Nun wird wieder heftig \u00fcber die Rente diskutiert. Die Lebensleistungsrente ist in aller Munde, flankiert von allerlei Prognosen und solchen, die daf\u00fcr ausgegeben werden \u2013 und vor allem flankiert von der allf\u00e4lligen Diagnose skandal\u00f6ser Zust\u00e4nde. Kein Wunder, dass sogleich die einschl\u00e4gigen Talkshowmoderatoren Gewehr bei Fu\u00df stehen, denn mit diesem Thema winken Einschaltquoten und Aufmerksamkeit. Neben den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen aus der Polit-Prominenz darf inzwischen kaum mehr die obligatorische Opferperson fehlen, deren wirtschaftliche Lage unhinterfragt ins Repr\u00e4sentative erhoben und sodann nach Kr\u00e4ften skandalisiert werden darf. Die Botschaft ist klar: Auf Kosten der Schw\u00e4chsten im Lande h\u00e4lt die Politik den Geldhahn geschlossen, statt die Wohlhabenden, die Selbstst\u00e4ndigen, die Beamten und \u00fcberhaupt die Banken, die Konzerne und alle sonstigen Reichen mitsamt ihren Briefkastenfirmen in Panama und anderswo in die Pflicht zu nehmen. Selbst anwesende Abgeordnete wurden angesichts ihrer Pensionsanspr\u00fcche j\u00fcngst schon als repr\u00e4sentative Beispiele raffgieriger Misset\u00e4ter vorgef\u00fchrt; offenbar, damit der Zuschauer sich im Rahmen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags ein BILD von den skandal\u00f6sen Zust\u00e4nden machen kann. Da spielt es keine Rolle, dass die meisten emp\u00f6rungsge\u00fcbten Talkshow-Gastgeber den Barwert der in acht Jahren verdienten Pensionsanspr\u00fcche eines Abgeordneten nach wenigen Talkshowabenden schon in der Tasche haben \u2013 innerhalb von maximal drei Monaten also und gezahlt mit Hilfe der Rundfunkbeitr\u00e4ge nicht zuletzt jener, denen die Opferrolle in dem unw\u00fcrdigen Spektakel zugedacht ist. Aber das nur am Rande.<\/p>\n
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Nun m\u00f6chte in der Tat niemand Armut in unserem Land, das steht doch wenigstens zu hoffen. Und sich \u00fcber die Situation der finanziell und wirtschaftlich Schwachen zu sorgen und nach Wegen zur Verbesserung ihrer Lage zu suchen, ist allemal eine ehrenwerte Angelegenheit \u2013 sofern es denn auch wirklich darum geht. Aber wenn es wirklich darum geht und nicht einfach nur um quotentreibende Effekthascherei, dann wird man nicht umhin kommen, die Finanzierungsseite mit zu denken. Und dazu reicht es nicht hin, Schuldige zu suchen oder solche, die man daf\u00fcr h\u00e4lt \u2013 sich selbst also stets ausgenommen. Das bedeutet zwar nicht, dass man sich um Steuerparadiese und internationale Amtshilfe zwecks Kontrolle krimineller Steuervermeidung nicht k\u00fcmmern sollte. Und es bedeutet auch nicht, dass wir uns um Missst\u00e4nde innerhalb der gesetzlichen Sozialversicherungen keine Gedanken machen sollten. Aber Konzepte m\u00fcssen schon erst einmal her, bevor man Geld ausgibt, das noch nicht da ist. Nur ist das mit den Konzepten gar nicht mal so einfach und will jenseits der Emp\u00f6rungsrituale gut durchdacht sein.<\/p>\n
