„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenma\u00df zugleich.“ <\/em>(Max Weber, 1919)<\/p><\/blockquote>\n Finanz- und Eurokrise waren f\u00fcr Europa eine Z\u00e4sur. Das gilt nicht nur f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung. Es trifft auch f\u00fcr das \u00f6konomische Denken zu. Wirtschaftlich und sozial l\u00e4uft seither einiges nicht rund. Zweierlei f\u00e4llt auf: 1) Die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, das wirtschaftliche Wachstum lahmt. Ein baldiges Ende der Misere ist nicht in Sicht. 2) Die Sozialstaaten wandeln am Rande des finanziellen Abgrundes. Der demographische und strukturelle Wandel setzt ihnen schwer zu. Beide Entwicklungen zeigen die Grenzen der diskretion\u00e4ren traditionellen Wirtschafts- und Sozialpolitik in demokratischen Ordnungen auf. Darauf stellt sich auch das \u00f6konomische Denken ein. In solchen Zeiten denken \u00d6konomen immer \u00f6fter bisher Undenkbares. Wirtschaftliche und soziale Konzepte, die bestenfalls Kopfsch\u00fctteln hervorriefen, werden salonf\u00e4hig. So werden etwa Helikopter-Geld und bedingungsloses Grundeinkommen inzwischen auch von einer Reihe akademischer \u00d6konomen ernsthaft diskutiert.<\/p>\n <\/p>\n Alte Wirtschaftspolitik<\/strong><\/p>\n Die Misere auf den europ\u00e4ischen Arbeitsm\u00e4rkten ist nicht neu. Seit Jahrzehnten entwickeln sich die Dinge kaum irgendwo zum Besseren. Die Arbeitslosigkeit bleibt fast \u00fcberall persistent hoch. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sind wuchernde europ\u00e4ische Krebs\u00fcbel. Deutschland ist eine Ausnahme. Das hat auch mit den Strukturreformen unter Rot-Gr\u00fcn zu tun. Eine st\u00e4rker dezentrale Lohn- und Tarifpolitik hilft dabei. Aber auch hierzulande bleibt das Wachstum schwach. Darin unterscheidet es sich nicht von anderen. Der Trend des Wachstums zeigt seit den \u00d6lpreiskrisen \u00fcberall nach unten. Auch eine expansive Fiskalpolitik \u00e4nderte an beiden Entwicklungen nichts. Von Austerit\u00e4t fehlt trotz des medialen Geschw\u00e4tzes jede Spur. Was bleibt ist ein hoher staatlicher Schuldenberg. Notwendig sind strukturelle Reformen und konsolidierte Haushalte (hier<\/a>). Das ist hart. Aber nur so l\u00e4sst sich die Arbeitslosigkeit verringern und das wirtschaftliche Wachstum erh\u00f6hen.<\/p>\n Auch der Sozialstaat ist \u00fcberall in Schwierigkeiten. Vor allem der demographische Wandel setzt den Systemen der Sozialen Sicherung schon heute zu. Das wird noch schlimmer werden. Die ad\u00e4quate Antwort auf diesen Schock ist mehr \u00c4quivalenz von Beitr\u00e4gen und Leistungen. Umlagefinanzierte Systeme m\u00fcssen verst\u00e4rkt um kapitalfundierte erg\u00e4nzt werden. Das gilt auch in Zeiten tempor\u00e4r niedriger Zinsen. Nur so kann es gelingen, demographische Lasten effizienter und \u201egerechter\u201c auf Generationen zu verteilen. Der Sozialstaat bekommt auch Probleme, weil Lasten aus dem strukturellen Wandel entstehen. Vor allem einfache Arbeit z\u00e4hlt zu den Verlierern. Die Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten nimmt zu, Einkommen und Verm\u00f6gen verteilen sich ungleicher. Die Angst vor eine Spaltung der Gesellschaft geht um. Notwendig sind verst\u00e4rkte Investitionen in Humankapital und anreizvertr\u00e4gliche institutionelle Reformen in der Grundsicherung.