{"id":19229,"date":"2016-05-09T00:01:31","date_gmt":"2016-05-08T23:01:31","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19229"},"modified":"2016-05-09T09:12:17","modified_gmt":"2016-05-09T08:12:17","slug":"ja-zu-ttip-5die-amerikanischen-ttip-vorschlaege-zur-produkthaftungbesser-als-ihr-ruf-und-alexander-dobrindts-handeln-im-vw-abgasskandal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=19229","title":{"rendered":"Ja zu TTIP (5)<\/small>Die amerikanischen TTIP-Vorschl\u00e4ge zur ProdukthaftungBesser als ihr Ruf (und Alexander Dobrindts Handeln im VW-Abgasskandal)<\/font>"},"content":{"rendered":"

Die frechen Abgasmanipulationen von VW waren ein \u00c4rgernis, das durch die Reaktion der deutschen Politik nur noch schlimmer geworden ist. W\u00e4hrend amerikanische VW-Fahrer Gutscheine, Reparaturen und eine Entsch\u00e4digung erhalten werden, d\u00fcrfen sich die deutschen Kunden des Konzerns \u00fcber den Einbau eines Plastikrohrs in ihren Volkswagen freuen, das angeblich alle Probleme l\u00f6st. Minister Dobrindt ist als aufkl\u00e4render Tiger<\/a> gesprungen und als subventionsverteilender Bettvorleger<\/a> gelandet. \u00dcberraschen kann das nicht, denn Verbraucherinteressen spielen in Deutschland immer dann eine untergeordnete Rolle, wenn es um das Wohl der Automobilindustrie geht. Umso mehr \u00fcberrascht es, mit welcher Vehemenz sich die Deutschen, darunter viele geprellte VW-Fahrer, gegen den Ansatz zur Produkthaftung wehren, der von amerikanischer Seite in den TTIP-Verhandlungen propagiert wird.<\/p>\n

<\/p>\n

In der aktuellen Debatte \u00fcber die geleakten TTIP-Papiere<\/a> wird das europ\u00e4ische Vorsorgeprinzip<\/em> gegen das in der Diskussion als Wissenschaftsprinzip<\/em> bezeichnete amerikanische Verst\u00e4ndnis von Produkthaftung in Stellung gebracht, ohne dass jedoch erkl\u00e4rt w\u00fcrde, dass sich beide verbraucherpolitischen Prinzipien aus jeweils berechtigten Begr\u00fcndungslogiken herleiten und mit zwei sehr unterschiedlichen Rechtstraditionen einhergehen.<\/p>\n

Das Vorsorgeprinzip (Precautionary Principle<\/em>)<\/a> besagt vereinfacht, dass die Hersteller zun\u00e4chst die Unbedenklichkeit ihres Produktes belegen m\u00fcssen, um eine Genehmigung f\u00fcr dessen Produktion und Vertrieb zu erhalten. Es findet also eine Vorabkontrolle durch eine Regulierungsbeh\u00f6rde statt. Je nachdem, wie genau diese Beh\u00f6rde vorab kontrolliert, kommen potenziell gef\u00e4hrliche Produkte \u2013 frei nach dem Motto: \u201eVorsicht ist besser als Nachsicht\u201c \u2013 gar nicht erst auf den Markt. Schaut allerdings eine Beh\u00f6rde wie das dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Kraftfahrtbundesamt nur mit halbem Auge hin, weil eine pr\u00e4zise Prognose \u00fcber die Folgewirkungen einer Produkteinf\u00fchrung nicht m\u00f6glich ist oder weil es politisch nicht opportun erscheint, dann k\u00f6nnen durchaus auch gef\u00e4hrliche oder umweltbelastende Produkte auf den Markt kommen und dort mit amtlichem Segen bleiben. Es bed\u00fcrfte dann einer Nachjustierung der Regulierungsma\u00dfnahme durch eine h\u00f6here Stelle. Dazu allerdings m\u00fcsste diese Stelle, etwa ein Minister Dobrindt, den politischen Willen und die Kraft haben.<\/p>\n

Vergleicht man diese Situation mit der amerikanischen Praxis, dann ist zun\u00e4chst festzustellen, dass es auch in den USA f\u00fcr ausgew\u00e4hlte, besonders sensible G\u00fcterklassen eine Zulassungspraxis auf Basis eines streng ausgelegten Vorsorgeprinzips gibt (etwa f\u00fcr Medizinprodukte der Klasse III wie Herzklappen, f\u00fcr die ein Premarket Approval<\/em> durch die U.S. Food and Drug Administration n\u00f6tig ist). F\u00fcr alle anderen Produkte gilt dagegen, dass sie in der Regel ohne besondere Vorabkontrollen angeboten werden d\u00fcrfen. Erst wenn sich die Sch\u00e4dlichkeit des Produkts wissenschaftlich<\/em> belegen l\u00e4sst (daher Wissenschaftsprinzip), kommt es im Nachhinein zu regulierenden Ma\u00dfnahmen oder sogar Verboten.<\/p>\n

