\u201eNimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine gro\u00dfe R\u00e4uberbande.\u201c<\/em> (Augustinus)<\/p><\/blockquote>\n
F\u00fcr Europa war 2015 ein annus horribiles. Es steckt tief in der Krise, \u00f6konomisch und politisch. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres beherrschte die Euro-Krise die Szene. Alexis Tsipras und Konsorten wollten Europa aufmischen und auf einen neuen Kurs bringen. Es kam anders. Sie kamen, sahen und verloren. Trotz hektischer flickschusternder Aktivit\u00e4ten der Politik ist die EWU aber noch lange nicht \u00fcber den Berg<\/a>. Seit der zweiten H\u00e4lfte des letzten Jahres hat die Fl\u00fcchtlingskrise die ganze EU fest im Griff. Die Politik reagiert hilflos. „Schengen“ ist gescheitert. Ein \u00fcberzeugender Plan, die Krise einzud\u00e4mmen, existiert bisher nicht. Von der Vision eines geeinten Europas in Frieden, Freiheit, Vielfalt und Wohlstand ist wenig geblieben. Die wirtschaftliche Integration ist in der Sackgasse. Europa ist \u00f6konomisch tief gespalten. Offene M\u00e4rkte stehen zur Disposition. Der Binnenmarkt, das Herzst\u00fcck der europ\u00e4ischen Integration, zerf\u00e4llt. Auch von einer Politischen Union ist kaum noch die Rede. Allenfalls f\u00fcnf der Realit\u00e4t entr\u00fcckte Pr\u00e4sidenten europ\u00e4ischer Institutionen<\/a> fabulieren dar\u00fcber. Die meisten Mitgliedsl\u00e4nder pr\u00e4ferieren einen anderen Weg. Sie wollen, wie etwa Gro\u00dfbritannien, mehr nationale Eigenst\u00e4ndigkeit in einem offenen Europa.<\/p>\n
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Falsche Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n
Europa steht vor einem Scherbenhaufen, \u00f6konomisch und politisch. Die EWU und „Schengen“ sind falsch konstruiert. Eklatante Baum\u00e4ngel verst\u00e4rken die Malaise. Ordnungspolitische Vandalen erh\u00f6hen die Einsturzgefahr der beiden Institutionen. Die nach wie vor ungel\u00f6ste Dreifach-Krise der EWU \u2013 Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanz-Krise \u2013 hat eine Ursache: \u201eMoral hazard\u201c. Handlung und Haftung privater und staatlicher Akteure fallen auseinander. Die Architekten der EWU haben in ihren Baupl\u00e4nen systemrelevante Banken vergessen. Aber auch eingeplante Spielregeln wurden nicht eingehalten. Es gilt das gebrochene Wort. Die Obergrenzen staatlicher Verschuldung wurden verletzt. Deutschland z\u00e4hlte zu den ersten, die den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt pulverisierten. Das Verbot der gemeinsamen Haftung wurde ausgehebelt. Fiskalische und monet\u00e4re Rettungsschirme haben die nationalen Budgetrestriktionen aufgeweicht. Eine falsch verstandene fiskalische und monet\u00e4re Solidarit\u00e4t erh\u00f6ht die Gefahr, dass die EWU einst\u00fcrzt. Es geht ein tiefer Riss durch das monet\u00e4re Europa. Er verl\u00e4uft zwischen dem Norden und dem S\u00fcden der EWU.<\/p>\n
Fehlende Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n
Die EWU ist nicht der einzige Brandherd in Europa. Auch in der Fl\u00fcchtlingsfrage brennt es seit Mitte des Jahres 2015 lichterloh. Die Gefahr ist real, dass die EU scheitert. Grund ist allerdings nicht zu viel, sondern zu wenig Solidarit\u00e4t. In Dublin wurde vereinbart, die Lasten der Grenzsicherung den Staaten an der Au\u00dfengrenze der EU aufzub\u00fcrden. Damit wurde „Schengen“, die Abschaffung der EU-Binnengrenzen, erst m\u00f6glich. Dieses institutionelle Arrangement funktioniert aber nur bei kleinen Fallzahlen von Fl\u00fcchtlingen. Bei gr\u00f6\u00dferen sind L\u00e4nder, wie etwa Griechenland und Italien, hoffnungslos \u00fcberfordert. Es w\u00e4re ein Akt der Solidarit\u00e4t, dass sich alle „Schengen-L\u00e4nder“ an den Lasten beteiligen. Das ist gegenw\u00e4rtig noch immer nicht der Fall. Nur wenige L\u00e4nder, wie Deutschland, \u00d6sterreich und Schweden, stellen sich der Verantwortung. Es war allerdings wieder einmal Deutschland, das als erstes den Vertrag von Dublin gebrochen hat. Damit hat es nach Meinung des Oxford-\u00d6konomen Paul Collier<\/a> die Fl\u00fcchtlingswelle wenn nicht ausgel\u00f6st, so doch zumindest verst\u00e4rkt. Andere Mitglieder verweigern jetzt die notwendige Solidarit\u00e4t. Es geht ein gro\u00dfer Riss durch das reale Europa. Er verl\u00e4uft vor allem zwischen dem Osten und dem Westen der EU.<\/p>\n
Heterogenes Europa<\/strong><\/p>\n