Nehmen wir zum Beispiel alle Freiberufler mit in die Rentenversicherung auf, wie es immer so gern gefordert wird, so generiert das heute gewiss unmittelbar zus\u00e4tzliche Einnahmen. Aber wenn diese Personen selbst einmal ins Rentenalter kommen, dann werden sie zus\u00e4tzliche Rentenanspr\u00fcche geltend machen, und das in einer Zeit, in der es demographisch bedingt erst richtig eng aussehen wird mit der Finanzierung der Renten. Dann aber wird das Geschrei erneut gro\u00df sein, denn die meisten von ihnen geh\u00f6ren zu den Besserverdienenden, und so werden sie zwar heute auch relativ hohe Beitrage zahlen, aber ausgerechnet in der demographisch schwierigen Zeit werden sie dann auch relativ hohe Rentenanspr\u00fcche geltend machen. Bei den Beamten w\u00e4re theoretisch was zu holen, wenn man denn die jeweiligen Vergleichsbesoldungsstufen der staatlichen Angestellten als Ma\u00dfstab nimmt. W\u00fcrde man die Beamten aber in die Rentenversicherung integrieren, so h\u00e4tten die Rentenkassen denselben zweifelhaften Effekt wie bei den Freiberuflern. Immerhin aber w\u00fcrden im Gegenzug die k\u00fcnftigen Staatshaushalte entlastet, und da die Beamtenpensionen gro\u00dfz\u00fcgiger sind als die Gesetzliche Rentenversicherung, w\u00e4re der Nettoeffekt f\u00fcr die Rentenkassen und die Staatshaushalte zusammengenommen positiv. Hinzu k\u00e4me, dass die Beamten heute schon Beitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssten, die sofort zur Verteilung bereitst\u00fcnden.<\/p>\n
Allerdings m\u00fcsste man den damit verbundenen erheblichen Realeinkommensverlust gegen\u00fcber den Beamten erst einmal durchsetzen und wohl auch gegen diverse Gerichte, die sich dann gewiss damit zu besch\u00e4ftigen h\u00e4tten. Wenn \u00fcberhaupt, so w\u00e4re das allenfalls \u00fcber einen sehr langen \u00dcbergangszeitraum schrittweise umzusetzen, womit auch von hier der gro\u00dfe Befreiungsschlag f\u00fcr die Sozialkassen nicht zu f\u00fchren ist. Hinzu kommt, dass selbst bei einer sehr erfolgreichen internationalen Steuerpolitik und einer umfassenden Reform des Beamtenrechts lediglich ein gewisser Niveaueffekt f\u00fcr den Staatshaushalt und f\u00fcr die Rentenkassen erzielt werden kann. Dann w\u00e4re indes aber immer noch zu bedenken, dass es noch andere soziale Haushalte gibt, wie jenen der Gesetzlichen Krankenversicherung oder der Gesetzlichen Pflegeversicherung, und dass diese Haushalte mit einer strukturell \u00e4hnlichen, vom Umfang her teilweise aber wesentlich gravierenderen Problematik behaftet sind und daher nicht einzusehen ist, warum Mehreinnahmen des Staates nicht mindestens zum Teil auch daf\u00fcr verwendet werden sollten. Und damit sind wir noch immer nicht bei der Bildung, der Infrastruktur, den Fl\u00fcchtlingen und was es sonst noch alles f\u00fcr konkurrierende Verwendungen gibt \u2013 f\u00fcr Geld, von dem wir im Augenblick noch gar nichts sehen. \u00dcber alle diese Dinge muss man also mindestens zweimal nachdenken, wenn man wirklich an L\u00f6sungen interessiert ist und dar\u00fcber einen \u00f6ffentlichen Diskurs f\u00fchren will. Wie gesagt: Wenn man das will.<\/p>\n
Leider sieht es danach aber kaum aus. Das ist umso bedauerlicher, als es eines akademischen Oberseminars zur Einsicht in die grundlegenden Probleme der Rentenversicherung dann auch nicht gleich bed\u00fcrfte. Damit verliert auch jede Ausrede ihre G\u00fcltigkeit, wonach eine differenziertere Analyse den durchschnittlichen Konsumenten von Informationen zum Thema Rente \u00fcberfordern w\u00fcrde und man dem Bildungsauftrag daher etwas plakativer nachkommen m\u00fcsse. Denn der Kern dieser grundlegenden Probleme ist durchaus nachvollziehbar und auch f\u00fcr Nicht-Experten zug\u00e4nglich. Dreh- und Angelpunkt ist, dass eine (umlagefinanzierte) Altersrente nur unter zwei Bedingungen in der Lage ist, ein stabiles Alterseinkommen zu sichern:<\/p>\n
