Drei Minister der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung Hessens schlagen eine sogenannte \u201eDeutschland-Rente\u201c vor. Sie meinen damit ein staatlich verwaltetes, kapitalgedecktes Altersvorsorgeprodukt, in das jeder Arbeitnehmer automatisch einzahlt, es sei denn er beantragt ausdr\u00fccklich davon ausgenommen zu werden (Opt-out). Inwiefern ist dieser Vorschlag geeignet, zur L\u00f6sung der Probleme des deutschen Rentensystems beizutragen?<\/p>\n
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Status quo<\/strong><\/p>\n Seit 2001 werden in Deutschland private Altersvorsorgeprodukte, welche bestimmte vom Gesetzgeber festgelegte Kriterien erf\u00fcllen, staatlich gef\u00f6rdert. Ziel der staatlichen Riester-F\u00f6rderung ist es, die durch das demographisch bedingte Absinken des GRV-Rentenniveaus entstehende Versorgungsl\u00fccke zu kompensieren. 15 Jahre nach der Einf\u00fchrung haben weniger als die H\u00e4lfte der f\u00f6rderberechtigten Personen einen Riester-Vertrag abgeschlossen, was die Initiatoren der Deutschland-Rente f\u00fcr \u201ev\u00f6llig unzureichend\u201c halten. Ihr Vorschlag soll deshalb die erg\u00e4nzende Altersvorsorge st\u00e4rken.<\/p>\n Die Deutschland-Rente wirkt \u2026<\/strong><\/p>\n Einer der schwerwiegendsten Kritikpunkte an der bestehenden F\u00f6rderung ist die geringe Verbreitung unter Geringverdienern, welche zur Vermeidung von Altersarmut besonders dringend auf zus\u00e4tzliche Vorsorge angewiesen sind. Der Vorschlag der Deutschland-Rente sieht vor, dass sich Arbeitnehmer aktiv gegen statt aktiv f\u00fcr erg\u00e4nzende Altersvorsorge entscheiden m\u00fcssen. Die Initiatoren verweisen darauf, dass in anderen L\u00e4ndern durch einen solchen \u201esanften Zwang\u201c die Verbreitung erg\u00e4nzender Altersvorsorge erheblich gesteigert werden konnte. Im Unterschied zu einer verpflichtenden Altersvorsorge kann zwar nicht gew\u00e4hrleistet werden, dass tats\u00e4chlich alle Geringverdiener in einen Altersvorsorgevertrag einzahlen. Denn Personen mit fehlender Zahlungsf\u00e4higkeit sowie Trittbrettfahrer, welche trotz finanzieller M\u00f6glichkeiten im Vertrauen auf Transferleistungen in der Rentenphase auf eigene Vorsorge verzichten, k\u00f6nnen von der M\u00f6glichkeit zum Opt-out Gebrauch machen. Dennoch ist der Vorschlag politisch reizvoll, da kaum mit gr\u00f6\u00dferem politischen Widerstand oder staatlichen Mehrausgaben gerechnet werden muss.<\/p>\n \u2026 hat aber erhebliche Nebenwirkungen<\/strong><\/p>\n Dem stehen allerdings erhebliche Nebenwirkungen entgegen. H\u00e4ufig sind sich Individuen eines solchen vom Staat ausge\u00fcbten sanften Zwangs nicht bewusst. Ein beachtlicher Teil des Effekts solcher paternalistischer Schubser d\u00fcrfte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass B\u00fcrger eben keine eigene und bewusste Entscheidung treffen, sondern dem gesetzlichen Default folgen. Daher bedarf es gesicherter Erkenntnisse, dass die angestrebte L\u00f6sung tats\u00e4chlich im individuellen Interesse der betroffenen Personen ist. Andernfalls haben Individuen, welche in eine nicht ihren individuellen Interessen entsprechende Richtung geschubst werden, erhebliche Pr\u00e4ferenzverfehlungskosten zu tragen.