Homogen war die E(W)U nie. \u00d6konomische und politische Vorstellungen differieren seit eh und je. Die Euro-Krise hat unmissverst\u00e4ndlich klar gemacht, die Mitglieder der EWU pr\u00e4ferieren unterschiedliche Wirtschaftspolitiken. Der \u201eS\u00fcden\u201c kann einer Politik der \u201eAusterit\u00e4t\u201c und st\u00e4ndiger Strukturreformen wenig abgewinnen. Auch dem \u201eNorden\u201c f\u00e4llt es zwar schwer, nicht \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse zu leben und das institutionelle Arrangement immer wieder zu reformieren. Noch ist er aber oft der Ein\u00e4ugige unter den Blinden. Trotz tempor\u00e4rer Hilfe wird er allerdings nicht bereit sein, den \u201eClub-Med\u201c dauerhaft zu alimentieren. Die EWU wird sich deshalb redimensionieren. Wie heterogen die Pr\u00e4ferenzen in der EU-28 sind, zeigt sich auch in der Fl\u00fcchtlingsfrage. Vor allem osteurop\u00e4ische Mitglieder der EU sind nicht bereit, gr\u00f6\u00dfere Lasten zu schultern. Das wird aber notwendig sein, wenn es nicht gelingt, die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me vor den Toren der EU zu halten. Schon rein technisch ist das kaum m\u00f6glich. Humanit\u00e4r ist es zumindest bei asylberechtigten Fl\u00fcchtlingen keine Option f\u00fcr Europa. Wer in \u201eSchengen\u201c bleiben will, muss sich an den Lasten beteiligen. Sonst muss er den „Schengen-Raum“ verlassen.<\/p>\n
Europa \u00e0\u00a0 la carte<\/strong><\/p>\n
Europa muss seine Strategie der Integration \u00e4ndern. Das bisherige Konzept der (zentralistischen) Vertiefung und (ungez\u00fcgelten) Erweiterung hat seine Zukunft hinter sich. Heterogene Pr\u00e4ferenzen und zentralistische Tendenzen sto\u00dfen sich. Die Fl\u00fcchtlingskrise zeigt aber auch, dass bestimmte Aufgaben, wie etwa die Sicherung der Au\u00dfengrenzen oder das Asylproblem, nur gemeinsam zu l\u00f6sen <\/a>sind. Nationale Alleing\u00e4nge sind allenfalls St\u00fcckwerk. Sie bringen die L\u00e4nder der EU gegeneinander auf. Die ad\u00e4quate Antwort ist die Strategie eines \u201eEuropa \u00e0 la carte\u201c. Europa wird zu einem Club voller Clubs<\/a>. Die Mitglieder des EU-Club k\u00f6nnen frei w\u00e4hlen, an welchen gemeinschaftlichen Aktivit\u00e4ten sie teilnehmen wollen und an welchen nicht. In den Sub-Clubs ist es notwendig, sich auf einen minimalen \u201eacquis communautaire\u201c zu verst\u00e4ndigen. Vertikal m\u00fcssen die Kompetenzen in den Clubs klar verteilt werden. Das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t muss umgesetzt werden. Nur Mitglieder der EU, die sich an die Regeln der Sub-Clubs halten, w\u00e4ren etwa Mitglied in der EWU oder in \u201eSchengen\u201c. Eine solche L\u00f6sung w\u00fcrde den heterogenen Pr\u00e4ferenzen der Menschen in Europa besser entsprechen. Das \u00c4rgernis des Trittbrettfahrer-Verhaltens lie\u00dfe sich leichter eind\u00e4mmen.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Europa steht an einem schicksalhaften Wendepunkt. Die Euro- und Fl\u00fcchtlings-Krise sind die Zeichen an der Wand. Beide haben eines gemeinsam: Den wiederholten Regelbruch. Die EWU kann nur funktionieren, wenn die Budgetrestriktionen der Mitglieder hart sind. Davon kann noch immer keine Rede sein. Weder die Mitglieder der Euro-Zone noch die EZB halten sich an die in Maastricht vereinbarten fiskalischen und monet\u00e4ren Regeln. \u201eMoral hazard\u201c ist unvermeidlich. H\u00e4lt der Regelbruch an, wird sich die EWU \u00fcber kurz oder lang redimensionieren. Mit ganz \u00e4hnlichen Problemen hat auch „Schengen“ zu k\u00e4mpfen. Offene Binnengrenzen in der EU erfordern sichere Au\u00dfengrenzen. Das ist nur m\u00f6glich, wenn die in Dublin vereinbarten Regeln eingehalten werden. Auch davon kann keine Rede sein. Die Migration ist allerdings komplex. Sie erfordert einerseits f\u00fcr den \u201eNormalfall\u201c eine gemeinsame, kriterienbasierte Einwanderungspolitik<\/a> in Europa. Der gegenw\u00e4rtige \u201eNotfall\u201c ist andererseits der massenhafte Zustrom von Menschen, die um ihr Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen. Ihnen muss (tempor\u00e4r) Zuflucht gew\u00e4hrt werden. Die Lasten m\u00fcssen \u201egerecht\u201c auf die L\u00e4nder der EU verteilt werden. Davor darf sich niemand dr\u00fccken, wenn er Mitglied in \u201eSchengen\u201c bleiben will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eNimm das Recht weg – was ist dann der Staat noch anderes als eine gro\u00dfe R\u00e4uberbande.\u201c (Augustinus) F\u00fcr Europa war 2015 ein annus horribiles. Es … <\/p>\n