{"id":18882,"date":"2016-02-19T00:01:34","date_gmt":"2016-02-18T23:01:34","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18882"},"modified":"2016-02-19T07:19:58","modified_gmt":"2016-02-19T06:19:58","slug":"subsidiaritaet-bricht-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18882","title":{"rendered":"Subsidiarit\u00e4t bricht Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p>1. Der Kernbestand der Theorie optimaler Gr\u00f6\u00dfe von Staaten, von Integrationsr\u00e4umen, von Jurisdiktionen besteht aus dem trade-off zwischen den positiven Wohlstandseffekten gro\u00dfer Staaten aufgrund zunehmender Skalenertr\u00e4ge bei der Produktion \u00f6ffentlicher G\u00fcter einerseits und den Kosten der Heterogenit\u00e4t, die bei unterschiedlichen Pr\u00e4ferenzen der Bewohner bez\u00fcglich dieser G\u00fcter entstehen, andererseits. Skalenertr\u00e4ge durch Staatengr\u00f6\u00dfe mit entsprechend gro\u00dfer Population entstehen unter der Annahme, dass die Kosten der Produktion \u00f6ffentlicher G\u00fcter pro Kopf der Bev\u00f6lkerung niedriger sind als die Pro-Kopf-Kosten in kleineren Staaten. Und was die Heterogenit\u00e4tskosten angeht, so entstehen diese, weil ein gegebenes B\u00fcndel an \u00f6ffentlichen G\u00fctern bei (zunehmend) unterschiedlichen B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen (zunehmend) nicht von allen Bewohnern als nutzenstiftend akzeptiert wird, bei ihnen also ein Befriedigungsdefizit erzeugt. Daraus folgt, dass ein solcher <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14484\">trade-off<\/a> nicht existiert, wenn die Pr\u00e4ferenzen der Bewohner eines Landes vollst\u00e4ndig homogen sind. Das ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig unrealistisch. Aber man kann wohl sagen, dass im Allgemeinen die B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen in einem Land umso unterschiedlicher sind, je gr\u00f6\u00dfer das Land ist, und entsprechend umso homogener, je kleiner das Land ist. Daraus folgt, dass f\u00fcr gro\u00dfe L\u00e4nder die Heterogenit\u00e4tskosten gesenkt werden k\u00f6nnen, wenn das B\u00fcndel an \u00f6ffentlichen G\u00fctern differenzierter ausf\u00e4llt als f\u00fcr kleine L\u00e4nder. Die Senkung der Heterogenit\u00e4tskosten impliziert mithin den Ruf nach mehr Subsidiarit\u00e4t in der Politikgestaltung, weil sich Subsidiarit\u00e4t n\u00e4her an den unterschiedlichen B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen orientiert. H\u00e4tten alle Menschen auf der Welt dieselben Pr\u00e4ferenzen in Bezug auf staatlicherseits bereitgestellte \u00f6ffentliche G\u00fcter, dann w\u00e4re die Welt als Ganzes der optimale Integrationsraum. Die Erweiterung eines Integrationsraumes ist also hinsichtlich der \u00f6ffentlichen G\u00fcter immer dann von Vorteil, wenn die hinzukommenden Bewohner dieselben Pr\u00e4ferenzen haben wie die Bewohner des aufnehmenden Integrationsraumes, wenn also der Homogenit\u00e4tsgrad der B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen erweiterungsbedingt nicht abnimmt. Das ist aber zumeist nicht der Fall.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>2. Die gegenw\u00e4rtige Schwarm-Migration in die EU bzw. vor allem nach Deutschland bedeutet nun, dass mit den Migranten zunehmende Heterogenit\u00e4ten importiert werden, ohne dass sich der Integrationsraum geographisch erweitert. Salopp ausgedr\u00fcckt: Wir importieren die Pr\u00e4ferenzstrukturen der Bewohner Syriens, Afghanistans, des Iraks usw. in die existierenden Jurisdiktionen Europas und insbesondere nach Deutschland mit dem Effekt des Imports eines zus\u00e4tzlichen heterogenit\u00e4tsverst\u00e4rkenden trade-offs. Das, was bisher an Verschiedenartigkeit der B\u00fcrgerpr\u00e4ferenzen durch die geographische Entfernung getrennt war, wird nunmehr quasi entfernungsloser Bestandteil innerhalb der heimischen Jurisdiktion, die sich damit zunehmend heterogenisiert, aber \u2013 im Sinne der Optimalgr\u00f6\u00dfentheorie von Staaten \u2013 nicht an geographischer Gr\u00f6\u00dfe gewinnt.