{"id":18891,"date":"2016-02-23T00:01:55","date_gmt":"2016-02-22T23:01:55","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18891"},"modified":"2016-04-19T05:37:42","modified_gmt":"2016-04-19T04:37:42","slug":"investorenschutz-bei-ttipbedenkliche-gummiparagraphen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18891","title":{"rendered":"<small>Ja zu TTIP (2)<\/small><br\/>Investorenschutz bei TTIP<br\/><font size=3; color=grey>Bedenkliche Gummiparagraphen<\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Jetzt ist das Dutzend voll. Nachdem sich die Unterh\u00e4ndler aus den Vereinigten Staaten und der Europ\u00e4ischen Union im Oktober 2015 zur 11. Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Miami getroffen hatten, ist zur 12. Verhandlungsrunde, die am 22. Februar 2016 begonnen hat, wieder Br\u00fcssel als Tagungsort dran. Eines der wichtigsten Problemfelder stellt dabei der internationale Investorenschutz dar, der im Zentrum des Widerstands aus der Zivilgesellschaft steht. Die Kritik entz\u00fcndet sich insbesondere an folgenden Punkten:<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><em>Erstens<\/em> sind die Schiedsgerichte, vor denen die Streitigkeiten zwischen Investoren und den Regierungen ihrer Gastl\u00e4nder ausgetragen werden, nicht mit \u00f6ffentlich bestellten Richtern besetzt, sondern mit Anw\u00e4lten aus internationalen Kanzleien und privaten Rechtsgelehrten. Es wird, so die Kritik, eine Paralleljustiz aufgebaut, von der die regul\u00e4re Rechtsprechung ausgehebelt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p><em>Zweitens<\/em> finden die Verhandlungen der Schiedsgerichte hinter verschlossenen T\u00fcren statt und sind damit sowohl der \u00f6ffentlichen als auch der parlamentarischen Kontrolle entzogen.<\/p>\n<p><em>Drittens<\/em> gibt es gegen die Schiedsspr\u00fcche keine Revision, weder im Rahmen von \u00fcbergeordneten Schiedsgerichten noch im Rahmen der nationalen Rechtsprechung. Das erh\u00f6ht zwar die Durchschlagskraft der Schiedsspr\u00fcche, macht aber die beklagten Regierungen weitgehend hilflos gegen willk\u00fcrliche Urteile.<\/p>\n<p><em>Viertens<\/em> sind die Anspruchsgrundlagen, auf die sich die klagenden Investoren berufen k\u00f6nnen, meist recht allgemein und schwammig formuliert. Diese Formulierungen lassen weite \u2013 wie viele Kritiker und auch der Autor dieses Beitrags meinen: zu weite \u2013 Auslegungsspielr\u00e4ume.<\/p>\n<p>Insgesamt gibt es durchaus nachvollziehbare Argumente f\u00fcr einen internationalen Investorenschutz. Zum einen sch\u00fctzt er Investoren in den jeweiligen Ziell\u00e4ndern, woran beispielsweise deutsche Unternehmen, die sich im Ausland engagieren, ein Interesse haben. Zum anderen versetzt er L\u00e4nder mit unterentwickelter Rechtsordnung in die Lage, \u00fcberhaupt internationale Investoren zu attrahieren, die sich ohne entsprechende Abkommen wom\u00f6glich gar nicht ins Land getraut h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Allerdings sind die Bedenken, derartige Regeln k\u00f6nnten durch internationale Konzerne missbraucht werden, nicht von der Hand zu weisen. Es gibt deutliche Anzeichen daf\u00fcr, wie sich das Verhalten internationaler Konzerne hier im Wandel befindet. Immer verbreiteter ist etwa das \u201eTreaty Shopping\u201c, d.h. die Klageerhebung \u00fcber Tochtergesellschaften, die selbst nicht gesch\u00e4digt sind, die aber in einem Land residieren, das mit dem beklagten Land ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat.<\/p>\n<p>Die Probleme lie\u00dfen sich entsch\u00e4rfen, wenn der Investorenschutz im Rahmen von TTIP anders und besser geregelt w\u00fcrde als bisher. Die EU-Kommission hat im Herbst 2015 einen Entwurf dazu vorgelegt, wie sie sich das Investitionskapitel des TTIP-Abkommens vorstellt. Eindeutig positiv zu bewerten sind die darin von der EU-Kommission vorgeschlagenen verfahrenstechnischen \u00c4nderungen: Sie setzen auf die Etablierung eines TTIP-Investitionsgerichtshofs (ohne ihn explizit so zu nennen), der mit Personen besetzt ist, die international akkreditiert und zum \u00f6ffentlichen Richteramt zugelassen sind. Die Verfahren sollen \u00f6ffentlich sein und es soll eine Revisionsinstanz etabliert werden. Von solch einem Gerichtshof kann erwartet werden, dass er zu abgewogeneren Urteilen gelangt und eine Kontinuit\u00e4t in der Rechtsprechung entwickelt, die den privaten Schiedsgerichten weitgehend fehlt.<\/p>\n<p>Keinerlei Fortschritte hat es dagegen bei den Anspruchsgrundlagen gegeben, auf die sich Schadensersatzforderungen st\u00fctzen k\u00f6nnen. Im aktuellen EU-Entwurf ist an dieser Stelle vom Anspruch auf <em>faire und billige Behandlung<\/em> (\u201efair and equitable treatment\u201c) und auf Schutz vor <em>indirekter Enteignung<\/em> (\u201eindirect expropriation\u201c) zu lesen. Derartig unbestimmte Rechtsbegriffe finden sich \u00e4hnlich oder gleichlautend in nahezu allen internationalen Investitionsschutzabkommen.