<\/p>\n Der Weg zu mehr \u201eWohlstand f\u00fcr Alle\u201c f\u00fchrt nur \u00fcber offenere G\u00fcter-, Dienstleistungs- und Faktorm\u00e4rkte. Das macht grundlegende strukturelle Reformen notwendig. Nur dann ist ein intensiverer, effizienzsteigernder Wettbewerb m\u00f6glich. Auch an einer grundlegenden Reform des verkrusteten Sozialstaates f\u00fchrt kein Weg vorbei. Die Marschrichtung ist klar: Mehr \u00c4quivalenz in der \u201eSozialen Sicherung\u201c und mehr Effizienz bei der \u201eSozialen Gerechtigkeit\u201c. Dieser Weg der Strukturreformen ist hart und steinig. Der Widerstand der Interessengruppen ist gro\u00df. Die Politik wird ihn so gut es geht meiden. Um im Bild des Chicago-\u00d6konomen John Cochrane<\/a> zu bleiben: Die Politik wird nicht den beschwerlichen Weg gehen, das wuchernde Unkraut im nationalen Garten zu j\u00e4ten. Sie wird den einfacheren Weg w\u00e4hlen, haufenweise (fiskalisch) zu d\u00fcngen. Damit wird sie aber weder nachhaltig mehr Wohlstand noch mehr \u201eGerechtigkeit\u201c produzieren.<\/p>\n Neues Helikopter-Geld<\/strong><\/p>\n Die Politik in Europa dr\u00fcckt sich weiter vor harten Strukturreformen und konsolidierten staatlichen Haushalten. In der EWU nutzt sie die Angst vor dem drohenden Systemkollaps und f\u00e4hrt monet\u00e4r Trittbrett bei der EZB. Die Finanz- und Euro-Krise hat f\u00fcr den Euro die Existenzfrage gestellt. Das war und ist f\u00fcr weite Teile der Politik unertr\u00e4glich. Der Euro ist mancherorts Staatsr\u00e4son. Mit den fiskalischen Rettungsschirmen hat sie versucht, einen Fl\u00e4chenbrand zu verhindern. Nachhaltig gelungen ist es ihr bis heute nicht. Griechenland zeigt, der Brand schwelt weiter. Nach wie vor ist die ultra-expansive Geldpolitik der EZB der eigentliche Rettungsanker, der die EWU notd\u00fcrftig zusammenh\u00e4lt. Diese Politik war gedacht, der Politik mehr Zeit f\u00fcr die notwendigen strukturellen Reformen zu kaufen. Gelungen ist dieses Man\u00f6ver allerdings nicht. Die Politik hat das monet\u00e4re Ruhekissen genutzt, um sich vor den notwendigen strukturellen Reformen zu dr\u00fccken.<\/p>\n In der Geldpolitik ist heute nichts mehr wie es einmal war. Die konventionelle Politik der Notenbanken ist an der Null-Zins-Grenze zerschellt. Mit dem massenhaften Aufkauf von Staatspapieren und bald auch Unternehmensanleihen hat die Geldpolitik stark fiskalische Z\u00fcge. Mit jeder neuen geldpolitischen Bazooka, die Mario Draghi abfeuert, werden Geld- und Fiskalpolitiken mehr vermischt. Die QE wird immer extremer. Sie wird garniert mit steigenden Negativzinsen. Das ist ein gef\u00e4hrliches Spiel mit dem Feuer. Die EZB rettet notleidend gewordene Staaten. Das hilft vor allem hoch verschuldeten Mitgliedern der EWU. Damit schafft sie Anreize f\u00fcr die Politik dieser L\u00e4nder, die notwendigen Reformen weiter auf die lange Bank zu schieben. Ein Teufelskreis kommt in Gang. Fehlende Reformen destabilisieren die EWU weiter. Immer extremere geldpolitische Dosen sind notwendig. Die Reformverweigerer bewegen sich nicht.