{"id":19130,"date":"2016-04-19T05:33:27","date_gmt":"2016-04-19T04:33:27","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19130"},"modified":"2016-04-19T05:36:20","modified_gmt":"2016-04-19T04:36:20","slug":"ja-zu-ttip-5ttip-weder-tot-noch-lightaber-reicht-die-zeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19130","title":{"rendered":"Ja zu TTIP (4)<\/small>TTIP weder \u201etot\u201c noch \u201elight\u201cAber reicht die Zeit?<\/font>"},"content":{"rendered":"

Viele Jahre war Handelspolitik das Thema weniger Experten. Weder Politik noch Presse haben sich f\u00fcr dieses Thema wirklich interessiert. Auch die Wirtschaft hat ihre handelspolitische Kompetenz immer st\u00e4rker zur\u00fcckgefahren, der Handel fand ja statt. Dann kam TTIP und seitdem steht die Welt aus Sicht eines Handelspolitikers auf dem Kopf. W\u00e4hrend die WTO in ihrer jungen Karriere nur einmal w\u00e4hrend der Ministerkonferenz in Seattle im Jahre 1999 Zielscheibe des Protestes war, ist sie mittlerweile in einen Dornr\u00f6schenschlaf verfallen und kommt ihrer Rolle, neue Handelsliberalisierungen zu beschlie\u00dfen und multilaterale Regeln zur Gestaltung des Welthandels verbindlich festzulegen, nicht wirklich nach. Nur die Streitbeilegung gl\u00e4nzt am Genfer Himmel wie ein einsam leuchtender Stern. Der Protest gegen Handelspolitik, zun\u00e4chst gesch\u00fcrt von Globalisierungskritikern ist mittlerweile nicht nur in der Mitte der Bev\u00f6lkerung angekommen, er hat auch das \u00e4u\u00dferst rechte politische Spektrum erreicht, das mit der Forderung nach der Schlie\u00dfung der Grenzen nat\u00fcrlich auch jede weitere Handelsliberalisierung ablehnt.<\/p>\n

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Alle scheinen sich einig zu sein: Europa braucht keine weitere Vertiefung der transatlantischen Beziehungen, weder aus geopolitischer noch aus \u00f6konomischer Sicht. Die Globalisierungskritiker glauben, dass ein Scheitern von TTIP zu einer ergebnisoffenen gesellschaftlichen Diskussion um eine neue Wirtschaftspolitik f\u00fchren wird, lehnen aber die Reformvorschl\u00e4ge der Kommission um eine werte-orientierte Handelspolitik als neuer Wein in alten Schl\u00e4uchen rundweg ab. Dabei muss man bei einer werteorientierten Handelspolitik ber\u00fccksichtigen, dass die dominierende Rolle Europas durch eine multipolare Welt mit st\u00e4rker werdenden Akteuren mit anderen sozio-kulturellen Grundlagen abgel\u00f6st wird. Europa will zwar die Welt immer mehr nach seinen Grunds\u00e4tzen formen, ist aber de facto machtloser denn je. Die Chancen, unsere Werte gegen\u00fcber Schwellenl\u00e4ndern durchzusetzen, stehen also denkbar schlecht.<\/p>\n

Dabei braucht Europa gerade in der Handelspolitik keine Minderwertigkeitskomplexe gegen\u00fcber den USA zu haben. Die Europ\u00e4ische Kommission ist in der Lage, mit den USA auf Augenh\u00f6he zu verhandeln und kann europ\u00e4ische Interessen erfolgreich durchsetzen. Hierzu braucht sie aber Unterst\u00fctzung gerade aus der Mitte der Gesellschaft. Man wundert sich schon, warum gerade in einem Land wie Deutschland, das so stark vom Export lebt und seine industrielle Struktur f\u00fcr sein wirtschaftliches \u00dcberleben dringend braucht, so viele TTIP-Gegner aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Die Industrie wird als gegeben hingenommen. In einer globalisierten Welt ist dies ein gef\u00e4hrlicher Trugschluss, denn die Industrie reagiert nicht mit Demonstrationen, sondern leise und unaufgeregt mit Investitionsverlagerungen. Geopolitische oder geostrategische \u00dcberlegungen k\u00f6nnen der breiten \u00d6ffentlichkeit nicht vermittelt werden. Das niederl\u00e4ndische Referendum gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine spricht B\u00e4nde.<\/p>\n

