{"id":18622,"date":"2016-01-07T00:01:07","date_gmt":"2016-01-06T23:01:07","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18622"},"modified":"2016-01-06T16:10:37","modified_gmt":"2016-01-06T15:10:37","slug":"3-wuerzburger-ordnungstag-3quo-vadis-europazu-den-folgen-eines-brexit-fuer-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18622","title":{"rendered":"3. W\u00fcrzburger Ordnungstag (3)<\/small>Quo vadis Europa?
Zu den Folgen eines Brexit f\u00fcr die EU<\/font>"},"content":{"rendered":"

Ein erster Blick auf den europ\u00e4ischen Integrationsprozess der Nachkriegszeit zeigt ein beeindruckendes Bild: Mittlerweile 28 souver\u00e4ne Staaten haben sich in der EU zu einem Binnenmarkt zusammengeschlossen mit prinzipiell offenen Grenzen, freiem Handel von Waren und Dienstleistungen, freiem Finanzverkehr, Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und grenz\u00fcberschreitende Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitskr\u00e4fte. Hinzu kommen eine Gemeinsame Agrarpolitik, verschiedene zentrale Unterst\u00fctzungsfonds im Rahmen der Regional-, Struktur- und Koh\u00e4sionspolitik, Zusammenarbeit in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, im Umweltschutz, Verbraucherschutz, Energiesektor und vielen anderen Bereichen. 19 dieser L\u00e4nder sind zudem mittlerweile Mitglied der Eurozone und haben eine gemeinsame W\u00e4hrung. Ein solch enger wirtschaftlicher, aber zum Teil auch politischer Zusammenschluss nach wie vor souver\u00e4ner Staaten ist weltweit einzigartig.<\/p>\n

<\/p>\n

Nach \u00fcber 50 Jahren relativ stetiger Vertiefungs- und Erweiterungsschritte in der europ\u00e4ischen Gemeinschaft zeichnen sich aber seit einiger Zeit auch klare gegenl\u00e4ufige Tendenzen ab: So wurde die \u00fcber Jahrzehnte implizit unterstellte \u201eUnumkehrbarkeit\u201c des Integrationsprozesses mit dem Vertrag von Lissabon (2009) zum ersten Mal offiziell in Frage gestellt, indem nun explizit ein Austrittsrecht in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen wurde. Und nach der im Zuge der Eurokrise anhaltenden Diskussion um einen m\u00f6glichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone (Grexit) geht es aktuell um eine noch gr\u00f6\u00dfere Gefahr, n\u00e4mlich den m\u00f6glichen Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU (Brexit). R\u00fcckschritte in Hinblick auf Integrationstiefe und Integrationsraum werden inzwischen also offen in Erw\u00e4gung gezogen. Und nicht zuletzt die Frage, ob die EU bei den Herausforderungen durch die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zu einer gemeinsamen und solidarischen L\u00f6sung kommen kann, wird entscheiden, ob der europ\u00e4ische Integrationsprozess nicht mittlerweile an einem Wendepunkt angelangt ist.<\/p>\n

Ist ein Austritt Gro\u00dfbritanniens realistisch?<\/strong><\/p>\n

Zur optimalen Gr\u00f6\u00dfe eines Staates, eines Staatenbundes oder einer Integrationsgemein\u00c2\u00adschaft wie der EU finden sich sehr eing\u00e4ngige Ausf\u00fchrungen bei Alesina\/Spolaore (1997):<\/p>\n

