Die an grotesker \u00dcbertreibung kaum zu \u00fcberbietenden Reaktionen t\u00fcrkischer Regierungskreise auf B\u00f6hmermanns Provokation, lassen dieser politisches Gewicht zukommen. Die t\u00fcrkische Seite f\u00fchrte einer breiteren \u00d6ffentlichkeit vor, wie weit der Weg der t\u00fcrkischen Regierung bis zu einem europ\u00e4ischen Verst\u00e4ndnis von Meinungsfreiheit (vom amerikanischen ganz zu schweigen) noch ist.<\/p>\n
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Eine so wie heute regierte T\u00fcrkei hat in der Europ\u00e4ischen Union nichts zu suchen, auch wenn man aus anderen Gr\u00fcnden die Mitgliedschaft gern s\u00e4he. Daraus folgt aber nicht, dass t\u00fcrkische B\u00fcrger in der EU nichts zu suchen h\u00e4tten. Die Abschaffung der Pflicht, ein Visum zu beantragen, muss jedenfalls nicht als Anerkennung der autorit\u00e4ren Strukturen in der T\u00fcrkei angesehen werden.<\/p>\n
Gemeinsame Interessen verfolgen und auf Wandel hoffen<\/strong><\/p>\n Auch wenn eine rechtsstaatlich unappetitliche Regierung f\u00fcr die T\u00fcrken spricht, sollte uns das nicht hindern, uns mit ihr zu verst\u00e4ndigen, soweit das im gemeinsamen Interessen der B\u00fcrger beider Staaten liegt. Wir sollten zudem nicht vergessen, dass L\u00e4nder wie Portugal, Spanien und Griechenland autorit\u00e4re j\u00fcngere Vergangenheiten besitzen, von denen man heute nicht mehr viel sp\u00fcrt.<\/p>\n Wandel kann sich \u00fcberraschend z\u00fcgig vollziehen. Es ist durchaus m\u00f6glich zu argumentieren, dass sich die T\u00fcrken in einer \u00dcbergangsphase befinden bzw. bis vor kurzem befunden haben, die in manchem der Adenauerzeit in Deutschland \u00e4hnelt. Die rechtsstaatlichen Institutionen waren im Nachkriegsdeutschland gewiss verl\u00e4sslicher als in der heutigen T\u00fcrkei. \u00dcberreste autorit\u00e4ren Gehabes und eine gro\u00dfe Unduldsamkeit gegen\u00fcber politisch unliebsamen \u00c4u\u00dferungen und provokanten verbalen und bildlichen Darstellungen waren jedoch ebenfalls zu verzeichnen. Auch in der Bundesrepublik gab es die Verfolgung sexueller Minorit\u00e4ten — ebenfalls gern mit religi\u00f6sen Tabus unterf\u00fcttert –, gab es eine Spiegel-Aff\u00e4re und andere \u201eMerkw\u00fcrdigkeiten\u201c.<\/p>\n Bei uns ist die Sache gut gegangen. Die Bundesrepublik hat sich zu einem vorbildlich freiheitlichen Rechtsstaat entwickelt. Die Entwicklung der T\u00fcrkei geht im Augenblick nicht in Richtung der Stabilisierung eines freiheitlichen Rechtsstaates. Daf\u00fcr, dass dies einer breiteren \u00d6ffentlichkeit plastisch vor Augen gef\u00fchrt wurde, m\u00fcssen wir mit allen Anzeichen des Bedauerns dem satirischen Scheinriesen B\u00f6hmermann dankbar sein. Ansonsten sollten wir ihn nicht weiter aufwerten.<\/p>\n Jetzt kommt es au\u00dfenpolitisch darauf an, den t\u00fcrkischen Regierungskreisen, Anreize zu bieten, die grunds\u00e4tzlich rechtsstaatlichen Strukturen, die es in der T\u00fcrkei gibt, nicht hinwegzufegen. Dass das gegen B\u00f6hmermann angestrengte Gerichtsverfahren nach Geist und Buchstaben der Gesetze und nach bisherigen Pr\u00e4zedenzfallentscheidungen durchgef\u00fchrt werden muss, trifft in der Bundesrepublik auf breiteste Akzeptanz. Rechtsverletzungen festzustellen k\u00f6nnen wir den Gerichten \u00fcberlassen, uns eine Meinung \u00fcber die Meinungsfreiheit und deren Grenzen zu bilden, nicht.<\/p>\n Grenzen der Meinungsfreiheit?<\/strong><\/p>\n Es gab vor vielen Jahren einmal ein Urteil dazu, ob die \u00c4u\u00dferung \u201eSoldaten sind M\u00f6rder\u201c als Beleidigung zu verbieten oder als Meinungs\u00e4u\u00dferung zu erlauben ist. Die deutsche Rechtsprechung kam zu dem Schluss, dass ungeachtet der buchst\u00e4blichen Falschheit der \u00c4u\u00dferung, deren metaphorischer Gebrauch in der politischen Auseinandersetzung erlaubt sein muss. Das Urteil war gewiss richtig. Der Umgang mit metaphorischen Vergleichen, der indirekten Rede, blo\u00df zugeschriebenen Zitaten etc., wirft jedoch schwierige Fragen auf.