Die seit 2013 gef\u00fchrte intensive TTIP-Debatte hat beachtenswerte Ver\u00e4nderungen erzeugt. Gerade mit den USA besteht die M\u00f6glichkeit f\u00fcr echte Reformen. Wenn Europa seine Interessen mit Nachdruck vertritt, k\u00f6nnen wir mit offenen M\u00e4rkten und einem starken V\u00f6lkerrechtsrahmen mehr erreichen, als mit Abschottung. In einer sich rasant wandelnden Welt kann der Status quo nicht konserviert werden. TTIP ist daher nicht \u201etot\u201c, es lebt und muss mit Inhalten gef\u00fcllt werden. Vor allem aber muss die nationale Politik lernen, dass die permanente Drohung mit einem Scheitern von TTIP die Verhandlungsposition der EU schw\u00e4cht. Dazu geh\u00f6rt die schwierige Debatte um \u201egemischte Abkommen\u201c. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Handelspolitik liegt bei der EU. Die demokratische Verantwortung liegt daher zun\u00e4chst und an allererster Stelle beim direkt gew\u00e4hlten Europ\u00e4ischen Parlament und nur zweitrangig bei den nationalen Parlamenten und zwar nur dann, wenn das Abkommen nationale Kompetenzen umfasst. Wenn die Politik dies akzeptiert und auch so kundtut, muss das Europ\u00e4ische Parlament Verantwortung \u00fcbernehmen und der B\u00fcrger kann mit seiner Stimme bei der n\u00e4chsten Wahl endlich Verantwortung zuordnen. Es ist richtig, Transparenz einzufordern und nationale Parlamente zu unterrichten, die Debatte \u00fcber den Mangel an Transparenz darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass nicht das Europ\u00e4ische Parlament, sondern der Bundestag das eigentlich demokratisch legitimierte Organ ist, das \u00fcber TTIP entscheidet. W\u00fcrden Sie, liebe Leser, weitreichende Zugest\u00e4ndnisse in einer Verhandlung machen, wenn Ihr Gegen\u00fcber 29 Ratifizierungsurkunden braucht und es nicht sicher ist, dass er sie bekommt?<\/p>\n

Die Kommission hat auf die Kritik zum Investitionsschutz und zu der Investor-Staat-Schiedsgerichts-barkeit (ISDS) reagiert und einen Vorschlag vorgelegt (ICS-System), der die Regulierungsautonomie des Staates unterstreicht und gleichzeitig die berechtigten Schutzinteressen ausl\u00e4ndischer Investoren sch\u00fctzt. F\u00fcr eingefleischte Investitionsschutzpolitiker ist dieser Vorschlag \u201eharter Tobak\u201c, denn er ver\u00e4ndert drastisch das existierende ISDS-System\u00c2\u00a0 der ca. 3000 von den EU-Mitgliedstaaten geschlossenen Investitionsschutzabkommen. Der Vorschlag wird jetzt mit den USA verhandelt. Das wird schwierig, weil die USA im Transpazifischen Abkommen (TPP) das alte ISDS-System festgeschrieben haben – wenn auch mit einigen, nicht zu untersch\u00e4tzenden Reformen. Die Position Europas ist dennoch nicht aussichtslos, denn der Kommission ist der geschickte Schachzug gelungen, Kanada vom neuen System zu \u00fcberzeugen \u2013 ein Beweis f\u00fcr das Verhandlungsgeschick und die Verhandlungsf\u00e4higkeit der Kommission. Die Debatte um ISDS hat auch gezeigt, wie wenig bekannt das existierende System war. Die meisten der 129 deutschen Investitionsschutzabkommen sehen das so heftig kritisierte ISDS-System vor. Unsere Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen aus, dass der ausl\u00e4ndische Investor sich vor einem nationalen Gericht auf die Vorschriften des Abkommens berufen kann. Will er seine Rechte aus dem Abkommen durchsetzen, bleibt ihm nur der R\u00fcckgriff auf ein wie auch immer geartetes internationales Schieds- oder Gerichtsverfahren.<\/p>\n

Die Debatte um die regulatorische Kooperation war hilfreich, denn sie hat die Grenzen des politisch M\u00f6glichen aufgezeigt. EU und USA betreten hier verhandlungspolitisches Neuland: kein bisheriges Freihandelsabkommen hat sich zum Ziel gesetzt, unn\u00f6tige regulatorische Barrieren abzuschaffen, b\u00fcrokratischen Aufwand zu verringern, und langfristig eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung von Regulierungsbereichen zu erreichen. Der Protest hiergegen war und ist gro\u00df, denn viele f\u00fcrchten, dass diese Zusammenarbeit zur Senkung von Schutzstandards, zum Import ungew\u00fcnschter Regulierungen, zur Abkehr vom Vorsorgeprinzip f\u00fchren und generell demokratische Verfahren gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Die Kommission hat auf die Kritik reagiert und deutlich gemacht, dass die regulatorische Kooperation auf freiwilliger Basis erfolgt und das europ\u00e4ische Schutzniveau nicht gesenkt wird. Die Regulierungsbeh\u00f6rden verpflichten sich zur Kooperation und Information, insbesondere bei neuen Regulierungsvorhaben, bleiben aber autonom. Gemeinsame Vorschl\u00e4ge werden nur dann vorgelegt, wenn sie im beiderseitigen Interesse sind und sie m\u00fcssen\u00c2\u00a0 das regul\u00e4re, von der jeweiligen Verfassung vorgesehene, Regulierungs- oder Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Das Europ\u00e4ische Parlament und der Ministerrat behalten also ihre Entscheidungskompetenz. Auf dieser Basis k\u00f6nnen beide Seiten Arbeitsprogramme entwickeln, ob und wie sie die Regulierungszusammenarbeit in bestimmten Bereichen verst\u00e4rken: Sie k\u00f6nnen zum Beispiel eine gegenseitige Anerkennung vereinbaren, Voraussetzung hierf\u00fcr ist aber immer die Vergleichbarkeit der jeweiligen Schutzstandards, oder sie k\u00f6nnen unterschiedliche Test- und Zertifizierungsverfahren einander angleichen. Im Chemiesektor kommt eine gegenseitige Anerkennung nicht in Betracht, weil sich die EU- und die US-Regulierungssysteme zu stark unterscheiden. Dennoch ist auch hier die regulatorische Kooperation sinnvoll, zum Beispiel bei der Klassifizierung und Kennzeichnung von Chemikalien oder auch bei der Priorisierung von Chemikalien, die beide Seiten nach ihren jeweiligen Vorschriften evaluieren. Das Ganze ist m\u00fchsame Flei\u00dfarbeit, sie lohnt sich aber, weil tats\u00e4chlich unn\u00f6tige Doppelarbeit vermieden wird, ohne das Schutzniveau zu senken und sie f\u00fchrt zu einem besseren Verst\u00e4ndnis der jeweiligen Regulierungsphilosophie.<\/p>\n

