Eine Marktwirtschaft, die im Wesentlichen auf dem freiwilligen Austausch von G\u00fctern und Dienstleistungen basiert, bedarf als Grundvoraussetzung eines soliden und funktionsf\u00e4higen Rechtssystems (und weiterer Institutionen). Dieses kann die Marktwirtschaft nicht aus sich selbst heraus erzeugen; stattdessen ist sie auf den staatlich-politischen Sektor angewiesen, der die entsprechenden Leistungen bereitstellt.<\/p>\n
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Grunds\u00e4tzlich bedarf das Marktsystem zumindest folgender Institutionen:
\n1) Sicherung der Eigentumsrechte vor milit\u00e4rischen Eingriffen des Auslands.
\n2) Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit durch Sicherung privater Eigentumsrechte vor dem Zugriff anderer inl\u00e4ndischer Individuen sowie des Staates.
\n3) Bereitstellung einer Wirtschaftsordnung, die
\n– einen offenen Zugang zu G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten erm\u00f6glicht,
\n– ein Geldwesen einrichtet, das auf Preisstabilit\u00e4t ausgerichtet ist,
\n– eine weitestgehende Vertragsfreiheit erm\u00f6glicht,
\n– durch eine berechenbare Wirtschaftspolitik gekennzeichnet ist.
\n4) Ein Ausbildungssystem, das neben der Vermittlung allgemeiner Verhaltensnormen auch zur Bildung eines hinreichenden Humankapitals (Alphabetisierung, Rechenf\u00e4higkeit, Fachwissen) beitr\u00e4gt.
\n5) Einen Leistungsstaat, der \u00f6ffentliche G\u00fcter (z.B. Infrastruktur, Grundlagenforschung) bereitstellt und mittels Institutionendesign zur Internalisierung ma\u00dfgeblicher externer Effekte beitr\u00e4gt.<\/p>\n
Werden diese Institutionen nicht eingerichtet und gesch\u00fctzt, so wird das Modell eines offenen Gesellschafts- und Marktsystems in seinen Grundfesten gef\u00e4hrdet. Jede Abschw\u00e4chung der Eigentumsrechte mindert die Investitionsbereitschaft in Sach- und Humankapital, sie verringert die Anreize innovative Projekte zu verfolgen und erschwert die Koordination von Tauschprozessen \u00fcber M\u00e4rkte. Im Folgenden werden einige j\u00fcngere Entwicklungen betrachtet, die einen solchen negativen Einfluss auf die Funktionsf\u00e4higkeit des Institutionensystems nehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n
1. \u00c4u\u00dfere Sicherheit<\/strong><\/p>\n Seit den Ereignissen des 11. September 2001 ist das Thema milit\u00e4rischer Interventionen zunehmend in den Vordergrund der politischen Debatten getreten. Deutsche Soldaten und Soldaten befreundeter Nationen sind in Afghanistan und den Irak einmarschiert, auch k\u00e4mpfen sie jetzt gegen den IS. Mit welchem Erfolg? M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte man solche Eins\u00e4tze rechtfertigen, wenn sie erfolgreich abgeschlossen w\u00fcrden und wenn \u2013 im Anschluss an den \u201eSieg\u201c \u2013 ein demokratischer Rechtsstaat etabliert werden k\u00f6nnte. All das wurde jedoch nicht erreicht, nicht einmal in Ans\u00e4tzen.<\/p>\n Was ist die Folge? Es d\u00fcrfte unstrittig sein, dass in den betroffenen L\u00e4ndern zahlreiche Familien Angeh\u00f6rige verloren haben. Ist es \u00fcbertrieben zu vermuten, dass auf einen terroristischen K\u00e4mpfer neun oder vielleicht noch mehr zivile Opfer kommen? Dies s\u00e4t Hass auf die intervenierenden M\u00e4chte. Zudem st\u00e4rkt es die zu bek\u00e4mpfenden Organisationen (IS, Al-Qaida), selbst wenn diese sich als menschenverachtende Terrorregime erweisen.<\/p>\n Im Westen sp\u00fcrt man diese Entwicklung durch den Terrorismus und durch die Fl\u00fcchtlingswelle. Beides hat starke innenpolitische Auswirkungen: Die Feindseligkeit gegen unschuldige Ausl\u00e4nder nimmt zu und Innenpolitiker nutzen die Gelegenheit, um \u00fcber Jahrzehnte bew\u00e4hrte B\u00fcrgerrechte \u2013 hier w\u00e4ren insbesondere die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und den (rechtsstaatlichen) Schutz vor einem zunehmend seine Befugnisse ausdehnenden Staat zu nennen\u2013 im Namen der inneren Sicherheit auszuh\u00f6hlen.