Diese beiden Bedingungen sind heute vor allem durch zwei Ph\u00e4nomene durchl\u00f6chert:<\/p>\n
Alles das l\u00e4sst sich so zusammenfassen: Will die Generation der Baby-Boomer ihrer Nachfolge-Generation nicht alle von den Baby-Boomern h\u00f6chstselbst verursachten demographischen und gesellschaftlichen Probleme aufbrummen, so werden die Baby-Boomer Abstriche machen m\u00fcssen, und diese gibt es strikt nur in zwei Varianten, die da w\u00e4ren: l\u00e4nger arbeiten oder eine kleinere Rente. Etwas anderes gibt es nicht. Wer das nicht glaubt, folge uns kurz in die Welt der Grundrechenarten: Wenn wir die durchschnittliche Rente pro Kopf (kurz: \u201eRente\u201c) multiplizieren mit der Zahl der Rentner (kurz: \u201eRentner\u201c), dann erhalten wir jene Summe, die jedes Jahr aus dem Gesamteinkommenskuchen herausgeschnitten und an die Rentner weitergereicht wird. Nennen wir den Anteil dieser Summe am Gesamteinkommen den \u201eRentenanteil\u201c. Der Kuchen, aus dem dieser Rentenanteil herausgeschnitten wird, ist schlie\u00dflich so gro\u00df wie das Einkommen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung (kurz: \u201eEinkommen\u201c), multipliziert mit der Gesamtzahl der Einwohner (kurz: \u201eBev\u00f6lkerung\u201c). Das sieht dann so aus:<\/p>\n
Rente<\/em> x Rentner<\/em> = Rentenanteil<\/em> x Einkommen<\/em> x Bev\u00f6lkerung<\/em><\/p>\n Auf der rechten Seite der Gleichung sehen wir den gesamten Einkommenskuchen (Einkommen<\/em> x Bev\u00f6lkerung<\/em>), multipliziert mit dem Rentenanteil<\/em>, und damit insgesamt den Teil des Kuchens, der an die Rentner geht. Auf der linken Seite sehen wir das gleiche aus einer andern Perspektive: Jener Teil des Kuchens, der an die Rentner geht, ist die Rente<\/em> pro Rentner, multipliziert mit der Zahl der Rentner<\/em>. Schreiben wir nun den Rentenanteil auf die linke und alles andere auf die rechte Seite der Gleichung, so erhalten wir dies:<\/p>\n Rentenanteil<\/em> = Rente<\/em>\/Einkommen<\/em> x Rentner<\/em>\/Bev\u00f6lkerung<\/em><\/p>\n Was sich seit der Baby-Boomer-Generation entwickelt hat und was mit der Verrentung ebendieser Generation finanziell nun so langsam durchschl\u00e4gt, das sieht man ganz rechts in der Gleichung: Das Verh\u00e4ltnis von Rentnern zur Bev\u00f6lkerung steigt, weil die Gesamtbev\u00f6lkerung im Nenner kleiner, die Zahl der Rentner im Z\u00e4hler dagegen gr\u00f6\u00dfer wird. Wo immer so etwas geschieht, werden sich zwangsl\u00e4ufig die \u00fcbrigen Elemente der Gleichung so anpassen, dass das Gleichheitszeichen erhalten bleibt, denn dem Gleichheitszeichen kann man im Rahmen der Grundrechenarten nicht entfliehen: Daher wird entweder die Rente im Verh\u00e4ltnis zum Einkommen sinken, oder es wird der Rentenanteil am Einkommen steigen, also jener Anteil, den alle Einkommensbezieher zusammen vom Einkommenskuchen an die Rentner geben m\u00fcssen. Allenfalls k\u00f6nnte man das demographisch bedingte Absinken des Quotienten Rentner\/Bev\u00f6lkerung<\/em> k\u00fcnstlich abbremsen. Hierzu m\u00fcsste ein Teil der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen im ganz rechten Quotienten zwar zur Bev\u00f6lkerung<\/em>, nicht aber zu den Rentnern<\/em> gez\u00e4hlt werden. Das aber geht nur auf einem Weg, und der hei\u00dft: verl\u00e4ngerte Lebensarbeitszeit.