Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurde mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualit\u00e4ts-Weiterentwicklungsgesetz von 15,5 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts im Jahr 2014 auf 14,6 Prozent im Jahr 2015 gesenkt. Dabei wurde der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Der nur von den Arbeitnehmern zu zahlende Beitrag in H\u00f6he von 0,9 Prozent wurde zum Jahresbeginn 2015 abgeschafft. Stattdessen kann jede Kasse seither einen individuellen lohnabh\u00e4ngigen Zusatzbeitrag erheben. Der kassenindividuelle Beitrag betrug im Jahr 2015 im Durchschnitt 0,9 Prozent. Im Jahr 2016 wird er sich wohl auf 1,1 Prozent belaufen. Bis zum Jahr 2020 k\u00f6nnte er auf 1,8 Prozent steigen (Boysen-Hogrefe 2015, S. 10). Der Spitzenverband der GKV sagt schon f\u00fcr das Jahr 2019 einen Zusatzbeitrag in H\u00f6he von 1,8 Prozent voraus (Thelen 2016, S. 1). Auch mit Blick auf diese Perspektiven wird von vielen Politikern gefordert, zur parit\u00e4tischen Finanzierung der Ausgaben der GKV zur\u00fcckzukehren (vgl. zu entsprechenden Forderungen Stratmann 2016, S. 5 und Mihm 2016, S. 15).<\/p>\n
Wie k\u00f6nnte die parit\u00e4tische Finanzierung konkret aussehen? Was w\u00e4ren die Folgen einer ge\u00e4nderten Finanzierung? Was sollte tats\u00e4chlich ge\u00e4ndert werden?<\/p>\n
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Zwei Varianten einer parit\u00e4tischen Finanzierung<\/strong><\/p>\n Eine h\u00e4lftige Finanzierung l\u00e4sst sich dadurch erreichen, dass die Arbeitgeber neben dem Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent die H\u00e4lfte des kassenindividuellen Beitrags zahlen m\u00fcssen (Variante 1). M\u00f6glich w\u00e4re alternativ, dass die kassenindividuellen Beitr\u00e4ge der Arbeitnehmer abgeschafft werden und der einheitliche Beitragssatz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur H\u00e4lfte gezahlt wird; f\u00fcr das Jahr 2016 bedeutete dies Anteile von je 7,85 Prozent (Variante 2). Diese Variante scheint von den Politikern gew\u00fcnscht zu sein.<\/p>\n Was w\u00e4ren die Folgen einer ge\u00e4nderten Finanzierung?<\/strong><\/p>\n Bei der Argumentation werden der Bruttolohn (das Bruttoarbeitsentgelt gem\u00e4\u00df Sozialversicherungsrecht bzw. der Effektivlohn, der den Tariflohn \u00fcbersteigen kann), der Produzentenlohn (Bruttolohn zuz\u00fcglich Arbeitgeberbeitrag zur GKV) und der Konsumentenlohn (Bruttolohn abz\u00fcglich Arbeitnehmerbeitrag zur GKV) unterschieden. Es bleibt unber\u00fccksichtigt, dass neben den Arbeitgebern die Rentenversicherungstr\u00e4ger und die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (wie Arbeitgeber) Beitr\u00e4ge zahlen. Es wird auch nicht beachtet, dass es spezifische Regelungen f\u00fcr die Beitr\u00e4ge der (ausschlie\u00dflich oder im Nebenerwerb) geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten und f\u00fcr die Beitr\u00e4ge der in Midi-Jobs Besch\u00e4ftigten gibt und dass Beitr\u00e4ge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben werden. Schlie\u00dflich wird zun\u00e4chst nicht ber\u00fccksichtigt, dass Beitr\u00e4ge an die Gesetzliche Rentenversicherung, an die Arbeitslosenversicherung und an die soziale Pflegeversicherung geleistet werden und dass Lohnsteuer f\u00e4llig wird.