<\/p>\n G\u00e4be es eine bessere L\u00f6sung als die praktizierten Milit\u00e4reins\u00e4tze? Ja! Die beste au\u00dfenpolitische Reaktion auf den Terror w\u00e4re: nichts tun. Lasst uns gemeinsam mit den Opfern der Terroranschl\u00e4ge trauern und lasst uns 10 Prozent der Kosten der milit\u00e4rischen Interventionen dazu verwenden, die Familien der Opfer zu unterst\u00fctzen. Lasst uns weitere 40 Prozent dieses eingesparten Geldes nehmen, um die Terrorzellen innerhalb unseres eigenen Landes mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bek\u00e4mpfen und die Fl\u00fcchtlinge zu integrieren. Abschlie\u00dfend bleiben 50 Prozent der nicht get\u00e4tigten Milit\u00e4rausgaben, die dazu beitragen k\u00f6nnten, die Staatsverschuldung abzubauen.<\/p>\n 2. Innere Sicherheit<\/strong><\/p>\n Die Aufnahme von in Lebensgefahr befindlichen Fl\u00fcchtlingen und ihre Integration sind gute und richtige Ziele! Sie m\u00fcssen aber auch entsprechend umgesetzt werden. Wenn es, wie man wiederholt zu h\u00f6ren bekommt, stimmt, dass etwa zwei Drittel der Fl\u00fcchtlinge kaum lesen und schreiben k\u00f6nnen, dann hei\u00dft Integration, dass massiv in die Bildung dieser Menschen, die in m\u00f6glichst kurzer Zeit f\u00fcr den Arbeitsmarkt fit gemacht werden m\u00fcssen, investiert werden muss. Derzeit geben wir in Deutschland pro Sch\u00fcler j\u00e4hrlich etwa 6500 \u20ac f\u00fcr schulische Bildungszwecke aus. 5000 \u20ac davon sind Personalausgaben. Dies d\u00fcrfte die absolute Untergrenze der Schulungskosten f\u00fcr einen Fl\u00fcchtling darstellen, sofern man bestehende Einrichtungen nutzen kann. Bei einer Million Fl\u00fcchtlinge erg\u00e4be sich demnach eine Untergrenze der j\u00e4hrlichen Schulungskosten von 5 Milliarden \u20ac. Letztere m\u00fcssten nat\u00fcrlich erg\u00e4nzt werden um eine Grundversorgung (Wohnen, Nahrung, Krankenversicherung, \u2026). Diese kann kaum geringer ausfallen als 650 \u20ac pro Monat, also etwa 7800 \u20ac pro Jahr. F\u00fcr eine Million Fl\u00fcchtlinge erg\u00e4ben sich dann weitere 7,8 Milliarden \u20ac.<\/p>\n Diese Kosten sollten nicht heruntergespielt, sondern offen dargelegt und gerechtfertigt werden. Eine geeignete Finanzierung w\u00e4re zum Beispiel ein Solidarbeitrag f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Rundet man die oben angef\u00fchrte Kostenuntergrenze auf 16 Milliarden \u20ac pro Jahr der Fl\u00fcchtlingsintegration auf und unterstellt man etwa 40 Millionen Erwerbst\u00e4tige, dann m\u00fcsste dieser Solidarbeitrag zu einer durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Belastung von 400 \u20ac (33,33\u20ac pro Monat) f\u00fchren. Ein solches Solidaropfer sollte jedoch nicht von der politischen Elite diktiert werden, es m\u00fcsste durch eine entsprechende (Volks-)Abstimmung schnellstm\u00f6glich legitimiert werden. Es ist von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung nachzuweisen, dass die Mehrheit der B\u00fcrger einen solchen Kurs st\u00fctzt. Ein durch politische Eliten aufgezwungenes Solidaropfer k\u00f6nnte hingegen zu verst\u00e4rkten gesellschaftlichen Spannungen f\u00fchren.<\/p>\n Gravierender als das Fl\u00fcchtlingsproblem sind die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen, die sich bereits jetzt aufgebaut haben. Hier ist es keine L\u00f6sung, gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung \u2013 der Zulauf zu Parteien mit einem eher nationalistischen Programm betr\u00e4gt derzeit wohl mehr als 10 Prozent \u2013 auszugrenzen. Im Gegenteil: Die Sorgen m\u00fcssen ernst genommen werden und zumindest in Ans\u00e4tzen auch in der Politik Ber\u00fccksichtigung finden. Eine m\u00f6gliche Reaktion best\u00fcnde darin, die Ausweisungsquote derjenigen zu erh\u00f6hen, die aus \u201esicheren\u201c Herkunftsl\u00e4ndern stammen, und die Ausweisungen zeitnah durchzuf\u00fchren. Des Weiteren w\u00e4re es hilfreich, verbindliche Regelungen zu treffen, die mittelfristig eine deutliche Verringerung der Zahl der von Deutschland aufgenommen Fl\u00fcchtlinge beinhaltet.