<\/p>\n An dieser Logik geht kein Weg vorbei, und sie ist v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom Rentensystem und seiner Finanzierung und damit \u00fcbrigens sogar unabh\u00e4ngig davon, ob das Rentensystem ein Umlagesystem nach dem Generationenvertrag oder ein Kapitaldeckungssystem im Rahmen privater oder \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Vorsorge oder was auch immer ist. Eine private Altersvorsorge hat nur den Effekt, dass die Rentner \u201erechts oben\u201c in der Gleichung Anspr\u00fcche in Form von Zinsen sowie dem Weiterverkauf ihres angesparten Kapitals geltend machen k\u00f6nnen, so dass sie sich auf diesem Weg ein St\u00fcck des jeweiligen Einkommenskuchens sichern k\u00f6nnen. Das \u00e4ndert also auch nichts Grundlegendes. Allenfalls streiten die Fachleute dar\u00fcber, ob private Altersvorsorge eine h\u00f6here gesamtwirtschaftliche Ersparnis und damit h\u00f6here Investitionen und schlie\u00dflich einen gr\u00f6\u00dferen volkswirtschaftlichen Kuchen erzeugen kann. Angenommen, das w\u00e4re richtig, dann h\u00e4tten alle in der Tat mehr, aber es bliebe dabei, dass der Anteil des Kuchens, der an die Rentner geht, gr\u00f6\u00dfer werden muss, wenn jedem Rentner ein konstantes Rentenniveau in Prozent der durchschnittlichen Einkommen gew\u00e4hrt werden soll, aber die Zahl der nachwachsenden Kinder nicht hinreicht. Denn wenn das Einkommen insgesamt w\u00e4chst und der Lebensstandard der Rentner in Prozent des Lebensstandards aller anderen konstant bleiben soll, dann muss auch das Renteneinkommen steigen. Will man also bei sinkender Bev\u00f6lkerung einen gegebenen Prozentsatz des durchschnittlichen Einkommens f\u00fcr einen durchschnittlichen Rentner konstant halten, so wird die nachfolgende Generation einen gr\u00f6\u00dferen Teil vom Kuchen abgeben m\u00fcssen; will man umgekehrt der nachfolgenden Generation genau das ersparen, dann werden die Rentner einen kleineren Prozentsatz des durchschnittlichen Lebensstandards als eigenen Lebensstandard haben.<\/p>\n Das zu akzeptieren hei\u00dft nicht mehr und nicht weniger als die G\u00fcltigkeit der Grundrechenarten anzuerkennen. Nat\u00fcrlich will auch das wieder niemand h\u00f6ren, und man hat mindestens eine Reaktion darauf auch schon im Ohr: Mit einer solchen Rechnung w\u00fcrde man die Generationen gegeneinander ausspielen. Das mag man so sehen, aber den Grundrechenarten kann man das schlecht vorwerfen. Und daher \u00e4ndern solche und andere Reaktionen auf die Erinnerung an zwingende Logik nichts daran, dass eine ganze Generation sich und anderen etwas vormacht, wenn sie glaubt, sich mit durchschnittlich kaum mehr als einem Kind pro zwei Erwachsenen bei steigender Rentenlaufzeit und einer Zerlegung der wirtschaftlich vorteilhafteren Mehrpersonen-Haushalte in teure Single-Haushalte einen unver\u00e4ndert hohen Lebensstandard pro Kopf im Alter sichern zu k\u00f6nnen, ohne dabei die Generation ihrer Nachkommen allein daf\u00fcr finanziell zu bestrafen, dass sie so wenige sind (wof\u00fcr sie bekanntlich nichts k\u00f6nnen).<\/p>\n Weil das alles aber nur wenige einsehen wollen, sind die Bauernf\u00e4nger so erfolgreich darin, uns von den Unannehmlichkeiten der Grundrechenarten abzulenken, und zwar immer wieder mit den gleichen Ans\u00e4tzen: Entweder entlarven sie die ganze Logik als kleingeistige Buchhalterlogik oder gar als neoliberale Ideologie (womit dann endg\u00fcltig auch gekl\u00e4rt w\u00e4re, dass selbst die Grundrechenarten neoliberal sind); gern auch erg\u00e4nzt durch Hinweise auf Lobbyisten aus beispielsweise der Versicherungswirtschaft, die