\u201cThe real tragedy of minimum wage laws is that they are supported by well-meaning groups who want to reduce poverty. But the people who are hurt most by high minimums are the most poverty stricken.\u201c\u009d<\/em> (Milton Friedman)<\/p><\/blockquote>\n
Die Fl\u00fcchtlingskrise ver\u00e4ndert vieles. Alte Glaubenss\u00e4tze gelten nicht mehr. Auch die tarifpolitische Schlachtordnung ger\u00e4t ins Wanken. Im Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn der letzten Jahre hatte noch alles seine Ordnung. Die Gewerkschaften waren f\u00fcr eine m\u00f6glichst hohe gesetzliche Lohnuntergrenze, die Arbeitgeberverb\u00e4nde mehrheitlich dagegen. Die einen schielten vor allem auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c, die anderen hatten steigende (Lohn-)Kosten und eine sinkende Besch\u00e4ftigung im Blick. Seit nun aber Fl\u00fcchtlinge massenhaft nach Deutschland kommen, ist alles anders. Die Tarifpartner weisen unisono den Vorschlag zur\u00fcck, gesetzliche Mindestl\u00f6hne (auch nur) tempor\u00e4r f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auszusetzen. Von den Gewerkschaften war nichts anderes zu erwarten. Das Verhalten der Arbeitgeberverb\u00e4nde erstaunt allerdings. Vom Kostendruck der (Mindest-)L\u00f6hne ist bei ihnen inzwischen keine Rede mehr. Den Mindestl\u00f6hnen wird vielmehr die magische Kraft einer \u201eProduktivit\u00e4tspeitsche\u201c zugeschrieben.<\/p>\n
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Paradoxon des Mindestlohns?<\/strong><\/p>\n
Es ist \u00f6konomisch unstrittig, der massenhafte Zustrom von Fl\u00fcchtlingen ist f\u00fcr die Arbeitsm\u00e4rkte ein positiver Angebotsschock. Das Arbeitsangebot wird sich \u2013 zeitverz\u00f6gert \u2013 sp\u00fcrbar erh\u00f6hen. Nach ersten Sch\u00e4tzungen verf\u00fcgen allerdings mindestens 2\/3 der Fl\u00fcchtlinge \u00fcber keine abgeschlossene Berufsausbildung. Vielen fehlt die n\u00f6tige Ausbildungsreife f\u00fcr unsere Betriebe. Der Schock trifft deshalb vor allem die Arbeitsm\u00e4rkte f\u00fcr geringqualifizierte Arbeitnehmer. Massenhafte Arbeitslosigkeit unter Fl\u00fcchtlingen kann nur vermieden werden, wenn sie entweder \u201ebesser\u201c oder \u201ebilliger\u201c werden. Die Variante \u201ebesser\u201c macht Investitionen in marktverwertbares Humankapital erforderlich. Das braucht allerdings Zeit. Auf die Schnelle kommt deshalb nur die Variante \u201ebilliger\u201c in Betracht. Marktr\u00e4umende L\u00f6hne m\u00fcssen sich an der niedrigen Produktivit\u00e4t orientieren. Der Konflikt mit den hohen gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen ist programmiert. Ein m\u00f6glicher Ausweg w\u00e4re, die Mindestl\u00f6hne f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (tempor\u00e4r) auszusetzen.<\/p>\n
Diese Variante lehnen Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde einvernehmlich ab. Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft hat die Gr\u00fcnde j\u00fcngst in einem Beitrag f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> erl\u00e4utert. Die politische Angst vor Diskriminierung einheimischer Geringqualifizierter und existierende tarifliche Branchenmindestl\u00f6hne in Branchen, wo viel einfache Arbeit eingesetzt wird, seien die beiden wichtigsten. \u00dcber niedrige L\u00f6hne lie\u00dfe sich der massive Angebotsschock nicht mehr in den Griff bekommen. Es sei deshalb notwendig, zugewanderte gering qualifizierte Fl\u00fcchtlinge vom Arbeitsmarkt f\u00fcr einfache Arbeit fernzuhalten. Das gel\u00e4nge am besten, wenn sie erst gar nicht in den Niedriglohnsektor hierzulande dr\u00e4ngten. W\u00e4re es m\u00f6glich, sie nur ausreichend beruflich zu qualifizieren, w\u00fcrden sie nicht zu Arbeitnehmern \u201ezweiter Klasse\u201c. Deshalb sei eine gute Qualifikation der Fl\u00fcchtlinge die zentrale arbeitsmarktpolitische Aufgabe der n\u00e4chsten Jahre.<\/p>\n
