{"id":18831,"date":"2016-02-08T09:07:33","date_gmt":"2016-02-08T08:07:33","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18831"},"modified":"2016-02-09T09:53:03","modified_gmt":"2016-02-09T08:53:03","slug":"ein-europaeisches-finanzministeriumzwei-interessante-meinungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18831","title":{"rendered":"Ein europ\u00e4isches FinanzministeriumZwei (unterschiedliche?) Meinungen: Jens Weidmann und Otmar Issing<\/font>"},"content":{"rendered":"

Europa braucht ein gemeinsames Finanzministerium<\/strong>
\nvon Fran\u00c3\u00a7ois Villeroy de Galhau<\/strong><\/em> und Jens Weidmann<\/strong><\/em>
\n\u2026
\n„Eine st\u00e4rkere Integration scheint der naheliegend Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen, denn dies w\u00fcrde die Entwicklung gemeinsamer Strategien f\u00fcr die Staatsfinanzen und f\u00fcr Reformen beg\u00fcnstigen und damit das Wachstum f\u00f6rdern. Zu diesem Zweck m\u00fcssten die Euro-L\u00e4nder nat\u00fcrlich in erheblichem Ma\u00dfe Souver\u00e4nit\u00e4t und Befugnisse auf die europ\u00e4ische Ebene \u00fcbertragen, was wiederum eine gr\u00f6\u00dfere demokratische Rechenschaftspflicht erfordern w\u00fcrde. In einem solchen neuen Rahmen w\u00fcrde der Euro-Raum auf einem st\u00e4rkeren institutionellen Fundament ruhen, dem die zentrale Idee der w\u00e4hrungspolitischen Integration in Europa zugrunde l\u00e4ge – die Idee, dass die W\u00e4hrungsunion Stabilit\u00e4t und Wachstum gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

<\/p>\n

Den neuen Rahmen zu gestalten w\u00e4re Aufgabe der Politik, doch k\u00f6nnte sie sich dabei beispielsweise an folgenden Eckpunkten orientieren: Aufbau einer effizienten und weniger fragmentierten europ\u00e4ischen Verwaltung, Schaffung eines gemeinsames Finanzministeriums f\u00fcr den Euro-Raum in Verbindung mit einem unabh\u00e4ngigen Fiskalrat sowie der Bildung eines st\u00e4rkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Diese neuen Institutionen k\u00f6nnten daf\u00fcr sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen.<\/p>\n

Sollten die Regierungen und Parlamente im Euro-Raum jedoch vor der politischen Dimension einer umfassenden Union zur\u00fcckschrecken, dann bliebe nur noch ein gangbarer Weg \u00fcbrig – ein dezentraler Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung mit strengeren Regeln. Dabei m\u00fcssten die Fiskalregeln, die insbesondere durch den Fiskalpakt und das Europ\u00e4ische Semester bereits gest\u00e4rkt wurden, geh\u00e4rtet werden. Bei einer solchen Ausweitung der Eigenverantwortung m\u00fcsste auch sichergestellt werden, dass Risiken, und zwar auch die mit Forderungen an Staaten verbundenen Risiken, von allen Beteiligten angemessen ber\u00fccksichtigt werden – nicht zuletzt, um die Anf\u00e4lligkeit der Banken zu verringern, sollten einzelne L\u00e4nder in eine finanzielle Schieflage geraten.<\/p>\n

Ferner w\u00e4re zu pr\u00fcfen, wie private Anleger st\u00e4rker in die ESM-Rettungsprogramme eingebunden werden k\u00f6nnen und wie eine Restrukturierung von Staatsschulden gestaltet werden kann, ohne die Finanzstabilit\u00e4t im gesamten Euro-Raum zu gef\u00e4hrden. W\u00fcrde man diesen Weg beschreiten, so k\u00f6nnten die Euro-L\u00e4nder ihre nationale Souver\u00e4nit\u00e4t behalten – bei entsprechend geringerer Solidarit\u00e4t. Dies w\u00e4re die andere M\u00f6glichkeit, Haftung und Kontrolle wieder in Einklang zu bringen.“<\/p>\n