Es besteht ein Trade off zwischen den Vorteilen einer gro\u00dfen Jurisdiktion (z.B. durch Economies of Scale in Wirtschaft und Verwaltung) und den Kosten der Heterogenit\u00e4t in einer solchen gro\u00dfen Gemeinschaft. Die Kosten der Heterogenit\u00e4t spiegeln sich weitgehend in den Entscheidungskosten. Entscheidungskosten entstehen einerseits, wenn die Mehrheit eine \u2013 dann f\u00fcr alle geltende \u2013 Entscheidung trifft, die nicht den Pr\u00e4ferenzen der Minderheit entspricht. Diese \u201eKosten der Entscheidungsduldung\u201c entstehen bei der (\u00fcberstimmten) Minderheit und sind nur ausgeschlossen, wenn eine Entscheidung Einstimmigkeit verlangt. Entscheidungskosten entstehen andererseits aber auch, wenn eine Entscheidung, die der Mehrheit n\u00fctzen w\u00fcrde, durch ein Veto eines oder mehrerer Mitglieder unterbleibt. Hier sind die Kosten am geringsten, wenn Entscheidungen mit einfacher Mehrheit gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen. In jedem Fall sind die Entscheidungskosten umso h\u00f6her, je heterogener die Pr\u00e4ferenzen der Gemeinschaft sind. Bei hohen Entscheidungskosten besteht zudem die Gefahr, dass eigentlich sinnvolle oder wirtschaftlich effiziente Ma\u00dfnahmen unterbleiben, da kein tragf\u00e4higer politischer Kompromiss gefunden werden kann und die Gemeinschaft sonst destabilisiert w\u00fcrde.<\/p>\n

Steht die wirtschaftliche Effizienz im Vordergrund, so sind die gew\u00fcnschten Integrationsr\u00e4ume gr\u00f6\u00dfer, die Anzahl von Integrationsr\u00e4umen dadurch geringer, diese aber in sich heterogener und somit politisch instabiler. F\u00fcr politische Stabilit\u00e4t dagegen ist die optimale Gemeinschaftsgr\u00f6\u00dfe kleiner (und damit homogener). Betrachtet man nun die EU, so zeigt sich, dass im Zuge der stark wirtschaftlich motivierten Erweiterungen die Heterogenit\u00e4t in der Gemeinschaft durch eine gestiegene Diskrepanz in den Durchschnittseinkommen, den Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfen, den Wirtschaftsstrukturen, der politischen \u201eHerkunft\u201c und damit insgesamt in den Pr\u00e4ferenzen stark zugenommen hat.<\/p>\n

Der Trade off zwischen den wirtschaftlichen Vorteilen der Gr\u00f6\u00dfe einer solchen Integrationsgemeinschaft wie der EU und den (politischen) Kosten der Heterogenit\u00e4t wird allerdings auch dadurch beeinflusst, inwieweit die M\u00e4rkte der beteiligten Staaten gegen\u00fcber Drittstaaten noch durch Protektionismus stark begrenzt sind. Inzwischen schw\u00e4cht die Globalisierung der M\u00e4rkte die komparativen Vorteile regionaler Freihandelsgemeinschaften und kann damit aufkeimenden Separatismus beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

Die Anziehungskraft der Gemeinschaft kann zudem auch dann sinken, wenn die wirtschaftliche Integration \u00fcber das effiziente Ma\u00df hinausgeht. So spricht manches daf\u00fcr, dass Zentralisierung und gemeinsame Regulierung in der EU zum Teil \u00fcber das hinausgeht, was \u00fcber externe Effekte und bei Ber\u00fccksichtigung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips gerechtfertigt w\u00e4re. Nicht zuletzt steigt die Wahrscheinlichkeit zur Abspaltung, wenn das Einkommens- bzw. Wohlstandsgef\u00e4lle innerhalb der Gemeinschaft steigt \u2013 und das betrachtete Land Nettozahler ist.<\/p>\n

Speziell in Gro\u00dfbritannien kommen weitere Punkte zusammen, die eine (z.B. immer wieder im Eurobarometer nachgewiesene) \u00fcberdurchschnittlich skeptische Haltung gegen\u00fcber der EU-Mitgliedschaft erkl\u00e4ren k\u00f6nnen:<\/p>\n