Das alles ist arbeitsmarkt- und tarifpolitisch Folklore der Tarifvertragsparteien. Der Paradigmen-Wechsel, den die Arbeitgeberverb\u00e4nde vollziehen, steckt in der Aussage, der gesetzliche Mindestlohn wirke wie eine \u201eProduktivit\u00e4tspeitsche\u201c. Es sei offensichtlich, dass viele Fl\u00fcchtlinge bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Stelle finden werden. Das sei aber gar nicht schlimm, im Gegenteil. Damit w\u00fcrden die Anreize der Fl\u00fcchtlinge mit geringer Qualifikation steigen, sich st\u00e4rker um eine berufliche Ausbildung zu k\u00fcmmern. In den Worten von Hagen Lesch: \u201eDer Mindestlohn \u00fcbernimmt in diesem Fall eine Steuerungsfunktion, um Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt auszutarieren. Er steigert den Anreiz, zu lernen und sich zu qualifizieren.\u201c<\/em> Der Mindestlohn wirke als \u201eProduktivit\u00e4tspeitsche\u201c, umso h\u00f6her desto st\u00e4rker. Er erh\u00f6ht die individuellen Anreize, in Humankapital zu investieren. Damit k\u00f6nne es gelingen, die wachsende Facharbeiterl\u00fccke in Deutschland zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Mindestl\u00f6hne als \u201eProduktivit\u00e4tspeitsche\u201c?<\/strong><\/p>\n
Diese Argumentation des IW K\u00f6ln ist schr\u00e4g. Sie erinnert stark an die lohnpolitischen Vorschl\u00e4ge, die Viktor Agartz, der marxistischen Chefideologe der Gewerkschaften in den 50er Jahren, gemacht hat. Damals ging es um die allgemeine Lohnpolitik, heute geht es um die Mindestlohnpolitik. Eine expansive Lohnpolitik, bei der die L\u00f6hne st\u00e4rker steigen als die Arbeitsproduktivit\u00e4t, wirke wie eine \u201eProduktivit\u00e4tspeitsche\u201c. Sie zwinge Unternehmen, verst\u00e4rkt in arbeitssparende Prozesse und bessere Produkte zu investieren. Eine expansive Lohnpolitik ist f\u00fcr die Arbeitgeberverb\u00e4nde damals wie heute ein rotes Tuch. Das Argument ist einfach aber richtig: Eine solche Lohnpolitik schrumpft die Ertr\u00e4ge der Unternehmen. Die Investitionen in Real- und Humankapital sinken, die Kurve der Arbeitsnachfrage verschiebt sich nach links. L\u00f6hne und Besch\u00e4ftigung leiden, die Arbeitseinkommen sinken. Vern\u00fcnftige Gewerkschaften sehen das \u00fcbrigens auch so.<\/p>\n
Das alles gilt auch f\u00fcr Mindestl\u00f6hne. Sind sie h\u00f6her als die Arbeitsproduktivit\u00e4t, geht die Nachfrage nach (einfacher) Arbeit zur\u00fcck. Kurzfristig werden Geringqualifizierte entlassen, neue erst gar nicht mehr eingestellt. Mittelfristig wird einfache Arbeit durch Kapital ersetzt. Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, denen der technischen Fortschritt zusetzt, leiden unter hohen (tariflichen und gesetzlichen) Mindestl\u00f6hnen. Das ist keine gute Botschaft f\u00fcr die meisten Fl\u00fcchtlinge. Das sieht das Institut der deutschen Wirtschaft anders. Es geht von der Vorstellung aus, dass hohe Mindestl\u00f6hne geringqualifizierte Fl\u00fcchtlinge anhalten, verst\u00e4rkt in berufliche Bildung zu investieren. Je h\u00f6her die gesetzlichen Mindestl\u00f6hne sind, desto weniger werden Fl\u00fcchtlinge eine regul\u00e4re Stelle finden. Es bleibe ihnen deshalb gar nichts anderes \u00fcbrig als sich nach einer beruflichen Ausbildung umzuschauen. Das sei allemal besser als sich f\u00fcr einen Hungerlohn von f\u00fcnf oder sechs Euro im Niedriglohnsektor zu verdingen.<\/p>\n