<\/p>\n Es ist hilfreich, sich auf einen anderen Fall aus der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland zu besinnen. Vom damaligen Pr\u00e4sidenten des Bundestages wurde in einer \u00f6ffentlichen Rede aus Anlass des Jahrestages der \u201eNovember-Progrome\u201c im Parlament der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Versuch einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit unternommen. Philipp Jenninger bediente sich des Instruments der indirekten Rede, um die innere \u201eLogik\u201c nationalsozialistischen Gedankengutes und die darin liegende potentielle Verf\u00fchrungskraft offen zu legen. Das war gerechtfertigt. Denn, will man den Feind wirksam bek\u00e4mpfen, muss man ihn erst einmal verstehen. Viele Abgeordnete, Journalisten und andere Meinungsmacher waren zu diesem Abstraktionsschritt nicht in der Lage oder wollten ihn nicht mitmachen, um an der politischen Resterampe Stimmen einzuwerben.<\/p>\n Man argumentierte zum einen, dass weltanschaulich noch ungefestigte B\u00fcrger nicht in der Lage seien, die Indirektheit der Rede angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Zum anderen betonte man, dass auch die \u00fcberlebenden Opfer der Naziverbrechen und deren Hinterbliebene mit der indirekten Rede nicht zurecht k\u00e4men.<\/p>\n Diese \u201eArgumente\u201c setzten sich im \u00f6ffentlichen Emp\u00f6rungsorchester durch. Denn es gab gen\u00fcgend B\u00fcrger und vor allem auch Abgeordnete, die sich mit den indirekt pr\u00e4sentierten Inhalten \u00fcberhaupt nicht auseinandersetzen wollten. Es war viel einfacher, an der stupiden und gerade nicht ernsthaften Vergangenheitsbew\u00e4ltigung des formelhaften \u201enie wieder\u201c festzuhalten. Sich jede ernsthafte Reflexion ersparen zu k\u00f6nnen, befriedigte ein Grundbed\u00fcrfnis. Denn selbst dann, wenn sie nicht eigene fr\u00fchere \u00dcberzeugungen verdr\u00e4ngen mussten, war es doch vielen unangenehm, zur Kenntnis zu nehmen, wie schmal der Graben zwischen \u201eGeist und Ungeist\u201c sein kann.<\/p>\n Herr Jenninger verdient unseren Applaus (auch wenn er \u201eDreck am Stecken\u201c hatte), Herr B\u00f6hmermann unsere Kritik. Jenninger wollte aufkl\u00e4ren durch die hypothetische Einnahme einer Position, B\u00f6hmermann wollte im wesentlichen den m\u00f6glichen Schaden vor Gericht begrenzen. Jenninger bewegte sich klar im Rahmen des Rechtes, B\u00f6hmermann vielleicht nicht.<\/p>\n Vergessen wir jedoch nicht, man darf in Deutschland keineswegs von einer \u201eAuschwitzl\u00fcge\u201c sprechen; weshalb man durchaus ernsthaft in Zweifel ziehen darf, ob wir die Prinzipien unbeschr\u00e4nkter Meinungsfreiheit akzeptieren. Das Verbot entsprechender \u00c4u\u00dferungen l\u00e4sst sich vielleicht trotzdem politisch rechtfertigen. Aber dann gilt in Deutschland nicht der Leitgedanken, bei klar politischen Auseinandersetzungen nahezu alles zuzulassen.<\/p>\n In Fragen der politischen Meinungsfreiheit gibt es keine einfachen allgemeinen Antworten. Die Gerichte, die insoweit Entscheidungen treffen m\u00fcssen, sind nicht zu beneiden. Aber jeder verst\u00e4ndige T\u00fcrke wird uns darum beneiden, dass diese Fragen bei uns von Gerichten entschieden werden. G\u00f6nnen wir es ihm, dass er in Zukunft ohne Visum von der blutigen Realsatire t\u00fcrkischer Innenpolitik Urlaub nehmen und seine unterdr\u00fcckten Landsleute in der EU besuchen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die an grotesker \u00dcbertreibung kaum zu \u00fcberbietenden Reaktionen t\u00fcrkischer Regierungskreise auf B\u00f6hmermanns Provokation, lassen dieser politisches Gewicht zukommen. Die t\u00fcrkische Seite f\u00fchrte einer breiteren \u00d6ffentlichkeit … <\/p>\n