Zwar geht die Marktintegration in der EU immer noch weit \u00fcber die globale Handelsliberalisierung hinaus, so dass die Integrationsgemeinschaft grunds\u00e4tzlich zus\u00e4tzliche Handelsvorteile bietet. Doch ist Gro\u00dfbritannien nur unterdurchschnittlich in den EU-Raum integriert (deutlich unter 50 % der Exporte an Waren und Dienstleistungen gehen in die EU, unter 44 % seiner Direktinvestitionsbest\u00e4nde hat Gro\u00dfbritanniens in der EU get\u00e4tigt), und seit 2008 weist das Land ein stark wachsendes Leistungsbilanzdefizit gegen\u00fcber der EU auf (2014 sogar in H\u00f6he von 5 % des BIP), wodurch die positive Sichtweise dieser Handelsintegration geschm\u00e4lert werden kann.<\/p>\n

\"renohrabb1\"<\/a>
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Zudem werden gerade von den Briten viele EU-Regulierungen als nicht notwendig f\u00fcr das Funktionieren des gemeinsamen Marktes und damit als (unn\u00f6tige) Kosten der Mitgliedschaft angesehen. Eine zunehmende R\u00fcckbesinnung auf das Subsidiarit\u00e4tsprinzip und seine tats\u00e4chliche Umsetzung in Form eines R\u00fcckflusses an Macht von Br\u00fcssel zu den Nationalstaaten ist daher ein wesentliches Anliegen. Entsprechend wird das oft propagierte Ziel einer \u201eimmer engeren Union\u201c kritisch gesehen.<\/p>\n

Ein aktuell besonders h\u00e4ufig diskutiertes Thema ist zudem der angebliche Sozialtourismus durch die im Europ\u00e4ischen Binnenmarkt erm\u00f6glichte Freiz\u00fcgigkeit. Obwohl es mittlerweile einige Studien gibt, die belegen, dass gerade die Zuwanderer aus den europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern der britischen Wirtschaft insgesamt mehr Vorteile als Nachteile gebracht haben, besteht immer noch vielfach die Sorge, dass durch die im Binnenmarkt verbriefte Freiz\u00fcgigkeit B\u00fcrger aus anderen EU-L\u00e4ndern vor allem einreisen, um h\u00f6here Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nicht zuletzt wird der EU-Skeptizismus noch dadurch verst\u00e4rkt, dass nach den jetzt geltenden Abstimmungsmodalit\u00e4ten in der EU die Eurol\u00e4nder \u2013 falls sie mit einer Stimme sprechen \u2013 die Stimmenmehrheit bei Mehrheitsentscheiden haben. Nicht-Eurol\u00e4nder, wie Gro\u00dfbritannien, f\u00fcrchten somit immer mehr, dass k\u00fcnftige Entscheidungen in der EU zunehmend an den Problemen und W\u00fcnschen der Eurol\u00e4nder ausgerichtet sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich beinhaltet ein Austritt eine unsichere Perspektive f\u00fcr Gro\u00dfbritannien und wird mit Kosten verbunden sein, die allerdings auch entscheidend davon abh\u00e4ngen, welches \u201e<\/strong>ex post Szenario\u201c unterstellt wird (Norwegen-Option, d.h. Europ\u00e4ischer Wirtschaftsraum, Schweiz-Option, d.h. bilaterale Vertr\u00e4ge, oder WTO-Option, d.h. keine besonderen Beziehungen zur EU). Trotzdem wird das vorgesehene Referendum nur dann zu einem Verbleib in der Gemeinschaft f\u00fchren, wenn Premier Cameron seinen B\u00fcrgern auch klare Signale erfolgreicher \u201eBleibe-Verhandlungen\u201c mit der EU vermitteln kann. Zu den ge\u00e4u\u00dferten W\u00fcnschen geh\u00f6ren u.a. die R\u00fcckf\u00fchrung von (bisher noch nicht genau genannten) EU-Kompetenzen unter nationale Kontrolle, bzw. eine st\u00e4rkere Rolle der nationalen Parlamente, die M\u00f6glichkeit zu nationalen Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber dem bef\u00fcrchteten Sozialmissbrauch durch Migranten und eine gesicherte \u201eFairness\u201c zwischen Euro-Ins und Euro-Outs \u2013 insgesamt eine st\u00e4rkere Nutzung flexiblerer Integrationsformen. Die aktuellen Probleme einer solidarischen Verteilung der Fl\u00fcchtlings-Lasten in der EU und die Schwierigkeiten, eine gemeinsame Linie im Schutz der Au\u00dfengrenzen zu finden, f\u00f6rdern dabei nicht unbedingt die EU-Akzeptanz in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Folgen eines Austritts Gro\u00dfbritanniens f\u00fcr die EU<\/strong><\/p>\n

