{"id":18915,"date":"2016-03-11T06:46:15","date_gmt":"2016-03-11T05:46:15","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18915"},"modified":"2016-03-11T06:57:27","modified_gmt":"2016-03-11T05:57:27","slug":"euro-fiskalregelnbeliebig-dehnbar-oder-strikt-bindend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18915","title":{"rendered":"Euro-FiskalregelnBeliebig dehnbar oder strikt bindend?<\/font>"},"content":{"rendered":"

Es ist sattsam bekannt, dass in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) eine der \u00f6konomisch und politisch wohlbegr\u00fcndete Regelungen ist, ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit im gesamtstaatlichen Haushalt der jeweiligen Mitgliedstaaten zu vermeiden (Artikel 126 AEUV). Dazu wurden im Maastricht-Vertrag Obergrenzen f\u00fcr die j\u00e4hrliche \u00f6ffentliche Neuverschuldung (3 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt) und f\u00fcr die auf Dauer tragbare Staatsschuld (60 Prozent) vereinbart. Bekannt ist aber auch, dass viele Regierungen sich nicht an das gegenseitige Versprechen zur Haushaltsdisziplin gehalten haben, als erste nicht in den Jahren 2003\/04 die Bundesregierung (Schr\u00f6der) und die Regierung Frankreichs (Chirac), also schon weit vor Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise!<\/p>\n

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Mit dem im Jahre 2012 vom Europ\u00e4ischen Rat der Staats- und Regierungschefs mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossenen Europ\u00e4ischen Fiskalpakt wurde ein neuer Anlauf unternommen, das Gebot geordneter Staatsfinanzen unter Beibehaltung der nationalen fiskalpolitischen Autonomie zu bekr\u00e4ftigen. F\u00fcr die Staaten des Euro-Raums ist der Pakt auf jeden Fall verbindlich. In den Krisenl\u00e4ndern Irland, Portugal und Spanien wurden, anders als in Griechenland, tats\u00e4chlich etliche Ma\u00dfnahmen zu einem Abbau ihrer \u00fcberh\u00f6hten Haushaltsdefizite ergriffen, erg\u00e4nzt durch dringend gebotene wirtschaftliche Strukturreformen. Nach den anf\u00e4nglichen, unvermeidlichen kontraktiven Wirkungen auf die Wirtschaft ist in den genannten L\u00e4ndern inzwischen die gesamtwirtschaftliche Produktion wieder aufw\u00e4rts gerichtet, und die Besch\u00e4ftigung nimmt zu. Das sollte eigentlich die Einsicht st\u00e4rken, dass sich Haushaltsdisziplin auszahlt und das st\u00e4ndige Wettern gegen die sogenannte Austerit\u00e4tspolitik, wie es aus bestimmten keynesianisch gepr\u00e4gten akademischen, gewerkschaftlichen und politischen Kreisen t\u00f6nt, nicht hilfreich ist. Paul Krugman ist der falsche Ratgeber.<\/p>\n

