Die weiterhin ungebremste Zuwanderung ist zwar das dominante Thema unseres gegenw\u00e4rtigen politischen Diskurses. Sie bildet aber nur eines der absehbaren Risiken. Weniger sichtbar ist es, dass vor allem die wirtschaftlich entwickelten L\u00e4nder des Westens eine Finanz- und Geldpolitik betreiben, die als weitgehend unerprobt gelten muss. Wenn diese Politik dazu dienen w\u00fcrde, eine Atempause zur Einleitung von Strukturreformen zu bilden, w\u00e4re sie sinnvoll. Aber die meisten EU-L\u00e4nder schieben Reformen, die eine nachhaltige Stabilisierung der \u00f6ffentlichen Haushalte erlauben, ebenso vor sich her wie n\u00f6tige Reformen von Rentensystemen und Arbeitsm\u00e4rkten. Die Abrechnung wird kommen. Sie wird die Bundesrepublik Deutschland, die beachtliche und sinnvolle Strukturreformen bereits vor der Finanzkrise und der \u201eneuen Gelpolitik\u201c vornahm, ebenso betreffen wie unsere Nachbarn. Haben wir Gl\u00fcck, so werden wir mit einer l\u00e4ngeren Phase der Stagflation ohne Gef\u00e4hrdung fundamentaler politischer Stabilit\u00e4t bezahlen. Haben wir Pech, dann werden wir das gr\u00f6\u00dfte Kapital unserer westlichen Systeme, die Privatrechtsordnung und die sie st\u00fctzende stabile Rechtsstaatlichkeit des Demokratischen Verfassungsstaates besch\u00e4digen.<\/p>\n
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Der N\u00e4hrboden, in dem sich Gef\u00e4hrdungen der rechtsstaatlichen Stabilit\u00e4t entwickeln k\u00f6nnen, ist durchaus vorhanden. Wie in den zwanziger und drei\u00dfiger Jahren des letzten Jahrhunderts haben populistische Politiker dies erkannt. Sie sind nicht nur vereinzelt, sondern auf breiter Front in praktisch allen L\u00e4ndern Westeuropas und den USA auf dem Vormarsch. In der Bundesrepublik gab es insoweit bislang eine Sonderentwicklung. Die scheinbar unersch\u00fctterliche Wirtschaftskraft Deutschlands und die damit einhergehende Abnahme der Arbeitslosigkeit hat in den Jahren seit der Finanzkrise — wie bereits in der Fr\u00fchzeit der Republik — viele Konflikte \u00fcbert\u00fcncht. Die Wirtschaftskraft Deutschlands k\u00f6nnte aber in naher Zukunft gef\u00e4hrdet sein. Exportm\u00e4rkte, deren Nachfrage nach unseren G\u00fctern auf \u00d6l und anderen Rohstoffen schwamm, sind aktuell ebenso von Einbu\u00dfen bedroht, wie der chinesische Markt. Die Automobilnachfrage k\u00f6nnte einbrechen. Die Kursaufbl\u00e4hung an den Kapitalm\u00e4rkten scheint ihrem Ende zuzustreben usw.
\nVon alledem ist bislang bei uns wenig zu sp\u00fcren. Deshalb erscheint sogar das Problem der Zuwanderung als weniger dramatisch, als es ist. Noch herrscht nahezu Vollbesch\u00e4ftigung in Deutschland. Migranten werden, sofern sie im Alltag \u00fcberhaupt auftreten, allenfalls als St\u00f6rungen des Stra\u00dfenbildes, aber nicht als Konkurrenten um Arbeitspl\u00e4tze wahrgenommen. Wenn Migranten in nicht allzu ferner Zukunft auf einen dann m\u00f6glicherweise weniger aufnahmef\u00e4higen Arbeitsmarkt dr\u00e4ngen, sind Probleme jedoch vorprogrammiert.<\/p>\n
Wollen wir verhindern, dass aus denen, die bislang nur knurren und murren, Angstbei\u00dfer werden, dann m\u00fcssen wir aufh\u00f6ren, die zu verteufeln, die gegen den weiteren Zuzug von Migranten sind. Es ist an der Zeit, uns einzugestehen, dass es jedenfalls so wie im Augenblick auf Dauer nicht weitergehen kann. Das ist das einzige, was klar ist.<\/p>\n
Wenn sich die wirtschaftlichen Gefahren, die sich am Horizont abzeichnen, nicht konkretisieren sollten, dann l\u00e4sst sich die Zuwanderung in der gegenw\u00e4rtigen H\u00f6he wirtschaftlich zwar noch l\u00e4nger verkraften. Doch politisch ist bereits jetzt der Punkt erreicht, an dem sich gr\u00f6\u00dfere Gruppierungen von der offenen Gesellschaft als solcher abzuwenden beginnen. Sie machen nicht die Regierung, sondern das politische System und dessen Grundinstitutionen insgesamt f\u00fcr die Zuwanderung verantwortlich. Unsere prim\u00e4re Loyalit\u00e4t muss unserer eigenen Freiheit und dem Schutz der Rechte unserer eigenen B\u00fcrger gelten.<\/p>\n
