{"id":18847,"date":"2016-02-17T00:01:03","date_gmt":"2016-02-16T23:01:03","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18847"},"modified":"2016-02-16T17:20:33","modified_gmt":"2016-02-16T16:20:33","slug":"gastbeitraggeplante-notbremse-bei-sozialleistungen-fuer-eu-wanderarbeiterneuinterpretation-der-freizuegigkeitsrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18847","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/small>Geplante \u201eNotbremse\u201c bei Sozialleistungen f\u00fcr EU-WanderarbeiterNeuinterpretation der Freiz\u00fcgigkeitsrechte?<\/font>"},"content":{"rendered":"

Mit den k\u00fcrzlich pr\u00e4sentierten Vorschl\u00e4gen zur Gestaltung der k\u00fcnftigen Beziehungen der Europ\u00e4ischen Union mit Gro\u00dfbritannien hat der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, eine vern\u00fcnftige Basis f\u00fcr die dazu im Rat anstehenden Verhandlungen geschaffen. Insbesondere die vorgeschlagenen Restriktionen beim Zugang von EU-B\u00fcrgern zu Sozialleistungen in Partnerl\u00e4ndern, mit denen der Pr\u00e4sident Gro\u00dfbritanniens Wunsch nach Schutz seiner Sozialsysteme beantwortet, d\u00fcrften weithin beachtet und aus unterschiedlichem Blickwinkel bewertet werden. Einerseits k\u00f6nnten die Ma\u00dfnahmen helfen, den oftmals beklagten \u201eSozialtourismus\u201c in der EU einzud\u00e4mmen. Andererseits droht der als Notbremse apostrophierte Kernvorschlag, wonach Mitgliedstaaten zugewanderten Arbeitskr\u00e4ften Sozialleistungen f\u00fcr maximal vier Jahre verwehren k\u00f6nnen, ein wichtiges Element des Europ\u00e4ischen Binnenmarktes, das Verbot der Diskriminierung von Arbeitskr\u00e4ften aus Gr\u00fcnden der Nationalit\u00e4t, zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

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Es l\u00e4sst sich dar\u00fcber streiten, ob \u201eSozialtourismus\u201c, also die auf Bezug staatlicher Transfers zielende Zuwanderung von B\u00fcrgern aus weniger wohlhabenden Partnerl\u00e4ndern, ein derart gravierendes Problem in der EU darstellt, wie es manche Klagen suggerieren. So liegen selbst aus Gro\u00dfbritannien bislang keine exakten Daten \u00fcber die von EU-Migranten verursachten Sozialausgaben vor. Tatsache ist aber auch, dass Indizien dort und in anderen L\u00e4ndern mit ausgebauten Sozialsystemen auf einen markanten Anstieg solcher Ausgaben hindeuten. In Deutschland ist die Zahl der Hartz IV-Empf\u00e4nger aus osteurop\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern von Oktober 2013 bis Oktober 2015 um 73% auf 240.000 gestiegen. Hinzu kommen noch 144.500 Hilfeempf\u00e4nger aus S\u00fcdeuropa, 21.000 mehr als zwei Jahre zuvor. Andererseits gilt weiterhin: Das Gros der Zuwanderer \u2013 auch der aus den \u00f6stlichen Partnerl\u00e4ndern \u2013 ist erwerbst\u00e4tig und nicht auf Staatshilfe angewiesen.<\/p>\n

\"claschabb1\"<\/a><\/p>\n

– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Ungeachtet der gemischten empirischen Befunde steht das europ\u00e4ische Regelwerk f\u00fcr den Zugang zu Sozialleistungen seit l\u00e4ngerem in der Kritik. Das ist nicht zuletzt eine Folge der immer st\u00e4rkeren wirtschaftlichen Heterogenit\u00e4t der EU. Es resultiert aber auch daraus, dass die konkrete Umsetzung leitender Prinzipien wie des Diskriminierungsverbots streitanf\u00e4llig ist, weil die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge und das Sekund\u00e4rrecht wichtige Begriffe nicht eindeutig definieren. So haben bislang in vielen F\u00e4llen letztlich Gerichte bis hin zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) \u00fcber Sozialleistungsbegehren von Zuwanderern aus Partnerl\u00e4ndern entschieden.<\/p>\n

Problematische offene Fragen bestehen vor allem beim Begriff \u201eArbeitnehmer\u201c. Dabei handelt es sich um einen zentralen Baustein des europ\u00e4ischen Regelwerks, denn der Arbeitnehmerstatus sichert ein Aufenthaltsrecht in Partnerstaaten und damit nach verbreiteter Rechtsauffassung den Schutz vor Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Auf diese Weise \u00f6ffnet der Arbeitnehmerstatus die T\u00fcre zu Sozialleistungen im Gastland. Entscheidungen des EuGH zufolge ist der Begriff nicht eng auszulegen. Selbst wer nur 10 Stunden in der Woche erwerbst\u00e4tig ist, kann demnach als Arbeitnehmer gelten. Eine so weite Definition impliziert nat\u00fcrlich einen weiten Kreis von Nutznie\u00dfern. Selbst Personen, die nur geringe Arbeitseinkommen erzielen, weil sie im Niedriglohnsektor t\u00e4tig sind und\/oder allw\u00f6chentlich nur eine geringe Zahl an Stunden arbeiten, erhalten umfassenden Anspruch auf Sozialleistungen \u2013 auch f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige.<\/p>\n