Auch wenn die verschiedensten Sch\u00e4tzungen zu den \u00f6konomischen Folgen eines Brexit f\u00fcr Gro\u00dfbritannien selbst meist zum Ergebnis eines gewissen R\u00fcckgangs des BIP kommen, sind diese doch mit sehr viel Unsicherheiten behaftet und keine verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr die Austrittswahrscheinlichkeit. Generell hat sich, besonders stark nach der Eurokrise und \u2013 nach einer tempor\u00e4ren leichten Erholung \u2013 nun wieder im Zuge der Fl\u00fcchtlingskrise, in allen Mitgliedsl\u00e4ndern das Vertrauen in die EU deutlich zur\u00fcckgebildet (siehe untenstehende Grafik aus dem Eurobarometer 84, die die Umfragen aus dem November 2015 abbildet). In Gro\u00dfbritannien zeigt dieses Vertrauen einen \u00e4hnlichen Trend, nur auf noch niedrigerem Niveau.<\/p>\n

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Die EU sollte daher vor der Gefahr eines tats\u00e4chlichen Austritts Gro\u00dfbritanniens nicht die Augen verschlie\u00dfen und m\u00f6gliche Konsequenzen f\u00fcr die (verbleibende) EU bedenken.<\/p>\n

So ist Gro\u00dfbritanniens Bev\u00f6lkerung gr\u00f6\u00dfer als jene der 15 kleinsten L\u00e4nder der EU zusammen. Gro\u00dfbritanniens Bruttoinlandsprodukt ist gr\u00f6\u00dfer als jenes der 18 kleinsten L\u00e4nder der EU zusammen. Ein Austritt Gro\u00dfbritanniens w\u00fcrde somit allein in dieser Hinsicht so viel bedeuten wie ein Austritt der 15 \u2013 18 kleinsten L\u00e4nder der EU zusammen. Zugleich ist der Inselstaat auch das bevorzugteste Zielland f\u00fcr Direktinvestitionen innerhalb der EU, sowohl von Seiten der EU-Partner als auch von Seiten der Drittl\u00e4nder. Gro\u00dfbritannien ist zudem der zweitgr\u00f6\u00dfte Nettozahler in der EU! Schlie\u00dflich w\u00fcrde sich auch das geopolitische Gewicht der EU im internationalen Kontext gravierend verringern.<\/p>\n

Schon durch diese genannten Effekte w\u00fcrde die verbleibende Gemeinschaft durch einen Austritt Gro\u00dfbritanniens in ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung geschw\u00e4cht werden.<\/p>\n

Inwieweit sich tats\u00e4chlich die Handelsbeziehungen signifikant ver\u00e4ndern w\u00fcrden, ist allerdings schwer einzusch\u00e4tzen. Die wirtschaftliche Effizienz des EU-Binnenmarktes w\u00fcrde vermutlich trotz alledem nicht entscheidend beeintr\u00e4chtigt werden. Aichele\/Felbermayr (2015) sch\u00e4tzen die Folgen eines Austritts Gro\u00dfbritanniens auf Exporte und Importe der verbleibenden EU-Staaten und leiten daraus statische und dynamische Wirkungen auf die Realeinkommen ab. Nach Abschluss des Betrachtungszeitraums (10 \u2013 15 Jahre) werden danach \u2013 kumuliert \u00fcber die Jahre und mit gro\u00dfem Unsch\u00e4rfebereich \u2013 Einkommensverluste zwischen 0,5 und 3,5 Prozent prognostiziert.<\/p>\n