Die Strategie der Arbeitgeberverb\u00e4nde ist klar. Bei ihnen steht vorn auf der Agenda, die Facharbeiterl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Geht diese Strategie auf, ist auch die Integration einfacher. Ein zweiter Bildungsweg (Thomas Apolte<\/a>) ist f\u00fcr viele junge, motivierte Fl\u00fcchtlinge fraglos sinnvoll. Aber nicht alle sind jung und haben das Zeug zum Facharbeiter. Viele sind funktionale Analphabeten (Ludger W\u00f6\u00dfmann<\/a>). Diesen Menschen hilft auch ein modifiziertes \u201eDuales Ausbildungssystem\u201c wenig. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro verbaut ihnen alle M\u00f6glichkeiten einer regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigung. Es bleibt nur die Schattenwirtschaft oder Hartz IV. Den Mindestlohn (tempor\u00e4r) auszusetzen, g\u00e4be ihnen eine zweite Chance. Das gilt f\u00fcr einen regul\u00e4ren Arbeitsplatz im Niedriglohnsektor. Es trifft aber auch f\u00fcr die Entwicklung marktverwertbaren Humankapitals zu. Ein \u201elearning on the job\u201c w\u00fcrde ihnen den m\u00fchsamen Weg nach oben auf der Produktivit\u00e4tsleiter ebnen.<\/p>\n
Politische \u00d6konomie
\n<\/strong><\/p>\nWas treibt die Arbeitgeberverb\u00e4nde, die riskante Strategie der \u201eexpansiven\u201c (Mindest-)Lohnpolitik zu fahren? Eine Antwort ist der drohende Mangel an Facharbeitern. Er stellt f\u00fcr den Standort Deutschland eine reale Gefahr dar. Eine forcierte Qualifizierung der Fl\u00fcchtlinge \u00fcber das \u201eduale System\u201c ist f\u00fcr die Arbeitgeber priorit\u00e4r. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne bek\u00e4mpfen sie nicht l\u00e4nger. Der Niedriglohnsektor war f\u00fcr die meisten von ihnen schon immer ein Schmuddelkind. Eine Rolle spielt aber sicher auch, dass sie Teile der erheblichen finanziellen Lasten der beruflichen Ausbildung auf Dritte abw\u00e4lzen k\u00f6nnen. In Zeiten der Fl\u00fcchtlingskrise sind Steuer- und Beitragszahler st\u00e4rker als je zuvor mit im Boot. Das gilt nicht nur f\u00fcr die schulische Bildung. Hier steigen Bund und L\u00e4nder finanziell mit ein. Es trifft auch f\u00fcr die berufliche Ausbildung zu. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wird sich \u00fcber Varianten der aktiven Arbeitsmarktpolitik an den Aufwendungen beteiligen. Es ist auch eine ABM f\u00fcr die bundesdeutsche \u201eArbeitslosigkeitsindustrie\u201c, in der die Arbeitgeberverb\u00e4nde mit ihren eigenen Bildungswerken aktiv sind.<\/p>\n