<\/p>\n<p>3. Das hat polit-\u00f6konomische Konsequenzen. Denn wenn sich der trade-off in einem Integrationsraum verst\u00e4rkt, weil der Heterogenit\u00e4tsgrad der Bev\u00f6lkerungspr\u00e4ferenzen steigt, dann muss die \u00f6ffentliche G\u00fcter anbietende Politik mithin dem Ruf nach mehr Subsidiarit\u00e4t folgen. Der Ruf nach mehr Subsidiarit\u00e4t im Mehrebensystem der EU ist ja nicht neu, aber er verst\u00e4rkt sich mithin durch die Fl\u00fcchtlingskrise. Das trifft nun auch f\u00fcr Deutschland zu. Mehr Subsidiarit\u00e4t beinhaltet bekanntlich weniger Zentralisierung und Harmonisierung in den Politikfeldern der EU. Und das beinhaltet zugleich die (R\u00fcck-)Verlagerung von zentralen Politikfeldern, in denen die Zentrale keine komparativen Produktionsvorteile besitzt, in nationale, regionale und kommunale Kompetenzbereiche, die die gestiegenen Heterogenit\u00e4ten vor Ort besser identifizieren, kosteneffizienter befriedigen und dadurch den beschriebenen trade-off reduzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>4. Das bedeutet den (endg\u00fcltigen) Abschied von der zentralistischen Integrationsphilosophie des Gleichschritts aller EU-Mitglieder in allen Integrationsschritten und die bewusste Hinwendung zur Philosophie der differenzierten Integration. Zum Vereinigten K\u00f6nigreich, das hier traditionell die Speerspitze der Abkehr vom EU-zentralistischen Einheitsweg darstellt, gesellen sich zunehmend weitere vor allem osteurop\u00e4ische Mitgliedsl\u00e4nder, die eigenst\u00e4ndige anti-zentralistische Integrationsvorstellungen artikulieren und praktizieren. Der EU-Zentralismus zerf\u00e4llt zusehends. Und nicht zuletzt erf\u00e4hrt die deutsche Bundeskanzlerin immer heftiger die ablehnende Front in der EU gegen die von ihr eingeforderte europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingssolidarit\u00e4tspolitik zentralistischer Provenienz.<\/p>\n<p>5. Und wir sehen, dass die EU-Mitgliedsl\u00e4nder differenzierte Wege in der Bew\u00e4ltigung des Fl\u00fcchtlingsproblems gehen. Grob gesagt unterscheiden sie sich institutionen\u00f6konomisch in der Strategie der Fl\u00fcchtlingsabwehr: Verbote des Grenz\u00fcbertritts versus Anreize zur Verhinderung des Grenz\u00fcbertritts. Die Verbotsphilosophie dokumentiert sich in der Schlie\u00dfung von Grenzen zum Beispiel durch Z\u00e4une, Stacheldraht und Polizeikontrollen sowie durch Sanktionen bei Nichteinhaltung der Grenz\u00fcberwindungsverbote. Dem gegen\u00fcber steht die Philosophie der Anreizreduzierung f\u00fcr den Grenz\u00fcbertritt durch Absenkung des Attraktivit\u00e4tsgrades der institutionellen, vor allem der sozialen Arrangements im Einwanderungsland. Verbote versus Anreize sind mithin die prinzipiellen institutionellen Alternativen in der Migrationssteuerung. Zunehmend viele L\u00e4nder in der EU kombinieren diese Alternativen. L\u00e4ngerfristig sind allerdings zielkompatible Incentives in ihren Wirkungen prinzipiell effizienter als Verbote, die sich leicht umgehen lassen.<\/p>\n<p>6. Das zeigen uns die vier Binnenmarktfreiheiten in der EU, die zweifelsfrei die bedeutendsten wohlstandsproduzierenden Assets des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses sind. Sie basieren auf der durch die Abschaffung der Binnengrenzen produzierten Verbotsfreiheit der Grenz\u00fcberschreitung und den damit zugleich ge\u00f6ffneten effizienten Incentive-Mechanismen im Arbitragekalk\u00fcl f\u00fcr alternative Standorte. Deshalb haben auch Freiz\u00fcgigkeit und Niederlassungsfreiheit im gesamten Rechtskanon der EU einen herausragenden Stellenwert. Allerdings spielen in diesem Kalk\u00fcl auch die unterschiedlichen nationalen Sozialsysteme, in die man hineinmigrieren kann, eine herausragende Rolle. Unter \u00f6konomischen Aspekten erwachsen hier sozialleistungsbedingte Migrationsanreize, die nicht prim\u00e4r zum Beispiel aus dem internationalen Lohn- und Produktivit\u00e4tsgef\u00e4lle ableitbar sind, sondern aus internationalen Unterschieden in den steuerfinanzierten Sozialleistungssystemen. Daraus entsteht dann das, was man pragmatisch als \u00dcberschussmigration bezeichnen kann: Deutschland ist ein \u00dcberschussmigrationsland in zunehmender Dimension geworden, weil die Anreize der sozialen Arrangements f\u00fcr Migranten im internationalen Vergleich hoch sind.