in Wahrheit hinter der Riester-Rente und der ganzen demographischen Bangemacherei st\u00fcnden. Nur deshalb, so will uns mancher selbsternannte Experte weismachen, erz\u00e4hle man uns das M\u00e4rchen von den demographischen Problemen. Oder man zieht erneut die Reichenkarte und behauptet, alles sei nicht so schlimm, wenn wir nur endlich auch einmal jene mit heranziehen w\u00fcrden, die sich um ihren gerechten Beitrag f\u00fcr die Gemeinschaft dr\u00fccken. Wie gesagt: Wenn das mal so einfach w\u00e4re.<\/p>\n Nun kann es aber so viele Lobbyisten und Mitverdiener an der Riester-Reform geben, wie es will. Die gibt es nat\u00fcrlich, aber das \u00e4ndert doch nichts daran, dass die Baby-Boomer-Generation das demographische Problem verursacht hat und dass dieses Problem nun einmal da ist; und es \u00e4ndert auch nichts daran, dass es in dieser Baby-Boomer-Generation zu all den gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen gekommen ist, deren Folge die durchl\u00f6cherten Erwerbsbiographien, die Single- und Alleinerziehenden-Haushalte und so vieles mehr sind. Nat\u00fcrlich ist das alles nicht per se schlecht, was da geschehen ist. Denn gewiss will kaum jemand zur\u00fcck zu den gesellschaftlichen Zw\u00e4ngen, den Rollendildern und der damit verbundenen Intoleranz vergangener Zeiten. Aber auch das \u00e4ndert nichts daran, dass diese Ver\u00e4nderungen ihren Preis haben. Und deshalb kommen wir am Ende ganz ohne Kapitalismus, Globalisierung, Neoliberalismus, Beamte, Abgeordnete und sonstigen Misset\u00e4tern aus, um zu erkl\u00e4ren, was vor uns liegt: dass es n\u00e4mlich k\u00fcnftig nicht wenige Haushalte geben wird, deren Eink\u00fcnfte aus der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr reichen werden, um jenes Alterseinkommen zu finanzieren, welches man auch ganz ohne Beitr\u00e4ge in die Rentenkassen in Form von Grundsicherung erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n Und damit sind wir beim n\u00e4chsten Problem, welches im Grunde gar keines ist, aber als ein Problem erscheint und damit wie geschaffen f\u00fcr allerlei Skandalisierungen: Unsere Grundsicherung in Form von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Sozialgeld geh\u00f6rt zu den gro\u00dfz\u00fcgigsten der Welt, sowohl in absoluten Euro als auch in Prozent der Erwerbseinkommen gerechnet. Das darf man gern als Errungenschaft der Sozialen Marktwirtschaft sehen, und zwar mit Blick auf die Leistungsf\u00e4higkeit der Wirtschaft ebenso wie mit Blick auf die Leistungsf\u00e4higkeit des Sozialsystems. Es dr\u00fcckt aber auch den in der Bev\u00f6lkerung breit getragenen Konsens dar\u00fcber aus, dass selbst die Grundsicherung einen \u2013 wenn auch leidlich \u2013 ausk\u00f6mmlichen Lebensstandard sichern soll, wozu der Zugang zu allen sonst \u00fcblichen Gesundheitsleistungen und zu Bildungsleistungen des Nachwuchses ebenso geh\u00f6rt wie eine gewisse Teilhabe am kulturellen Leben \u2013 von der Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkunft ganz zu schweigen.