{"id":18949,"date":"2016-03-13T07:00:05","date_gmt":"2016-03-13T06:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18949"},"modified":"2016-03-13T07:00:05","modified_gmt":"2016-03-13T06:00:05","slug":"kurz-kommentiertdie-europaeische-unionbeutegemeinschaft-mit-schwindendem-wertekern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18949","title":{"rendered":"<small>Kurz kommentiert<\/small><br\/>Die Europ\u00e4ische Union<br\/><font size=3; color=grey>Beutegemeinschaft mit schwindendem Wertekern<\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sul\u00c3\u00adk hat in der sonnt\u00e4glichen Talkshow von Anne Will die offenbar vorherrschende Sichtweise vieler osteurop\u00e4ischer Regierungen zur Europ\u00e4ischen Union trefflich auf den Punkt gebracht. Die Europ\u00e4ische Union sei eine \u201eVertragsgemeinschaft\u201c, keine \u201eWertegemeinschaft\u201c. Die Botschaft an die Zuschauer war dabei klar: Wenn die B\u00fcrger (s)eines Landes keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, dann muss der Rest der EU dies akzeptieren, denn die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge zwingen kein Land direkt dazu, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Man kann eine solche legalistische Position vertreten (auch wenn sie mindestens im Hinblick auf das internationale Menschenrecht fragw\u00fcrdig ist), sie ist jedoch dazu angetan, die Europ\u00e4ische Union nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zu ersch\u00fcttern. In das \u00d6konomische \u00fcbersetzt bedeutet Wertegemeinschaft, dass eine gemeinsame Basis an informellen (und teilweise auch formellen) Institutionen existiert, die hilft, Transaktionskosten zu senken und damit wirtschaftliche Aktivit\u00e4t zu erleichtern. So h\u00e4ngt beispielsweise das Vertrauen internationaler Investoren nicht nur an bestehenden Gesetzen, sondern auch an dem Empfinden, dass Vertragspartner eine \u00e4hnliche Sichtweise auf Gesch\u00e4ftsbeziehungen haben wie sie selbst. Gerade die L\u00e4nder Osteuropas, die stark vom EU-Binnenmarkt abh\u00e4ngen, haben viel zu verlieren, wenn sie sich vom europ\u00e4ischen Wertekern entfernen und sich als Beutegemeinschaft gerieren, wie Bundesjustizminister Maas ihnen in derselben Talkshow vorwirft: &#8222;Heuchelei ist es, alle Vorteile anzunehmen und sich dann, wenn es um Solidarit\u00e4t geht, wegzuducken.&#8220;<\/p>\n<p>Die Aussage Sul\u00c3\u00adks hat einen tieferen Kern auch jenseits der Fl\u00fcchtlingskrise, denn der Zustand der EU ist seit L\u00e4ngerem, vor allem aber seit dem Beginn der Finanzkrise, beklagenswert. Nahezu alle Mitgliedsl\u00e4nder haben sich bereits aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden missverstanden oder benachteiligt gef\u00fchlt und mangelnde Solidarit\u00e4t der Partner angeprangert. In einem schwachen Wachstumsumfeld wenden sich immer mehr Mitgliedsstaaten dem Nationalismus zu, der zumindest Identit\u00e4t stiftet, wenn schon wirtschaftlich keine Fortschritte zu erwarten sind. Diese Haltung wird auf die europ\u00e4ische Ebene getragen, wo die schwerf\u00e4lligen Entscheidungsprozesse im Europ\u00e4ischen Rat durch nationale Egoismen weiter behindert werden. Dem langen, weitgehend unsolidarisch ausgetragenen Streit um die europ\u00e4ischen Rettungsschirme folgten die z\u00e4hen Verhandlungen mit Griechenland und nun \u2013 teilweise als Gegenreaktion auf fr\u00fcheres Verhalten \u2013 wird eben Deutschland die Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge nahezu alleine \u00fcberlassen.<\/p>\n<p>Wenn sich aber jeder selbst der N\u00e4chste ist, wenn Blockade das Mittel der Wahl ist und wenn das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auseinanderdriften von immer mehr Mitgliedsstaaten lediglich noch als bedauerliche, aber unvermeidliche Entwicklung akzeptiert wird, dann bewegen sich die Mitglieder der EU sehenden Auges in ein Gefangenendilemma, in dem wirtschaftliche Entwicklung durch Entfremdung ausgebremst wird. Von Kooperation und verst\u00e4rkter wirtschaftlicher Integration in einem gro\u00dfen europ\u00e4ischen Wirtschafts- und vor allem Wettbewerbsraum w\u00fcrden alle Mitgliedsstaaten profitieren und die entstehenden Wohlfahrtsgewinne k\u00f6nnten \u2013 wenn n\u00f6tig und gewollt \u2013 zur Reduzierung von Ungleichheiten eingesetzt werden. In einer wirtschaftlich vor sich hin d\u00fcmpelnden EU dagegen gibt es nichts zu verteilen, so dass alle aktuell bestehenden Verteilungskonflikte bestenfalls als Nullsummenspiele ausgetragen werden k\u00f6nnen. Jedem Gewinner steht mindestens ein Verlierer entgegen.<\/p>\n<p>In einer Wertegemeinschaft w\u00e4re die Chance, sich auf gemeinsame Ma\u00dfnahmen zu einigen, deutlich gr\u00f6\u00dfer, auch und gerade wenn diese sich auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten zun\u00e4chst unterschiedlich schnell und stark auswirken. Eine Wertegemeinschaft gr\u00fcndet sich auf ein gegenseitiges Verst\u00e4ndnis und Vertrauen, so dass ein Warten auf den eigenen Erfolg akzeptabel wird. Europas Politiker und Bev\u00f6lkerungen bleibt in ihrem eigenen Interesse zu w\u00fcnschen, dass sie sich wieder auf ihre gemeinsame (Ideen-)Geschichte und ihre Traditionen besinnen. Gemeinsame Werte sind nicht nur ein Wohlf\u00fchlfaktor, sondern sie haben, was allzu oft \u00fcbersehen wird, wirtschaftliche Wirkungen. Dass die Richard Sul\u00c3\u00adks der EU hieran nicht glauben und stattdessen Signale in die Gegenrichtung senden, sei ihnen im Sinne des Wertes Meinungsfreiheit solange unbenommen, wie sie damit keine negativen Externalit\u00e4ten f\u00fcr die EU-Partner heraufbeschw\u00f6ren. Wird aber das verantwortungslose und wertefreie Trittbrettfahren der neue Handlungsma\u00dfstab innerhalb der EU, dann ist es an der Zeit, innerhalb der EU \u00fcber eine Koalition der (Werte-)Willigen zu diskutieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sul\u00c3\u00adk hat in der sonnt\u00e4glichen Talkshow von Anne Will die offenbar vorherrschende Sichtweise vieler osteurop\u00e4ischer Regierungen zur Europ\u00e4ischen Union trefflich auf &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=18949\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<small>Kurz kommentiert<\/small><br \/>Die Europ\u00e4ische Union<br \/><font size=3; color=grey>Beutegemeinschaft mit schwindendem Wertekern<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":162,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,2144],"tags":[117,2146,2145],"class_list":["post-18949","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-europaisches","category-solidarisches","tag-europaeische-union","tag-verteilungskonflikte","tag-wertegemeinschaft"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - 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