<\/p>\n<p>7. Und hier gilt es zu erkennen, welche Rolle sozialpolitische Subsidiarit\u00e4t spielen kann: Da offene Grenzen mit offenen Sozialsystemen nicht kompatibel sind und zugleich die wohlstandsproduzierenden Wirkungen der verbotsaversen Binnenmarktfreiheiten nicht durch neue Verbote in Form nationaler Grenzschlie\u00dfungen angetastet werden sollten, verbleiben vor allem effektive Incentive-L\u00f6sungen zur Zugangsabwehr in die nationalen Sozialsystemarrangements. Diese k\u00f6nnen ohne wohlfahrtssch\u00e4digende Grenzschlie\u00dfungen in alternativen Varianten ausgestaltet werden, wie dies in vielen EU-L\u00e4ndern ja bereits auch praktiziert wird. Interessant ist hier, dass im \u00f6ffentlichen Urteil die Schlie\u00dfung von Binnengrenzen zur Migrationsabwehr, also das Zugangsverbot zu Mitgliedstaaten innerhalb des Schengenraums, oft genug eine h\u00f6here Akzeptanz genie\u00dft als eine incentive-orientierte Absenkung der institutionellen Attraktivit\u00e4t von nationalen Sozialarrangements zur Migrationsdrosselung.<\/p>\n<p>8. Letztere Ma\u00dfnahmen reichen von der Absenkung der sozialen \u201eBegr\u00fc\u00dfungscocktails\u201c, der Austeilung von Warengutscheinen anstelle von Bargeld, der Reduzierung von Transferzahlungen bei Nichtteilnahme an Sprach- und Integrationskursen, der Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen erst nach Wartezeiten, den zeitlich verz\u00f6gerten M\u00f6glichkeiten des Familienzuzugs bis hin zur Diskussion um die Einf\u00fchrung des Herkunftslandprinzips in der Sozialversicherung als Substitut f\u00fcr das geltende Besch\u00e4ftigungs- bzw. Wohnsitzlandprinzip. Hier bl\u00fcht jetzt die subsidi\u00e4re Praxis und Phantasie in allen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern.<\/p>\n<p>9. Dieses zunehmend subsidi\u00e4re Denken in der EU bricht sich Bahn in allen Facetten. W\u00e4hrend Subsidiarit\u00e4t, obwohl EU-vertraglich kodifiziert, in der bisherigen Integrationswirklichkeit der zunehmenden Zentralisierung keine signifikante Rolle gespielt hat, zuweilen auch als R\u00fcckschritt in den alten Nationalismus gesehen worden ist und zudem von st\u00e4ndigen Appellen an die Solidarit\u00e4t der Staaten dominiert wurde (Euro-Krise, Griechenland), offenbart die Fl\u00fcchtlingskrise, dass Solidarit\u00e4t innerhalb der EU mehr als Sch\u00f6nwettervokabel denn als institutionelle Tatsachenbeschreibung taugt. Denn der Appell der Bundeskanzlerin an die EU-Staaten zu solidarischem Verhalten in Bezug auf eine \u201egerechte\u201c Fl\u00fcchtlingsquotenzuweisung ist ja wirkungslos verhallt. Was \u201esolidarisch\u201c und was \u201egerecht\u201c ist in Europa, wird nicht mehr durch eine Zentrale oder einen Hegemon entschieden, sondern subsidi\u00e4r: in den einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern oder auch in neuen Subclubs im Club EU (z. B. Visegrad-Staaten) oder auch in L\u00e4ndern, deren subsidi\u00e4re Politikvorstellungen sie nicht mehr als in der EU realisierbar betrachten und deshalb die EU verlassen wollen.<\/p>\n<p>10. Die Fl\u00fcchtlingskrise ist insofern fruchtbar, als sie die realistische EU-Integrationsrichtung der Zukunft aufzeigt: Subsidiarit\u00e4t bricht Solidarit\u00e4t.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. 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