Die deutsche bzw. europ\u00e4ische Debatte endet \u00fcblicherweise an diesem Punkt mit einem v\u00f6lligen Unverst\u00e4ndnis \u00fcber das nachtr\u00e4gliche Vorgehen der Amerikaner. Es wird davon ausgegangen, dass bereits sehr viele Menschen gesch\u00e4digt worden sind, ehe es \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 zu einem Verbot kommt. Diese Sichtweise ignoriert allerdings einen zentralen Aspekt des amerikanischen Rechtssystems: die exorbitante H\u00f6he m\u00f6glicher Schadensersatzzahlungen. Ein seri\u00f6s kalkulierendes Unternehmen ist sich der Tatsache sehr wohl bewusst, dass im Falle eines fehlerhaften Produkts massive Schadensersatzzahlungen sowie Zahlungen f\u00fcr Gerichts- und Anwaltskosten in enormer H\u00f6he zu leisten sind. Diese k\u00f6nnen dem Unternehmen massiv schaden und sogar dessen Existenz gef\u00e4hrden, sodass sie aus unternehmerischem Eigeninteresse bereits vorab durch sorgf\u00e4ltige Produkttests und hohe Sicherheitsstandards m\u00f6glichst ausgeschlossen werden sollten. Die rechts\u00f6konomische Literatur spricht in diesem Zusammenhang \u2013 treffender \u2013 von einem Economic Incentive Precautionary Principle<\/em><\/a>, da in einem rechtlich abgesicherten Ordnungsrahmen mit scharfen Sanktionen den Unternehmen sehr starke \u00f6konomische Anreize zur Vorsorge und Sorgfalt innerhalb des Marktmechanismus gesetzt werden. Dieser institutionelle Rahmen wird durch durchsetzungsstarke Regulierungs- und Kontrollinstanzen des Staates sowie durch mit rechtsgestaltenden Kompetenzen ausgestattete Richter in Schadensersatzprozessen und hochprofessionalisierte Anwaltskanzleien gest\u00e4rkt. Zur Wahrheit geh\u00f6rt allerdings auch, dass ein Missbrauch nat\u00fcrlich nicht ausgeschlossen werden kann, etwa wenn die unternehmerische T\u00e4tigkeit nicht auf Dauer angelegt ist, sondern auf die \u00dcbervorteilung von Kunden abzielt.<\/p>\n

Die beiden Prinzipien haben damit Vor- und Nachteile, die gegeneinander abgewogen werden m\u00fcssen, anstatt die amerikanischen Haftungsprinzipien pauschal zu verurteilen. Das amerikanische System ist zweifellos marktfreundlicher, da es die Verantwortung des einzelnen Unternehmens betont, innovationsf\u00f6rdernde Trial-and-Error-Prozesse unterst\u00fctzt und dennoch starke Anreize zu einem verbraucherfreundlichen Verhalten setzt. Zugleich wirkt der Verbraucher dabei aber gelegentlich wie ein Versuchskaninchen, das im schlimmsten Fall bedingungslos der reinen Profitgier schwarzer Schafe unter den Unternehmern ausgesetzt wird.<\/p>\n

Europas Haftungsregeln sind darauf ausgerichtet, genau diese Problematik schon fr\u00fchzeitig zu verhindern. Sie schaffen dar\u00fcber hinaus l\u00e4ngerfristige Rechtssicherheit auch in sich wandelnden Umgebungen. Daf\u00fcr verursachen die europ\u00e4ischen Regeln hohe Anfangskosten bei der Produkteinf\u00fchrung und sie leiten sich vornehmlich aus vergangenen Erfahrungen ab, wodurch sie wenig innovationsf\u00f6rdernd sind. Hinzu kommt, dass sie starke Anreize zur Orientierung am Zeitgeist, zum Lobbyismus und \u2013 im schlimmsten Fall \u2013 zur Korruption setzen. Nicht der klare wissenschaftliche Nachweis einer kausalen Gef\u00e4hrdung alleine kann zu Verboten f\u00fchren, sondern auch der politische Regulierungswille. Dies ist ein Einfallstor f\u00fcr opportunistisches Verhalten der Politiker, die lediglich jene h\u00e4ufig sehr abstrakten Risiken adressieren, die von der \u00d6ffentlichkeit als besonders be\u00e4ngstigend empfunden werden. Dies tr\u00e4gt zwar einem oberfl\u00e4chlichen Verst\u00e4ndnis von Demokratie Rechnung, entspricht jedoch nicht einer rationalen und auf Expertenwissen basierten Auseinandersetzung mit konkreten Produktrisiken.<\/p>\n

In den TTIP-Verhandlungen wird es darauf ankommen, dass \u2013 sofern eine Vereinheitlichung so unterschiedlicher Rechtssysteme und -normen wie denjenigen in den USA und Europa \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist \u2013 nicht die Nachteile beider Welten miteinander vereint werden, also eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip mit sehr geringen Schadensersatzzahlungen kombiniert wird. Das Ergebnis w\u00e4re eine neue Welt, in der sich Minister Dobrindt wohlf\u00fchlen w\u00fcrde, eine Welt wie jene, in der es keine harten Regulierungsma\u00dfnahmen gegen VW und auch keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Kunden des Konzerns g\u00e4be.
\n\"\"<\/p>\n

Weitere Blog-Beitr\u00e4ge zu TTIP:<\/strong><\/p>\n

Reinhard Quick: TTIP weder \u201etot\u201c noch \u201elight\u201c. Aber reicht die Zeit?<\/span><\/a><\/p>\n

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Henning Klodt: TTIP: Stockungen und L\u00f6sungen<\/a><\/p>\n

Henning Klodt: TTIP: Streitpunkt Schiedsgerichte<\/a><\/p>\n

Markus Fredebeul-Krein: TTIP: Warum ein Investitionsschutzabkommen w\u00fcnschenswert ist<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die frechen Abgasmanipulationen von VW waren ein \u00c4rgernis, das durch die Reaktion der deutschen Politik nur noch schlimmer geworden ist. W\u00e4hrend amerikanische VW-Fahrer Gutscheine, Reparaturen … <\/p>\n

\u201eJa zu TTIP (5)<\/small>
Die amerikanischen TTIP-Vorschl\u00e4ge zur Produkthaftung
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