Fl\u00fcchtlingspolitische Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n Nachdem die Euphorie verflogen ist, die im letzten Sp\u00e4tsommer \u00fcber die deutsche Grenz\u00f6ffnung in weiten Teilen der \u00d6ffentlichkeit herrschte, scheint sich ein neuer Konsens in der deutschen Politik zu etablieren. Auch wenn man sich \u00fcber die Mittel nicht einig ist, so wird doch von der CSU<\/a> \u00fcber die SPD<\/a> bis hin zu Teilen der Gr\u00fcnen<\/a> und der Linken<\/a> ein Absenken oder eine Begrenzung der Zahl weiterer Fl\u00fcchtlinge gefordert. Die Frage, wie man dies bewerkstelligen soll, dominiert im Moment die bundespolitische Debatte.<\/p>\n <\/p>\n Parallel dazu und mit etwas weniger Aufmerksamkeit bedacht laufen auf der kommunalen Ebene eine gro\u00dfe Zahl \u201ekleiner\u201c Debatten \u00fcber den Umgang mit denjenigen Fl\u00fcchtlingen, die schon bei uns sind. Die erste und zentrale Frage ist stets: Wo sollen sie untergebracht werden? Auch hier kommt es, wenn es in die konkrete Planungsphase von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften geht, schnell zu Widerst\u00e4nden der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Es w\u00e4re falsch, die Ursache hierf\u00fcr einfach in einer angeblichen Fremdenfeindlichkeit der Protestierer zu suchen, oder in kurzfristigen Ressentiments, die von den katastrophalen Ereignissen der Silvesternacht hervorgerufen wurden. Wenn es um den eigenen Hinterhof geht, werden pl\u00f6tzlich auch besonnene SPD-Ortsvereine<\/a> aktiv, ebenso wie die B\u00fcrger der gr\u00f6\u00dftenteils doch eher links-alternativ gepr\u00e4gten Anrainerbezirke des Tempelhofer Feldes<\/a> in Berlin.<\/p>\n Das expressive Motiv<\/strong><\/p>\n Einerseits deutet vieles darauf hin, da\u00df wir es hier mit einem ganz normalen Problem politischer Entscheidungsverfahren zu tun haben. Auf der abstrakten bundespolitischen Ebene, auf der man als einzelner B\u00fcrger praktisch keinen Einflu\u00df hat, kann man problemlos die tats\u00e4chlichen Kosten einer Politik aus seinem individuellen Kalk\u00fcl ausklammern und f\u00fcr diejenige Politik eintreten, die am besten zu den sonstigen subjektiven Pr\u00e4dispositionen passt. Es geht dann also nicht um die tats\u00e4chlichen Folgen einer Politik, sondern darum, welche Forderung einem ein gutes politisches Gef\u00fchl verschafft.<\/p>\n Im verhaltens\u00f6konomisch orientierten Zweig der \u00f6konomischen Theorie der Politik<\/a> nennt man das \u201eexpressives Verhalten\u201c; man k\u00f6nnte es auch den Vorrang der Gesinnungs- vor der Verantwortungsethik nennen. Ein britischer Journalist hat f\u00fcr eine Form dieses expressiven Verhaltens den treffenden Begriff \u201evirtue signalling<\/a>\u201c gepr\u00e4gt. Vermutlich sind davon alle politischen Lager betroffen. Hier f\u00e4llt es nur besonders ins Auge, weil das Ziel ja tats\u00e4chlich erstrebenswert ist: ein offenes Land, das Hilfsbed\u00fcrftige mit offenen Armen empf\u00e4ngt. Und dennoch besteht die Gefahr, da\u00df diejenigen, die dieses Ziel aus expressiven Motiven heraus zu kompromisslos, zu euphorisch und zu ignorant im Hinblick auf die kurz- und mittelfristigen Kosten vertreten, ungewollt das Gegenteil von dem erreichen, was sie wollen.