\u201eDie Schweiz ist f\u00f6deralistisch oder sie ist nicht\u201c. So ist es oft in \u00f6ffentlichen Debatten zu h\u00f6ren. Tats\u00e4chlich sind der dezentrale Staatsaufbau und das bundesstaatliche Prinzip ein wesentliches Strukturmerkmal der Schweiz. Wir halten die Gemeindeautonomie hoch, die Kantone sollen weitgehende Kompetenzen in allen Politikbereichen wahrnehmen und der Bund soll nur zur\u00fcckhaltend neue Aufgaben und Steuern erhalten.<\/p>\n
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Trotzdem: auch der schweizerische F\u00f6deralismus leidet unter einer schleichenden Zentralisierung. Es wirkt die ausgepr\u00e4gte Anziehungskraft der Bundesebene mit zunehmenden Verbundfinanzierungen und Verbundaufgaben zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. In der Schweiz hat sich der Begriff \u00c2\u00abVollzugsf\u00f6deralismus \u00c2\u00bb eingeb\u00fcrgert. Dieser Prozess schreitet auch nach Einf\u00fchrung des neuen Finanzausgleichs im Jahr 2008 unvermindert voran. Mit dem zunehmenden Vollzugsf\u00f6deralismus einher geht ein Handlungs- und Reformstau, welcher die politische Entscheidungsfindung und deren Implementierung durch die verschiedenen Staatsebenen f\u00fcr alle Beteiligten erheblich erschwert. Unklare Kompetenzen verursachen dabei Ineffizienzen \u2013 teure und b\u00fcrgerferne L\u00f6sungen sind das Resultat.<\/p>\n
M\u00fcssen wir den Vollzugsf\u00f6deralismus einfach als Nebenerscheinung einer alternden Demokratie hinnehmen, die sich in eine sich selbst blockierende \u201ePolitikverflechtungsfalle\u201c bewegt? Ich glaube nein. Wichtig w\u00e4re, dass sich die Politik wieder vermehrt auf das Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz besinnt \u2013 der Einheit von Finanzierung, Nutzung und Entscheidung. Risiko, Haftung und Kontrolle sollten auch in der Politik in der gleichen Hand verbleiben. Andernfalls sind die Anreize zu gross, Regulierungen zu erlassen, die aussenstehende betreffen und zum Handeln auffordern und gleichzeitig wom\u00f6glich noch von Dritten bezahlt werden m\u00fcssen. Das f\u00fchrt verst\u00e4ndlicherweise zu Gef\u00fchlen der Ohnmacht und zu Politikverdrossenheit beim B\u00fcrger.<\/p>\n
Ein wichtiger Treiber der schleichenden Zentralisierung ist oft die mangelhafte Ausgestaltung des Finanzausgleichs. Finanzausgleichssysteme beim Bund und in den Kantonen zielen darauf ab, die Schw\u00e4chen des F\u00f6deralismus so zu mildern, dass die Vorteile des F\u00f6deralismus nicht allzu stark beeintr\u00e4chtigt werden. Konkret geht es darum, die Disparit\u00e4ten unter den Kantonen und Gemeinden zu verringern und gleichzeitig die Anreize f\u00fcr einen sorgsamen Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln zu bewahren. Beide Ziele stehen in einem Spannungsverh\u00e4ltnis und es bedarf eines politischen Werturteils, welches Mass an Disparit\u00e4ten als akzeptabel betrachtet wird und welche Bedeutung man der Standortattraktivit\u00e4t beimessen will.<\/p>\n
Betrachtet man den Finanzausgleich beim Bund, so liefern ressourcenstarke Kantone pro zus\u00e4tzlichem Franken an Steuerertrag 17 Rappen ab. Ressourcenschwache Kantone erhalten pro zus\u00e4tzlichem Franken Steuerertrag 80 Rappen weniger aus dem Finanzausgleich \u2013 der implizite Steuersatz betr\u00e4gt also etwa 80%. Damit sind gerade f\u00fcr die ressourcenschwachen Kantone die Anreize zur Pflege der Steuerbasis relativ bescheiden. Es w\u00e4re angezeigt, die steuerliche Handlungsfreiheit insbesondere der ressourcenschwachen Kantone zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Die kantonalen Finanzausgleichssysteme sind in dieser Beziehung oft noch wesentlich problematischer ausgestaltet als der Finanzausgleich auf Bundesebene. Die oben erw\u00e4hnten impliziten Steuers\u00e4tze betragen in vielen Kantonen f\u00fcr die Empf\u00e4ngergemeinden 100% und mehr: ein starker Fehlanreiz zur Pflege der eigenen Steuerbasis. So werden \u201eAusgleichsfallen\u201c kreiert, denn eine Verbesserung des eigenen Steuerpotenzials lohnt sich nicht oder wird sogar zus\u00e4tzlich belastet. Auch unter Gerechtigkeitsaspekten sind die in einigen Kantonen zu beobachtenden Rangfolgeverschiebungen unter den Gemeinden vor- und nach Umverteilung stossend.<\/p>\n
Was w\u00e4re zu tun? Moderne Finanzausgleichssysteme sollten zwei Arten von Ausgleichszielen anstreben: einen Ausgleich der finanziell nutzbaren Ressourcen sowie einen Ausgleich der nicht beeinflussbaren Lasten. Es ist sinnvoll, eine Trennung zwischen Ressourcen- und Lastenelementen vorzunehmen. Die Ressourcenausstattung ergibt sich aus der Steuerkraft des einzelnen Gemeinwesens. Diese Steuerkraft sollte ohne Einbezug der Steuerbelastung ermittelt und bei der Umverteilung nicht zu 100% aufgef\u00fcllt oder abgesch\u00f6pft werden, um positive Anreize zur Pflege der Steuerbasis zu bewahren. Der Lastenausgleich bezweckt zweitens, ungleiche Startvoraussetzungen der Gemeinden auszugleichen, die sich aufgrund politisch nicht beeinflussbarer, exogener Faktoren ergeben. Sind die Lasten strukturell beeinflussbar und damit politischen Entscheidungen zug\u00e4nglich, ist mit moralischen Risiken (Moral Hazard) zu rechnen: Gebietsk\u00f6rperschaften sind versucht, ihre Ausgabenpolitik \u00c2\u00absubventionsf\u00f6rdernd\u00c2\u00bb auszugestalten, mit der Folge von Mitnahmeeffekten und einer unerw\u00fcnschten Zentralisierung der Entscheidungsfindung. Mitnahmeeffekte sind heute die Regel bei kantonalen Lastenausgleichssystemen. Im Zweifel w\u00e4re eine Abkehr vom Lastenausgleich zu einem partiellen Ausgabenausgleich pr\u00fcfenswert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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