Wichtiger erscheinen aber eher indirekt wirkende Effekte: So k\u00f6nnten sich Ver\u00e4nderungen in der ordnungspolitischen Balance innerhalb der EU ergeben. Gro\u00dfbritannien hat in der EU stets eine prinzipiell liberale Orientierung in handels- und wirtschaftspolitischen Fragen unterst\u00fctzt. Durch ein Brexit best\u00fcnde die Gefahr der \u201eMachtverschiebung\u201c innerhalb der EU zugunsten der Pr\u00e4ferenzen von Frankreich und den S\u00fcdeurop\u00e4ern. Dies k\u00f6nnte mehr Interventionismus, mehr Industriepolitik, mehr Protektionismus, mehr Vergemeinschaftung von Risiken u.\u00e4. bedeuten. Weitere \u201eStrukturver\u00e4nderungen\u201c w\u00e4ren eine wachsende Bedeutung der \u201ekleinen L\u00e4nder\u201c in der EU und ein zunehmender Einfluss der Eurostaaten innerhalb der EU. Letzteres k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass sich andere Nicht-Eurol\u00e4nder an den Rand der Gemeinschaft gedr\u00e4ngt f\u00fchlen.<\/p>\n

Eine Clusteranalyse \u00fcber die Indikatoren des EU-(Integrations)index (K\u00f6nig\/Ohr 2013; www.eu-index.org<\/a>) zeigt zudem eine relativ gro\u00dfe N\u00e4he Gro\u00dfbritanniens zum \u201estabilen Kern\u201c der EU. Auch in dieser Hinsicht ginge ein wichtiger Partner verloren.<\/p>\n

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Ein Austritt Gro\u00dfbritanniens w\u00fcrde die EU daher in ihrem inneren Zusammenhalt deutlich destabilisieren. Sobald ein Land \u2013 und dazu noch ein gro\u00dfes und zum \u201estabilen Kern\u201c geh\u00f6rendes Land und Nettozahler \u2013 aus dem Verbund ausbricht, werden auch andere L\u00e4nder die Exit-Option thematisieren, insbesondere wenn Zeiten drohen, in denen vor allem Lasten und nicht Zuwendungen zu verteilen sind. Das Verhalten einer Reihe von L\u00e4ndern in der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise spricht daf\u00fcr, dass die EU noch weit von einer Solidargemeinschaft entfernt ist. Vielleicht f\u00fchlen sich manche aber auch durch die in der Eurokrise verordnete Zwangshaftung mittlerweile \u00fcberfordert.<\/p>\n

In einer Zeit, in der die Eurokrise angesichts der Fl\u00fcchtlingsdramatik eher etwas in den Hintergrund ger\u00fcckt ist, ist man geneigt, die Fehlentwicklungen in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion als minderschwere Probleme anzusehen. Doch gerade f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen durch die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me und die Frage, inwieweit hier die EU zu einer gemeinsamen und solidarischen L\u00f6sung kommen kann und wird, ist es entscheidend, inwieweit eventuell gleichzeitig andere Belastungen die Integrationsbereitschaft und Solidarit\u00e4t der Gemeinschaft schon schw\u00e4chen.<\/p>\n

