An Europa scheiden sich die Geister \u2013 vor allem unter den Liberalen. Das war eigentlich schon immer so \u2013 man vergleiche Wilhelm R\u00f6pke und Alfred M\u00fcller-Armack. Die einen treten f\u00fcr das Subsidiarit\u00e4tsprinzip ein, die anderen glauben, dass ein gemeinsamer Markt auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ben\u00f6tigt.<\/p>\n
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Viele Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr Subsidiarit\u00e4t, aber dem Liberalen geht es vor allem darum, dass Dezentralisierung die Freiheit des Einzelnen sch\u00fctzt. Denn wenn die Regierungen der verschiedenen L\u00e4nder um Menschen und Kapital konkurrieren m\u00fcssen, sind ihrer Regelungswut und der Besteuerung enge Grenzen gesetzt. Der Wettbewerb zwischen den Herrschenden war das historische Erfolgsgeheimnis Europas \u2013 darauf haben Hume, Montesquieu, Kant, Lord Acton, Max Weber und viele andere weniger ber\u00fchmte hingewiesen.<\/p>\n
Die Zentralisierer und Harmonisierer berufen sich dagegen auf das Ziel des unverf\u00e4lschten Wettbewerbs und beziehen sich dabei auf den Markt. Wenn sich die Steuers\u00e4tze und Regulierungen von Land zu Land unterscheiden, produzieren die Unternehmen nicht unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen. Begr\u00fcndung ist also nicht das Freiheitsziel, sondern das Effizienzziel. Allerdings setzt Effizienz zu allererst voraus, dass die B\u00fcrger das bekommen, was sie haben wollen. Wenn die Gesetzgebungspr\u00e4ferenzen und Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger von Land zu Land verschieden sind, sollten es auch die Gesetze und damit die Wettbewerbsbedingungen sein. Die Forderung nach einem wirtschaftspolitischen „Level Playing Field“ ist daher nicht zuende gedacht. Sie ist gar nicht durch das Effizienzziel gedeckt.<\/p>\n
In der FDP sind beide Ph\u00e4notypen des Liberalen vertreten. In den achtziger und neunziger Jahren wurden sie von Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher verk\u00f6rpert. Genscher legte im Februar 1988 als Parteivorsitzender einen Plan f\u00fcr die europ\u00e4ische Einheitsw\u00e4hrung vor. Lambsdorff dagegen stimmte 1998 im Bundestag nicht f\u00fcr den Euro. Heute werden die „Genscher-Liberalen“ von Christian Lindner, die „Lambsdorff-Liberalen“ von Frank Sch\u00e4ffler angef\u00fchrt. In der Partei haben sich vorerst die Zentralisierer durchgesetzt \u2013 j\u00fcngst forderte die FDP sogar, die Bildungspolitik auf der Ebene des Bundes zu zentralisieren. Man f\u00fchlt sich an die Nationalliberalen der Bismarckzeit erinnert. An der Wahlurne dagegen haben die Genscher-Liberalen schwere Niederlagen erlitten. Die FDP hat die meisten ihrer Lambsdorff-W\u00e4hler verloren. (Alexander Graf Lambsdorff, Ottos Neffe, ist die Zentralisierung in Person.)<\/p>\n
Zwischen diesen beiden Antipoden gibt es eine Gruppe von Liberalen, die ich als „Schicki-Micki-Liberale“ bezeichnen w\u00fcrde. Anders als die M\u00f6chte-gern-Liberalen der Genscher-FDP wissen die Schicki-Micki-Liberalen sehr wohl, dass der Wettbewerb der Regierungen die Grundlage der Freiheit ist. Aber EU-Kritik riecht nach Nationalismus oder gar „Populismus“. (\u00dcbrigens: Populus ist das lateinische Wort f\u00fcr Volk, Demos das griechische. Wieso ist Demokratie gut, aber Populismus schlecht?) Diesem Verdacht m\u00f6chte man sich nicht aussetzen. Dahinter steht die deutsche Pathologie \u2013 es sind Krankheitssymptome.<\/p>\n
Alle drei Gruppen erscheinen als Liberale. Das hei\u00dft jedoch nicht unbedingt, dass sie auch einander zubilligen liberal zu sein.<\/p>\n
Neuerdings unterscheiden sie sich in einer weiteren Frage: Freiz\u00fcgigkeit oder kontrollierte Zuwanderung? Wieder streiten sich die Liberalen \u00fcber Europa, und wieder stellt sich die Frage nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Die Mehrheits-FDP steht f\u00fcr unbeschr\u00e4nkte Zuwanderung. Sie fordert, weniger Asylbewerber endg\u00fcltig zu akzeptieren und die anderen nur zu dulden, wei\u00df aber genau, dass nur ein sehr kleiner Teil derer, die einmal das Land betreten haben, tats\u00e4chlich abgeschoben werden kann und wird.<\/p>\n