<\/p>\n Die Lage der EZB ist ungem\u00fctlich. Sie will alles tun (\u201ewhatever it takes\u201c), um die EWU zu stabilisieren. Ohne strukturelle Reformen und konsolidierte Haushalte wird sie aber sang- und klanglos scheitern. Mit ihrer ultra-expansiven Politik verhindert sie allerdings die notwendigen Schritte der Politik. Wie verzweifelt die EZB inzwischen sein muss, zeigte Mario Draghi, als er die Idee des Helikopter-Geldes als ein \u201esehr interessantes Konzept\u201c bezeichnete. Die fiskalische Variante praktiziert die EZB mit der Politik der \u201eQuantitativen Lockerung\u201c allerdings l\u00e4ngst. Das ist verbotene monet\u00e4re Staatsfinanzierung. Der n\u00e4chste Schritt w\u00e4re eine direkte Finanzierung privater Investitionen durch die EZB. Das w\u00e4re das Ende des privaten Bankensektors, wie wir ihn kennen. Als letzte Variante k\u00e4me die Finanzierung des Konsums privater Haushalte direkt durch die EZB in Frage. Die Hyperinflation w\u00fcrde um die Ecke treten, hinter der sie lauert.<\/p>\n Bedingungsloses Grundeinkommen<\/strong><\/p>\n Alte Glaubenss\u00e4tze der \u00d6konomie werden nicht nur in der Geld-, sie werden auch in der Sozialpolitik in Frage gestellt. Der schnelle strukturelle Wandel sch\u00fcrt die Angst vor einer Spaltung der Gesellschaft. Globalisierung, technischer Fortschritt und Digitalisierung meinen es unterschiedlich gut mit Arbeit und Kapital. Die Ungleichheit zwischen beiden nimmt zu, Arbeit verliert. Aber auch Arbeit wird heterogener. Hoch qualifizierte Arbeit gewinnt. Einfache Arbeit verliert zwar nicht absolut aber relativ. Ungleich verteilte Besch\u00e4ftigung, Einkommen und Verm\u00f6gen verst\u00e4rken die sozialen Spannungen. Der traditionelle, prim\u00e4r umlagefinanzierte Sozialstaat st\u00f6\u00dft an Grenzen. Im Kampf gegen Armut ger\u00e4t er in die Defensive. Eine ineffiziente und wenig treffsichere B\u00fcrokratie des Sozialstaates tut ein \u00dcbriges. Das ist der Humus auf dem die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens<\/a> gedeiht. Schon Anfang Juni 2016 entscheidet die Schweiz in einer Volksabstimmung \u00fcber diese Idee.<\/p>\n Ein solches Konzept stellt die alt hergebrachten Grunds\u00e4tze des europ\u00e4ischen Sozialstaates auf den Kopf. Die Prinzipien der Subsidiarit\u00e4t und Leistungsgerechtigkeit gelten nicht mehr. Heute steht Eigenverantwortung noch an erster Stelle. Erst wenn der Einzelne \u00fcberfordert ist und auch die Familie nicht helfen kann, springt der Sozialstaat hilfsweise ein. Ungleich verteilte Einkommen sind akzeptabel. Es gilt das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Der Sozialstaat garantiert nur ein sozio-kulturelles Existenzminimum. Diese Garantie gilt unabh\u00e4ngig davon, ob jemand unverschuldet oder durch eigenes Zutun in Not geraten ist. Sie wird aber nur gew\u00e4hrt, wenn Individuen tats\u00e4chlich bed\u00fcrftig sind. Die Hilfe des Staates ist nicht umsonst. Der Transferempf\u00e4nger muss eine Gegenleistung erbringen. Bei Erwerbsf\u00e4higen wird erwartet, dass er eine angebotene Arbeit annimmt und der Gemeinschaft nicht weiter zur Last f\u00e4llt.<\/p>\n Diese Prinzipien gelten beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr. In diesem sozialen Schlaraffenland \u00e4ndert sich die Anreizstruktur grundlegend. Von einem Grundeinkommen, vor allem wenn es bedingungslos ist, gehen negative Anreize auf die wichtigsten Treiber des wirtschaftlichen Wachstums aus. Die Anreize, einer gewerblichen Arbeit nachzugehen, sinken drastisch. Verringern sich die Anreize zu arbeiten, geht auch die F\u00e4higkeit und Bereitschaft zur\u00fcck zu sparen. Die Gesellschaft wird auf Konsum geeicht. Hohe steuerliche Belastungen zur Finanzierung des Grundeinkommens reduzieren die Anreize, in Human- und Realkapital zu investieren. Die Leistungs- und Finanzierungsseite des bedingungslosen Grundeinkommens lassen die Anreize verk\u00fcmmern, zu arbeiten, zu sparen und zu investieren. Die Gefahr ist gro\u00df, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen das Sozialprodukt drastisch schrumpft. Damit zerst\u00f6rt es sich selbst und die freie Gesellschaft.