<\/p>\n<p>Als Alternative zu diesen \u201eGummiparagraphen\u201c bietet sich f\u00fcr das TTIP-Abkommen an, den Anspruch auf Schadensersatz am Grundsatz der Inl\u00e4nderbehandlung auszurichten (\u201enational treatment\u201c). Dieser Grundsatz ist beispielsweise im Rahmenwerk der Welthandelsorganisation (WTO) seit jeher fest verankert. Mit einer solchen Regelung lie\u00dfe sich die Gefahr, dass nationale Produkt- oder Sozialstandards unter den Druck internationaler Konzerne geraten, deutlich verringern.<\/p>\n<p>Dazu ein hypothetisches Beispiel: Falls die deutsche Bundesregierung erw\u00e4gen sollte, den gesetzlichen Mindestlohn auf neun Euro anzuheben, k\u00f6nnte das als indirekte Enteignung von ausl\u00e4ndischen Investoren angesehen werden, die ihr finanzielles Engagement auf den Fortbestand des alten Mindestlohns gegr\u00fcndet hatten. Unter dem Regelwerk, wie es heute in internationalen Investitionsschutzabkommen \u00fcblich ist und nach EU-Vorstellungen auch bei TTIP realisiert werden soll, k\u00f6nnte das durchaus als Versto\u00df gegen den internationalen Investorenschutz gewertet werden. Ein solcher Versto\u00df l\u00e4ge jedoch eindeutig nicht vor, wenn Schadensersatzforderungen nur begr\u00fcndbar w\u00e4ren, wenn der ausl\u00e4ndische Investor schlechter als inl\u00e4ndische Investoren behandelt wird.<\/p>\n<p>Nationale Regierungen m\u00fcssten dann nicht l\u00e4nger bef\u00fcrchten, von internationalen Konzernen in langwierige und kostentr\u00e4chtige Gerichtsverfahren hineingezogen zu werden, wenn sie Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen wollen, die als \u201eunfair\u201c und \u201eunbillig\u201c oder als \u201eindirekte Enteignung\u201c ausgelegt werden k\u00f6nnten. Erst auf diese Weise lie\u00dfe sich sicherstellen, dass die nationalen Regierungen ihre Souver\u00e4nit\u00e4t in Regulierungsfragen behalten und nicht aus Furcht vor internationalen Gerichtsverfahren im \u201eregulatory chill\u201c erstarren. Damit w\u00e4ren auch die Bedenken der TTIP-Kritiker vom Tisch, nach denen das TTIP-Abkommen zur Aush\u00f6hlung nationaler Arbeits- und Sozialstandards f\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Die EU-Kommission sollte sich bei den TTIP- Verhandlungen weitaus st\u00e4rker als bisher mit den materiell-rechtlichen Grundlagen des internationalen Investorenschutzes auseinandersetzen. Die offizielle Position von Bundesregierung und EU-Kommission, es reiche aus, im TTIP-Abkommen ein \u201eright to regultate\u201c festzuschreiben und im \u00dcbrigen an den etablierten Anspruchsgrundlagen des Investorenschutzes festzuhalten, springt entschieden zu kurz.<\/p>\n<p align=\"left\"><strong>Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu TTIP:<\/strong><\/p>\n<p id=\"post-18487\">Henning Klodt: <a title=\"Permanent Link: &lt;small&gt;3. W\u00fcrzburger Ordnungstag (2)&lt;\/small&gt;&lt;br\/&gt;TTIP: Stockungen und L\u00f6sungen\" href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18487\" rel=\"bookmark\">TTIP: Stockungen und L\u00f6sungen<\/a><\/p>\n<p id=\"post-17776\">Henning Klodt: <a title=\"Permanent Link: TTIP: Streitpunkt Schiedsgerichte\" href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17776\" rel=\"bookmark\">TTIP: Streitpunkt Schiedsgerichte<\/a><\/p>\n<p align=\"left\">Markus Fredebeul-Krein: TTIP: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16833\">Warum ein Investitionsschutzabkommen w\u00fcnschenswert ist<\/a><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jetzt ist das Dutzend voll. Nachdem sich die Unterh\u00e4ndler aus den Vereinigten Staaten und der Europ\u00e4ischen Union im Oktober 2015 zur 11. Verhandlungsrunde der Transatlantischen &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18891\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<small>Ja zu TTIP (2)<\/small><br \/>Investorenschutz bei TTIP<br \/><font size=3; color=grey>Bedenkliche Gummiparagraphen<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1200,38,1506],"tags":[2080,1953,1203],"class_list":["post-18891","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-freihandlerisches","category-institutionelles","category-weltwirtschaftliches","tag-investorenschutz","tag-schiedsgerichte","tag-ttip"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Ja zu TTIP (2)Investorenschutz bei TTIPBedenkliche Gummiparagraphen - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18891\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Ja zu TTIP (2)Investorenschutz bei TTIPBedenkliche Gummiparagraphen - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Jetzt ist das Dutzend voll. 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