Quelle<\/strong>: Europa braucht ein gemeinsames Finanzministerium<\/a>, in: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 8. Februar 2016<\/p>\n

 <\/p>\n

Die unvollendete Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion?<\/strong>
\nvon Otmar Issing<\/strong><\/em>
\n\u2026
\n„Im Kern basiert der Bericht auf der Vorstellung, dass am Ende des vorgeschlagenen Prozesses eine Politische Union steht. Entsprechend sollen die Schritte zur St\u00e4rkung der Institutionen und der demokratischen Legitimierung parallel erfolgen. H\u00e4lt man jedoch diesen Endpunkt f\u00fcr obsolet \u2013 jedenfalls f\u00fcr die absehbare Zukunft \u2013 erweist sich der Ansatz als problematisch, ja sogar als gef\u00e4hrlich f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration. Eine ganze Reihe von Vorschl\u00e4gen bedingen \u00dcbertragungen staatlicher Kompetenzen von der nationalen auf die europ\u00e4ische Ebene. F\u00fcr die demokratische Legitimierung bedarf es dabei im Einzelnen \u00c4nderungen des europ\u00e4ischen Vertragswerks sowie \u00c4nderungen der nationalen Verfassungen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Bereich der Finanzpolitik und der geforderten expliziten oder impliziten finanziellen Transfers.<\/p>\n

Zwischen dem Appell im Bericht, europ\u00e4ische Bed\u00fcrfnisse an die erste Stelle zu setzen, und dem verfassungsrechtlichen Status quo der Mitgliedstaaten, besteht ein grundlegender Konflikt. Dieser l\u00e4sst sich jedoch nicht l\u00f6sen, indem sukzessive de facto Kompetenzen von der nationalen auf die europ\u00e4ische Ebene verlagert werden. Die Kombination einer begrenzten \u00dcbertragung fiskalpolitischer Souver\u00e4nit\u00e4t \u201enach Europa\u201c ohne demokratische Legitimierung widerspricht fundamental den Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie. Wenn man es mit dieser Art der \u201eVollendung\u201c der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion ernst meint, muss man das Vorhaben an die Bedingung einer demokratischen Legitimierung durch \u00c4nderungen des europ\u00e4ischen Vertragswerks und der nationalen Verfassungen kn\u00fcpfen. Aber welcher f\u00fchrende Politiker w\u00fcrde gegenw\u00e4rtig und wohl auf absehbare Zeit das Wagnis eines entsprechenden Referendums eingehen?<\/p>\n

Mit der Antwort auf diese Frage erledigt sich eine ganze Reihe von Vorschl\u00e4gen im Bericht der Pr\u00e4sidenten wie auch aus anderen Quellen. Die EWU muss folglich bis auf weiteres ohne Politische Union und entsprechende Initiativen auf diesem Weg auskommen. Die Verantwortlichen sollten daher ihr Bem\u00fchen darauf ausrichten, die W\u00e4hrungsunion als Gemeinschaft einheitlichen Geldes, aber souver\u00e4ner Staaten zu st\u00e4rken. Dazu bedarf es einer R\u00fcckbesinnung auf das bestehende Vertragswerk und nicht zuletzt einer R\u00fcckkehr zum Prinzip des no-bail-out.“<\/p>\n

Quelle<\/strong>: Die unvollendete Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion?<\/a>, in: Wirtschaftliche Freiheit vom 21. November 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Europa braucht ein gemeinsames Finanzministerium von Fran\u00c3\u00a7ois Villeroy de Galhau und Jens Weidmann \u2026 „Eine st\u00e4rkere Integration scheint der naheliegend Weg zu sein, um das … <\/p>\n

\u201eEin europ\u00e4isches Finanzministerium
Zwei (unterschiedliche?) Meinungen: Jens Weidmann und Otmar Issing<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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