Das Ideal, Menschen einen Rechtsschutz, soweit dies politisch m\u00f6glich ist, zu gew\u00e4hren, sollten wir nicht aufgeben. Wir m\u00fcssen aber anerkennen, dass wir in einer Welt leben, in der das Ideal nicht realisiert ist. Wenn wir es ohne Ber\u00fccksichtigung der politischen Rahmenbedingungen ohne Parteinahme f\u00fcr unsere eigenen B\u00fcrger umsetzen wollen, erreichen wir nur, dass sich die Ablehnung Fremder regelm\u00e4\u00dfig mit einer Ablehnung der Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit selber verbindet.<\/p>\n
Die unrealistische Verkn\u00fcpfung des Ideals der Rechtlichkeit f\u00fcr die eigenen B\u00fcrger mit dem Ideal der Rechtlichkeit f\u00fcr alle Menschen ist ein gravierender Fehler unserer \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung. Wer nicht meint, die Rechte von Ausl\u00e4ndern sch\u00fctzen zu m\u00fcssen, kann immer noch daf\u00fcr eintreten, sie f\u00fcr Inl\u00e4nder umfassend zu verteidigen. Man kann parteiisch f\u00fcr unsere Freiheiten sein, ohne f\u00fcr diese Freiheiten universell einzutreten. Man muss keineswegs Sympathien f\u00fcr Altnazis und Rassisten haben, um gegen den ungebremsten Zuzug von Migranten zu sein. Mit solchen Stereotypen zu hantieren, ist ebenso demagogisch, wie der Populismus der Feinde der offenen Gesellschaft.<\/p>\n
Die B\u00fcrger wissen sehr wohl, dass diejenigen, die zu uns kommen, in der Regel gerade nicht von unseren freiheitlichen Idealen, der emanzipierten Rolle der Frau, der Freiheit der Rede und der Humanit\u00e4t unseres Strafsystems angezogen werden. Sie sind auf der Flucht vor der endemischen Rechtlosigkeit und Hoffnungslosigkeit ihrer Heimatgebiete, aber keineswegs auf der Suche nach den Freiheiten und der Toleranz, die westliche Rechtsstaaten wie die Bundesrepublik auszeichnen. Zwar finden die Migranten es im Westen besser als zu Hause, doch sind sie deshalb nicht auf der Suche nach jenen Werten, die den Westen in unseren westlichen Augen moralisch \u00fcberlegen scheinen lassen.<\/p>\n
Die Zuwanderer werden jedenfalls kaum dazu beitragen, die Institutionen und Werte, von deren Unterst\u00fctzung gerade sie profitieren, zu st\u00fctzen. Sie sind nur ausnahmsweise Anh\u00e4nger der Werte einer offenen Gesellschaft. Wenn eine Partei diese Wahrheiten unverbl\u00fcmt aussprechen und sich zugleich der Wahrung der rechtsstaatlichen und freiheitlichen Prinzipien ausdr\u00fccklich verschreiben w\u00fcrde, dann k\u00f6nnten sich die Gegner des Zuzugs in einer solchen Partei politisch artikulieren, ohne sich mit den Gegnern rechtsstaatlicher Prinzipien \u00fcberhaupt zu solidarisieren.<\/p>\n
W\u00fcrde die FDP aus dem politischen Koma erwachen, k\u00f6nnte sie die ihr geradezu auf den Leib geschnittene Rolle einer freiheitlichen zuzugsskeptischen Partei wahrnehmen. Die Artikulation freiheitlicher Werte l\u00e4\u00dft sich mit der Parteinahme f\u00fcr die Freiheiten der eigenen Staatsb\u00fcrger verbinden. Das Eintreten f\u00fcr unsere eigenen Freiheiten steht im Vordergrund. Diesen Freiheiten muss unsere erste politische Loyalit\u00e4t gelten. M\u00f6glichkeiten, anderen zu Freiheiten zu verhelfen, bestehen nur soweit wir unseren eigenen Rechtsstaat stabil halten. Nachhaltig ist das aber nur m\u00f6glich, soweit unsere eigenen freiheitlichen Institutionen nicht dadurch gef\u00e4hrdet werden, dass wir sie anderen \u00f6ffnen.<\/p>\n
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