EU-Kommissarin Malmstr\u00f6m und der US-Handelsbeauftragte Froman haben beschlossen ,mehr Gas zu geben\u201c\u02dc und die Verhandlungen \u00fcber die drei Teile des Abkommens \u2013 Marktzugang, Regulatorische Kooperation, Regeln \u2013 bis Ende des Jahres so weit voran zu bringen, dass nur noch die wichtigsten politischen Knackpunkte entschieden werden m\u00fcssen. Das ist bei den Unterh\u00e4ndlern angekommen: Tempo und Intensit\u00e4t der Verhandlungen haben zugenommen. Beide Seiten haben in allen Bereichen Vorschl\u00e4ge vorgelegt, es werden konsolidierte Texte verfasst, die dann die Grundlage f\u00fcr den eigentlichen Rechtstext bilden. Jetzt beginnt der schwierige Teil der Verhandlungen, denn beide Seiten m\u00fcssen entscheiden, wie viele\u00c2\u00a0 Zugest\u00e4ndnisse sie machen. Es wurde vorgeschlagen, bei zu gro\u00dfen Auseinandersetzungen das WTO-Prinzip des Ausklammerns der Streitigkeit anzuwenden: ein \u201eTTIP-light\u201c soll ausreichen. Genauso wenig wie das Ausklammern der Streitpunkte die Doha-Runde der WTO vor ihrem Niedergang retten konnte, wird ein \u201eTTIP-light\u201c zu einem erfolgreichen Abschluss f\u00fchren. Beide Seiten brauchen den politischen Willen, Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Sie m\u00fcssen eine Vielzahl von Kompromissen finden, mit denen jede Seite im Ratifizierungsprozess darlegen kann, dass das Ergebnis der Verhandlungen trotz der Zugest\u00e4ndnisse insgesamt positiv ist. Je geringer der Verhandlungsumfang, desto wahrscheinlicher ist ein Scheitern.<\/p>\n

Bleibt die entscheidende Frage, ob die Zeit ausreicht, TTIP bis Ende des Jahres in der oben beschriebenen Form fertig zu stellen. Das wird knapp, es ist aber nicht ausgeschlossen. Um aber so weit zu kommen, bedarf es echten Engagements der Staats- und Regierungschefs. Ohne deren aktives Einfordern von Kompromissen und Einmischen in den Prozess werden die Unterh\u00e4ndler nicht in der Lage sein, die notwendigen Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Bundeskanzlerin Merkel und Pr\u00e4sident Obama m\u00fcssen auf der Hannover Messe mit diesem aktiven Einmischen beginnen.<\/p>\n

Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu TTIP:<\/strong><\/p>\n

Axel Berger und Henning Klodt: CETA und die Reform des Investorenschutz. CETA als Blaupause f\u00fcr TTIP?<\/span><\/a><\/p>\n

Henning Klodt: TTIP: Stockungen und L\u00f6sungen<\/a><\/p>\n

Henning Klodt: TTIP: Streitpunkt Schiedsgerichte<\/a><\/p>\n

Markus Fredebeul-Krein: TTIP: Warum ein Investitionsschutzabkommen w\u00fcnschenswert ist<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele Jahre war Handelspolitik das Thema weniger Experten. Weder Politik noch Presse haben sich f\u00fcr dieses Thema wirklich interessiert. Auch die Wirtschaft hat ihre handelspolitische … <\/p>\n

\u201eJa zu TTIP (4)<\/small>
TTIP weder \u201etot\u201c noch \u201elight\u201c
Aber reicht die Zeit?<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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