<\/p>\n Wenn expressive Motive zur Grundlage der Politik werden und n\u00fcchternes Abw\u00e4gen verdr\u00e4ngen, dann werden auch solche B\u00fcrger mit den edelsten Motiven manchmal, frei nach Goethe, zu einem Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und doch das Schlechte schafft. Zu den schlechten, sicher von keinem Liberalen gew\u00fcnschten Nebenwirkungen z\u00e4hlen inzwischen die drastische Versch\u00e4rfung einer einst gro\u00dfz\u00fcgigen Asylpolitik sogar in einem Land wie Schweden, sowie die Gefahr, da\u00df der Schengen-Raum zerst\u00fcckelt wird. Ein weiterer unerw\u00fcnschter Effekt entwickelt sich, wenn die hohe Zahl der unterzubringenden Fl\u00fcchtlinge zu einem Zusammenbruch der eigentlich gew\u00fcnschten Willkommenskultur in der Praxis f\u00fchrt. Von einem solchen Zusammenbruch mu\u00df man wohl sprechen, wenn selbst Gr\u00fcnen-W\u00e4hler aus Friedrichshain-Kreuzberg keine Fl\u00fcchtlingsunterkunft auf ihrer Tempelhofer Spielwiese dulden wollen.<\/p>\n Not in my backyard?<\/strong><\/p>\n Es ist heute v\u00f6llig offen, ob man den Knoten auf der europ\u00e4ischen Ebene noch durchschlagen kann, aber zumindest gegen die \u201eNot in my backyard\u201c-Attit\u00fcde im kleinteiligen kommunalpolitischen Alltag k\u00f6nnte man etwas tun. Ein wesentliches Problem ist, da\u00df die entsprechenden Verfahren so ablaufen, wie man sich das in Deutschland klischeehaft vorstellt, n\u00e4mlich strikt hierarchisch und preu\u00dfisch-autorit\u00e4r. Zwar finden oft Konsultationen etwa in B\u00fcrgerversammlungen statt, jedoch dienen diese als Informationsveranstaltung und als Ventil f\u00fcr die B\u00fcrger, einmal ihren Unmut abzulassen. Ein substantielles Mitspracherecht haben die B\u00fcrger dagegen nicht.<\/p>\n Diese eher autorit\u00e4re Herangehensweise provoziert Widerstand bei denen, die erwarten, da\u00df sie im Alltag die Kosten solcher Entscheidungen zu tragen haben, etwa in Form von verlorenen Gr\u00fcnfl\u00e4chen, sinkenden Immobilienpreisen oder einfach weniger Ruhe. Nun kann man sich nat\u00fcrlich auch \u00fcber solche Bedenken autorit\u00e4r hinwegsetzen. Aber hier geht es um die Ansiedlung von Menschen, und ob es der Integration f\u00f6rderlich ist, Fl\u00fcchtlinge in einer von vornherein ablehnend gestimmten Umgebung unterzubringen, kann bezweifelt werden.<\/p>\n Der erste \u00f6konomische Reflex zur L\u00f6sung des NIMBY-Problems besteht dann stets im Vorschlag, die privaten Haushalte einfach individuell f\u00fcr ihre erwarteten Verluste zu kompensieren und die Planungen so f\u00fcr sie konsensf\u00e4hig zu machen. Wie eine bereits vor zwanzig Jahren ver\u00f6ffentlichte und immer noch relevante Studie von Bruno Frey, Felix Oberholzer und Reiner Eichenberger<\/a> zeigte, funktioniert das aber nicht wirklich gut wenn die Zeit dr\u00e4ngt und man l\u00e4ngerfristige psychologische Anpassungsmechanismen der Bev\u00f6lkerung nicht abwarten kann. Denn kurzfristig werden solche Kompensationsangebote oft als eine Art Bestechungsversuch mi\u00dfverstanden, die den eigenen moralischen Prinzipien zuwider laufen und daher die Ablehnung sogar noch steigern.<\/p>\n Gerade in den Regionen, in denen eigentlich eine grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung einer gro\u00dfz\u00fcgigen Fl\u00fcchtlingspolitik \u00fcberwiegt und nur lokale NIMBY-Probleme zu bew\u00e4ltigen sind, w\u00e4re es daher sinnvoll, weder auf monet\u00e4re Kompensation noch auf autorit\u00e4re Verordnung zu setzen, sondern die B\u00fcrger bei ihrem Sinn f\u00fcr ihre gesellschaftliche Verantwortung zu packen. So k\u00f6nnte beispielsweise die Landespolitik den Kommunen Angebote machen, die