Quo vadis Europa?<\/strong><\/p>\n

Eine Austrittsdrohung wird zun\u00e4chst zu Verhandlungen f\u00fchren und zur Suche nach einer alle zufriedenstellenden gemeinsamen<\/em> L\u00f6sung. Insofern k\u00f6nnte die Austrittsdrohung Gro\u00dfbritanniens dazu f\u00fchren, dass manch eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Regulierungs- und Zentralisierungstendenz in der EU k\u00fcnftig unterbleibt oder abgeschw\u00e4cht wird oder mehr M\u00f6glichkeiten eines \u201eOpting out\u201c zugelassen werden. Eine Kompromissbereitschaft seitens der EU w\u00e4re hier in deren ureigenem Interesse! Dies w\u00e4re zwar ein gewisser R\u00fcckschritt bez\u00fcglich einer \u201eimmer enger werdenden Union\u201c, k\u00f6nnte aber die Gemeinschaft als Ganzes bewahren.<\/p>\n

Schlie\u00dflich aber muss auch eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr die Probleme der Eurozone gefunden werden, um eine \u00dcbertragung der Instabilit\u00e4ten dort auf die gesamte EU zu vermeiden. Mit dem Versuch, auch gegen \u00f6konomische und politische Vernunft L\u00e4nder, die nicht bereit oder f\u00e4hig sind, die Governance-Regeln der W\u00e4hrungsgemeinschaft einzuhalten, dauerhaft in der Eurozone zu halten, unterh\u00f6hlt man nicht nur das Fundament des Euro, sondern der gesamten EU. Hierdurch steigt insb. auch das Risiko, Gro\u00dfbritannien als wichtiges und starkes Mitglied der Gemeinschaft zu verlieren. Damit w\u00e4re aber der Beginn eines Aufl\u00f6sungsprozesses der Integrationsgemeinschaft insgesamt nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Literatur<\/h4>\n
    \n
  1. Aichele, R.\/Felbermayr, G. (2015), Kosten und Nutzen eines Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union, Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, ifo-Institut, M\u00fcnchen.<\/li>\n
  2. Alesina, A.\/Spolaore E. (1997), On the Number and Size of Nations, The Quarterly Journal of Economics, CXII, S. 1027 \u2013 1056.<\/li>\n
  3. K\u00f6nig, J.\/Ohr, R. (2013), Different Efforts in European Economic Integration: Implications of the EU-Index, in: Journal of Common Market Studies, Vol. 51, Issue 6, S. 1074 \u2013 1090.<\/li>\n
  4. K\u00f6nig, J. (2015), The EU Index of Integration Effort, UNU-CRIS Working Papers W-2015\/4, United Nations University Institute on Comparative Regional Integration Studies, Br\u00fcgge.<\/li>\n
  5. Ohr, Renate: Europ\u00e4ische Integration am Wendepunkt? Zum m\u00f6glichen Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU, in: ORDO, Bd. 66, 2015, S. 99 \u2013 114.<\/li>\n
  6. Ohr, Renate: Geht die Anziehungskraft der EU verloren? Oder: Wie gro\u00df ist die Gefahr eines Brexit?, in: Wirtschaftspolitische Bl\u00e4tter, 62. Jg., Heft 2\/2015, S. 377 \u2013 388.<\/li>\n
  7. Oliver, T. (2013), Europe without Britain, SWP Research Paper 7, Berlin<\/li>\n<\/ol>\n

    Beitr\u00e4ge zum 3. W\u00fcrzburger Ordnungstag:<\/strong><\/p>\n

    Henning Klodt: TTIP: Stockungen und L\u00f6sungen<\/a><\/p>\n

    Hans-Joachim Ha\u00df: Digitalisierung \u2013 Folgen f\u00fcr das \u201eGesch\u00e4ftsmodell D\u201c<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ein erster Blick auf den europ\u00e4ischen Integrationsprozess der Nachkriegszeit zeigt ein beeindruckendes Bild: Mittlerweile 28 souver\u00e4ne Staaten haben sich in der EU zu einem Binnenmarkt … <\/p>\n

    \u201e3. W\u00fcrzburger Ordnungstag (3)<\/small>
    Quo vadis Europa?
    Zu den Folgen eines Brexit f\u00fcr die EU<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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