage neu denken<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Wolfgang Sch\u00e4uble tritt eine Lawine los
\n\u201eModerne\u201c V\u00f6lkerwanderung als Angebotsschock<\/a><\/p>\nNorbert Berthold: Fl\u00fcchtlingspolitik \u00c3\u00a0 la Gro\u00dfe Koalition. Eine Chronologie des \u201eorganisierten\u201c Chaos. 3. Update: \u201eEurop\u00e4ische Solidarit\u00e4t auf t\u00fcrkisch\u201c<\/a><\/p>\n
J\u00f6rn Quitzau: Der Fl\u00fcchtlingsstrom wird das deutsche Demografie-Problem kaum l\u00f6sen<\/a><\/p>\n
Dieter Br\u00e4uninger, Heiko Peters und Stefan Schneider: Fl\u00fcchtlingszustrom: Eine Chance f\u00fcr Deutschland<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Die \u201emoderne\u201c V\u00f6lkerwanderung. Europa vor der Zerrei\u00dfprobe<\/a><\/p>\n
Tim Krieger: Grenze zu, Schengen tot (reloaded)<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren<\/a><\/p>\n
Thomas Apolte: Chance oder Last? Wie wir die Fl\u00fcchtlinge integrieren m\u00fcssen<\/a><\/p>\n