<\/p>\n Notenbankfinanziertes Grundeinkommen<\/strong><\/p>\n Die Verfechter bedingungsloser Grundeinkommen nehmen die \u00d6konomie nicht ernst. Viele rechnen die negativen Anreize, die von der Leistungsseite ausgehen, bewusst klein. Sie setzen auf h\u00f6her motivierte Arbeitnehmer, die sich selbst verwirklichen. Entsprechend hoch sch\u00e4tzen sie die Gewinne an Produktivit\u00e4t und Wachstum ein. Das ist eine Milchm\u00e4dchen-Rechnung. Negative Anreize durchkreuzen diese Illusion. Das gilt f\u00fcr alle, vor allem aber f\u00fcr untere Einkommensschichten. Ist das bedingungslose Grundeinkommen allerdings sehr gro\u00dfz\u00fcgig bemessen, bef\u00e4llt das Virus der \u201eFaulheit\u201c auch die Mittelschicht. Die Finanzierung der Leistungen verst\u00e4rkt die negativen Anreize. Ein bedingungsloses Einkommen l\u00e4sst sich nicht durch den Abbau des Sozialstaates ausgabenneutral finanzieren. Das ist eine Illusion. Betr\u00e4chtlich h\u00f6here Steuern sind damit unausweichlich. H\u00f6here Belastungen verringern aber die Anreize zu arbeiten, zu sparen und zu investieren.<\/p>\n Einige Bef\u00fcrworter bedingungsloser Grundeinkommen wittern Morgenluft, wenn es um die Finanzierung geht. Ihnen schwebt vor, das Grundeinkommen nicht \u00fcber Steuern, sondern durch die Notenbank zu finanzieren. Linke Politiker in Gro\u00dfbritannien (Jeremy Corbyn) und den USA (Bernie Sanders) haben die Idee eines \u201equantitative easing for the people\u201c aufgegriffen. Aber auch einige \u00d6konomen pl\u00e4dieren f\u00fcr diese Variante des Helikopter-Geldes. Das Geld wird nicht \u00fcber die Banken, sondern \u00fcber den Staat (Finanzministerium) oder durch Zahlungen der Notenbanken direkt an die B\u00fcrger verteilt. Im ersten Fall w\u00fcrde es zu einem Transfer an die Regierungen kommen. Das w\u00e4re monet\u00e4re Staatsfinanzierung. Sie ist in der EWU verboten. Im zweiten Fall bleibt auch der Staat au\u00dfen vor. Die Notenbanken betreiben Fiskalpolitik. Dazu fehlt den Notenbanken die demokratische Legitimit\u00e4t. Das ist eine origin\u00e4re Aufgabe der Parlamente.<\/p>\n Es ist eine Schnapsidee, das bedingungslose Grundeinkommen \u00fcber die Notenpresse zu finanzieren. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Arbeitslosigkeit und das lahmende Wachstum liegen nicht auf der Nachfrageseite. Ursache sind \u201eStockungen\u201c auf der Angebotsseite. Dagegen hilft nicht mehr Nachfrage. Notwendig sind Strukturreformen und Haushaltskonsolidierungen. Ein durch die Notenbanken finanziertes Grundeinkommen verst\u00e4rkt die negativen Anreize weiter. Die Probleme auf der Angebotsseite versch\u00e4rfen sich. Das tut der \u00f6konomischen Effizienz nicht gut. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, das Wachstum bricht ein, die Inflationsrate beginnt zu galoppieren. Eine ausgewachsene Stagflation ist das Ergebnis. Damit ist aber auch den Armen nicht geholfen. Schrumpft das Sozialprodukt und steigt die Inflation, kann \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c immer weniger verwirklicht werden. Ein notenbankfinanziertes bedingungsloses Grundeinkommen ist weder effizient noch gerecht.<\/p>\n