<\/p>\n Die auf lange Sicht vielleicht bedeutendste Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit ergibt sich jedoch aus einer Zunahme der offenen Gewaltbereitschaft insbesondere gegen Lokalpolitiker. Wenn Politiker wie der ehemalige Bezirksb\u00fcrgermeister von Reutlingen, Ralph Sch\u00f6nenborn, auf Grund von Morddrohungen ihren R\u00fccktritt<\/a> einreichen m\u00fcssen, dann wird letztendlich das demokratische System unserer Gesellschaft in Frage gestellt. Ungl\u00fccklicherweise scheint dies kein Einzelfall zu sein: Der B\u00fcrgermeister von Tr\u00f6glitz, Markus Nierth, trat im M\u00e4rz 2015 von seinem Amt zur\u00fcck<\/a>, weil er sich von der NPD bedroht f\u00fchlte. Andere Lokalpolitiker erhielten ebenfalls Morddrohungen, traten jedoch nicht von ihren \u00c4mtern zur\u00fcck<\/a>.<\/p>\n Sind schon diese Vorkommnisse an ich h\u00f6chst beunruhigend, liegt der eigentliche Skandal jedoch in der Reaktion des Rechtsstaates. Als sich der demokratische Rechtsstaat in den siebziger Jahren von der RAF bedroht sah, wurden alle nur denkbaren Mittel der Strafverfolgung eingesetzt. Wer erinnert sich nicht an die omnipr\u00e4senten Fahndungsfotos und die \u00fcberaus intensive Suche nach den kriminellen T\u00e4tern? Der Erfolg dieser \u00fcberaus kostspieligen Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfte nicht zuletzt in der Abschreckung \u00e4hnlich gesinnter Personen gelegen haben. Doch was geschieht nach den aktuellen Drohungen, die zwar nicht zu Todesf\u00e4llen gef\u00fchrt haben, wohl aber kriminelle Handlungen darstellen? Nichts, zumindest nichts, was die breite \u00d6ffentlichkeit wahrnehmen konnte. Wenn gewaltbereite B\u00fcrger ungef\u00e4hrdet gew\u00e4hlte Politiker zum R\u00fccktritt dr\u00e4ngen k\u00f6nnen, dann sind die B\u00fcrgerrechte und Rechtsstaatlichkeit langfristig nicht mehr gew\u00e4hrleistet und Nachahmer werden zu entsprechenden Handlungen f\u00f6rmlich eingeladen. Richtig w\u00e4re es, wenn der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verf\u00fcgung stehenden, legalen (und ausschlie\u00dflich legalen) Mitteln gegen solche Taten vorginge, selbst wenn es sehr kostspielig w\u00fcrde. Es m\u00fcsste buchst\u00e4blich jeder Stein in Reutlingen umgedreht werden, um die Drohenden ausfindig zu machen und sie nach geltendem Recht anzuklagen. Auch sollte dies f\u00fcr jedermann sichtbar erfolgen, sodass f\u00fcr alle deutlich wird, dass Gewalt \u2013 und auch die Androhung von Gewalt ist bereits als Gewalt anzusehen \u2013 als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht toleriert wird.<\/p>\n Bleibt dies aus, stellen sich die Fragen: Wer will noch politische \u00c4mter \u00fcbernehmen, welche Art von Politikern werden wir dann bekommen? Wie soll man verhindern, dass gewaltbereite Minderheiten der gesellschaftlichen Mehrheit ihren politischen Willen aufzwingen? Wie sollen Unternehmer in ein Land vertrauen und investieren, wenn gewaltbereite Minderheiten das Rechtssystem missachten und der Politik diktieren, was zu tun ist?<\/p>\n 3. Europa<\/strong><\/p>\n Das europ\u00e4ische Einigungsprojekt kann bis zum Ende der neunziger Jahre als \u00e4u\u00dferst erfolgreiches Unterfangen betrachtet werden. Einst verfeindete Nationen trieben (und treiben) friedlich miteinander Handel, viele B\u00fcrger verbrachten (und verbringen) ihren Urlaub in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und man f\u00fchlte sich allgemein eng befreundet. Die anschlie\u00dfende forcierte Erweiterung und Vertiefung der Union \u2013 insbesondere die W\u00e4hrungsunion, in Verbindung mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise \u2013 haben dies jedoch nachdr\u00fccklich gef\u00e4hrdet.