{"id":18784,"date":"2016-01-30T00:01:31","date_gmt":"2016-01-29T23:01:31","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18784"},"modified":"2016-01-30T07:27:08","modified_gmt":"2016-01-30T06:27:08","slug":"kurz-kommentierteuropaeische-einlagensicherungnoch-keine-kapitulation-vor-hau-ruck-vergemeinschaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18784","title":{"rendered":"Kurz kommentiert<\/small>
Europ\u00e4ische EinlagensicherungNoch keine Kapitulation vor Hau-Ruck-Vergemeinschaftung<\/font>"},"content":{"rendered":"

Seitdem der EU-Kommissar Jonathan Hill am 24.11.2015 den Verordnungsvorschlag zur gemeinsamen Europ\u00e4ischen Einlagenversicherung (\u201eEuropean Deposit Insurance System\u201c \u2013 EDIS) vor dem EU-Parlament vorgestellt hat, ist die ohnehin schon heftige Diskussion um diese S\u00e4ule der Bankenregulierung noch drastisch akzeleriert worden. Auch in diesem Blog wurden zwei profunde und in ihren Formulierungen \u00fcberaus deutliche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht (hier<\/a>; hier<\/a>).<\/p>\n

<\/p>\n

Neben dem allgemeinen Sinn einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung geht es dabei insbesondere auch um die Geschwindigkeit der Umsetzung \u2013 nicht zuletzt, weil die nationalen Einlagensicherungssysteme, die schrittweise in den gro\u00dfen Sicherungstopf integriert werden sollen, bislang nur von relativ wenigen Staaten und in sehr unterschiedlichem Umfang eingef\u00fchrt worden sind. Diese Asymmetrie versch\u00e4rft die ohnehin bekannten Probleme solcher Gemeinschaftsl\u00f6sungen, so dass die deutsche Kreditwirtschaft angesichts der hierzulande lange bew\u00e4hrten inl\u00e4ndischen Sicherungssysteme umgehend Bedenken gegen Hills Gesamtpaket erhob. Am 29.1.2016 ist nun der Deutsche Bundesrat dieser Kritik weitgehend gefolgt und hat zu den Kernpunkten des EU-Kommissars negativ Stellung bezogen:<\/p>\n

„Der Bundesrat lehnt den Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines europ\u00e4ischen Einlagenversicherungssystems mit einem gemeinsamen Einlagenversicherungsfonds ab.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dies bedeutet zwar nicht das Ende des EU-Projekts, doch d\u00fcrfte der \u201eREGULATORISCHE RAUB\u00dcBERFALL<\/a>\u201c (Theresia Theurl) damit erst einmal eingebremst werden. F\u00fcr die weitere Entwicklung sollten dann die folgenden Aspekte beachtet werden:<\/p>\n

    \n
  1. Inhaltlich wird sich die Frage einer fairen Belastung bzw. fairen Kosten\/Nutzen-Relation der Kreditinstitute in verschiedenen L\u00e4ndern nicht mehr so einfach wie bisher von den Politikern unterdr\u00fccken lassen. Die quantitative Antwort auf diese Frage kann relativ leicht in einer fiktiven Anpassung gegeben werden: Nachdem die nationalen Systeme, wie erw\u00e4hnt, ohnehin zumindest mittelbar in der europ\u00e4ischen L\u00f6sung aufgehen werden, kann man den erforderlichen Beitrag eines jeden Kreditinstituts bis zu einem Tag X auf der Basis allgemeiner betriebswirtschaftlicher Charakteristika festmachen. Deutsche Banken d\u00fcrften dabei angesichts ihrer bisherigen Leistungen in die jeweilige nationale Sicherungseinrichtung vermutlich auf Jahre nichts einzahlen m\u00fcssen \u2013 sofern man eine Aufl\u00f6sung der bisherigen Systeme im Rahmen des \u00dcbergangs in Erw\u00e4gung zieht, w\u00e4re sogar eine teilweise R\u00fcckzahlung aus den dort gebildeten Reserven denkbar. Umgekehrt m\u00fcssten Banken aus anderen L\u00e4ndern teilweise erhebliche Beitr\u00e4ge einspeisen, weil sie bislang nichts oder nur wenig eingezahlt haben.<\/li>\n
  2. Sowohl die Aufl\u00f6sung der nationalen Sicherungseinrichtungen als auch die extreme Belastung f\u00fcr die Banken mancher EU-Staaten erscheint nun politisch kaum durchsetzbar. Wenn nun aber eine unfaire Belastung der Kreditinstitute in Deutschland und anderen L\u00e4ndern ebenfalls \u2013 zumindest zeitweise \u2013 nicht durchsetzbar ist, gibt es zwei Alternativen: Entweder eine grundlegende \u00c4nderung des bisherigen Konzepts oder aber eine deutliche zeitliche Streckung, in der die L\u00e4nder mit bislang kaum ausgepr\u00e4gten nationalen Sicherungssystemen genug Zeit haben, um eine entsprechende Basis aufzubauen, bevor alle T\u00f6pfe gegenseitig haften (geschweige denn in einem einzigen gro\u00dfen Topf verschmolzen werden).<\/li>\n
  3. Indessen ist nicht sicher, ob es nicht doch noch anders kommt. Unabh\u00e4ngig davon, dass der Bundesrat einstweilen nicht gegen\u00fcber der Hau-Ruck-Vergemeinschaftung kapituliert hat, ist die Position Deutschlands in der EU durchaus fragil. Nicht zuletzt angesichts der Asylwelle werden st\u00e4ndig direkte und indirekte politische H\u00e4ndel kolportiert, in denen \u00fcber so viele Ecken ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen angestrebt wird, dass die sachgerechte L\u00f6sung des jeweils f\u00fcr sich betrachteten Problems allenfalls zuf\u00e4llig halbwegs erreicht wird. F\u00fcr eine l\u00e4ngere Atempause im europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsdrama w\u00e4re so mancher deutsche Politiker vermutlich bereit, vieles zu opfern, und die faire Beteiligung an der europ\u00e4ischen Einlagensicherung hat dabei sicher nicht die oberste Priorit\u00e4t, weil die unmittelbare Betroffenheit und Wahrnehmung beim \u201emedian voter\u201c in diesem Bereich sehr schwach ausgepr\u00e4gt ist.<\/li>\n<\/ol>\n

    Also freuen wir uns einstweilen einfach \u00fcber diesen seltenen Akt einer \u00f6konomisch sinnvollen Bundesratsentscheidung, auch wenn wir die Halbwertszeit ihres Bestands nicht seri\u00f6s absch\u00e4tzen k\u00f6nnen!<\/p>\n

    Blog-Beitr\u00e4ge zur Einlagensicherung:<\/strong><\/p>\n

    Uwe Vollmer: Die gemeinsame Europ\u00e4ische Einlagensicherung EDIS. Was ist davon zu halten?<\/span><\/a><\/p>\n

    Theresia Theurl: Die Europ\u00e4ische Einlagensicherung EDIS.
    \nEin regulatorischer Raub\u00fcberfall<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Seitdem der EU-Kommissar Jonathan Hill am 24.11.2015 den Verordnungsvorschlag zur gemeinsamen Europ\u00e4ischen Einlagenversicherung (\u201eEuropean Deposit Insurance System\u201c \u2013 EDIS) vor dem EU-Parlament vorgestellt hat, ist … <\/p>\n

    \u201eKurz kommentiert<\/small>
    Europ\u00e4ische Einlagensicherung
    Noch keine Kapitulation vor Hau-Ruck-Vergemeinschaftung<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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