<\/p>\n Es stellt sich somit die Frage, ob es Gr\u00fcnde geben kann, warum die Einzahlung in eine Deutschland-Rente nicht im Interesse eines Individuums liegen k\u00f6nnte. Ein Grund k\u00f6nnte darin bestehen, dass ein Individuum eine hohe Gegenwartspr\u00e4ferenz aufweist und eine m\u00f6glichst gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung des eigenen Lebenseinkommens zwischen Erwerbst\u00e4tigkeitsphase und Ruhestandsphase gar nicht anstrebt. Ein solcher Lebensentwurf ist eine zul\u00e4ssige individuelle Entscheidung, solange in der Ruhe\u00c2\u00acstandsphase keine gesellschaftliche Hilfe ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n Ein zweiter Grund k\u00f6nnte darin bestehen, dass mit dem Berufseinstieg beginnende Einzahlungen in ein Altersvorsorgeprodukt nicht stets anderen Formen der Ersparnisbildung, etwa in Form von Immobilien oder dem eigenen Unternehmen, \u00fcberlegen sind. Angesichts h\u00f6chst unterschiedlicher Risikoneigungen und Pr\u00e4ferenzen der Individuen kann man nicht zwingend annehmen, dass Personen ohne erg\u00e4nzenden Altersvorsorgevertrag ihre Altersvorsorge vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n Drittens k\u00f6nnten Individuen eines der zahlreichen verschiedenen privaten Altersvorsorgeprodukte gegen\u00fcber dem staatlich privilegierten Altersvorsorgeprodukt bevorzugen. Dies k\u00f6nnte deshalb der Fall sein, da private Anbieter angesichts erfolgsabh\u00e4ngiger Verg\u00fctungsstrukturen Anlageentscheidungen ausschlie\u00dflich unter Renditegesichtspunkten treffen, w\u00e4hrend ein staatlicher Anbieter neben der Rendite in der Regel auch politische Vorgaben ber\u00fccksichtigt. Zwar kann durch formale Unabh\u00e4ngigkeit des staatliche Fonds m\u00f6glicherweise verhindert werden, dass die Regierung das Kapital zweckentfremden oder direkten Einfluss auf die Anlageentscheidungen nehmen kann. Trotzdem besteht allerdings die Gefahr, dass mit der Verwaltung des Fonds betraute Personen zum Erhalt des eigenen Postens oder aus Loyalit\u00e4t zur Regierung politische Vorgaben in vorauseilendem Gehorsam ber\u00fccksichtigen. Dies k\u00f6nnte sich etwa im Ausschluss politisch, moralisch oder \u00f6kologisch vermeintlich nicht korrekter Branchen oder Unternehmen sowie in gezielten Anlageentscheidungen im Interesse der Regierung (z.B. Infrastruktur, Staatsanleihen von europ\u00e4ischen Krisenstaaten) manifestieren. Einige Individuen werden eine politisch korrekte Anlagestrategie bevorzugen, andere Individuen werden hingegen nicht bereit sein, aufgrund dessen Renditeeinbu\u00dfen in Kauf zu nehmen.<\/p>\n Angesichts eines st\u00e4ndigen Wandels des Kapitalmarktumfeldes ist grunds\u00e4tzlich nicht zu erwarten, dass ein bestimmtes staatlich oder privat angebotenes Produkt in jedem Fall und zu jeder Zeit am besten in der Lage sein wird, den unterschiedlichen Risikoneigungen und Pr\u00e4fe-renzen der Individuen gerecht zu werden. Vielmehr ist gerade der Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern und Vorsorgeformen das Instrument, neue erfolgversprechende Strategien zur pr\u00e4ferenzgerechten Bed\u00fcrfnisbefriedigung zu entdecken sowie gescheiterte Strategien zu identifizieren und zu beseitigen. Dieser Wettbewerbsprozess wird durch die Aus\u00fcbung von sanftem Zwang zugunsten eines bestimmten Produkts massiv verzerrt.