{"id":18652,"date":"2016-02-27T07:21:25","date_gmt":"2016-02-27T06:21:25","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18652"},"modified":"2016-02-27T07:21:25","modified_gmt":"2016-02-27T06:21:25","slug":"gastbeitragdas-pariser-abkommenein-rahmen-fuer-den-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18652","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/small>Das Pariser-Abkommen
Ein Rahmen f\u00fcr den Klimaschutz<\/font>"},"content":{"rendered":"

Auf der Weltklimakonferenz in Paris wurde erstmals ein globales Klimaabkommen beschlossen. Das Abkommen von Paris ist zun\u00e4chst einmal ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr den Klimaschutz. Schlie\u00dflich ist es erstmals gelungen, die wichtigsten Treibhausgasemittenten der Welt in einem internationalen Abkommen zu Emissionsreduktionen zusammenzubringen. Industriel\u00e4nder und Entwicklungsl\u00e4nder haben sich prinzipiell zum Klimaschutz und zur Minderung der Treibhausgasemissionen bekannt. Es wurde auch eine globale Zielrichtung v\u00f6lkerrechtlich verankert: die Begrenzung des Klimawandels auf deutlich weniger als 2 Grad verglichen mit der Zeit vor der Industrialisierung. Das Abkommen von Paris setzt f\u00fcr diesen langen und beschwerlichen Weg den notwendigen Rahmen. Die Reise hat aber gerade erst begonnen. Das zentrale Problem bleibt n\u00e4mlich: die stringente Umsetzung der Klimaschutzziele in den L\u00e4ndern.<\/p>\n

<\/p>\n

Hierbei baut das Abkommen von Paris auf ein Bottom-up system, das national bestimmte Beitr\u00e4ge (\u201enationally determined contribution\u201c) in den Mittelpunkt stellt. In diesen Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz legen die L\u00e4nder dar, welche Ma\u00dfnahmen sie nach 2020 ergreifen wollen. Die Selbstverpflichtungen sollen bis 2018 aktualisiert werden, bevor dann alle 5 Jahre neue, stringentere Pl\u00e4ne eingereicht und \u00fcber die globalen Anstrengungen und ihre Struktur verhandelt werden. Das Abkommen von Paris baut im Kern also auf Freiwilligkeit: es wird nicht festgelegt, wie viel jedes Land vermindern muss. Es wird auch nicht festgelegt, welche Strafe droht, wenn es gegen das Abkommen verst\u00f6\u00dft. Gegen\u00fcber solchen nationalen Selbstverpflichtungen in einem Pledge-and-review Prozess ist zun\u00e4chst einmal Skepsis angebracht. Zwar ist aus nationalem Eigeninteresse zu erwarten, dass Staaten ihre Treibhausgasemissionen in den n\u00e4chsten Jahren weiter senken werden, etwa um Abh\u00e4ngigkeiten von Energieimporten zu mindern, Standortvorteile f\u00fcr die heimische Industrie zu schaffen, lokale Luftverschmutzung zu senken, Staukosten zu reduzieren usw. Allerdings werden die L\u00e4nder dabei die Kosten der Emissionsminderung mit diesen heimischen Nutzen vergleichen \u2013 nicht mit dem globalen Nutzen des Klimaschutzes. Es wird also zu wenig gemindert. Entsprechend d\u00fcrften die globalen Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 selbst bei vollst\u00e4ndiger Implementierung der bestehenden Selbstverpflichtungen deutlich \u00fcber den Emissionen zur Erreichen des Zwei-Grad-Ziels liegen. Jetzt geht es also darum, diese Selbstverpflichtungen zu steigern.<\/p>\n

Ausgangspunkt muss dabei eine kosteneffiziente internationale Klimapolitik sein, die Klimaschutzziele zu m\u00f6glichst geringen Lasten erreicht. Im Ergebnis ist eine effiziente Zielerreichung durch einen einheitlichen Preis f\u00fcr jede Tonne CO2 gekennzeichnet, unabh\u00e4ngig davon in welchem Land oder in welchem Sektor die Emission angefallen ist. Zur Kosteneffizienz wird im Pariser Abkommen leider wenig gesagt. Allerdings werden verschiedene Marktmechanismen eingef\u00fchrt: so sind kooperative Ans\u00e4tze auf freiwilliger Basis m\u00f6glich, bei denen Emissionsminderungen international \u00fcbertragen werden. Emissionsminderungen k\u00f6nnen also im Prinzip tats\u00e4chlich dort stattfinden, wo es am g\u00fcnstigsten ist und diese Minderungsleistung kann anderen L\u00e4ndern gegen eine Transferleistung angerechnet werden. Diesen Grundsatz der flexiblen Zielerreichung gibt es etwa in einem Emissionshandelssystem.<\/p>\n

Das Problem dabei ist, dass ein einheitlicher CO2-Preis in den Industriel\u00e4ndern zu unterdurchschnittlichen regionalen Minderungskosten f\u00fchrt und zu \u00fcberdurchschnittlichen Kosten f\u00fcr Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder. Ohne Transfers werden dieser daher den impliziten CO2-Preis in ihren Selbstverpflichtungen eher niedrig halten wollen. F\u00fcr eine effiziente Klimapolitik muss aber ein Gro\u00dfteil der Minderungsanstrengungen der n\u00e4chsten Jahre gerade in diesen L\u00e4ndern geleistet werden. Es geht also um einen entsprechenden Ausgleich f\u00fcr diese Anstrengungen in Form von Finanztransfers oder Technologietransfers. Auch konditionale Zusagen \u2013 also: \u201eich mache mehr, wenn du auch mehr zum \u00f6ffentlichen Gut beitr\u00e4gst\u201c \u2013 k\u00f6nnen die Stringent der Selbstverpflichtungen erh\u00f6hen. Das Pariser Abkommen bietet nun den Rahmen f\u00fcr diese bilateralen und multilateralen Kooperationen. Mehr aber auch nicht. Nun m\u00fcssen individuelle Beitr\u00e4ge in den Selbstverpflichtungen rasch transparent, \u00fcberpr\u00fcfbar und vergleichbar dargelegt werden. Wie ambitioniert sind die Selbstverpflichtungen wirklich? Wer kann und sollte mehr leisten? Welche Transfers sind gerechtfertigt? All diese Fragen sind weitgehend offen. Trotz der Einigung auf ein kollektives Ziel besteht also unvermindertes Konfliktpotential bei der Umsetzung der Beschl\u00fcsse. In Paris haben sich aber alle L\u00e4nder zumindest verpflichtet, diesen steinigen Weg gemeinsam beschreiten zu wollen.<\/p>\n

Hinweis<\/strong>: Den gesamten Beitrag k\u00f6nnen Sie auch in Heft 2 (2016)<\/a> der Zeitschrift „WiSt“ nachlesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf der Weltklimakonferenz in Paris wurde erstmals ein globales Klimaabkommen beschlossen. Das Abkommen von Paris ist zun\u00e4chst einmal ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr den Klimaschutz. Schlie\u00dflich … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/small>
Das Pariser-Abkommen
Ein Rahmen f\u00fcr den Klimaschutz<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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