Der Preis f\u00fcr die Strategie, gesetzliche Mindestl\u00f6hne als \u201eProduktivit\u00e4tspeitsche\u201c zu missbrauchen, ist hoch, auch f\u00fcr die Arbeitgeber. Selbst mit einem relativ erfolgreichen \u201ezweiten Bildungsweg\u201c wird ein erheblicher Teil der Fl\u00fcchtlinge durch den Rost der 8,50 Euro fallen. Da unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns kein offizieller privater Arbeitsmarkt mehr existiert, werden viele nicht regul\u00e4r besch\u00e4ftigt. Der Mindestlohn ist eine erfolgreiche Ma\u00dfnahme, den Niedriglohnsektor auszutrocknen. Arbeitslose Fl\u00fcchtlinge haben, wie anderen Langzeitarbeitslose auch, einen Anspruch auf ALG II (\u201eHartz IV\u201c). Dieser \u201esoziale\u201c Mindestlohn ist vor allem f\u00fcr Arbeitslose mit (gro\u00dfer) Familie hoch. Die Anreize, eine angebotene Arbeit anzunehmen, sind eher gering. Hohe Regels\u00e4tze und hohe Transferentzugsraten versch\u00e4rfen das Problem noch. Damit sind die Grundlagen f\u00fcr eine \u201earbeitslose\u201c Parallelgesellschaft gelegt. Eine erfolgreiche Integration ger\u00e4t in weite Ferne.<\/p>\n
Die Strategie einer \u201eexpansiven (Mindest-)Lohnpolitik\u201c wird den Arbeitgebern \u00fcber kurz oder lang lohn- und tarifpolitisch auf die F\u00fc\u00dfe fallen. Mit der schr\u00e4gen These, dass der Mindestlohn als Produktivit\u00e4tspeitsche wirkt, liefern sie den Gewerkschaften die Argumente f\u00fcr eine \u201eexpansive Lohnpolitik\u201c in \u201enormalen\u201c Tarifverhandlungen frei Haus. Das wird nicht ohne Folgen f\u00fcr den Aggressivit\u00e4ts- und Zentralisierungsgrad der Tarifverhandlungen bleiben. Die Lohn- und Tarifpolitik wird wieder aggressiver werden. L\u00f6hne k\u00f6nnen der Produktivit\u00e4t scheinbar ohne Probleme f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung vorauseilen. Und die Mindestl\u00f6hne schieben die qualifikatorische Lohnstruktur nach oben. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Das gef\u00e4llt den wirtschaftlich heterogenen Unternehmen wenig. Am st\u00e4rksten leiden die schw\u00e4chsten unter ihnen. Sie werden am ehesten aus dem Markt gedr\u00e4ngt. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne werden den anhaltenden Trend zu betriebsn\u00e4heren Vereinbarungen weiter beschleunigen. Der Druck auf die Fl\u00e4chentarife wird zunehmen. Die Arbeitgeberverb\u00e4nde werden die lohnpolitischen Geister, die sie mit der expansiven (Mindest-)Lohnpolitik riefen, nicht mehr los.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Mindestl\u00f6hne diskriminieren. Sie benachteiligen einfache Arbeit. Gering Qualifizierte verlieren. Besonders schwer haben es viele Fl\u00fcchtlinge. Die meisten von ihnen haben keine (abgeschlossene) Berufsausbildung. Vielen wird es nicht gelingen, so produktiv zu werden, dass es sich f\u00fcr Unternehmen lohnt, sie zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu besch\u00e4ftigen. Daran \u00e4ndert auch ein \u201ezweiter Bildungsweg\u201c im System der \u201eDualen Ausbildung\u201c nichts. Die allokativ und distributiv richtige Antwort w\u00e4re, den Mindestlohn f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge tempor\u00e4r auszusetzen. Das st\u00f6\u00dft auf den Widerstand der Tarifparteien. Das IW K\u00f6ln hat eine besonders steile These aufgestellt. Ein hoher Mindestlohn f\u00f6rdere die Bereitschaft der Fl\u00fcchtlinge, in berufliche Bildung zu investieren. Tats\u00e4chlich taugt er aber nicht als \u201eProduktivit\u00e4tspeitsche\u201c. Mit diesem Argument haben die Arbeitgeberverb\u00e4nde ein klassisches Eigentor geschossen. Sie haben die Schleusen f\u00fcr eine expansive (Mindest-)Lohnpolitik der Gewerkschaften sperrangelweit ge\u00f6ffnet. Das wird ihre eigene Organisationsf\u00e4higkeit weiter schw\u00e4chen und dem Standort Deutschland schaden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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