<\/p>\n Wenn gem\u00e4\u00df Variante 2 der Arbeitnehmerbeitrag gesenkt wird und der Arbeitgeberbeitrag erh\u00f6ht wird, dann steigen der Produzentenlohn und der Konsumentenlohn. Kurzfristig profitieren die Arbeitnehmer, w\u00e4hrend die Arbeitskosten der Unternehmen steigen; die Besch\u00e4ftigung sinkt. Es kommt aber zu Zweitrundeneffekten infolge des lohnpolitischen Verhaltens der Tarifvertragsparteien, das auf die Lohnfindung f\u00fcr jene Besch\u00e4ftigten ausstrahlt, die nicht tarifvertraglichen Bindungen unterliegen. Die Besch\u00e4ftigung nimmt daraufhin zu.<\/p>\n Bei Neuverhandlungen \u00fcber Tarifl\u00f6hne in den einzelnen Branchen wird die ge\u00e4nderte Finanzierung n\u00e4mlich Konsequenzen haben und bei gegebener Verhandlungsmacht der widerstreitenden Tarifvertragsparteien zu Bruttol\u00f6hnen f\u00fchren, die geringer sind, als sie es sonst gewesen w\u00e4ren. Letztlich werden nach der Vereinbarung neuer Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr alle Branchen \u2013 angesichts der \u00fcblichen Laufzeiten der Tarifvertr\u00e4ge nach rund 2 Jahren \u2013 geringere Bruttol\u00f6hne gelten, die bei der ge\u00e4nderten Aufteilung der Beitr\u00e4ge Konsumentenl\u00f6hne und Produzentenl\u00f6hne auf den jeweiligen alten Niveaus bedeuten. F\u00fcr L\u00f6hne, die nicht \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge festgesetzt werden, ist ein grunds\u00e4tzlich \u00e4hnliches Ergebnis zu erwarten. Die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme wird kleiner als im Status quo sein. Die \u00f6konomische Traglast von Beitr\u00e4gen, die praktisch eine Wertsteuer darstellen, h\u00e4ngt nicht von der Zahllast (der Verpflichtung, Beitr\u00e4ge abzuf\u00fchren) ab (Sachverst\u00e4ndigenrat, 2005, Kasten 18, S. 251-255). Die Irrelevanz der Zahllast bedeutet, dass eine \u00c4nderung der Aufteilung der Beitragszahlung mittelfristig keine Besch\u00e4ftigungseffekte hat und das Beitragsaufkommen nicht \u00e4ndert.<\/p>\n Das gilt aber nur, wenn der Abgabenkeil, der auch von anderen Beitragss\u00e4tzen und von der Lohnsteuer abh\u00e4ngt, konstant bleibt. Vernachl\u00e4ssigt man diese anderen Beitr\u00e4ge und die Lohnsteuer, so bleibt bei einer ge\u00e4nderten Aufteilung der Beitr\u00e4ge zur GKV der Abgabenkeil (Keil zwischen Produzentenlohn und Konsumentenlohn) konstant, wenn 1-t=1 \/1+\u00cf\u201e gilt. Dabei bezeichnen t den Beitragssatz des Arbeitnehmers und \u00cf\u201e den des Arbeitgebers.<\/p>\n Diese Bedingung wird nicht erf\u00fcllt, wenn die Summe aus Arbeitgeberbeitragssatz und Arbeitnehmerbeitragssatz nach der \u00c4nderung der Aufteilung so gro\u00df ist wie im Status Quo (15,7 Prozent). Vielmehr m\u00fcssten \u2013 bei Abstraktion von anderen Beitr\u00e4gen und von der Lohnsteuer \u2013 der Beitragssatz der Arbeitgeber bei gegebenem Beitragssatz der Arbeitnehmer oder der Beitragssatz der Arbeitnehmer bei gegebenem Beitragssatz der Arbeitgeber gr\u00f6\u00dfer sein als 7,85 Prozent. Wenn eine parit\u00e4tische Finanzierung gem\u00e4\u00df Variante 1 eingef\u00fchrt wird, dann sind die Konsequenzen f\u00fcr die Bruttol\u00f6hne und f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung \u00e4hnlich. In jedem Tarifbereich gibt es zwar Besch\u00e4ftigte mit unterschiedlichen Beitragss\u00e4tzen, tendenziell w\u00fcrde aber auch gelten, dass der \u00dcbergang zu einer parit\u00e4tischen Finanzierung mittelfristig keinen Unterschied macht, dass die Traglast also nicht von der Zahllast abh\u00e4ngt.