Lust aufs Schuldenmachen, ein Irrweg<\/strong><\/em><\/p>\n

Gleichwohl: Die Staatsfinanzen zu strapazieren gilt vielerorts als ein l\u00e4ssiger Fehler. Die franz\u00f6sische Regierung von Manuel Valls hat bereits der Europ\u00e4ischen Kommission mehr Zeit als urspr\u00fcnglich geplant f\u00fcr die Haushaltskonsolidierung abgerungen. Die neue linksgerichtete Regierung Portugals unter Ant\u00c3\u00b3nio Costa will jetzt in Br\u00fcssel das Gleiche erreichen. Aus Spanien ist \u00c4hnliches zu erwarten: in dem am 20. Dezember neu gew\u00e4hlten Parlament mit nunmehr vier gro\u00dfen Fraktionen (statt wie bisher zwei) gibt es starke Kr\u00e4fte im linksextremen Spektrum (Podemos), die die Schuldenbremse, die vor vier Jahren in der Verfassung verankert wurde, aufweichen wollen und von der noch zu bildenden neuen Regierung erwarten, dass unverz\u00fcglich mit der Europ\u00e4ischen Kommission Verhandlungen \u00fcber einen neuen, zeitlich gestreckten Konsolidierungskurs und einer Umstrukturierung der staatlichen Schulden aufgenommen werden, weil alles andere der Verwirklichung gro\u00dfer sozialer Vorhaben im Wege st\u00fcnde. Der italienische Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi fordert die Zulassung h\u00f6here Defizite mit dem Argument, dass nur so mehr Wirtschaftswachstum m\u00f6glich sei. In anderen Eurol\u00e4ndern werden exogene Faktoren bem\u00fcht, so zum Beispiel die Fl\u00fcchtlingskrise, wegen der unvorhergesehenen Budgetausgaben, der IS-Terrorismus, der ungeplante, kostentr\u00e4chtige Polizei- und Milit\u00e4reins\u00e4tze erfordere, oder der Konflikt mit Russland in der Ukraine-Krise, der als Folge der EU-Sanktionen zu empfindlichen Exportausf\u00e4llen f\u00fchre, die durch fiskalische Ma\u00dfnahmen zur Stimulierung der Binnennachfrage kompensiert werden m\u00fcssten. Das wird alles einfach so behauptet, ohne belastbare empirische Belege, aber die Menschen glauben es.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission h\u00e4lt nicht ernsthaft dagegen. Der f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung zust\u00e4ndige Kommissar Pierre Moscovici verlangt \u00f6ffentlich zwar, dass die Mitgliedstaaten ihre Konsolidierungsaufgaben zu erf\u00fcllen haben. Als er aber Finanzminister der ersten Regierung des Pr\u00e4sidenten Fran\u00d2\u0081ois Hollande war, hat er den Defizitabbau, obwohl \u00fcberf\u00e4llig, nicht gerade ernst genommen. Und zu seiner Glaubw\u00fcrdigkeit tr\u00e4gt nicht bei, dass er nationalstaatlichen Antr\u00e4gen auf Konsolidierungsaufsch\u00fcben so verst\u00e4ndnisvoll begegnet. Der Pr\u00e4sident der Kommission, Jean-Claude Juncker, obwohl H\u00fcter der Europa-Vertr\u00e4ge, interessiert sich auch nicht besonders f\u00fcr die Einhaltung der Fiskalregeln. F\u00fcr viel wichtiger h\u00e4lt er eine europ\u00e4ische Offensive f\u00fcr strategische Investitionen und Innovationen mit einem Volumen von 315 Mrd. Euro im Zeitraum 2015-18, um die nach seiner Meinung bestehenden Investitionsl\u00fccke in Europa zu schlie\u00dfen. Ein mit 21 Mrd. Euro ausgestatteter neuer europ\u00e4ischer Fonds (EFSI) wurde eingerichtet und der Europ\u00e4ischen Investitionsbank anvertraut. Dass sich wissenschaftlich sog. Investitionsl\u00fccken eindeutig nicht quantifizieren lassen, dass die Hebelung von \u00f6ffentlichen und privaten Investitionen um den Faktor 15 Wunschdenken sein kann, dass gar nicht klar ist, in welchen Sektoren und L\u00e4ndern die Investitionen get\u00e4tigt werden und dass nicht zuletzt Mitnahmeeffekte und Fehlanreize m\u00f6glich sind, das alles spielt keine Rolle. Dem ganz entscheidenden Punkt, dass unternehmerische Investitionen, um kr\u00e4ftig und in Neuland zu expandieren, gute gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen brauchen und dass zu diesen Bedingungen solide Staatsfinanzen geh\u00f6ren, l\u00e4sst der Kommissionpr\u00e4sident ebenfalls au\u00dfer Acht.<\/p>\n