Dabei geht es um mehr als ein theoretisches Problem, wie in Deutschland der hohe Anteil von Erwerbst\u00e4tigen unter den 116.000 Hartz IV-Empf\u00e4ngern aus Rum\u00e4nien und Bulgarien zeigt. 42% dieser Hilfeempf\u00e4nger erhalten als so genannte Aufstocker staatliche Leistungen erg\u00e4nzend zu ihren Arbeitseinkommen.<\/p>\n

Presseberichte, wonach die Bundesregierung in Br\u00fcssel daf\u00fcr eintrat, den Arbeitnehmerstatus an striktere Bedingungen, etwa eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden zu kn\u00fcpfen, erscheinen deswegen plausibel. Zusammen mit den in vielen L\u00e4ndern geltenden Mindestl\u00f6hnen h\u00e4tten sich daraus prinzipiell auf einfache Weise auch nationale Mindestverdienstgrenzen als konstituierendes Element des Arbeitnehmerstatus ableiten lassen.<\/p>\n

Mit der Notfallklausel hat Pr\u00e4sident Tusk nun dem britischen Wunsch gem\u00e4\u00df ein gr\u00f6\u00dferes Gesch\u00fctz aufgefahren, ohne freilich das Grundproblem der strittigen Begriffsdefinition zu kl\u00e4ren. Im Anwendungsfall wird damit de facto das Diskriminierungsverbot vor\u00fcbergehend ausgeschaltet, auch wenn wohl nicht alle Sozialleistungen vier Jahre lang verwehrt werden d\u00fcrfen. Und es trifft dann alle neuankommenden Arbeitsmigranten, auch jene mit hinreichendem Arbeitseinkommen. Einschr\u00e4nkend sollen Mitgliedsl\u00e4nder die Notbremse indes \u2013 ihrem Namen entsprechend \u2013 nur in Ausnahmesituationen ziehen d\u00fcrfen, etwa wenn ihr Sozialsystem gef\u00e4hrdet ist. Gro\u00dfbritannien wird daf\u00fcr wohl unmittelbar gr\u00fcnes Licht erhalten. Hingegen ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland in absehbarer Zeit nachziehen wird.<\/p>\n

In einem anderen bislang strittigen Punkt, n\u00e4mlich dem Umfang der arbeitssuchenden EU-B\u00fcrgern in einem Gastland zustehenden staatlichen Leistungen, enthalten die Vorschl\u00e4ge eine begr\u00fc\u00dfenswerte Klarstellung. Mitgliedstaaten m\u00fcssen demnach den Arbeitssuchenden nur unmittelbare Hilfen bei der Stellensuche, also etwa Vermittlungsdienste, wie sie auch eigenen B\u00fcrgern offenstehen, gew\u00e4hren. Leistungen nach Art der Sozialhilfe k\u00f6nnen hingegen verwehrt werden, selbst wenn diese mit darauf abzielen, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Damit folgt der Vorschlag des EU-Pr\u00e4sidenten einem durch j\u00fcngste Entscheidungen des EuGH vorgezeichneten Weg zu einer restriktiveren Auslegung der Leistungsanspr\u00fcche Arbeitssuchender. Wenn zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden und Gerichte in Deutschland dem nachfolgen, d\u00fcrfte dieser Teil des wie auch immer zu wertenden Problems \u201eSozialtourismus\u201c wesentlich an Brisanz verlieren.<\/p>\n

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, Transferanspr\u00fcche f\u00fcr im Ausland lebende Kinder zu begrenzen. Die Transfers sollen sich k\u00fcnftig nicht mehr an den Gegebenheiten im Gastland, sondern am Unterhaltsbedarf im Heimatland orientieren. Gro\u00dfbritanniens Forderung, diese Kindergeldleistungen g\u00e4nzlich zu streichen, wurde insoweit nicht erf\u00fcllt, wohl auch wegen eines m\u00f6glichen Verdikts des EuGH. In Deutschland h\u00e4tte die Option der Streichung aus steuer- und verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden wohl ohnehin nicht bestanden. Das Kindergeld hier dient u.a. dazu, den notwendigen Aufwand der Eltern zur Sicherung des Existenzminimums des Kindes steuerfrei zu stellen. Aber in Deutschland l\u00e4ge es nun nahe, zu pr\u00fcfen, ob ein geringerer Aufwand der Existenzsicherung im Ausland bei der Kindergeldbemessung zum Ansatz gebracht und der Br\u00fcsseler Vorschlag auch hier umgesetzt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Insgesamt geb\u00fchrt Gro\u00dfbritannien das Verdienst, \u00fcberf\u00e4llige Klarstellungen in einem Bereich angesto\u00dfen zu haben, in dem die Begrenzung staatlicher Kostenrisiken wichtig f\u00fcr die weitere Akzeptanz der Freiz\u00fcgigkeit und Mobilit\u00e4t von Arbeitnehmern im Binnenmarkt ist.<\/p>\n

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Mit den k\u00fcrzlich pr\u00e4sentierten Vorschl\u00e4gen zur Gestaltung der k\u00fcnftigen Beziehungen der Europ\u00e4ischen Union mit Gro\u00dfbritannien hat der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, eine vern\u00fcnftige … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag<\/small>
Geplante \u201eNotbremse\u201c bei Sozialleistungen f\u00fcr EU-Wanderarbeiter
Neuinterpretation der Freiz\u00fcgigkeitsrechte?<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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