<\/p>\n In Variante 1 blieben die Beitragssatzunterschiede bestehen, wenngleich im Vergleich zum Status Quo nur zur H\u00e4lfte. Die Anreize zum Kassenwechsel w\u00e4ren gr\u00f6\u00dfer als in Variante 2, in der es Beitragssatzunterschiede nicht gibt. Der Wettbewerb der Kassen w\u00fcrde weniger geschw\u00e4cht als in Variante 2. Was sollte tats\u00e4chlich ge\u00e4ndert werden?<\/strong><\/p>\n Eine R\u00fcckkehr zur parit\u00e4tischen Finanzierung ist nicht zu empfehlen. Der Grund daf\u00fcr ist nicht, dass die Besch\u00e4ftigung wegen erh\u00f6hter Arbeitskosten s\u00e4nke. Dies w\u00e4re mittelfristig nicht der Fall. Gegen eine R\u00fcckkehr spricht, dass der Wettbewerb der Krankenkassen schw\u00e4cher w\u00fcrde. Dies w\u00e4re bei Variante 2 mehr der Fall als bei Variante 1.<\/p>\n Sinnvoll w\u00e4re es, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die \u00f6konomische Traglast mittelfristig nicht von der Zahllast abh\u00e4ngt. Dies bedeutet, dass die Unterscheidung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen abgeschafft wird. Der Arbeitgeber m\u00fcsste den Gesamtbeitrag zahlen. Die Arbeitnehmer k\u00f6nnten die gesamte Belastung durch Beitr\u00e4ge leichter erkennen. Sie w\u00fcrden bei Beitragssatzunterschieden wegen der erh\u00f6hten Transparenz eher die g\u00fcnstigste Kasse w\u00e4hlen. Der Wettbewerb n\u00e4hme zu.<\/p>\n Langfristig sollte eine grundlegende Reform ins Auge gefasst werden. Die GKV sollte zu einer privaten Krankenversicherung umgestaltet werden. Das bedeutet, dass risikogerechte Pr\u00e4mien erhoben werden, dass ad\u00e4quate Vorkehrungen gegen moral hazard der Versicherten (z. B. Selbstbeteiligungsregeln) getroffen werden und dass die sonstigen Prinzipien der Privaten Krankenversicherung eingef\u00fchrt werden. Mit einer solchen Reform entfielen die Beitr\u00e4ge zur GKV, die wegen ihres weitgehenden Steuercharakters insbesondere die Arbeitsanreize schw\u00e4chen.<\/p>\n
\nHinter diesen Aussagen steht die Tatsache, dass die Beitr\u00e4ge zur GKV im Kern eine Steuer sind. Rund 95 Prozent der Ausgaben der GKV sind f\u00fcr alle Versicherten gleich; die wesentliche Ausnahme sind die nettolohnabh\u00e4ngigen Aufwendungen f\u00fcr das Krankengeld. Im Fall der Mitversicherung von Familienangeh\u00f6rigen sind die Ausgaben je Besch\u00e4ftigten nat\u00fcrlich h\u00f6her als bei Alleinversicherten, bei gegebener Haushaltsstruktur aber gleich. Die Beitr\u00e4ge sind \u2013 mit Einschr\u00e4nkungen (f\u00fcr Mini- und Midi-Jobs und f\u00fcr L\u00f6hne oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze) \u2013 eine proportionale Lohnsteuer.<\/p>\n
\nDer Anreiz, die Krankenkasse zu wechseln, n\u00e4hme bei einer parit\u00e4tischen Finanzierung gem\u00e4\u00df Variante 2 ab (vgl. Mihm 2016 und sowie Pellengahr 2016).<\/p>\n
\nInfolge der \u00c4nderung der Aufteilung der GKV-Beitr\u00e4ge auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer w\u00fcrde sich \u2013 wie gezeigt \u2013 die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme \u00e4ndern. Die Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die anderen Bereiche der Sozialversicherung und die Regeln f\u00fcr die Bemessung der Lohnsteuer (auch die Regeln zur Festsetzung der Absetzbarkeit der Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung) m\u00fcssten angepasst werden, damit das Beitragsaufkommen dieser Bereiche und das Lohnsteueraufkommen konstant bleiben.<\/p>\n