<\/p>\n B\u00fcrger in wirtschaftlich starken L\u00e4ndern f\u00fchlen sich zu Hilfsleistungen an \u00fcberschuldete Staaten erpresst. Sie verweisen auf das europ\u00e4ische Regelsystem, insbesondere die No-bailout-Klausel und die Maastricht-Kriterien, ohne die sie einer W\u00e4hrungsunion nicht zugestimmt h\u00e4tten, und bem\u00e4ngeln, dass die Regeln schlichtweg ignoriert werden. B\u00fcrger in den \u00fcberschuldeten L\u00e4ndern f\u00fchlen sich unzumutbar bevormundet und sehen die Kreditbedingungen der Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder als Ursache f\u00fcr die eigene Misere an. Das wechselseitige Stellen von Forderungen an den jeweils anderen f\u00fchrt zu Ressentiments und zum Wiederaufleben \u00fcberwunden geglaubter Vorurteile. Permanent wird Solidarit\u00e4t eingefordert, gemeint ist aber vielmehr, dass die jeweils anderen L\u00e4nder sich bittesch\u00f6n so verhalten sollen, dass die eigenen Probleme verschwinden. Dass die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t weitgehend zu einer (sympathisch klingenden) Illusion degeneriert, zeigt sich nicht zuletzt in der Fl\u00fcchtlingsproblematik, in der jede Nation ihre eigene Politik betreibt.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen B\u00fcrger haben dies l\u00e4ngst erkannt. Ungl\u00fccklicherweise wird die Entwicklung von den europ\u00e4ischen Eliten aber weitgehend ignoriert, sodass sich die Menschen in (zu) vielen L\u00e4ndern rechtsgerichteten, nationalistischen Parteien zuwenden. Diese wiederum sind zumeist marktfeindlich ausgerichtet und d\u00fcrften in den seltensten F\u00e4llen zu einer konstruktiven Probleml\u00f6sung beitragen. Ganz im Gegenteil: In Rum\u00e4nien, Ungarn und Polen wird die f\u00fcr eine Marktwirtschaft unerl\u00e4ssliche Rechtsstaatlichkeit ausgeh\u00f6hlt. Die Erstarkung rechtsgerichteter Parteien in den Niederlanden, Spanien, Frankreich, Finnland und Deutschland zeigt noch keine dramatischen Folgen, demonstriert jedoch das Ausma\u00df des Problems.<\/p>\n Wie kann das europ\u00e4ische Projekt gerettet werden? Gro\u00dfbritannien zeigt hier den Ausweg: Der Grundgedanke der Subsidiarit\u00e4t muss in der Europ\u00e4ischen Union wiederbelebt werden. Das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t \u2013 ein Begriff aus der katholischen Soziallehre! \u2013 fordert, dass Handlungskompetenzen und Verantwortungen auf die am wenigsten zentrale institutionelle Ebene verlagert werden sollen, die grunds\u00e4tzlich dazu f\u00e4hig ist, die Entscheidungen umzusetzen. F\u00fcr Europa w\u00fcrde das eine deutliche R\u00fcckverlagerung von Kompetenzen der europ\u00e4ischen Ebene auf die Mitgliedsl\u00e4nder bedeuten, und genau dies fordern die Briten. Mehr Subsidiarit\u00e4t f\u00fchrt somit zu zwei Ergebnissen: Europa wird funktionsf\u00e4higer und (ebenso wichtig!) Gro\u00dfbritannien bleibt Teil der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n Wiederbelebung der Subsidiarit\u00e4t hei\u00dft aber auch, dass alle Nationen f\u00fcr ihre Verschuldung eigenverantwortlich sind, dass sie zur L\u00f6sung ihrer eigenen Probleme nicht bevormundet werden und im Zweifel auch eine Staatsinsolvenz anmelden k\u00f6nnen. Es ist schwer verst\u00e4ndlich, warum nach Jahren der ungel\u00f6sten Verschuldungsprobleme noch immer kein Verfahren f\u00fcr Staatsinsolvenzen implementiert wurde. Dies ist Politikversagen in Reinform!<\/p>\n Der R\u00fcckbau des europ\u00e4ischen Zentralismus n\u00e4hme den rechtsgerichteten Parteien den Wind aus den Segeln und k\u00f6nnte es erm\u00f6glichen, dass Europa in einigen Jahren wieder zu einem freundschaftlich-kooperativen Miteinander f\u00e4nde, wie es vor der Einf\u00fchrung des Euros vorherrschte. Es sollte zun\u00e4chst dieser Zustand angestrebt werden, bevor weitere Schritte zur europ\u00e4ischen Erweiterung und Vertiefung in Betracht gezogen werden.<\/p>\n Die europ\u00e4ische Idee in ihrer urspr\u00fcnglichen Form stellt ein wunderbares Wohlstands- und Friedensprojekt dar, das sich langsam entwickeln und insbesondere vor \u00fcberh\u00f6hten Anspr\u00fcchen der Teilnehmer gesch\u00fctzt werden muss.<\/p>\n