{"id":19076,"date":"2016-04-04T12:30:49","date_gmt":"2016-04-04T11:30:49","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19076"},"modified":"2016-04-19T17:11:47","modified_gmt":"2016-04-19T16:11:47","slug":"ceta-und-die-reform-des-investorenschutzceta-als-blaupause-fuer-ttip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19076","title":{"rendered":"Ja zu TTIP (3)<\/small>CETA und die Reform des InvestorenschutzCETA als Blaupause f\u00fcr TTIP?<\/font>"},"content":{"rendered":"

Vor wenigen Wochen haben sich die Europ\u00e4ische Union (EU) und Kanada auf substantielle Reformen des Streitschlichtungsverfahrens f\u00fcr Investoren im Comprehensive Economic and Trade Agreement<\/em> (CETA) geeinigt. Eigentlich waren die CETA-Verhandlungen schon vor zwei Jahren abgeschlossen \u2013 es fehlte nur noch die rechtsformale Pr\u00fcfung, um das unterschriebene Vertragswerk in den Ratifizierungsprozess geben zu k\u00f6nnen. Diese Pr\u00fcfung, die \u00fcblicherweise eine reine Formsache darstellt, wurde nun genutzt, um angesichts des massivem \u00f6ffentlichen Drucks in der EU das Investitionskapitel neu zu schreiben. Die jetzt vorgesehene Etablierung eines Investitionsgerichtshofs inklusive Berufungsinstanz ist eindeutig positiv zu werten. Allerdings scheut die Kommission weiterhin vor umfassenden \u00c4nderungen der materiell-rechtlichen Klagegrundlagen zur\u00fcck. Ob die bei CETA angeschobenen \u00c4nderungen frischen Wind f\u00fcr das gesamte internationale Investitionsschutzsystem bringen werden, h\u00e4ngt jetzt vor allem von der Reaktionen Washingtons in den Verhandlungen \u00fcber die Transatlantic Trade and Investment Partnership<\/em> (TTIP) ab.<\/p>\n

<\/p>\n

Kanada ist nach Vietnam erst das zweite Land, das den europ\u00e4ischen Vorschlag f\u00fcr einen internationalen Investitionsgerichtshof akzeptiert. Dieser Schritt hat Signalwirkung, denn Ottawa verfolgte bisher eine Politik, die sich stark an den Vorstellungen der USA zum Investitionsschutz orientierte. Die TTIP-Debatte in Europa hat sich gerade an dieser Politik der USA entz\u00fcndet, die, flankiert von der damaligen Europ\u00e4ischen Kommission, einen Streitschlichtungsmechanismus in TTIP etablieren wollte, der es ausl\u00e4ndischen Investoren erm\u00f6glichen w\u00fcrde, Regierungen vor privaten, nicht-\u00f6ffentlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Die massiven Proteste hiergegen in Deutschland, aber auch in anderen EU-L\u00e4ndern, haben die Europ\u00e4ische Kommission gezwungen, die Reisleine zu ziehen. Nach einer breitangelegten \u00f6ffentlichen Konsultation hat die EU-Kommission Ende letzten Jahres einen \u00fcberarbeiteten Vorschlag vorgelegt, der auf die Reform der umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit abzielt.<\/p>\n

Im Mittelpunkt des neuen Vorschlags der EU-Kommission steht die Etablierung eines Investitionsgerichtshofs (auch wenn er nicht explizit so genannt wird). Anders als die privaten Schiedsgerichte soll der Investitionsgerichtshof\u00c2\u00a0 nur mit Richtern besetzt sein, die international akkreditiert und zum \u00f6ffentlichen Richteramt zugelassen sind. Die Verfahren sollen \u00f6ffentlich sein und es soll eine Revisionsinstanz etabliert werden. Von solch einem Gerichtshof kann erwartet werden, dass er zu abgewogeneren Urteilen gelangt und eine Kontinuit\u00e4t in der Rechtsprechung entwickelt, die den privaten Schiedsgerichten fehlt. Mit dieser Revision des urspr\u00fcnglich geplanten CETA-Textes ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Noch wichtiger w\u00e4re es, auch bei TTIP (und weiteren k\u00fcnftigen Abkommen) diesen Schritt zu gehen.<\/p>\n

Keinerlei Fortschritte hat es dagegen bei den materiellrechtlichen Schutzstandards f\u00fcr Investoren gegeben. Sowohl im CETA-Abkommen als auch im aktuellen TTIP-Entwurf \u00c2\u00a0der EU ist an dieser Stelle nach wie vor vom Anspruch der Investoren auf \u201efaire und billige Behandlung\u201c (fair and equitable treatment) und auf Schutz vor indirekter Enteignung zu lesen. Die meisten Klagen internationaler Unternehmen basieren auf diesen Klauseln. Gerade diese unbestimmten Rechtsbegriffe haben ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass internationale Schiedsgerichte inhaltlich weitgehend identische Sachverhalte in verschiedenen Verfahren teils v\u00f6llig kontr\u00e4r zueinander bewertet haben. Als Alternative zu solchen \u201eGummiparagraphen\u201c sollten die Investitionsregeln in Abkommen wie CETA oder TTIP st\u00e4rker am Grundsatz der Inl\u00e4nderbehandlung (national treatment) ausgerichtet werden.<\/p>\n

Bei CETA ist dieser Zug sicherlich abgefahren, doch bei TTIP ist noch alles offen. Falls sich allerdings nicht einmal der EU-Vorschlag eines TTIP-Gerichtshofs gegen den Widerstand der USA durchsetzen lie\u00dfe (worauf manches hindeutet), \u00c2\u00a0w\u00e4re es wohl besser, g\u00e4nzlich auf den Investorenschutz zu verzichten und TTIP als reines Handesabkommen abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Den ganzen Kommentar k\u00f6nnen Sie in Heft 4 (2016) <\/a>der Zeitschrift WiSt lesen.<\/p>\n

\u00c2\u00a0<\/em><\/p>\n

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Vor wenigen Wochen haben sich die Europ\u00e4ische Union (EU) und Kanada auf substantielle Reformen des Streitschlichtungsverfahrens f\u00fcr Investoren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) … <\/p>\n

\u201eJa zu TTIP (3)<\/small>
CETA und die Reform des Investorenschutz
CETA als Blaupause f\u00fcr TTIP?<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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