<\/p>\n Man kann an unserem Grundleistungssystem allerlei Details bem\u00e4ngeln und man mag es auch immer noch als unzureichend betrachten. Aber wie immer man das sieht: Die Leistungen aus der Grundsicherung sollen das sozio-kulturelle Existenzminimum sichern und damit ein Einkommen, das nicht unter 50 Prozent des mittleren Einkommens (genauer: des Medianeinkommens) liegen soll. Wenn auch die Altersrente einen Ersatz, aber dann doch keinen vollen Ersatz des Erwerbseinkommens bieten soll, dann liegen die unteren Renten bereits zwangsl\u00e4ufig in der N\u00e4he ebendieser Grundsicherung. Daran ist gar nichts Neues, denn da haben sie auch bisher gelegen, und wie sollte es auch anders \u00fcberhaupt m\u00f6glich sein? Nur kommt inzwischen etwas dazu: die erw\u00e4hnten gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen mit der Zunahme der Single-Haushalte und jener mit nicht-stetiger Erwerbsbiographie im Zusammenspiel mit dem demographischen Wandel. Das wird zwangsl\u00e4ufig eine Zunahme jener Haushalte mit sich bringen, deren Renteneinkommen unter die Grundsicherung f\u00e4llt. Das werden die Nachfolger der Baby-Bommer-Generation ohnehin schon wieder auffangen m\u00fcssen, und zwar durch steuerfinanzierte erg\u00e4nzende Sozialleistungen. Irgendjemand zahlt halt immer. Dar\u00fcber hinaus allerdings tut sich nunmehr das folgende, wenn auch nur scheinbare Problem auf: Wer mit einem geringen Einkommen sein Leben lang Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung geleistet hat, erh\u00e4lt sp\u00e4ter eine Rente, die in der N\u00e4he der Grundsicherung liegt und vielleicht sogar aufgestockt werden muss, um nicht darunter zu fallen. Wer umgekehrt keinen Cent eingezahlt hat, erh\u00e4lt ungef\u00e4hr das gleiche. Der einzige Unterschied ist, dass der eine das Geld in Form von Rente und der andere das Geld in Form von Grundsicherung bezieht. Dem Geld ist das egal.<\/p>\n F\u00fcr viele ist das aber nun erneut ein Skandal, obwohl es weder wirklich neu noch wirklich verwunderlich ist. Denn es ist ja nur die Kehrseite der relativ gro\u00dfz\u00fcgigen Grundsicherung, verbunden mit dem ehrw\u00fcrdigen Prinzip der Subsidiarit\u00e4t: Wer den Standard des sozio-kulturellen Existenzminimum selbst zu erwirtschaften in der Lage ist, ist aufgefordert, dies zu tun. Wer dies aber nicht vermag, dem soll geholfen werden. Das wird breit akzeptiert, aber wer es akzeptiert, der muss auch die Folgen akzeptieren, und die liegen darin, dass Grundsicherung und die Rente von Geringverdienern auf so ziemlich dasselbe hinauslaufen. Daran ist im Rahmen unseres Rentensystems nichts zu \u00e4ndern. Immerhin aber sorgt unser Grundsicherungssystem daf\u00fcr, dass niemand unter das Grundsicherungsniveau f\u00e4llt \u2013 und wenn das zu niedrig erscheint, dann kann man es ja anheben.<\/p>\n Will man das alles dennoch nicht akzeptieren, dann mag man an eine grundlegende \u00c4nderung unseres Rentensystems denken. Man k\u00f6nnte sich beispielsweise eine allgemeine steuerfinanzierte Grundrente in H\u00f6he der Grundsicherung vorstellen. Jede dar\u00fcber hinausgehende eigene Altersvorsorge w\u00fcrde dann tats\u00e4chlich mit zus\u00e4tzlichen Alterseink\u00fcnften \u00fcber die Grundrente hinaus belohnt. Das allerdings w\u00fcrde sehr teuer, und es w\u00fcrde umgekehrt in der Substanz wenig \u00e4ndern: Denn jene, die Zeit ihres Lebens gearbeitet und damit jene Einkommensteuern gezahlt h\u00e4tten, aus denen unter anderem die Grundrente finanziert w\u00fcrde, bek\u00e4men nun dieselbe Grundrente wie jene, die nicht gearbeitet und keine Einkommensteuern gezahlt h\u00e4tten. Skandal! Aber auch daran \u00e4ndern weder die Grundrechenarten noch der Neoliberalismus etwas.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nun wird wieder heftig \u00fcber die Rente diskutiert. 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