Die Mehrheits-FDP stellt die Freiz\u00fcgigkeit auf die gleiche Stufe wie den Freihandel und den freien Kapitalverkehr. Wie kann ein Liberaler etwas, was mit dem Wort „frei“ beginnt, in Frage stellen? Es gibt ber\u00fchmte Liberale, die das tun \u2013 zum Beispiel der j\u00fcngst verstorbene Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Gary Becker („The Economics of Life“, 1996). Was den freien Handel und Kapitalverkehr grunds\u00e4tzlich von der Freiz\u00fcgigkeit unterscheidet, ist, dass Freiz\u00fcgigkeit ineffizient sein kann. Daf\u00fcr gibt es zwei Gr\u00fcnde.<\/p>\n
Zum einen k\u00f6nnen Wanderungen durch Unterschiede in den Sozialtransfers verursacht werden. Das ist der sogenannte „Sozialtourismus“ (Lothar Sp\u00e4th). Effizient k\u00f6nnen aber nur Wanderungen sein, die durch Unterschiede in der Arbeitsproduktivit\u00e4t ausgel\u00f6st werden. Arbeitsproduktivit\u00e4t und Sozialtransfers sind zwar positiv korreliert, aber durchaus verschiedene Dinge. Die L\u00f6sung des Problems ist bekannt: Die Zuwanderer m\u00fcssten im Einwanderungsland die gleichen Transfers erhalten wie in ihrem Heimatland \u2013 am besten finanziert durch ihr Heimatland. Wenn die Unterschiede in den \u00f6rtlichen Transfers \u2013 so wie innerhalb Deutschlands \u2013 gering sind, ist das Problem der Rede nicht wert. Vergleicht man jedoch zum Beispiel Bulgarien oder Rum\u00e4nien mit Deutschland oder Gro\u00dfbritannien, so ist mit ineffizienten Wanderungen gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes zu rechnen. Deshalb wollen die Briten die Einwanderung in ihr Sozialsystem bek\u00e4mpfen. Noch viel niedriger sind die Sozialtransfers in der arabischen Welt und Schwarzafrika.<\/p>\n
Zum anderen ist Freiz\u00fcgigkeit auch ohne jeden Sozialtourismus ineffizient, wenn die Wanderungen nicht-fiskalische negative Externalit\u00e4ten verursachen. Zum Beispiel kann die Zuwanderung zu unerw\u00fcnschten Ballungstendenzen f\u00fchren („crowding“). Je gr\u00f6\u00dfer der Zustrom und die kulturelle Diskrepanz zwischen Zuwanderern und Eingesessenen, desto gr\u00f6\u00dfer ist au\u00dferdem die Gefahr, dass die Fremden die Gesetze und ungeschriebenen Verhaltensregeln des Gastlandes missachten und Konflikte ausl\u00f6sen. Seit jeher war es Bestandteil des klassischen Freiheitsziels, dass der Staat den einzelnen B\u00fcrger vor \u00dcbergriffen anderen B\u00fcrger sch\u00fctzen muss. \u00d6konomisch ausgedr\u00fcckt: Es ist Aufgabe des Staates, negative externe Effekte zu unterbinden oder zu „internalisieren“. Das verlangt sowohl das Effizienzziel als auch das Freiheitsziel.<\/p>\n
Sollen negative externe Effekte unterbunden oder internalisiert werden, muss der Staat den potentiell Gesch\u00e4digten Eigentumsrechte zuerkennen. Wie zum Beispiel Ronald Coase betont hat, kann es effizient sein, Eigentumsrechte durch Z\u00e4une zu sch\u00fctzen. Im vorliegenden Fall sind die potentiell Gesch\u00e4digten die B\u00fcrger eines ganzen Landes. Daher geht es um ein kollektives Eigentumsrecht, und der Zaun ist ein Grenzzaun.<\/p>\n
Wenn Eigentumsrechte existieren und vom Staat durchgesetzt werden, kommt es zu Verhandlungen und Vertr\u00e4gen, denen beide Seiten zustimmen. Im Vergleich zu globalen utilitaristischen Kalkulationen haben Vertr\u00e4ge den gro\u00dfen Vorteil, dass auf fragw\u00fcrdige Nutzenvergleiche zwischen Inl\u00e4ndern und Ausl\u00e4ndern verzichtet werden kann. Zur Einigung kommt es nur, wenn sich beide Seiten zu verbessern glauben.<\/p>\n
Im Falle kollektiver negativer Externalit\u00e4ten besteht die marktwirtschaftliche L\u00f6sung darin, analog zur Umweltpolitik entweder Einwanderungslizenzen zu versteigern oder eine Zuwanderungsabgabe (Pigou-Steuer) zu erheben. Die externen Effekte sind jedoch von Einwanderer zu Einwanderer verschieden und k\u00f6nnen im Einzelfall auch positiv sein. Deshalb muss man differenzieren \u2013 zum Beispiel auf der Basis eines Punktesystems, das die berufliche Qualifikation und die Sprachkenntnisse des Bewerbers ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Die M\u00f6chte-gern-Liberalen lehnen eine kontrollierte Freiz\u00fcgigkeit kategorisch ab. Die Schicki-Micki-Liberalen wollen keine unsch\u00f6nen Bilder an der Grenze. Die klassischen Liberalen dagegen sind anst\u00f6\u00dfig. Auch das war eigentlich schon immer so.<\/p>\n
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An Europa scheiden sich die Geister \u2013 vor allem unter den Liberalen. Das war eigentlich schon immer so \u2013 man vergleiche Wilhelm R\u00f6pke und Alfred … <\/p>\n