<\/p>\n Altersvorsorge ist mit Unsicherheit verbunden<\/strong><\/p>\n Die Wahl zwischen unterschiedlichen Anbietern, Produktarten und Anlagestrategien ist bei einem \u00fcber Jahrzehnte laufenden Vorsorgeprodukt eine schwierige, da mit einem hohen Ma\u00df an Unsicherheit verbundene, Entscheidung. Vor diesem Hintergrund sind die Initiatoren der Deutschland-Rente bestrebt, Arbeitnehmern, \u201edie nicht selbst aktiv werden wollen\u201c oder die sich bei der Wahl eines privaten Altersvorsorgeprodukts \u00fcberfordert f\u00fchlen, die Entscheidung abzunehmen. Ein staatlicher Fonds unterliegt bei der Anlagestrategie allerdings derselben Unsicherheit, so dass es eine Anma\u00dfung von Wissen darstellt, dem B\u00fcrger zu suggerieren, diese Unsicherheit k\u00f6nne \u00fcberwunden werden, indem die Entscheidung einer staatlichen Stelle \u00fcberlassen wird. Vielmehr sinken dadurch die Anreize f\u00fcr Individuen sich \u00fcberhaupt mit dem Thema Altersvorsorge zu besch\u00e4ftigen, wodurch Lerneffekte ausbleiben. Die Annahme der Initiatoren, ein staatlicher Fonds w\u00fcrde als vertrauensw\u00fcrdiger wahrgenommen, b\u00fcrdet den Verantwortlichen eine Verantwortung auf, die sie nicht tragen k\u00f6nnen. Der Gesetzgeber verspielt gerade dieses Vertrauen der Bev\u00f6lkerung, wenn er auch in Bereichen bessere Informationen zu haben vorgibt, in denen er keine besondere Kompetenz vorweisen kann. Dies zeigt nicht zuletzt die kritische Debatte um die bestehenden Riester-Produkte, in welcher die bei Einf\u00fchrung der Riester-F\u00f6rderung gehegte Erwartung, die staatliche F\u00f6rderung w\u00fcrde die Vertrauensw\u00fcrdigkeit der zertifizierten privaten Produkte gew\u00e4hrleisten, zunehmend erodiert.<\/p>\n Alternativen gegen Altersarmut<\/strong><\/p>\n Angesichts dieser erheblichen Nebenwirkungen stellt sich die Frage, inwiefern andere Wege zur St\u00e4rkung der erg\u00e4nzenden Altersvorsorge existieren. Die Initiatoren des Vorschlags der Deutschland-Rente halten die bestehenden Riester-Produkte f\u00fcr \u201ezum Teil vollkommen \u00fcberteuert\u201c und f\u00fchren dies als einen der Gr\u00fcnde an, warum Individuen derzeit auf einen solchen Vertrag verzichten. Trifft dies zu, k\u00f6nnte die erg\u00e4nzende Altersvorsorge durch Ma\u00dfnahmen, welche zur Senkung der Kosten beitragen, gest\u00e4rkt werden. \u00dcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnten etwa die gesetzlichen Regeln f\u00fcr derartige Produkte, welche z.B. f\u00fcr Wohn-Riester-Produkte einen enormen Komplexit\u00e4tsgrad aufweisen. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnte die \u00f6ffentliche Hand als Eigent\u00fcmerin der im Privatkundenmarkt einflussreichen Sparkassen diese zu einem Strategiewechsel anhalten. Dieser k\u00f6nnte die Entwicklung neuer kosteng\u00fcnstiger Altersvorsorgeprodukte sowie das Angebot von bereits heute existierenden, aber von den meisten Banken und Sparkassen nicht angebotenen, Produkten mit niedrigen Kosten wie Riester-Banksparpl\u00e4nen f\u00fcr sicherheitsorientierte Sparer sowie Riester-Fonds-sparpl\u00e4nen auf ETF-Basis f\u00fcr renditeorientierte Sparer umfassen. Sofern derartige Produkte von den Kunden tats\u00e4chlich als besser erachtet werden, werden diese sich im Wettbewerb durchsetzen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Altersarmut, welche in Zukunft zunehmen wird, ist ein gesellschaftliches Problem, das es durch geeignete Ma\u00dfnahmen zu begrenzen gilt, soweit dies angesichts der beschr\u00e4nkten Zahlungsf\u00e4higkeit von Geringverdienern m\u00f6glich ist. Die Aus\u00fcbung von sanftem Zwang zugunsten einer Deutschland-Rente ist dazu geeignet, privates Vorsorgesparen zu beeinflussen, dies ist allerdings mit massiven Nebenwirkungen verbunden. Vorzuziehen sind daher solche Ma\u00dfnahmen, welche ohne derartige Nebenwirkungen die erg\u00e4nzende Altersvorsorge von zuk\u00fcnftig besonders stark von Altersarmut bedrohten Geringverdienern rentabler machen.<\/p>\n