Aufnahme einer gr\u00f6\u00dferen Zahl von Fl\u00fcchtlingen mit einem regional verbesserten Angebot \u00f6ffentlicher G\u00fcter, etwa Investitionen in lokale Infrastruktur oder Schulen, zu verbinden. Regionen die in der Ansiedlung einer relativ hohen Zahl von Fl\u00fcchtlingen einen Ansatz zur L\u00f6sung ihres demographischen Problems<\/a> sehen, k\u00f6nnten mit zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr besonders intensive Integrationsprogramme versorgt werden. Der politischen Kreativit\u00e4t sind keine Grenzen gesetzt, solange es darum geht, Verordnung durch Freiwilligkeit zu ersetzen und Kompensationen geschickt so zu gestalten, da\u00df nicht plumpe monet\u00e4re Anreize das schon vorhandene b\u00fcrgerliche Verantwortungsgef\u00fchl verdr\u00e4ngen.<\/p>\n Es ist vollkommen verst\u00e4ndlich, da\u00df die meisten Landesregierungen angesichts der im Sp\u00e4tsommer einsetzenden Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zun\u00e4chst andere Sorgen hatten, als sich \u00fcber den Verteilungsschl\u00fcssel Gedanken zu machen, der in der Regel Fl\u00fcchtlinge nach Einwohnerzahl und Fl\u00e4che auf die Kommunen verteilt. Aber das ist eben doch ein sehr kruder Allokationsmechanismus. Es w\u00e4re sinnvoll, ihn zunehmend durch positive Anreizsysteme zu ersetzen, die es f\u00fcr die Kommunen selbst interessanter machen, sich als Unterbringungsort ins Spiel zu bringen.<\/p>\n Schlu\u00dffolgerungen<\/strong><\/p>\n Zum Schlu\u00df kann man noch einmal auf die Ebene der gro\u00dfen Politik zur\u00fcckkommen. Es ist kaum zu bestreiten, da\u00df man bei einer Fortschreibung der aktuellen Zahlen unter der deutschen Bev\u00f6lkerung sehr bald an die Grenze der Akzeptanz f\u00fcr die Aufnahme neuer Fl\u00fcchtlinge kommen wird. Andererseits hat zweifellos auch die Bundeskanzlerin Recht, wenn sie darauf hinweist, da\u00df bezogen auf Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft der gesamten Europ\u00e4ischen Union die aktuellen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me ohne gro\u00dfe Verwerfungen handhabbar w\u00e4ren. Nur wie kommt man zu einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung?<\/p>\n Man hat das Gef\u00fchl, da\u00df viele deutsche Vertreter bis hin zum Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlamentes derzeit mit stramm sitzender Pickelhaube Politik machen und beispielsweise den osteurop\u00e4ischen EU-Mitgliedern vor allem als drohende Oberlehrer begegnen. So erreichen sie allerdings nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nichts in einer Frage, in der es nicht um die Durchsetzung bestehender Vereinbarungen, sondern um das Ausloten neuer Kooperationsm\u00f6glichkeiten geht.<\/p>\n Es ist schwer vorstellbar, da\u00df es bei den vielen Dimensionen, welche die europ\u00e4ische Politik hat, gar keine M\u00f6glichkeit gibt, \u00fcbergreifende Kompromisspakete unter Einbeziehung auch ganz anderer politischer Themen zu schn\u00fcren und so L\u00f6sungen zu finden, die f\u00fcr alle tragbar waren. Das war die Methode Kohl. Sie war, gerade f\u00fcr Deutschland, nicht immer billig, doch sie funktionierte besser als alles, was wir heute sehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fl\u00fcchtlingspolitische Widerspr\u00fcche Nachdem die Euphorie verflogen ist, die im letzten Sp\u00e4tsommer \u00fcber die deutsche Grenz\u00f6ffnung in weiten Teilen der \u00d6ffentlichkeit herrschte, scheint sich ein neuer … <\/p>\n