Solange das so weitergeht, ist die Euro-Staatsschuldenkrise nicht ausgestanden, auch wenn sie derzeit von der Fl\u00fcchtlingskrise \u00fcberdeckt wird. Die Staatsverschuldung im Euroraum \u00fcbersteigt das Maastricht-Kriterium deutlich. Die Europ\u00e4ische Kommission hat sie f\u00fcr das Jahr 2015 auf 94 Prozent in Relation zum gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt beziffert (Quelle: \u201eAutumn 2015 Economic Forecast\u201c, November). Acht Euro-L\u00e4nder weisen h\u00f6here Schuldenstandsquoten aus, darunter die nach Deutschland drei gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften Frankreich (96,5 Prozent), Italien (133 Prozent) und Spanien (100,8 Prozent). Griechenland ist mit 194,8 Prozent Spitzenreiter. Das sind Gr\u00f6\u00dfenordnungen, bei denen nach allen vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen Zweifel an der Schuldentragf\u00e4higkeit aufkommen und das Zukunftsvertrauen der Marktteilnehmer ernsthaft gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Die Niedrigzinsphase der EZB, verf\u00fchrerisch<\/em><\/strong><\/p>\n

Aktuell sp\u00fcren das die betroffenen Regierungen nicht. Die ultraexpansive Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Verbindung mit dem von ihr seit M\u00e4rz 2015 betriebenen milliardenschweren Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekund\u00e4rmarkt (,quantitative easing\u201c\u02dc) und, im Hintergrund, die M\u00f6glichkeit einer Aktivierung des im September 2012 vom EZB-Rat auf Betreiben von Pr\u00e4sident Mario Draghi beschlossenen, aber bis heute nicht umgesetzten Programms zu unbeschr\u00e4nkten Staatsanleihek\u00e4ufen (\u201eOutright Monetary Transactions OMT\u201c) halten die Zinsen auf dem Kapitalmarkt auf einem anormal niedrigen Niveau. Die Refinanzierung von Schulden ist infolgedessen selbst f\u00fcr \u00fcberschuldete Euro-Staaten derzeit kein Problem. Hinzukommt, dass im Zuge der konjunkturellen Erholung die Steuereinnahmen und Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Sozialversicherung nur so sprudeln und dank des R\u00fcckgangs der Arbeitslosigkeit die Ausgaben f\u00fcr Arbeitslosengeld deutlich sinken. Also ist der Anreiz zum unbek\u00fcmmerten Ausgeben und Schuldenmachen gro\u00df, jedenfalls f\u00fcr Politiker, die auf kurzfristige Erfolge in der W\u00e4hlergunst aus sind und die Langfristfolgen einer ma\u00dflosen \u00f6ffentlichen Neuverschuldung einschlie\u00dflich der Belastung k\u00fcnftiger Generationen nicht bedenken (wollen). Es ist nicht Aufgabe der EZB, die Anreizstrukturen f\u00fcr die nationale Haushaltspolitik zu verzerren; genau dies tut sie aber.<\/p>\n

Dieses insbesondere f\u00fcr die Peripheriel\u00e4nder g\u00fcnstige Finanzierungsszenario wird nicht ewig anhalten. Sobald die Zinsen wieder ansteigen und der Konjunkturzyklus seinen oberen Wendepunkt erreicht (2017?), wird sich zeigen, dass \u00fcberh\u00f6hte Schuldenst\u00e4nde sehr wohl die betroffenen L\u00e4nder des Euro-Raums verwundbar machen und wirtschaftlich schw\u00e4chen. Dann geht das bekannte Spiel von neuem los: ESM-Rettungsprogramme, Druck auf die ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubiger, Schulden zu erlassen, Destabilisierung der Finanzm\u00e4rkte, innereurop\u00e4ische politische Konflikte, innerstaatliche Meinungsmache durch rechts- oder linksextreme Politiker gegen den Euro und die Europ\u00e4ische Union als Ganze.<\/p>\n

Zur Vernunft kommen, der bessere Weg<\/em> <\/strong><\/p>\n

Ein Weiter so, das w\u00e4re inakzeptabel. Es gibt keinen \u00f6konomisch \u00fcberzeugenden Grund f\u00fcr einen fiskalischen Paradigma-Wechsel in Richtung einer beliebigen Dehnbarkeit der etablierten Euro-Fiskalregeln. Nat\u00fcrlich ist Haushaltsdisziplin kein Selbstzweck. Aber ordnungspolitisch lassen sich mindestens zehn Argumente ins Feld f\u00fchren, um die Vorteile einer nachhaltigen Haushaltsdisziplin zu unterstreichen und auf den sich daraus ergebenden Vertrauenseffekt bei den Marktteilnehmern zu setzen:<\/p>\n